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Netanyahus Rivalen stellen Programm für Israel-Wahlen vor

Zipi Livni und Yitzhak Herzog präsentierten gemeinsames Programm Zipi Livni und Yitzhak Herzog präsentierten gemeinsames Programm
Kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat das Mitte-links-Bündnis “Zionistische Union” ein Programm vorgelegt, mit dem es die außenpolitische “Isolation” des Landes unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beenden will. Das Bündnis besteht aus der Arbeitspartei von Yitzhak Herzog und der Partei Hatnua von Ex-Außenministerin Zipi Livni.

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“Israels diplomatische Isolation stoppen und den anhaltenden Anstieg der Lebenshaltungskosten aufhalten”, seien ihre beiden Prioritäten, teilte die Zionistische Union am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Jerusalem mit. Das Bündnis kündigte dabei an, welche Schritte es ergreifen will, wenn ihm bei der Knesset-Wahl am 17. März die Ablösung von Netanyahus rechtsgerichteter Regierung gelingt. Umfragen zufolge liefern sich beide Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

In puncto Nahost-Konflikt sieht das Programm der Zionistischen Union einen entmilitarisierten Palästinenserstaat und den Erhalt der großen jüdischen Siedlungsgebiete unter israelischer Kontrolle vor. Jerusalem solle “ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes” sein und die Beziehungen zu einem Palästinenserstaat durch Wirtschaftspartnerschaften vertieft werden.

Das Wahlprogramm hebt zudem die Notwendigkeit hervor, zu dem zentralen Bündnispartner USA wieder ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Das Verhältnis zwischen Netanyahu und US-Präsident Barack Obama ist hingegen insbesondere wegen Unstimmigkeiten über den Umgang mit dem Iran gespannt.

In der Innenpolitik will die Zionistische Union laut Programm den Etat für Soziales, Bildung und Gesundheit erhöhen und einen Wohnungsrat zur Eindämmung der explodierenden Mieten schaffen.

Herzog und Livni kritisierten bei der Pressekonferenz, dass Netanyahus Likud keinerlei Wahlprogramm vorgelegt habe. Israel brauche aber einen Regierungschef, “der sich nicht darauf beschränkt, Angst zu machen”, sondern “der eine Vision hat”, sagte Livni. Sie will Herzog dazu verhelfen, neuer israelischer Regierungschef zu werden.



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