Nationalratswahl: Die Steuerkonzepte von SPÖ, ÖVP und FPÖ
Die Steuerkonzepte von SPÖ, ÖVP und FPÖ in einer Übersicht:
SPÖ-Steuerkonzept
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern plant für die nächste Regierungsperiode eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit von über fünf Milliarden Euro. Löhne und Einkommen sollen um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden, bis zum künftigen Mindestlohn von 1.500 Euro sollen Einkommen steuerfrei sein. Den Steuerzahlern würde das 500 Euro pro Jahr und Einkommen bringen. Gleichzeitig sollen die Lohnnebenkosten um weitere drei Milliarden Euro reduziert werden. Finanzieren will die SPÖ diese Maßnahmen durch eine deutlich höhere Besteuerung von globalen Konzernen wie Starbucks und Co, die in Österreich nur wenig Steuern zahlen. Dies soll laut Kern bis zu einer Milliarde Euro Einnahmen bringen. Daneben sollen ein höheres Wirtschaftswachstum sowie Einsparungen in der Verwaltung – der Kanzler spricht von eineinhalb bis zwei Milliarden – für den nötigen finanziellen Freiraum sorgen. Im Programm bleibt auch die schon bei der Abschaffung des Pflegeregresses ins Spiel gebrachte Steuer auf Erbschaften und Schenkungen von über einer Million Euro. Das Erbschaftssteuermodell der SPÖ würde weitere rund 500 Millionen Euro an Einnahmen bringen. Im “Plan A” hatte Kern darüber hinaus auch eine Wertschöpfungsabgabe vorgeschlagen. Bei der Abfederung der kalten Steuerprogressen will die SPÖ vor allem geringere Einkommen in den niedrigeren Tarifstufen entlasten.
ÖVP-Steuerkonzept
ÖVP-Chef Sebastian Kurz will die Steuer- und Abgabenquote bis 2022 auf unter 40 Prozent drücken, was eine Steuersenkung von zwölf bis 14 Milliarden Euro bedeuten würde. Wie diese im Detail aussehen soll, will der Spitzenkandidat der “neuen Volkspartei” Anfang September präsentieren. Als Schwerpunkte bei der Gegenfinanzierung nannte Kurz bisher Einsparungen bei Förderungen, Bürokratie und Sozialleistungen für Ausländer. Beim Punkt Subventionen verwies Kurz darauf, dass es schon diverse Konzepte dazu gebe, laut denen Einsparungen von bis fünf Milliarden Euro möglich wären. Auf der Internet-Seite der “Bewegung” Kurz werden zwecks Gegenfinanzierung Steuersenkung die Bereiche Zuwanderung ins Sozialsystem, Fördersystem und Regulierung sowie die Schließung von Steuerfluchtrouten genannt. Steuer- und Wirtschaftsexperten halten die Ziele für ambitioniert, aber machbar. Drei bis vier Milliarden könnten etwa durch ein höheres Wirtschaftswachstum in Folge der niedrigeren Steuerquote aufgebracht werden, weitere vier bis fünf Milliarden durch eine strikte Ausgabengrenze bzw. gesetzlich fixierte Ausgabenbremse. Am schwierigsten seien Einsparungen durch die Reduzierung von Förderungen sowie durch Deregulierung, so die Wirtschaftsexperten.
FPÖ-Steuerkonzept
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und sein Ex-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer wollen die Steuer- und Abgabenquote ebenfalls auf unter 40 Prozent reduzieren. Geplant sind eine Lohnsteuersenkung sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten. Auch Maßnahmen gegen die kalte Steuerprogression enthält das FPÖ-Konzept. Familien mit mehr als einem Kind sollen steuerlich stärker gefördert werden. Daneben wollen die Freiheitlichen auch sogenannte Bagatellsteuern abschaffen. Diskutiert wurde bei den Freiheitlichen auch, ob die Länder einen bestimmten Steuersatz – etwa die Körperschaftssteuer – eigenständig innerhalb einer “Bandbreite” vorgeben können sollen. Ein klares Nein gibt es von der FPÖ – wie auch von der ÖVP – zu Vermögens- und Erbschaftssteuern. Details zu den blauen Steuervorhaben sollen mit der Präsentation des FPÖ-Wirtschaftskonzepts Ende August vorgelegt werden. Punkto Gegenfinanzierung verwiesen die Blauen bisher auf Rechnungshofvorschläge zu Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung. Die Freiheitlichen wollen den Förderdschungel durchforsten und etwa Sozialversicherungen zusammenlegen. Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen sollen laut FPÖ vier Milliarden Euro bringen.
(APA/Red)
