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Mindestsicherung vom Salzburger Landtag beschlossen

Mindestsicherung vom Salzburger Landtag beschlossen
Salzburg Stadt – Der Salzburger Landtag hat Mittwochnachmittag gegen die Stimmen von FPÖ und Grünen das Landesgesetz zur Mindestsicherung beschlossen, nachdem es am 28. Juni von der Salzburger Landesregierung unterzeichnet worden war. Salzburg wird den Einführungszeitpunkt mit 1. September 2010 somit halten.

“Das Gesetz ist kein Meilenstein, bestenfalls ein Sandkörnchen”, sagte FP-Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann. Im Wesentlichen sei die Mindestsicherung nur eine Fortschreibung des Salzburger Sozialhilfegesetzes mit geringfügigen Veränderungen. “Damit wird die Armut nicht bekämpft, sondern nur verwaltet”, so Wiedermann. Darüber hinaus sei die Kostenwahrheit zu hinterfragen. “Ursprünglich wurde ein erhöhter Personalaufwand für die Vollziehung des Gesetzes angemeldet. Nun plötzlich gibt es diesen nicht mehr. Wir stehen dieser plötzlich geänderten Situation sehr skeptisch gegenüber.”
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