Nach Terroralarm: De Maiziere für internationale Kooperation

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten aus. “Wir brauchen gut ausgestattete Nachrichtendienste, die die Informationen über Anschlagsplanungen zusammentragen und bewerten”, sagt Kauder der “Bild”. “Ganz wichtig ist eine enge Kooperation mit den Nachrichtendiensten anderer Länder.” Die Vorgänge in München zeigten “wieder einmal, wie falsch hier viele in den anderen Parteien liegen, die diese Zusammenarbeit immer wieder infrage stellen”, fügte Kauder hinzu.

Die Münchner Polizei hatte mit dem Terroralarm auf Hinweise auf mögliche Anschläge am Hauptbahnhof sowie am Bahnhof Pasing durch fünf bis sieben mögliche Attentäter irakischer und syrischer Herkunft reagiert. Die beiden Bahnhöfe wurden deshalb in der Silvesternacht für mehrere Stunden gesperrt und die Menschen in der bayerischen Metropole aufgerufen, größere Menschenansammlungen zu meiden. Der nächtliche Terroralarm für München wurde am Neujahrstag aufgehoben.

Konsequenzen des Terroralarms in der Silvesternacht für die laufende Flüchtlingsdebatte sieht Kauder nicht, wie er der “Bild” sagte. Gleichwohl halte er “eine spürbare Verringerung der Zahl der Flüchtlinge (für) notwendig”. Hier müsse sich die EU beweisen. “Ich hoffe, dass gerade die osteuropäischen EU-Staaten jetzt zur Einsicht kommen und die Solidarität zeigen, die sie in anderen Fällen immer gern einfordern”, sagte Kauder.

Weiter reichenden Forderungen der CSU erteilte der Unionsfraktionschef eine Absage: Dass Flüchtlinge ohne Pässe kämen, mache “vielfach die Prüfung ihrer Asylbegehren schwieriger”. “Eine einfache Lösung für solche Fälle, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, gibt es aber nicht – zumal Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten tatsächlich oft ihr ganzes Hab und Gut verloren haben”, hob Kauder in der “Bild” hervor.

In einer am Mittwoch bekannt gewordenen Beschlussvorlage für die Klausursitzung der CSU-Landesgruppe Anfang Jänner in Wildbad Kreuth spricht sich die CSU dafür aus, Flüchtlingen die Einreise nur dann zu erlauben, “wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können”.