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Mitterlehner sah keinen Spielraum beim Uni-Budget

Mitterlehner weiß, wie wichtig die Universitäten sind Mitterlehner weiß, wie wichtig die Universitäten sind
Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat beim Neujahrsempfang der Universitätenkonferenz (uniko) am Dienstagabend die mit den Universitäten abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2016 bis 2018 verteidigt. Für höhere Budgetmittel “ist der Spielraum nicht dagewesen”, so Mitterlehner. Dagegen hätten auch Proteste der Rektoren nicht geholfen.

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Die 21 Unis sowie die Donau-Uni Krems bekommen 2016 bis 2018 um 615 Mio. Euro mehr als in der abgelaufenen Periode 2013 bis 2015. Das entspricht einem ein Plus von knapp sieben Prozent.

Es bringe auch nichts, der Politik die Wichtigkeit von Universitäten und Forschung zu erklären, so Mitterlehner: “Wir haben es intellektuell begriffen.” Man wisse durchaus, wie wichtig es sei, den Universitäten die richtige finanzielle Ausstattung zu geben. “Aber wir haben auch Parameter – vor allem das Bundesbudget.” Dieses sei nach bestimmten Vorgaben der EU zu erstellen.

Im Unterschied zu anderen Bereichen, die mit Einschränkungen klarkommen müssen, habe jede Universität ein Budgetplus zu verzeichnen, betonte Mitterlehner. Dieses sei angesichts der zu erwartenden niedrigen Inflationsraten auch nicht so gering.

Die ohne großes mediales Getöse abgelaufenen Leistungsvereinbarungs-Verhandlungen waren für den Minister eine “realistische Vorgangsweise”: Natürlich hätten die Unis mit Protestmaßnahmen Aufmerksamkeit ernten können – dann hätte man sich damit auch medial auseinandersetzen müssen. Das Ergebnis hätte aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen aber nicht anders ausgesehen.

Die neue uniko-Präsidentin Sonja Hammerschmid forderte erneut eine kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung. Dazu müsse man nur ein bereits 2011 entwickeltes Konzept aus der Schublade holen. “Logische Folge” sei eine “Weiterentwicklung der derzeitigen Zugangsregeln”. Diese orientieren sich mit Ausnahme der Medizin-Unis derzeit nicht an den vorhandenen Platzkapazitäten, sondern den Studienanfängerzahlen der vergangenen drei Jahre. Dabei müsse klar sein, dass ein geregelter Zugang nicht zu sozialer Selektion führen dürfe. “Wir haben diese Selektion. Sie beginnt aber schon früher und kann nicht zur Gänze den Unis angelastet werden.”

Von Mitterlehner gab es dafür keine fixe Zusage. An den Fachhochschulen funktioniere dieses System schon seit langem. Aber: “Im Endeffekt brauche ich für das Ganze mehr Geld.” Er werde sich bemühen, dass System mit den nächsten Leistungsvereinbarungen 2019 bis 2021 ins Laufen zu bringen.

Bereits heuer starten für die Unis die Ausschreibungen für die 97,5 Mio. Euro umfassenden Hochschulraum-Strukturmittel. Diese erfolgen in drei Tranchen: Noch im ersten Quartal wird die Finanzierung der Umsetzung der neuen Lehrerausbildung ausgeschrieben, im Laufe des Jahres folgen noch die Investitionen in Forschungsinfrastruktur und Projekte zur Verwaltungsinnovation, Open Access, Open Data und IT.



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