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Nationalrat: Stronach-Abgeordneter Steinbichler “ausgeliefert”

Der Nationalrat hat Mittwochabend zum Abschluss seiner Sitzung einstimmig die Immunität des Team Stronach-Abgeordneten Leo Steinbichler aufgehoben. Bei dem Begehr der Staatsanwaltschaft Wels geht es um Steinbichlers Tätigkeit als Versicherungsmakler. Ermittelt wird wegen Betrugsverdachts, der Abgeordnete bestreitet alle Vorwürfe.

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Laut Staatsanwaltschaft hat Steinbichler Verträge mit der Wüstenrot-Versicherung vermittelt, mit denen Kunden automatisch Mitglieder im Regauer Versicherungsverein wurden. Weil aber Wüstenrot mit dem Regauer Verein, der Bauern gegen Schäden absichern soll, im Gegensatz zur VAV Versicherung keinen Vertrag hat, könnten Versicherungsnehmer geschädigt worden sein. Geprüft werden soll nun, ob es täuschende Zusagen gegeben hat und ob Versicherten Vermögensschäden entstanden sind.

In den Abendstunden hatte sich im Plenum noch ein koalitionärer Konflikt entsponnen. Anlass war ein Gesetzesantrag der NEOS, der sich dafür aussprach, die Sektsteuer wieder auf Null zu stellen.

VP-Mandatar Johannes Schmuckenschlager schloss sich dieser Initiative an. Arbeitslose in der Sektbranche dürften der Politik nicht egal sein. Zudem habe sich gezeigt, dass die Steuer zur Budgetsanierung ohnehin nichts beitrage. Daher würde der Nationalrat gut daran tun, dem VfGH vorzugreifen und die Erhöhung der Abgabe zurückzunehmen. Hintergrund: Das Bundesfinanzgericht hält die Sektsteuer wegen der Bevorzugung von Prosecco und Frizzante für verfassungswidrig und hat dem Verfassungsgerichtshof jüngst empfohlen diese aufzuheben.

Die SPÖ zeigte sich davon am Abend im Plenum unbeeindruckt. Einerseits kämen durch die Steuer durchaus nicht umwesentliche Einnahmen zustande, andererseits müsse man erst einmal abwarten, ob sie nicht doch beim VfGH halte. Denn es habe ja schon vor einigen Jahren die entsprechende Abgabe gegeben, meinte SP-Mandatar Hubert Kuzdas. Fürs erste hatte diese Uneinigkeit zwischen ÖVP und SPÖ keine Folgen, denn der Antrag der NEOS befand sich in “Erster Lesung” und wurde damit nicht abgestimmt sondern nur dem zuständigen Ausschuss zugeleitet.

Die nächste Sitzung des Nationalrats findet am 25. März statt.



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