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Nationalrat bringt Eurofighter-U-Ausschuss auf den Weg

Der blau-grüne Antrag für einen neuerlichen Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist in der Nationalratssitzung am Dienstag ordnungsgemäß eingebracht worden. Das hat der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) vor Beginn der Debatte zu der Causa bekanntgegeben.

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Eine Abstimmung zu dem Minderheits-Verlangen von Freiheitlichen und Grünen findet nicht statt, der Antrag wandert nun in den Geschäftsordnungsausschuss. Als formal eingesetzt gilt der U-Ausschuss mit dem nächsten Plenum des Nationalrats, voraussichtlich am 29. März. Die Zeugenbefragungen dürften im Mai starten.

Abschied vom Eurofighter?

Bei der Debatte zur “Dringlichen Anfrage” der Grünen dachte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) deutlicher als bisher eine Stilllegung der Eurofighter an. Es könne durchaus die Entscheidung geben, dass wir ab einem bestimmten Zeitpunkt die Eurofighter aufgeben könnten, erklärte der Ressortchef.

Doskozil verwies auf die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe, die bis Ende Juni klären soll, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergehen soll. Dabei merkte er die “enormen Kosten” an, die der Eurofighter verursache. Nunmehr müsse man überlegen, wie man die Überwachung des Luftraums effektiv, aber kostengünstiger organisieren könne.

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Neuerlich vom Verteidigungsminister betont wurde, er sei überzeugt, dass Beschaffungen ohne Gegengeschäfte stattfinden könnten. Er habe daher Anfang März die Verpflichtung zur Gegengeschäfte-Erbringung ausgesetzt. Bis Ende Mai soll der Präsident der Finanzprokuratur Verhaltensregeln für das Verteidigungsressort vorlegen.

Was aktuelle Beschaffungsvorgänge angeht, betonte Doskozil, es gebe keine Informationen, wonach Rüstungslobbyisten, die bereits beim Eurofighter auftauchten, involviert seien. Dass jemand verdeckt tätig sei, könne er aber nicht ausschließen.

Kritik an der Beschaffung

Kritik Doskozils kam neuerlich an der Beschaffung der Eurofighter, werde doch der Schaden daraus stetig mehr. Er habe daher auch alles getan, um mögliche Verjährungen hintan zu halten.

Auf die entsprechende Grünen-Frage berichtete der Minister, dass von Airbus keine inhaltlich substanzielle Antwort zur Aufklärung der Verdachtsmomente gekommen sei. In Kontakt sei sein Ressort mit Bulgarien, dessen Verteidigungsministerium an Österreich mit dem Ersuchen um Erfahrungsaustausch herangetreten sei. Hier ging es um ein Schiedsverfahren mit Airbus bezüglich einer Hubschrauber-Beschaffung.

Vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz in der Begründung der “Dringlichen Anfrage” in den Raum gestellt wurde der Verdacht, dass sich eine kriminelle Organisation rund um den Eurofighter-Verkauf gebildet habe. Doskozil bestätigte entsprechende Hinweise, dass ein Netzwerk von Airbus/Eurofigher gesteuert worden sein könnte. Die Staatsanwaltschaft sei mit diesen Fragen beschäftigt.

Pilz sieht letzte Runde eingeläutet

Pilz sieht mit der Einsetzung des U-Ausschusses die letzte Runde eingeläutet, nach der die Verantwortlichen vor Strafgerichte gestellt werden sollten und die Republik ihr Geld zurückerhalte. Nun, zehn Jahre nach dem ersten Eurofighter-Ausschuss heiße es nicht mehr Grüne gegen Regierungsparteien sondern Republik Österreich gemeinsam gegen Airbus Defence und Eurofighter GmbH: “Erstmals vertreten wir gemeinsam die Interessen der Republik.”

Nach Ansicht des Grünen wurde bei der Flieger-Beschaffung gelogen, betrogen, geschmiert und die Republik im Milliarden-Ausmaß geschädigt: “Das war ein Kampfflugzeugsüberfall auf die Republik.”

Dabei fragt sich Pilz, ob es wirklich denkbar sei, dass von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bis Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) alle Regierungsmitglieder getäuscht worden seien oder ob einige auch zur Täuschung beigetragen hätten. Ob es hier Komplizen in Politik und/oder Verwaltung gegeben habe, gelte es im Ausschuss zu klären.

Von der Besuchergalerie verfolgte der frühere Verteidigungsminister und heutige burgenländische Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) das Geschehen im Plenarsaal. Obwohl der Ausschuss seine Arbeit mit dem von ihm abgeschlossenen Vergleich mit den Anbietern beginnt, sandte Pilz eine Beruhigungspille Richtung Darabos: “Das wird kein Darabos-Ausschuss.”

FPÖ lobt Pilz und Doskozil

Das Bemühen um Eurofighter-Aufklärung förderte auch ungewöhnliche Interessenskoalitionen zutage. Sichtbar wurde dies im Lob, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an den Grünen Pilz und an Verteidigungsminister Doskozil austeilte. An die Sinnhaftigkeit des kommenden U-Ausschusses glaubten fast alle Fraktionen. Einzige Ausnahme: Das Team Stronach.

“Respekt, wem Respekt gebührt”, sagte Strache zu Pilz’ Beitrag an der Eurofighter-Anzeige Doskozils. “Manchmal muss man sich auch zusammenraufen, damit etwas Gutes herauskommt”, meinte er bezüglich des blau-grünen U-Ausschuss-Antrags. Er versprach Aufklärung auf allen Ebenen, “da wird sich keiner verweigern können”. Einem Abdrehen des Ausschusses mittels Neuwahlen erteilte Strache eine Absage. Die FPÖ werde der Garant für eine Fortsetzung auch nach einer Wahl sein.

Den inhaltlichen Fokus legte Strache auf die Rolle des damaligen Verteidigungsministers Darabos bei den Eurofighter-Nachverhandlungen. Auch die Rolle des früheren Kanzlers Gusenbauer werde man sich ansehen.

Ähnlich sah das ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. “Dieser Vergleich, den der Verteidigungsminister getroffen hat, war ein schlechter Vergleich.” Statt mit einem Neuwagen habe man sich mit einem Gebrauchtwagen zufriedengegeben. Auch hierfür müsse die politische Verantwortung geklärt werden.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder setzte wenig überraschend andere Schwerpunkte, nämlich auf den Ankauf der Flugzeuge in der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung. Damals habe man sich im letzten Moment für die Eurofighter entschieden. Schieder bezeichnete die Flieger als “Krempelwerk”, “und dieses Krempelwerk stinkt auch nach Schmiergeld”.

“Totalhypothek für die Republik”

Auf die hohen Kosten der Eurofighter im Betrieb verwies die Grüne Gabriela Moser: “Wir haben uns da eine Flugtype eingehandelt, die wirklich eine Totalhypothek für die Republik ist.” Michael Bernhard (NEOS) verlangte strengere Richtlinien in Politik und Verwaltung, damit künftig der Verdacht der Korruption gar nicht mehr aufkommen könne.

Kritik am U-Ausschuss übte als einziges das Team Stronach. Die Einsetzung sei zum jetzigen Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen “komplett unsinnig” und nur Pilz’ Überlebenskampf in der eigenen Fraktion geschuldet, so Klubchef Robert Lugar. Er forderte statt dessen einen U-Ausschuss zum “Skandal der Flüchtlingslawine”. Lugar bezeichnete Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als “organisierten Schlepper” – was ihm einen Ordnungsruf vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) einbrachte.

(APA)



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