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Mitterlehner kündigt neues Ökostromgesetz an

Mehr Geld für Solar Mehr Geld für Solar - © APA (Fohringer)
Wirtschaftsminister Mitterlehner hat die Novellierung des Ökostromgesetzes angekündigt. “Es gibt dazu schon einen Entschließungsantrag aller fünf Parteien”, sagte er dem “Kurier” (Freitag). Auch die am Donnerstag vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) heftig kritisierte Energiestrategie der Regierung mache eine Novelle notwendig. Einer der Schwerpunkte sei die Deckelung der Solarstromförderung.

Es werde geprüft, ob der Deckel aufgehoben werden kann. Die Photovoltaikbranche fordert dies seit langem. Derzeit stehen jährlich 2,1 Mio. Euro bzw. zehn Prozent der Ökostromförderung für Photovoltaik zur Verfügung. “Dieses Fördervolumen soll ausgeweitet werden, auch wenn die Kosten für Solarstrom weit über dem Marktpreis liegen”, wird Mitterlehner zitiert. Auf die Frage, ob die Stromkunden künftig mehr für die Ökostromförderung zahlen müssen, antwortete der Minister: “An der Gesamtfördersumme sollte sich nicht viel ändern.”

Mit dem neuen Ökostromgesetz, das erst voriges Jahr novelliert wurde, sollen auch die Aufbringung der Mittel und die Abrechnung transparenter werden, so Mitterlehner. Obwohl die Wettbewerbsbehörde den Vorwurf, Stromfirmen hätten sich mit dem grünen Strom ein Körberlgeld verdient, nicht bestätigen habe können, sollten die Subventionen “besser nachvollziehbar” werden. Außerdem müsse die Deckelung der Ökostromförderung für die Industrie neu gestaltet werden. Bei der Windkraft sieht Mitterlehner hingegen keinen Veränderungsbedarf.

Die Förderung der thermischen Sanierung werde man “breiter anlegen müssen”, die Überlegungen gingen “auch in Richtung Mehrgeschoß-Wohnbau”. Nächstes Jahr will Mitterlehner etwa 100 Mio. Euro für die Gebäudesanierung springen lassen.

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