Akt.:

Mutmaßlicher Sechsfachmörder Aslan G. gegen Kaution enthaftet

Aslan G. wurde gegen eine Kaution von 100.000 Euro enthaftet. Aslan G. wurde gegen eine Kaution von 100.000 Euro enthaftet. - © APA (Sujet)
Der mutmaßliche Sechsfachmörder, Aslan G., befindet sich seit dem heutigen Dienstag auf freiem Fuß. Er sollte auf Betreiben der Moskauer Generalstaatsanwaltschaft an Russland ausgeliefert werden, musste jedoch gegen Hinterlegung einer Kaution von 100.000 Euro vom Straflandesgericht enthaftet werden.

Korrektur melden

Aslan G. hatte sich zuletzt nur mehr in Übergabehaft befunden, weil die bulgarischen Behörden ihn wegen eines Urkundendelikts – der 45-Jährige hatte in Bulgarien einen gefälschten Pass verwendet – zur Verantwortung ziehen möchten. Die zeitlich begrenzte Auslieferungshaft hinsichtlich des russischen Ersuchens war bereits am 19. Jänner abgelaufen. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) leistete nun einer Beschwerde der Wiener Rechtsvertreter des angeblichen Schwerkriminellen Folge. In Bezug auf den falschen Ausweis ist für das OLG im Unterschied zur Ansicht des Erstgerichts von keiner Tatbegehungsgefahr mehr auszugehen. Der verbliebene Haftgrund der Fluchtgefahr konnte nach Dafürhalten des OLG durch die Kaution subsumiert werden. “Das Geld ist heute am Konto des OLG eingelangt. Der zuständige Richter hat daraufhin gegen Gelöbnis die Enthaftung verfügt”, gab Salzborn bekannt.

Zusicherungen des mutmaßlichen Sechsfachmörders

Aslan G. sicherte vor seiner Enthaftung zu, er werde bis zur endgültigen Entscheidung über das russische Auslieferungsersuchen und das bulgarische Übergabeverfahren das Land nicht verlassen. Er verpflichtete sich, seinen Wohnort bzw. allfällige Adressänderungen der Justiz bekannt zu geben.

Der 45-Jährige war im Jänner 2015 im Zuge einer Zielfahndung am Wiener Hauptbahnhof festgenommen worden. Die russischen Behörden wollen ihm den Prozess machen, weil er ihrer Darstellung zufolge als Chef einer kriminellen Vereinigung zwischen November 2012 und Oktober 2013 sechs Menschen von Mitgliedern seiner Bande mit Kalaschnikow-Sturmgewehren bzw. Maschinenpistolen beseitigen ließ. Bei zwei weiteren, angeblich von Aslan G. in Auftrag gegebenen und im Dezember 2012 und Juni 2013 verübten Anschlägen kamen die drei ins Visier geratenen Personen mit dem Leben davon. Der auf organisierte Kriminalität spezialisierten Mafia-Bande werden abgesehen davon die Morde am nordossetischen Vizepremier Kasbek Pagijew und am Bürgermeister der Hauptstadt Wladikawkas, Witali Karajew, aus dem Jahr 2008 zur Last gelegt.

Der angebliche Pate bestreitet allerdings vehement, je an der Spitze einer mafiösen Vereinigung gestanden und Mordaufträge verteilt zu haben. Er bezeichnet sich als Opfer einer zufälligen Namensgleichheit und versichert, die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen wären politisch motiviert und von maßgeblichen Stellen in Moskau gesteuert.

Prozess um Aslan G.

Das russische Auslieferungsersuchen, das nach mehreren Anläufen von der Wiener Justiz zunächst genehmigt worden war, wurde vom Wiener Oberlandesgericht (OLG) Ende 2015 vorerst auf Eis gelegt. Einerseits war dafür eine Gesetzesänderung in Russland ausschlaggebend, derzufolge Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nur mehr dann innerstaatlich wirksam sind, wenn sie der russischen Rechtslage entsprechen. Kritiker interpretieren diese in Verfassungsrang erlassene Bestimmung als De-Facto-Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Zudem wurde bekannt, dass sich Russland in einer im August 2015 über die Bühne gegangenen Auslieferung offenbar nicht an die damals abgegebenen Garantien hält. Die Moskauer Generalstaatsanwaltschaft hatte den österreichischen Justizbehörden unter anderem versprochen, dass der Betreffende nach seiner Überstellung jederzeit ohne Voranmeldung von einem anwaltlichen Vertreter Besuch empfangen darf und in einem westeuropäischen Standards entsprechenden Gefängnis untergebracht wird. Nach Informationen der Gefangenenhilfe “Pokrov” sollen sich die russischen Strafverfolgungsbehörden daran nicht gebunden fühlen.

Hinsichtlich des von Bulgarien betriebenen Übergabeverfahrens erklärte das Wiener Straflandesgericht die Übergabe zum Zwecke der Strafverfolgung wegen des Urkundendelikts am 27. Jänner 2016 für zulässig. Dagegen legten die Anwälte von Aslan G. allerdings Beschwerde ein, die beim OLG anhängig ist. Denselben falschen Ausweis hatte Aslan G. übrigens auch in Österreich benutzt, wo er vor 13 Monaten festgenommen wurde. Im Unterschied zu Bulgarien sah die heimische Justiz keinen Grund, ihm deswegen einen Prozess zu machen – die Staatsanwaltschaft Wien legte die Anzeige, die Aslan G. selbst eingebracht hatte, wegen Geringfügigkeit des Vergehens zurück und stellte das Strafverfahren ein.

(apa/red)



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Übersiedlung aus Wien: Makita mit neuer Zentrale in Flughafen-Wien-Nähe
Von Wien nach Fischamend (NÖ): Der Werkzeughersteller Makita hat die Unternehmenszentrale der Österreich-Tochter [...] mehr »
Zwei Sonderlandtage in Wien: FPÖ über Sicherheit, NEOS über SPÖ-Glaubwürdigkeit
Der Herbst beginnt - und damit auch die Sitzungssaison für Wiens Mandatare. Kommende Woche stehen gleich zwei [...] mehr »
Russischer Zug verlor Tür: ICE-Unfall wegen “problematischer Sprachbarriere”
Im September 2016 hat ein ICE mit 300 Passagieren an Bord eine von einem russischen Zug verlorene Tür in einem Tunnel [...] mehr »
Wien-Floridsdorf: Bauarbeiten in der Brünner Straße
Am Dienstag, den 26. September 2017, wird eine ampelgeregelte Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Brünner [...] mehr »
Wien-Brigittenau: Bauarbeiten am Handelskai starten
Kommenden Dienstag beginnen am Handelskai im 20. Bezirk in Wien Bauarbeiten zur Fahrbahnsanierung. mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Bill Skarsgård enthüllt Ursprung seines “IT”-Grinsens

/slash-Filmfestival 2017 mit “Es” im Wiener Gartenbaukino eröffnet

Robbie Williams: Ayda lernte mich an meinem Tiefpunkt kennen

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung