Am Samstag wird in der Wiener Innenstadt von Nazis demonstriert - © DPA
Am kommenden Samstag kommt es am Ballhausplatz in der Wiener Innenstadt zu einer Anti-EU-Kundgebung von Neo-Nazis.
“Am 22. Oktober findet, von den Systemmedien bis jetzt totgeschwiegen, die zweite Anti-EU-Kundgebung in Wien statt!”, heißt es auf einer mutmaßlich neonazistischen Homepage. Zu der Kundgebung ruft unter dem Motto “Straße der Sieger” eigentlich die Österreichische Bürgerpartei auf, die unter ihren namhaften Unterstützern den ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer anführt.
“Erscheint zahlreich und zeigt den Bonzen euren Unmut!”, heißt es im Aufruf der Neonazis (“Demonstration gegen die europäische Sowjet-Union!”), deren Homepage in Diktion und Stil der mittlerweile vom Netz genommenen Neonazi-Homepage “alpen-donau.info” ähnelt. In ihrer Eigendefinition nennen sie sich “volkstreue Aktivisten”, die “dem herrschenden System den Kampf” angesagt hätten. “Als Österreicher bekennen wir uns natürlich vorbehaltlos zu unserer deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft und fordern daher eine Politik, die diesem Bekenntnis Rechnung trägt! Wenn auch Du die Schnauze voll hast und echte Kameradschaft suchst, wenn Du wie wir es nicht mehr länger erträgst, wie man Dein Volk tagtäglich erpreßt und erniedrigt, dann schließe Dich uns an und kämpfe mit im nationalen Widerstand! Wir geben den Kampf für unser Vaterland nicht auf, denn wir sind jung und stolz, deutsch und frei!”, heißt es weiter.
Nicht zuletzt aufgrund dieser Eigendefinitionen dürften sich ehemalige “Alpen-Donau”-Sympathisanten nun auf dieser neuen Plattform versammeln. Aufgerufen wird auch zur Freiheit der inhaftierten Neonazis Gottfried Küssel, Gerd Honsik, Felix B. und Wolfgang F. Honsik wurde allerdings Anfang September auf Bewährung entlassen. Die Flugblätter sind zudem mit den Farben der deutschen Reichskriegsflagge, Schwarz, Weiß und Rot, gekennzeichnet. Für Experten ist das ein eindeutiger Code, der auf die verbotene Hakenkreuzfahne hinweist.
Für die Kundgebung sind auf der Neo-Nazi-Homepage offenbar vorsorglich Verhaltensregeln gegenüber der Polizei und dem Verfassungsschutz nachzulesen: “Wirst du von der Polizei angehalten, so mußt du dich ausweisen. Ansonsten werden keine Angaben gemacht, weder über dich und schon gar nicht über deine Kameraden”, heißt es etwa. Oder: “Mußt du zu einem Verhör, oder einer Befragung, gibst du deine Personalien bekannt, verweigerst aber grundsätzlich jegliche Aussage!” Grundsätzlich müsse “der Nationalist wissen, daß unser Kampf kein Abenteuerspiel ist. Er ist eine zum Teil gefährliche Notwendigkeit, zur Erringung unserer Freiheit!”
Im Aufruf der Österreichischen Bürgerpartei wird eine Volksabstimmung über den EU-Ausstieg gefordert. “Der Mensch soll selbst mitscheiden können, was auf ihn und seine Kinder zukommt”, heißt es.
