Akt.:

Negativzins-Urteile gelten offenbar nicht für Firmenkredite

Die Urteile des Obersten Gerichtshofs, wonach Banken, die Negativzinsen nicht an ihre Kreditkunden weitergegeben haben, die zu viel kassierten Zinsen zurückzahlen müssen, gelten offenbar nur für Verbraucher- und nicht für Firmenkredite. Grund sei, dass sich bisherige Klagen auf das Konsumentenschutzgesetz stützten, berichtete die “Tiroler Tageszeitung”. Dieses sei nur für Verbraucher anwendbar.

Korrektur melden

Erfahren habe dies etwa jüngst ein Tiroler Unternehmer, der vergeblich von seiner Bank die zu viel bezahlten Zinsen zurückforderte, hieß es in dem Bericht. Ob Unternehmer Anspruch auf Rückzahlungen haben, sei noch offen. Bei der Wirtschaftskammer hieß es auf TT-Anfrage: “Es ist nicht geklärt, wie die Sache der Negativzinsen bei einem Unternehmerkredit aussieht”. Derzeit gebe es keine Urteile im Zusammenhang mit Firmenkrediten. Ob derartige Klagen anhängig seien, konnte die Tiroler Wirtschaftskammer nicht sagen.

Die rechtliche Grundlage bei Firmenkrediten sei anders gelagert, den Banken stehe hier deutlich mehr Spielraum zu. “Die OGH-Urteile beziehen sich nur auf Verbraucherkredite”, erklärte Tirols Bankensprecher Harald Wanke. Bei Unternehmen herrsche nämlich “die freie Vertragsgestaltung”.

Juristen schlossen gegenüber der TT zwar nicht aus, dass auch bei Unternehmerkrediten Rückzahlungen fällig werden könnten. Allerdings wäre jeder Fall einzeln zu prüfen. “Es ist denkbar, dass es Konstellationen gibt, bei denen die Aussicht besteht, bei der Bank zu regressieren”, meinte etwa der Innsbrucker Wirtschaftsanwalt Christian Winder. Ähnlich äußerte sich Andreas Grabenweger von der Kanzlei CHG: “Für Unternehmer sind Rückzahlungen nicht ausgeschlossen, aber bei Weitem schwieriger durchzubringen als für Konsumenten”.

(APA)



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Kundenbeschwerden wegen Reisen laut AK stark gestiegen
Die steirische AK hat zwischen Mai und Juli rund 600 Anfragen zu Gewährleistung, Schadenersatz, Storno und Rücktritt [...] mehr »
Air Berlin vor Aufteilung – Start der Verkaufsverhandlungen
Nur drei Tage nach dem Insolvenzantrag von Air Berlin haben konkrete Verhandlungen über die Aufteilung der [...] mehr »
Deutschland nimmt immer mehr Nicht-EU-Fachkräfte auf
Deutschland nimmt immer mehr hoch qualifizierte Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU auf. Seit der Einführung der [...] mehr »
Niki kann im Pleitefall mit staatlicher Nothilfe rechnen
Österreich würde der Air-Berlin-Tochter Niki mit staatlichen Mitteln zu Hilfe eilen, sollte Niki dem Schicksal der [...] mehr »
Mit der transsibirischen Eisenbahn nach Wien: Wirtschaftschancen durch Breitspurbahn
Rund um die länger angedachte Verlängerung der Transsib-Breitspurbahn für Güterverkehr bis in den Raum Wien ist es [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Wer hat Lust auf ein Date mit Jennifer Lawrence?

Neymar holt sich MMA-Fighter als neuen Bodyguard

Taylor Swift spendete nach Sieg vor Gericht für guten Zweck

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung