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Nächtliche Koalitionsverhandlungen: Eine “Zwischeneinigung” wurde erzielt

Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ: Beim Treffen der Steuerungsgruppe Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ: Beim Treffen der Steuerungsgruppe - © APA/HERBERT PFARRHOFER
Arbeitnehmer und Familien entlasten, Steuern senken – aber noch keine Einigung zum Rauchverbot: Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben in der Nacht auf Samstag die Zwischenberichte aus den Verhandler-Fachgruppen besprochen und dabei eine “Zwischeneinigung” erzielt.

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Dabei wurden einige Ziele – etwa das Erreichen eines strukturellen Defizits von 0,5 Prozent des BIP für 2018/2019 – außer Streit gestellt. Konkret ausgearbeitet werden sollen die Ziele nun von den zuständigen Fachgruppen. In der Nacht auf Samstag fixierte die sogenannte “Steuerungsgruppe” einige grundsätzliche Ziele, wie aus einer am Samstag an die APA übermittelten gemeinsamen Stellungnahme von ÖVP und FPÖ hervorgeht.

Senkung von Staatsschulden, weniger Sozialversicherungen, etc.

Neben der Einhaltung der EU- Defizitvorgaben (diese sehen ein – um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes – “strukturelles Defizit” von 0,5 Prozent vor) enthalten diese auch die Senkung der Staatsschuldenquote von derzeit 82 “in Richtung 70 Prozent”.

Außerdem bestehe Konsens, zur Entlastung der Arbeitnehmer, Familien und der Wirtschaft, die Steuer- und Abgabenquote von 43,2 in Richtung 40 Prozent zu senken, hieß es. Einig sind sich die Verhandler laut Auskunft der Parteien auch darüber, die Anzahl der Sozialversicherungen zu reduzieren. Konkrete Vorschläge dazu gab es nach der Verhandlungsrunde noch nicht, derzeit würden dazu mehrere Modelle geprüft, hieß es.

Steuerungsgruppe: Verhandlungen zur Umsetzung der Ziele

Die Umsetzung der Ziele soll nun von den zuständigen Untergruppen der Koalitionsverhandler (fünf Cluster- und mehrere Fachgruppen) ausgearbeitet werden. Bis zum 24. November werden demnach alle 25 Fachgruppen die Verhandlungen vertiefen und weitere Details für die Cluster ausarbeiten. Danach sollen die Zwischenberichte aus diesen Gruppen an die Steuerungsgruppe gemeldet werden. Freilich bedeutet das nicht, dass damit dann schon alles ausgehandelt sein wird, wie es auf Nachfrage seitens der ÖVP hieß.

Die leitende “Steuerungsgruppe” mit u.a. den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wird bereits davor – nämlich am kommenden Freitagvormittag (17. November) – erneut zusammenkommen.

Wird die FPÖ das Rauchverbot kippen?

Nicht thematisiert wurde in den nächtlichen Verhandlungen laut Auskunft aus der ÖVP das von der FPÖ gewünschte Kippen des Rauchverbots. Die “Kronen Zeitung” hatte in ihrer Samstag-Ausgabe davon berichtet, dass Kurz auf dem Bestehen des vorgesehenen Verbots beharren würde.

Ebenfalls nicht besprochen habe man nach wie vor Personelles, betonte man seitens der ÖVP. Einen Bericht des “Kuriers” (Samstag-Ausgabe), wonach ein Verbleib von Finanzminister Hans Jörg Schelling in seinem Amt wahrscheinlich sei, wollte man seitens der Volkspartei daher auch nicht kommentieren.

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(apa/red)



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