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Nationalrat würdigt Regierungsumbildung kritisch

Doskozil erstmals als Verteidigungsminister im Nationalrat Doskozil erstmals als Verteidigungsminister im Nationalrat
Die umgebildete Regierung ist am Mittwochnachmittag dem Nationalrat präsentiert worden. Dass es für Neuling Hans Peter Doskozil und die Ressortwechsler Alois Stöger und Gerald Klug (alle SPÖ) nicht leicht wird, wurde rasch klar. Selbst der Koalitionspartner ÖVP baute gegen sie Druck auf.

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Unterstützende Worte kamen dagegen natürlich vom Bundeskanzler, der sowohl dem vom Verteidigungs- ins Infrastrukturressort gewechselten Klug als auch Neo-Sozialminister Alois Stöger absolutes Vertrauen aussprach. Dem neuen Verteidigungsminister Doskozil wiederum attestierte Werner Faymann “Hausverstand, Herz und Menschlichkeit”. Dieser habe schon die Flüchtlingskrise an der burgenländischen Grenze mit “Ruhe, Kraft und Erfolg bewältigt”.

Das gestand auch Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz zu. Was Doskozil allerdings jetzt angekündigt hat, missfällt ihm außerordentlich, speziell, dass Präsenzdiener an die Grenze geschickt werden könnten.

Doskozil gab es bei seiner Vorstellung im Nationalrat als Ziel aus, die Flüchtlingszahlen zu minimieren, dabei aber nicht auf den Humanismus zu vergessen. Die Systematik mit so vielen Flüchtlingen wie im Vorjahr werde man sich auf Dauer nicht leisten können. Daher sei die koalitionäre Vereinbarung bezüglich einer Richtgröße für die Zahl an Asylanträgen ganz wichtig gewesen. Wichtig ist für ihn, im “Konglomerat mit dem Innenministerium” das Bestmögliche zu erreichen. Die Regierung müsse geschlossen auftreten.

Verteidigt wurden von Doskozil seine Überlegungen, auch Grundwehrdiener zum Grenzeinsatz einzuziehen. Dies habe es über viele Jahre an den Ostgrenzen gegeben und es habe funktioniert. Dabei würde er aber keine Grundwehrdiener ausschicken, die sich in dieser Situation unsicher fühlten. Eine entsprechende Vorbereitung sei vonnöten.

VP-Klubchef Reinhold Lopatka sicherte dem neuen Minister die volle Unterstützung seiner Partei zu, freilich nur, wenn dieser die koalitionäre Vereinbarung aus der Vorwoche über eine – laut ÖVP-Diktion – “Obergrenze” für Asylanträge mit der Innenministerin auch tatsächlich umsetze. Dass die Volkspartei in dieser Frage nicht locker lässt, machte auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in seiner Wortmeldung zur Regierungsumbildung klar. Als “Gedankenexperiment” schlug er vor sich zu überlegen, wie Österreich damit umgehen könnte, wenn alle zwölf Millionen auf der Flucht befindlichen Menschen hierzulande Asylanträge stellen wollten.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte schon in der Debatte davor freilich selbst klar gemacht, nun einen schärferen Kurs einschlagen zu wollen. Österreich könne mit Sicherheit nicht das Asylrecht für ganz Europa übernehmen. Daher sei es wichtig Kontrollen vorzunehmen, “dass wir feststellen wer ins Land kommt”.

Der FPÖ ist dies freilich zu wenig. Klubobmann Heinz-Christian Strache betonte in der Debatte zur Regierungsumbildung einmal mehr, dass es sich nur um Scheinlösungen der Regierung handle, diese also angesichts der gegenwärtigen “Völkerwanderung” konsequenter zurückgetreten wäre als sich umzubilden.

Ohnehin hält Strache nicht gerade viel von der Personal-Umstellung bei den Sozialdemokraten. Dass hier nur von Ressort zu Ressort gewechselt werde, zeige, dass die Personaldecke bei der SPÖ eine sehr dünne sei.

Dies ließ freilich auch Mitterlehner durchblicken, als er darauf hinwies, dass Stöger bei sieben Regierungsumbildungen gleich drei Mal dabei gewesen sei, dieser also wohl tatsächlich der “Mann für alles” sei. Als Auftrag gab dem neuen Sozialminister der Vizekanzler mit, für eine Absicherung des Pensionssystems zu sorgen und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. VP-Klubchef Reinhold Lopatka verlangte von Stöger eine Reform der Mindestsicherung mit einer Maximal-Grenze für den Bezug sowie Einschränkungen für subsidiär Schutzberechtigte.

Keine große Erwartungen hat Pilz. Dieser bezeichnete Stöger als Verwalter und da brauche es für das wichtige Ressort andere Qualitäten. Freilich noch mehr empörte den Grünen, dass Klug vom Verteidigungs- ins Infrastrukturressort wechselt. Das sei, wie wenn man in der Wirtschaft einen für einen Konkurs Alleinverantwortlichen für einen neuen Job engagieren würde.

Ein paar höfliche Abschiedsworte gab es in der Debatte auch für Rudolf Hundstorfer, der am Vortag nach sieben Jahren im Amt das Sozialressort abgegeben hatte, um in den Präsidentschaftswahlkampf zu ziehen. Faymann betonte dessen Verantwortung für Kurzarbeit und Ausbildungsgarantie und auch Mitterlehner rang sich vor den Ohren des auf der Galerie lauschenden ÖVP-Hofburg-Kandidaten Andreas Khol ein paar freundliche Worte für Hundstorfer ab, der sich immer “sehr kooperativ” verhalten habe. Selbst Strache gestand dem nunmehr ehemaligen Sozialminister zu, sich immer redlich bemüht zu haben. Freilich sei er auch mitschuldig an der Rekord-Arbeitslosigkeit.

Abwarten hieß es vorerst für NEOS und Team Stronach und das aus eigener Schuld. Die beiden kleinen Oppositionsparteien hatten jeweils Kurzdebatten beantragt, die eine rund zweistündige Unterbrechung der Debatte zur Regierungsbildung zur Folge hatten.



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