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Nationalrat beschließt neuen Staatsschutz

Erste Sitzung des Nationalrates in diesem Jahr Erste Sitzung des Nationalrates in diesem Jahr
Der Nationalrat beschließt am Mittwoch die Reform des Staatsschutzes. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Ausweitung der Kompetenzen vor allem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. 

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Die Reform des Staatsschutzes hat auch die Kritiker auf den Plan gerufen. Umstritten ist etwa der Einsatz von (externen) Vertrauensleuten. Auf Facebook schreibt NEOS-Chef Matthias Strolz am Dienstag: “Morgen beschließen SPÖVP einen weiteren Schritt in Richtung ‪#‎Überwachungsstaat‬. Sie wollen alles und jeden beschnüffeln und ausspionieren können, ohne dass wir Bürgerinnen und Bürger einen effektiven Rechtsschutz haben.”

Gläserner Staat, nicht gläserne Bürger_innen.Morgen beschließen SPÖVP einen weiteren Schritt in Richtung #Ü…

Posted by Matthias Strolz on Dienstag, 26. Januar 2016

Zweites großes Thema der Sitzung ist die Regierungsumbildung. Im Zentrum des Interesses steht dabei wohl Hans Peter Doskozil (SPÖ), der neue Chef des Verteidigungsministeriums. Ebenfalls behandelt wird das EU-Austritt-Volksbegehren, das im Vorjahr von mehr als 261.000 Personen unterzeichnet worden war.

Nicht vorbei kommt der Nationalrat auch in dieser Sitzung an der Flüchtlingskrise. Die FPÖ hat sie zum Thema der “Aktuellen Europastunde” gemacht. Den Beginn der Sitzung bestimmt auf Antrag der Grünen in der “Aktuellen Stunde” der Klimaschutz mit besonderem Augenmerk auf den geplanten Deal zwischen OMV und russischer Gazprom.



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