Anschläge in Paris: Mutmaßlicher Mittäter war vor zwei Monaten in Österreich
Es handelt es sich demnach um den 26-jährigen, nach den Anschlägen international zur Fahndung ausgeschriebenen Salah Abdeslam. Der Bruder des Selbstmordattentäters Brahim Abdeslam, der sich am Freitag in einem Pariser Cafe in die Luft gesprengt hatte, wird unter anderem gesucht, weil er einen belgischen Polo gemietet hatte, mit dem die Bataclan-Attentäter zur Konzerthalle gefahren waren.
Er geriet in Oberösterreich in eine Verkehrskontrolle und gab an, in Österreich ein paar Tage Urlaub machen zu wollen. Mehr dazu: “Mutmaßlicher Mittäter vor zwei Monaten in Österreich”
Frankreich ersucht um militärischen Beistand der EU
Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreich bei den EU-Partnern offiziell militärischen Beistand angefordert. In der Nacht zuvor hatte die französische Luftwaffe erneut einen Angriff auf die Jihadisten-Hochburg Raqqa im Norden Syriens geflogen. Außerdem wird der einzige Flugzeugträger des Landes, die “Charles de Gaulle”, ins östliche Mittelmeer verlegt.
Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Diplomaten beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und “im Rahmen ihrer Möglichkeiten” Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS). Er sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, wonach die EU-Länder einander bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden.
Wie das französische Militär mitteilte, wurden beim zweiten Angriff auf die IS-Hochburg Raqqa binnen 24 Stunden ein Kommandoposten und ein Trainingszentrum der Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) zerstört. Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte am Montag angekündigt, sein Land werde die Luftangriffe gegen den IS in Syrien verstärken.
Frankreich schickt Flugzeugträger in Kampf gegen IS
Dazu will Frankreich auch seinen Flugzeugträger in den Kampf schicken. Der Flugzeugträger “Charles de Gaulle” werde am Donnerstag in Richtung östliches Mittelmeer auslaufen, sagte Hollande in einer Rede vor dem Parlament im Schloss von Versailles. “Das wird unsere Handlungsfähigkeit verdreifachen.”
An Bord des “Charles de Gaulle” befinden sich 26 Kampfjets. Sie kommen zu den zwölf französischen Kampfflugzeugen hinzu, die derzeit von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien aus Angriffe auf den IS in Syrien fliegen. Mit insgesamt 38 Kampfjets wird die französische Luftwaffe in der Lage sein, ihre Einsätze gegen den IS zu intensivieren. Durch die Stationierung des Flugzeugträgers im östlichen Mittelmeer verringert sich die Entfernung zwischen den Kampfjets und ihrem Einsatzgebiet deutlich.
Erneut Razzien in Frankreich
Am Montagabend fanden erneut in ganz Frankreich weitere Polizeieinsätze statt. In Neudorf, einem Vorort von Straßburg, gab es einen Fehlalarm: Saleh Abdeslam, der seit den Anschlägen vom Freitag auf der Flucht ist, wurde nicht angetroffen.
Frankreich will nach Terroranschlägen EU-Hilfe anfordern
Steht die EU vor einem “Bündnisfall”? Frankreich will im Kampf gegen den Terrorismus die europäischen Partner in die Pflicht nehmen. Dazu soll Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag offiziell die Unterstützung der anderen EU-Staaten anfordern. Diplomaten bestätigten am Montagabend in Brüssel, dass ein entsprechendes Hilfsgesuch beim Treffen der EU-Verteidigungsminister präsentiert werden soll. In Paris empfängt Präsident François Hollande zugleich US-Außenminister John Kerry.
Beistandsartikel im EU-Vertrag
Die Verteidigungsminister der Europäischen Union kommen am Dienstagmorgen in Brüssel zusammen. Nach Angaben von Diplomaten will sich die französische Regierung bei ihrem Gesuch auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages berufen. Dort heißt es: “Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.”
Welche Art von Unterstützung sich Frankreich konkret vorstellt, war nach Angaben aus EU-Kreisen zunächst unklar. Diplomaten sagten, es könne um einen eher symbolischen Akt gehen, vielleicht aber auch um sehr konkrete Maßnahmen wie einen intensiveren Austausch von Geheimdienstinformationen.
Syrien: USA lehnen engere Kooperation mit Russland ab
Hollande hatte am Montag angekündigt, dass er auch den UN-Sicherheitsrat anrufen und eine weltweite Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat bilden will. Dazu möchte er sich mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin treffen, um eine einheitliche Strategie in Syrien und gegen den IS zu erreichen. Die USA reagierten allerdings zurückhaltend.
Das US-Verteidigungsministerium lehnte es am Montagabend ab, sich beim Kampf gegen den IS mit Moskau abzustimmen: “Wir koordinieren unsere Operationen nicht mit den Russen und wir kooperieren nicht mit ihnen”, sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook im CNN-Fernsehen. Kremlchef Putin hatte beim G20-Gipfel im türkischen Belek erklärt, er hoffe weiter auf eine große internationale Koalition gegen den Terrorismus in Syrien.
Merkel besucht demonstrativ Fußballspiel
Mit einem Besuch beim Fußball-Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande in Hannover will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend ein Zeichen gegen den Terror setzen. Mit der Kanzlerin wollen mehrere Minister bei dem Freundschaftsspiel auf der Ehrentribüne sitzen, unter ihnen auch Vizekanzler Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas (beide SPD) sowie Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Terrorgefahr: Spiel Belgien – Spanien abgesagt
Dagegen wurde das ebenfalls für Dienstagabend geplante Freundschaftsspiel von Belgien gegen Spanien abgesagt. Nach Angaben des belgischen Fußballverbandes hat die Regierung aus Sicherheitsgründen empfohlen, das Spiel ausfallen zu lassen. Im ausverkauften Stadion Roi Baudouin in Brüssel waren etwa 50.000 Fans erwartet worden. Der Verband bedauerte, dass das Spiel so spät abgesagt werden musste.
Grund sei die erhöhte Terrorwarnstufe in Belgien sowie der Umstand, dass ein Terrorverdächtiger von Paris weiterhin auf der Flucht sei. Die belgische Regierung hatte die Terrorwarnstufe auf drei heraufgesetzt. Auf der vierstufigen Skala bedeute dies, dass eine Bedrohung als “möglich und wahrscheinlich” angesehen wird. (red/APA/dpa)
