Nach Villach: Weitere Briefwahl-"Unregelmäßigkeiten" in Kärnten angezeigt
Der Verdacht auf “Unregelmäßigkeiten” bei der Briefwahl wächst sich aus. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, seien in Kärnten weitere Fälle bei der Briefwahl bekanntgeworden. Es geht um die Bezirke Villach Land, Wolfsberg und Hermagor. An die Staatsanwaltschaft (WKStA) wurde bereits eine Nachtragsanzeige geschickt.
Die Unregelmäßigkeiten aus drei weiteren Kärntner Bezirken seien der Bundeswahlbehörde heute zu Kenntnis gebracht worden, teilte das für Wahlen zuständige Bundesministerium für Inneres (BMI) am Mittwoch gegen Mittag mit. “Für das Innenministerium hat die lückenlose Aufklärung dieser, in Verdacht stehenden, Unregelmäßigkeiten oberste Priorität.”
Laut Kärntner Landeswahlbehörde ist es in allen vier Bezirken um Unregelmäßigkeiten bei der Beginnzeit der Briefwahl-Auszählung gegangen, also um den gleichen Vorwurf wie in Villach Stadt. “Der Vorwurf lautet, dass vor dem gesetzlichen Zeitpunkt ausgezählt wurde”, sagte der Leiter der Wahl-Abteilung, Robert Stein, am Mittwoch zur APA. Villach weist dies zurück.
Auszählung der Wahlkarten ohne Zeugen
Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige gegen Villach, über die auch der Kurier am Mittwoch berichtete. Demnach soll der Leiter der Wahlkommission ohne Beisein von Wahlzeugen schon am Sonntag die Briefwahlstimmen ausgezählt haben. Dieser Vorwurf werde nun geprüft, so die Sprecherin zur APA.
Dass in Villach schon am Sonntag Briefwahlstimmen ausgezählt worden wären, wird von der Stadt zurückgewiesen. “Sie wurden am Montag ausgezählt mit dem Zeitpunkt, der vorgesehen ist. Um 9:00 Uhr beginnt die Zählung der Wahlkarten”, sagte die stellvertretende Magistratsdirektorin, Claudia Pacher, auf APA-Anfrage. Zuvor habe man lediglich “Vorarbeiten” gemacht. “Die Wahlkarten wurden erfasst und es wurde die Gültigkeit überprüft. Die Kuverts sind erst ab 9:00 Uhr geöffnet worden.”
Villach: Wahlkarten sollen zu früh ausgezählt worden sein
Der Leiter der Kärntner Landeswahlbehörde, Gerhard Jesernig, sagte, es sei ihm in Villach bestätigt worden, dass die Wahlkarten schon früher ausgezählt wurden. “Aber es soll eine Ermächtigung durch die Bezirkswahlbehörde gegeben haben.” Ob ein solcher Beschluss des Bürgermeisters ausreichend sei, müsse die Bundeswahlbehörde entscheiden, meinte Jesernig. Stadtoberhaupt Günther Albel (SPÖ) war vorerst nicht erreichbar.
In der Niederschrift der Bezirkswahlbehörde ist laut Pacher und Jesernig von keiner Auffälligkeit die Rede, eine frühere Auszählung hätte dort vermerkt werden müssen. Der Bericht wurde von allen Vertretern, auch von der FPÖ, unterzeichnet.
FPÖ-Mitglied gab Hinweis
Laut Innenministerium ist die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft nach einem Hinweis von einem freiheitlichen Mitglied der Bundeswahlbehörde erfolgt. Eine seitens der FPÖ im Raum stehende Wahlanfechtung wollte Wahl-Leiter Stein nicht kommentierten. Er wolle den Ermittlungsbehörden nicht vorgreifen, so Stein. “Vom Mengengerüst her” dürfte der mutmaßliche Vorfall in Villach keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahl gehabt haben.
In Villach wurden 3.498 Stimmen zur Bundespräsidentenwahl per Briefwahl abgegeben, davon waren 3.443 gültig. Auf Alexander Van der Bellen entfielen 2.138 Stimmen (62,1 Prozent), auf Nobert Hofer 1.305 (37,9 Prozent). Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich nur mit einer Anfechtung, wenn die darin behaupteten Mängel den Wahlausgang entscheidend verändern können. Bei der Hofburg-Stichwahl hieße das, dass so viele Stimmen infrage stehen, dass der andere Kandidat damit gewinnen hätte können. Bei Van der Bellens Vorsprung von 31.026 Stimmen müsste der behauptete Fehler – etwa in der Auszählung oder Zurechnung von Stimmzetteln – 15.515 Stimmen betreffen.
(APA/red)
