Akt.:

Nationalrat: Stronach-Abgeordneter Steinbichler “ausgeliefert”

Der Nationalrat hat Mittwochabend zum Abschluss seiner Sitzung einstimmig die Immunität des Team Stronach-Abgeordneten Leo Steinbichler aufgehoben. Bei dem Begehr der Staatsanwaltschaft Wels geht es um Steinbichlers Tätigkeit als Versicherungsmakler. Ermittelt wird wegen Betrugsverdachts, der Abgeordnete bestreitet alle Vorwürfe.

Korrektur melden


Laut Staatsanwaltschaft hat Steinbichler Verträge mit der Wüstenrot-Versicherung vermittelt, mit denen Kunden automatisch Mitglieder im Regauer Versicherungsverein wurden. Weil aber Wüstenrot mit dem Regauer Verein, der Bauern gegen Schäden absichern soll, im Gegensatz zur VAV Versicherung keinen Vertrag hat, könnten Versicherungsnehmer geschädigt worden sein. Geprüft werden soll nun, ob es täuschende Zusagen gegeben hat und ob Versicherten Vermögensschäden entstanden sind.

In den Abendstunden hatte sich im Plenum noch ein koalitionärer Konflikt entsponnen. Anlass war ein Gesetzesantrag der NEOS, der sich dafür aussprach, die Sektsteuer wieder auf Null zu stellen.

VP-Mandatar Johannes Schmuckenschlager schloss sich dieser Initiative an. Arbeitslose in der Sektbranche dürften der Politik nicht egal sein. Zudem habe sich gezeigt, dass die Steuer zur Budgetsanierung ohnehin nichts beitrage. Daher würde der Nationalrat gut daran tun, dem VfGH vorzugreifen und die Erhöhung der Abgabe zurückzunehmen. Hintergrund: Das Bundesfinanzgericht hält die Sektsteuer wegen der Bevorzugung von Prosecco und Frizzante für verfassungswidrig und hat dem Verfassungsgerichtshof jüngst empfohlen diese aufzuheben.

Die SPÖ zeigte sich davon am Abend im Plenum unbeeindruckt. Einerseits kämen durch die Steuer durchaus nicht umwesentliche Einnahmen zustande, andererseits müsse man erst einmal abwarten, ob sie nicht doch beim VfGH halte. Denn es habe ja schon vor einigen Jahren die entsprechende Abgabe gegeben, meinte SP-Mandatar Hubert Kuzdas. Fürs erste hatte diese Uneinigkeit zwischen ÖVP und SPÖ keine Folgen, denn der Antrag der NEOS befand sich in “Erster Lesung” und wurde damit nicht abgestimmt sondern nur dem zuständigen Ausschuss zugeleitet.

Die nächste Sitzung des Nationalrats findet am 25. März statt.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Offensiven gegen die IS-Terrormiliz im Irak und Libanon
Die IS-Terrormiliz hat im Irak den größten Teil ihres Herrschaftsgebietes wieder verloren. Doch die neue [...] mehr »
Kölner Autor frei – Erdogan legte in Wahlkampfstreit nach
Nach der türkischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf hat die Festnahme eines Kölner Autors türkischer Herkunft [...] mehr »
Italien verstärkt Schutz von Sehenswürdigkeiten
Nach den Anschlägen in Katalonien werden in Italien die Schutzmaßnahmen für Fußgängerzonen, Kunstschätze und [...] mehr »
US-Abgeordnete will Überprüfung von Trumps Geisteszustand
Die demokratische US-Abgeordnete Zoe Lofgren will Präsident Donald Trump dazu zwingen, sich medizinisch untersuchen zu [...] mehr »
Seehofer beharrt doch auf Obergrenze für Flüchtlingszuzug
CSU-Chef Horst Seehofer setzt nach wie vor auf eine Obergrenze für Flüchtlinge - nennt sie aber nicht mehr [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Wer hat Lust auf ein Date mit Jennifer Lawrence?

Neymar holt sich MMA-Fighter als neuen Bodyguard

Taylor Swift spendete nach Sieg vor Gericht für guten Zweck

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung