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Mikl-Leitner will Automatismus bei Grundversorgung

Traiskirchen soll entlastet werden Traiskirchen soll entlastet werden
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Donnerstag im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats Einblicke in ihr Konzept zur Neustrukturierung der Asylwerber-Grundversorgung gewährt. Dabei plädierte sie für einen neuen Automatismus, was die Unterkünfte betrifft – auch gegen den Willen von Gemeinden und Ländern. Die Möglichkeit von temporären Grenzkontrollen ließ die Ministerin offen.

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Im Ausschuss plädierte sie einmal mehr für eine faire Verteilung der Verantwortung zwischen den Bundesländern und der diesbezüglichen Einhaltung von Asyl-Quoten. “Ich kann nur von einer Bankrotterklärung der Gemeinden und Länder sprechen”, sagte sie.

Die Bemühungen der Länder würden angesichts der steigenden Asylanträge, in den vergangenen Wochen täglich bis zu 170, bei Weitem nicht ausreichen. Es sei deswegen alternativlos, für Asylunterkünfte und Quartiere auch gegen den Willen von Gemeinden zu sorgen, entgegnete die Ministerin der Kritik aus der FPÖ bezüglich des Asyl-Quartiers am Semmering. Um dem sogenannten “Floriani-Prinzip” entgegenzuwirken, brauche es deshalb einen neuen Automatismus der Grundversorgung.

Die Erstabklärung soll künftig in den Bundesländern erfolgen. Die Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham will sie entlasten, meldete die Parlamentskorrespondenz. Die Ministerin will das Konzept am 23./24. September bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten in Kärnten vorstellen.

Was die Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union betrifft, sprach sich Mikl-Leitner für eine Quotenregelung und eine gemeinsame Anstrengung aus, nach Möglichkeiten zu suchen, weitere Flüchtlingsopfer zu vermeiden. Österreich habe dafür im EU-Innenministerrat das Projekt “Save Lives” eingebracht. Außerdem ließ die Ministerin auch weiterhin die Möglichkeit von temporären Grenzkontrollen offen.

In Tirol wurden unterdessen erneut 40 Flüchtlinge aufgegriffen. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden sie in zwei verschiedenen internationalen Reisezügen entdeckt, die von Italien nach Deutschland unterwegs waren. 13 stammen aus Eritrea, zwölf aus Syrien, elf aus Palästina, zwei aus dem Sudan und jeweils eine Person aus Montenegro und Äthiopien.

Sie wurden in Steinach am Brenner und in der Turnhalle des Stadtpolizeikommandos Innsbruck versorgt und untergebracht. Sofern sie keinen Asylantrag stellen, werden sie den italienischen Behörden übergeben, hieß es.



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