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Naturschutz braucht mehr Rechte

Naturschutz braucht mehr Rechte
von Thomas Matt - Bregenz – Naturschutzanwältin Katharina Lins müht sich oft vergeblich, weil ihr die Einspruchsrechte fehlen.

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Wieviel Rückhalt erleben Sie derzeit beim Kampf für die Natur und gegen Bauprojekte?

Katharina Lins: In der breiten Öffentlichkeit ist der Rückhalt eher da, obwohl Naturschutz schon mal mehr Mode war. In Zeiten, in denen jeder Angst um seinen Job hat, sind andere Dinge halt wichtiger. Viel schwieriger ist es, bei den Entscheidern Gehör zu finden.

Warum? Weil die nicht wollen, oder reichen Ihre gesetzlichen Möglichkeiten nicht aus?

Katharina Lins: Wir hätten natürlich gern mehr Rechte. Wenn die Behörde etwa das Bauprojekt des Salzmann-Hafens am Rohrspitz genehmigt, haben wir keine Möglichkeit, gegen den Bescheid zu berufen. Die Tiefgarage am Rohrspitz ist weder ein Flugplatz noch eine Skipiste noch eine Wasserkraftanlage. Also darf ich nicht berufen.

Der Landtag könnte Ihre Kompetenz erweitern?

Katharina Lins: Er müsste das Landesgesetz ändern mit einfacher Mehrheit. Aber es besteht kein Interesse, dass wir mehr zu sagen haben.

Dabei wären manche Sachlagen doch sonnenklar. Weshalb muss man etwa in einem Natura-2000-Gebiet überhaupt noch diskutieren?

Katharina Lins: Weil Naturschutzverordnung und Natura 2000 Ausnahmen vorsehen. Die Behörde kann das so interpretieren, auch wenn ich das für falsch halte.

Bauwerber und Behörde haben mittlerweile gegenüber dem Naturschutz die Strategie geändert und binden Kritiker frühestmöglich ein.

Katharina Lins: Das ist so. Ich würde das auch so machen. Das Dümmste ist, wenn ein Bauwerber möglichst lange nichts rausrückt.

Aber birgt dieses frühestmögliche Reinholen ins Boot nicht die Gefahr, dass man eingekocht wird?

Katharina Lins: Na klar. Deshalb bin ich auch so zurückhaltend, wenn man uns vorab Pläne zeigen will. Das Problem ist, dass alle meinen, ich hätte Ja gesagt, wenn ich nicht gleich Protest rufe.

Schauen wir uns einzelne Projekte an. Beginnen wir am Rohrspitz. Dort knüpft die Regierung ihre Genehmigung der Umwidmung jetzt an die Entscheidung der Behörde.

Katharina Lins: An sich wäre der Ablauf umgekehrt, erst Umwidmung und dann Behördenverfahren. Aber das schaut halt blöd aus. Das Problem ist halt, dass der Landeshauptmann dem Herrn Salzmann erst signalisiert hat, dass das Projekt durchgeht, und jetzt sieht man, so einfach ist das nicht.

Können Sie das beweisen?

Katharina Lins: Sausgruber war wenigstens einmal am Rohrspitz und Salzmann zumindest einmal mit den Plänen bei ihm im Büro. Ein positives Signal wird er schon gesendet haben.

Wie stehen Sie zum Um- und Ausbau des Salzmann-Hafens?

Katharina Lins: Grundsätzlich negativ. Es müsste ein deutlich anderes Projekt eingereicht werden. Als Naturschutzanwältin habe ich einen Antrag auf Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gestellt. Da hätte ich Einspruchsrecht. Aber das ist noch nicht entschieden.

Wenn das Land keine UVP anberaumt und die BH Bregenz das Projekt bewilligt?

Katharina Lins: . . . dann kann ich nichts machen.

Protestieren SIe dann vor Ort, ist Aktionismus eine Option?

Katharina Lins: Das kann gut sein.

Donnerstagabend wird in Au das Tunnelprojekt am Diedamskopf vorgestellt, das Sie ja ganz in Ordnung finden.

Katharina Lins: Ich hab weder geschrieen noch gesagt, dass ich alles super finde. Ich halte grundsätzlich nichts davon, wenn alles so künstlich inszeniert wird. An der Zugspitze ragen zwei x-förmige Stahlarme 13 Meter frei schwebend in den Abgrund. „Unsere Berge brauchen keinen Geschmacksverstärker,“ stand auf einem Banner, das ein Extrembergsteiger am Tag der Eröffnung entfaltete. Andererseits muss man auch sehen, dass der Diedamskopf ohnedies bereits überrannt ist. Dort kann man am wenigsten kaputt machen.

Es gilt das Prinzip des kleinstmöglichen Übels?

Katharina Lins: Jedenfalls finde ich den riesigen Speichersee, den die Bergbahnen Diedamskopf unterhalb der Bergstation für die Beschneiung planen, für mindestens so bedenklich.

Wie weit ist das Projekt?

Katharina Lins: Das Verfahren ist schon in Vorprüfung. Ziemlich sicher werden das Naturschutzgutachten und meine Stellungnahme negativ sein und die Behörde wird es trotzdem positiv entscheiden. Das ist der Normalfall.

Wieso braucht man dann überhaupt Sachverständige?

Katharina Lins: Ich frag mich auch manchmal, weshalb ich mich aufraffen soll. Interessensabwägungen sind ja in Ordnung. Wenn das wirtschaftliche Interesse freilich so überwiegt . . .

Auch die Skiverbindung Diedamskopf-Kleinwalsertal war lange im Gespräch. Da stellt sich Landesrat Erich Schwärzler laut dagegen.

Katharina Lins: Das fällt ihm auch leicht, weil das Projekt ohnedies in der Schublade liegt und vorerst nicht kommen wird.

Im Gegensatz zum Kraftwerk in Lech?

Katharina Lins: Dort planen die VKW, unterhalb der Kläranlage das Wasser aus dem Lech abzuleiten, parallel zu führen und knapp vor der Grenze wieder in den Fluss einzuleiten. Das wären gewaltige Eingriffe in die Natur. Eingereicht haben sie das Projekt noch nicht.

Wie siehts mit der Erneuerung des Kraftabstiegs am Spullersee aus? Da soll ja eine Baustraße durchs Natura-2000-Gebiet gezogen werden.

Katharina Lins: Die Erneuerung des Kraftabstiegs muss sein, aber eine eigene Baustraße sicher nicht. Die Straße von Lech durchs Ugatal zum Spullersee würde technisch völlig ausreichen. Aber die wird halt touristisch genutzt.

Und wie beurteilen Sie den geplanten Golfplatz im Zugertal?

Katharina Lins: Kritisch. Zunächst einmal kritisch. Aber da ist eine UVP in Vorbereitung. Mein Einspruch würde dann vom Umweltsenat in Wien behandelt. Von dort könnte ich noch zum Verwaltungsgerichtshof gehen.

Schließen wir den Lech-Reigen mit dem geplanten „Auenfeld-Jet“ ab.

Katharina Lins: Da gab es bereits eine Sommer- und Winterbegehung, und es sieht so aus, als ob der Lift bewilligt würde. Was mich besonders schmerzt, weil dieser Skilift durch eine wirklich besondere Naturlandschaft führt.

Wobei die Naturschutzanwältin manchmal auch einfach zu zögerlich agiert. Die Radbrücke Hard-Bregenz ist so ein Beispiel.

Katharina Lins: Ja, das stimmt. Da hätten wir schreien müssen. Die Brücke ist eigentlich sinnlos, aber da sind halt Förderungen da, die aufgebraucht werden müssen. Bei den Ausgleichsmaßnahmen müssen wir jetzt penibel drauf achten, dass sie auch wirklich kommen. Ursprünglich wollte man anstelle der Harder Schrebergärten naturnahe Flächen einrichten. Aber jetzt haben sich einige Schrebergärtner offenbar bei der richtigen Stelle beschwert und dürfen noch ein paar Jahre bleiben.

 

Zur Person

DI Katharina Lins ist seit 13 Jahren Naturschutzanwältin Vorarlbergs. Geboren: 1967 in Bregenz Ausbildung: der Landschaftsökologie und Landschaftspflege an der Universität Wien Laufbahn: Naturschutzanwältin in Vorarlberg seit 1997, zuvor stellvertretende Leiterin Familie: ledig

 

Stichwort

Naturschutzanwaltschaft Die Naturschutzanwältin kann an allen Verfahren teilnehmen und „zur Sache und zum Ergebnis der Beweisaufnahme“ Stellung nehmen. Sie hat das Recht auf Akteneinsicht. Ihr werden alle Bescheide zugestellt. Berufung gegen einen Bescheid kann sie aber nur in bestimmten Fällen erheben: Bei Schigebieten ab 10 ha Geländeveränderung, Wasserkraftanlagen ab 10 MW Engpassleistung, Bundes- und Landesstraßen, Flugplätzen sowie Stauraumspülungen.



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