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Kern warb für Zusammenhalt und inhaltliche Politik

Kanzler Kern kündigte noch eine Rede an Kanzler Kern kündigte noch eine Rede an - © APA (Schlager)
Drei Tage vor der Nationalratswahl hat sich SPÖ-Chef Christian Kern eine Erklärung vor dem Nationalrat gegönnt, freilich in seiner Funktion als Kanzler. In dieser warb er vor allem für Zusammenhalt und eine aktive inhaltliche Politik. Den anderen Parteien gefiel weder, was Kern sagte, noch dass er überhaupt etwas sagte.

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In seiner gerade einmal 7,5-minütigen Rede sprach der SPÖ-Chef von einer Verantwortung für die politische Kultur in Österreich: “Wer weiter Misstrauen schürt, hat seine Lektion nicht gelernt.” Politische Debatten müssten von Achtung gegenüber dem anderen geprägt sein. Man brauche eine Kultur, die von Argumenten und inhaltlicher Substanz geprägt sei und die das Land verbinde, statt es zu spalten. Große Aufgaben stünden für die Politik nach den Wahlen bevor, die es gemeinsam zu lösen gelte.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache gab sich amüsiert ob des Vortrags: “Das war fast Kabarett, das war skurril, das war eigentlich der Witz des Tages.” Kern spreche von Verantwortung für Österreich, nachdem er Dirty Campaigning auf Kosten der Steuerzahler betrieben habe: “Heute muss man fast schon dem Werner Faymann ein paar Tränen nachweinen.”

Kern wurde von Strache vorgeworfen, sich vor Verantwortung zu drücken. Nicht einmal für die “Bonzen-Schutzmauer” im Regierungsviertel sei der Kanzler eingestanden und einen Manager-Test in der “Kronen Zeitung” habe er nach 34 Minuten abgebrochen, weil er überlastet gewesen sei. Den Konter der SPÖ trug Klubchef Andreas Schieder vor. In Richtung der Freiheitlichen meinte er: “Alle, die mit ihnen unter einer Decke gesteckt sind und alle ausgesackelt haben, wie sie an der Macht waren, werden verhaftet.” Dies hielt die FPÖ nicht ab, wenig später einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kern einzubringen.

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger spottete, dass der SPÖ-Chef gescheiter eine Parteiaktion am Viktor-Adler-Markt machen hätte sollen, statt hier im Nationalrat. In Richtung Kanzler meinte er in Sachen Dirty Campaigning: “Kehren sie vor der eigenen Tür und räumen sie zusammen.” Schließlich habe Kern “den schmutzigsten Wahlkampfmanager weltweit” in seine Partei geholt.

Dass die ÖVP diversen Beschlüssen am Donnerstag nicht zustimmt, begründete Wöginger damit, dass man nicht bereit sei, Husch-Pfusch-Gesetze mitzutragen. Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bedauerte wiederum in einer Rede, die doppelt so lang dauerte wie jene Kerns, dass so manch anderer Beschluss wegen der SPÖ nicht mehr gefällt werden konnte, speziell das Sicherheitspaket, aber auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Verärgert über die Rede des Kanzlers zeigte sich auch Grünen-Klubchef Albert Steinhauser. Es sei schade, dass hier das Recht des Regierungschefs, jederzeit eine Erklärung im Nationalrat halten zu können, für den Wahlkampf missbraucht werde. Für die Grünen warb er derart, dass seine Partei immer Wert auf politische Kultur gelegt habe, ganz im Gegensatz zu SPÖ, ÖVP und FPÖ: “An diesen Parteien ist nichts echt. Wir stehen für authentische Politik.” Die Grünen stellten sich ausschließlich in den Dienst der Bürger und nicht der Großspender. Die drei anderen Parteien versänken derweil im Wahlkampf-Sumpf.

Sehr friedlich gab sich NEOS-Obmann Matthias Strolz. Aus seiner Sicht ist es gut, dass der Wahlkampf jetzt zu Ende gehe: “Die ganze Republik hat langsam genug.” Für die Zukunft meinte Strolz, dass man zu einem ganz anderen Stil des Zusammenarbeitens kommen müsse. Die NEOS würden sich dabei für ihre Allianz für Freiheit und Verantwortung stark machen: “Inhalt statt Intrige, Freiheit statt Filz, Tempo statt Taktik.”

Trotz Kritik aus allen Fraktionen außer seiner SPÖ überstand Kern den Misstrauensantrag der Freiheitlichen angesichts des Datums drei Tage vor der Wahl wenig überraschend. Für eine vorzeitige Ablöse des Regierungschefs stimmten nur die FPÖ und der unabhängige Abgeordnete Marcus Franz. Kern lauschte der von ihm initiierten Debatte am späten Nachmittag übrigens wieder, nachdem er ja vor der “Dringlichen”-Pause vom Nationalrat zurück in den Plenarsaal zitiert worden war.

In der “Aktuellen Stunde” hatte zuvor Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner mit den Leistungen von Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) abgerechnet. Die Regierung wolle weitermachen, als ob es die Klimakrise nicht gäbe, was angesichts der “größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte” verantwortungslos sei. “Wir können uns das Nichtstun nicht mehr leisten”, sagte sie: “Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel voll spürt, und wir sind die letzte Generation, die etwas tun kann.”

Rupprechter zeigte sich von der Kritik unberührt. Österreich bekenne sich “im Sinne unserer Schöpfungsverantwortung” zu den Klimazielen von Paris und habe diese aktiv mitverhandelt. “Wir wollen aus der Dekarbonisierung eine Erfolgsstory machen”, sagte er und verwies etwa auf den hohen Anteil erneuerbarer Energien in der heimischen Stromerzeugung. Der Minister drehte den Spieß um und kritisierte die Grünen: “Gegen fossile Energie aufzutreten, aber gleichzeitig für Energiewende notwendige Projekte zu verhindern, ist widersprüchlich und kurzsichtig.”

Im Nationalrat wurde auch das Volksbegehren zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP beraten. Grüne und FPÖ forderte dabei einmal mehr eine Volksbefragung zu dem Thema – ihre Anträge wurden jedoch abgelehnt. Die ÖVP hob die Bedeutung für die Wirtschaft hervor, die SPÖ lobte den Einsatz von Bundeskanzler Kern.

Das Volksbegehren haben Anfang des Jahres 562.379 Personen bzw. 8,87 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben. Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) bedankte sich bei den Initiatoren des Volksbegehrens und wies auch darauf hin, dass im Vertrag im Rahmen der Präzisierung noch Interpretationsspielräume beseitigt werden konnten: “Das wäre nicht möglich gewesen ohne breite Bürgerbeteiligung.”

(APA)



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