Akt.:

Mindestsicherung: Einigung auf neue Regelung im Burgenland

Norbert Darabos (SPÖ). Norbert Darabos (SPÖ). - © APA/Robert Jäger
Im Burgenland haben sich SPÖ, FPÖ und ÖVP auf eine neue Regelung bei der Mindestsicherung geeinigt. Deckelung, Wartefrist, Integrationsbonus und schärfere Sanktionsmöglichkeiten lauten die Eckpunkte.

Korrektur melden

SPÖ, FPÖ und ÖVP haben sich im Burgenland auf eine neue Regelung bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung geeinigt. Wie Vertreter aller drei Parteien am Dienstag in Eisenstadt bekannt gaben, wird es künftig eine Deckelung von 1.500 Euro, eine Wartefrist, einen Integrationsbonus sowie schärfere Sanktionsmöglichkeiten geben. Die Novelle soll am Donnerstag in den Landtag einlaufen.

Die Deckelung treffe zu, wenn die Arbeitsfähigkeit und keine Ausnahme vom Einsatz der Arbeitskraft gegeben sei, etwa wenn kein anrechenbares Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehungsweise aus Kranken-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherungsleistungen vorhanden sei, erklärte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Die sogenannten “Aufstocker” seien davon ausgenommen. Dabei handelt es sich um Personen, deren Einkommen unter dem Mindestsicherungsbetrag liegt und die in Folge auf die derzeit im Burgenland ausbezahlten 838 Euro aufgestockt werden. Nach der geplanten neuen Regelung kann die Mindestsicherung ohne Ermahnung um bis zu 50 Prozent gekürzt werden, etwa wenn Auflagen des AMS nicht erfüllt werden.

Mindestsicherung im Burgenland: Das hat es mit der Wartefrist auf sich

Für Personen, welche in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten, werde es künftig eine Wartefrist geben, meinte Darabos. Bis sie die fünf Jahre erreicht haben, erhalten sie lediglich 584 Euro. Diese setzen sich aus einem Ausgangsatz von 319,20 Euro, einen Integrationsbonus von 136,80 Euro und 128 Euro zur Deckung des Wohnbedarfs zusammen. Der Betrag zur Deckung des Wohnbedarfs soll als Sachleistung direkt an den Vermieter gehen.

Voraussetzung für den Integrationsbonus ist die Unterfertigung einer Integrationsvereinbarung. In dieser ist unter anderem die Verpflichtung zum Besuch von Deutsch- und Wertekursen festgehalten. Diese sieht auch vor, dass der Unterzeichner beispielsweise Gewalt ablehnt, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern akzeptiert und die Schulpflicht für Kinder anerkennt.

Norbert Darabos: “Gute Lösung, keine populistische Maßnahme”

Es sei eine “gute Lösung” und “keine populistische Maßnahme”, erklärte Darabos. Die Einsparungen durch die Neuregelung schätzte der Landesrat auf rund drei Millionen Euro. Er sehe die Mindestsicherung als “Sprungbrett in die Arbeitswelt”, sagte SPÖ-Klubchef Robert Hergovich. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf werde Leistungs- und Integrationsbereitschaft stärker belohnt.

Durch die Novelle soll das burgenländische Sozialsystem, welches unter “Kostendruck” stehe, abgesichert werden, meinte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Weiters gelte es, die Attraktivität des Burgenlandes als Zielland zu senken. Er hoffe, “dass uns andere Bundesländer folgen werden, insbesondere auch die Bundeshauptstadt Wien”.

Neuregelung als Mittel gegen “‘Tourismus’ in dieser Frage”

Ähnlich sah dies ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. “Ich glaube, dass wir damit einen Schritt setzen, der zumindest das Burgenland vor ‘Tourismus’ in dieser Frage schützt.” Die ÖVP trage den Entwurf als Oppositionspartei mit, da sich viele eigene Punkte darin wiederfinden würden. Gleichzeitig gelte es zu beobachten, wie sich die unterschiedlichen Länderregelungen in den nächsten Jahren auswirken werden.

Im Burgenland gibt es laut Darabos mit Stand Anfang März 2.839 Mindestsicherungsbezieher. Davon seien 614 Kinder bis 14 Jahren sowie 164 Jugendliche, welche in Bedarfsgemeinschaften leben. 1.536 Menschen seien Vollbezieher. 268 Bezieher seien Asylberechtigte. 118 Haushalte im Burgenland kämen über die Grenze von 1.500 Euro, abzüglich der Aufstocker blieben elf Bedarfsgemeinschaften über.

(APA, Red.)



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Mnangagwa tritt Mugabes Nachfolge in Simbabwe an
Nach dem Rücktritt von Staatschef Robert Mugabe in Simbabwe tritt sein von ihm entlassener Vizepräsident Emmerson [...] mehr »
Bayerns CSU verschob Entscheidung im Machtkampf auf Dezember
Die bayerische CSU hat die Entscheidung über ihre künftige Führung vertagt. Der Parteivorstand wolle sich erst am 4. [...] mehr »
EU-Ratspräsident Tusk trifft Premierministerin May
Auf der Suche nach einem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen trifft EU-Ratspräsident Donald Tusk heute, Freitag, [...] mehr »
Demo in Linz gegen schwarz-blaue “Strafsteuer für Familien”
Rund 1.000 Personen sind am Donnerstag dem Aufruf mehrerer Gewerkschaften in Linz gefolgt und haben gegen die geplante [...] mehr »
Ludwig wirbt bei Parteifreunden für sich als Bürgermeister
Stadtrat Michael Ludwig rührt vor den Gremiensitzungen der Wiener SPÖ, bei denen sich die potenziellen Nachfolger von [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Jennifer Lawrence ist wieder Single

“Anna Fucking Molnar”-Event mit Nina Proll im Village Cinema Wien Mitte

Pamela Anderson kommt nach Vorarlberg

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung