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Mikl-Leitner macht in Sachen Asyl Druck auf EU-Partner

Österreich laut Ministerin "Zielland Nummer eins" Österreich laut Ministerin "Zielland Nummer eins"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhöht im Vorfeld des EU-Innenministerrats kommende Woche den Druck auf die anderen EU-Länder. Sie bekräftigte in mehreren Tageszeitungen ihre bereits angekündigte Vorgehensweise, wonach Österreich ab jetzt keine neuen Asylverfahren mehr einleiten und nur mehr Rück- und Abschiebungen (Dublin-Fälle) bearbeiten wird.

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Eine entsprechende Weisung an die Beamten erging am Freitag, berichteten “Krone”, “Kurier” und “Presse” in ihren Samstagsausgaben. War man bisher bemüht, die Verfahrensdauer möglichst kurz zu gestalten, werden die Verfahren ab sofort absichtlich hinausgezögert.

Denn die sehr kurze Bearbeitungszeit und der im europäischen Vergleich sehr rasche Familiennachzug hätten Österreich auf Dauer zum “Zielland Nummer 1” in der EU gemacht. “Österreich ist der Asylexpress Europas, daher sind wir zum Zielland Nummer eins geworden”, so die Innenministerin.

In der Praxis wolle man das so lösen, dass neue Anträge zwar formal angenommen und registriert, aber nicht weiter bearbeitet werden. Die Behörden konzentrieren sich nur mehr auf Rück- und Abschiebungen. Bereits laufende Verfahren sind davon aber nicht betroffen, sagte man im Innenministerium auf APA-Anfrage.

Was die im EU-Innenministerrat zu diskutierende Quote zur Flüchtlingsumverteilung betrifft, sprach sich Mikl-Leitner im APA-Interview für den Vorschlag der EU-Kommission aus, wonach Österreich 1.213 “klar Schutzbedürftige” binnen zwei Jahren aufnehmen soll. Voraussetzung wäre, dass Italien und Griechenland ankommende Flüchtlinge systematisch registrieren.

Ihre Amtskollegen fordert die Ministerin auf, sich möglichst schnell auf eine “fixe, faire Quote” zu einigen. Solange “nicht auch andere Länder in Bewegung kommen und Flüchtlinge aufnehmen”, werde sie den “Asylexpress Österreich stoppen”, betonte Mikl-Leitner.

Bei der Opposition und bei NGOs sorgt das Aussetzen aller neuen Asylverfahren für Kopfschütteln. Die Grüne-Menschenrechtssprecherin Alev Korun forderte Mikl-Leitner auf, das Asylwesen schleunigst abzugeben, da sie “offensichtlich überfordert ist”. NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak sprach von einer “Bankrotterklärung”. Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, forderte indes erneut temporäre Grenzkontrollen, um “die Asylflut zu stoppen”.

SOS Mitmensch fordert die Innenministerin zur umgehenden Rücknahme des angekündigten Verfahrensstopps auf. Die gezielte Nichtbearbeitung von Asylanträgen sei eine politische Bankrotterklärung auf dem Rücken Schutzsuchender, so die Menschenrechtsorganisation.



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