Nach Referendum: London lockt Schottland mit Steuerhoheit
Auch über die Verwendung eines Teils der Mehrwertsteuer sollten die Schotten künftig bestimmen, heißt es in den am Donnerstag veröffentlichten Vorschlägen. Das betreffende Gesetz soll im Jänner verabschiedet werden.
Versprechen vor dem Referendum
Premierminister David Cameron hatte den Schotten kurz vor dem Volksentscheid im September mehr Kompetenzen versprochen, wenn sie gegen die Abspaltung stimmten. Der neue schottische Vize-Regierungschef, John Swinney, kritisierte die Vorschläge als nicht ausreichend.
Weitere Empfehlungen einer Kommission unter dem Vorsitz des schottischen Geschäftsmanns und Politikers Lord Robert Smith lauten, der Region mehr Vollmachten bei der Zahlung von Sozialleistungen und bei der Kontrolle von Flughafensteuern zu gewähren.
“Guter Tag für das Vereinigte Königreich”
Nach heftigen Diskussionen stellten sich die fünf im schottischen Parlament vertretenen Parteien hinter die Vorschläge. Die oppositionelle Labour Party hatte sich den besonders von der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) vorangetriebenen Empfehlungen lange widersetzt. Cameron begrüßte die Pläne und sprach von einem “guten Tag für das Vereinigte Königreich”. Er fügte hinzu: “Die Versprechen an das schottische Volk werden gehalten.”
Einige Experten warnen allerdings davor, dass anderen britische Regionen und größere Städte ebenfalls darauf pochen könnten, die Hoheit über die Steuerpolitik zu bekommen.
Bei dem Referendum am 18. September hatten 45 Prozent der Wähler für die Abspaltung von Großbritannien gestimmt, 55 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Cameron kündigte anschließend an, binnen Monaten Gesetze für mehr Selbstbestimmung nicht nur für Schottland, sondern auch für England, Wales und Nordirland in die Wege zu leiten. Erste Entwürfe könnten bis Jänner vorliegen. (red/APA)
