Akt.:

Mikl-Leitner will Automatismus bei Grundversorgung

Traiskirchen soll entlastet werden Traiskirchen soll entlastet werden
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Donnerstag im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats Einblicke in ihr Konzept zur Neustrukturierung der Asylwerber-Grundversorgung gewährt. Dabei plädierte sie für einen neuen Automatismus, was die Unterkünfte betrifft – auch gegen den Willen von Gemeinden und Ländern. Die Möglichkeit von temporären Grenzkontrollen ließ die Ministerin offen.

Korrektur melden


Im Ausschuss plädierte sie einmal mehr für eine faire Verteilung der Verantwortung zwischen den Bundesländern und der diesbezüglichen Einhaltung von Asyl-Quoten. “Ich kann nur von einer Bankrotterklärung der Gemeinden und Länder sprechen”, sagte sie.

Die Bemühungen der Länder würden angesichts der steigenden Asylanträge, in den vergangenen Wochen täglich bis zu 170, bei Weitem nicht ausreichen. Es sei deswegen alternativlos, für Asylunterkünfte und Quartiere auch gegen den Willen von Gemeinden zu sorgen, entgegnete die Ministerin der Kritik aus der FPÖ bezüglich des Asyl-Quartiers am Semmering. Um dem sogenannten “Floriani-Prinzip” entgegenzuwirken, brauche es deshalb einen neuen Automatismus der Grundversorgung.

Die Erstabklärung soll künftig in den Bundesländern erfolgen. Die Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham will sie entlasten, meldete die Parlamentskorrespondenz. Die Ministerin will das Konzept am 23./24. September bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten in Kärnten vorstellen.

Was die Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union betrifft, sprach sich Mikl-Leitner für eine Quotenregelung und eine gemeinsame Anstrengung aus, nach Möglichkeiten zu suchen, weitere Flüchtlingsopfer zu vermeiden. Österreich habe dafür im EU-Innenministerrat das Projekt “Save Lives” eingebracht. Außerdem ließ die Ministerin auch weiterhin die Möglichkeit von temporären Grenzkontrollen offen.

In Tirol wurden unterdessen erneut 40 Flüchtlinge aufgegriffen. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden sie in zwei verschiedenen internationalen Reisezügen entdeckt, die von Italien nach Deutschland unterwegs waren. 13 stammen aus Eritrea, zwölf aus Syrien, elf aus Palästina, zwei aus dem Sudan und jeweils eine Person aus Montenegro und Äthiopien.

Sie wurden in Steinach am Brenner und in der Turnhalle des Stadtpolizeikommandos Innsbruck versorgt und untergebracht. Sofern sie keinen Asylantrag stellen, werden sie den italienischen Behörden übergeben, hieß es.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Europäische Rechtspopulisten begrüßen ÖVP-FPÖ-Einigung
Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Prag den Einzug der FPÖ in die Bundesregierung begrüßt. [...] mehr »
Umfrage: Mehrheit der Briten will in der EU bleiben
Die Mehrheit der Briten will einer neuen Umfrage zufolge doch in der Europäischen Union bleiben. Dabei sei der [...] mehr »
Berliner Attentäter Anis Amri stärker überwacht als bekannt
Polizei und Geheimdienste haben den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, nach Recherchen der "Welt am [...] mehr »
UN-Sicherheitsrat prüft Resolutionsentwurf zu Jerusalem
Der UN-Sicherheitsrat könnte sich einem Resolutionsentwurf zufolge offen gegen die Entscheidung von US-Präsident [...] mehr »
Oppositionsparteien und NGOs kritisieren Koalition
Das am Samstag präsentierte Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist bereits am Abend von SPÖ, NEOS und Liste Pilz [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Dschungelcamp 2018: Das sind die Kandidaten der 12. Staffel

The Rock: Präsidentschafts-Kandidatur 2024 möglich

TV-Urgestein Elizabeth T. Spira feiert ihren 75. Geburtstag

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung