Nationalrat: Debatte mit bekannten Mustern

So meinte etwa die SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm, dass einzig die letzte Regierung für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich sei. Der stellvertretende BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner wiederum kritisierte, dass die ÖVP schon wieder eine Erhöhung der Zuwanderung erlaube, kaum dass das Bündnis aus der Regierung verschwunden sei.

Seitens der Grünen attestierte Minderheitensprecherin Brigid Weinzinger den Freiheitlichen, ihren Antrag in einem “Kauderwelsch irgendwie zusammengestoppelt” zu haben. Einziges Ziel sei, das eigene Leibthema Ausländer in der letzten Sitzung vor der niederösterreichischen Wahl zum Aufruf zu bringen. Symptomatisch fand es Weinzinger, dass sich gerade die Familiensprecherin Barbara Rosenkranz (F) für einen Stopp der Familienzusammenführung ausspreche.

Scheibner versuchte einen Mittelweg zwischen links und ganz rechts und meinte, dass Ausfälle wie jene der FPÖ im Grazer Wahlkampf ebenso wenig angebracht seien wie Scheuklappen auf Seiten der Grünen. Denn diese wollten sich stets weigern, auch das Menschenrecht auf Heimat zu diskutieren. Gerade dieses sei aber in Gefahr, da sich in verschiedenen österreichischen Regionen Parallelgesellschaften zu entwickeln begännen.

Der niederösterreichische Freiheitliche Leopold Mayerhofer berichtete umfassend aus seiner Erfahrung als Exekutivbeamter: “Ich sage Ihnen hier als Polizist, das multikulturelle Projekt ist auch in Österreich gescheitert.” Den anderen Parteien hielt er vor, den Mund voll, die Ohren aber zu zu haben und daher nicht zu sehen, was sich etwas in den Gemeindebauten wirklich abspiele. Verlangt werde mittlerweile, dass sich die Einheimischen den Zugewanderten anpassen müssten. Das sei eine Forderung, die jede Grundregel des Anstands verletze.

VP-Sicherheitssprecher Günther Kößl erinnerte die Freiheitlichen, dass sie selbst beim Asylgesetz mitgestimmt hätten, dieses also gar nicht so schlecht gewesen sein könne. Die ÖVP stehe zum Prinzip Integration statt Neuzuwanderung, die FPÖ fröne dagegen nur dem Populismus. Dies habe sich erst jüngst gezeigt, als die Freiheitlichen dem Sicherheitspolizeigesetz ihre Zustimmung verweigert hätten.

Wurm wiederum macht die letzte Regierung für Probleme am Sektor der Kriminalität verantwortlich. Denn unter Schwarz-Blau seien Polizisten abgebaut, Kommandos wegrationalisiert und zig Wachstuben gesperrt worden. Justizministerin Maria Berger (S) verwies auf den Rückgang von gerichtlichen Verteilungen bei Ausländern, der über jenem von Inländern liege.