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Neue KAV-Gehälter im Wiener Landtag beschlossen

SPÖ und Grüne votierten für die Änderung SPÖ und Grüne votierten für die Änderung
Im Wiener Landtag ist am Freitag das neue, zuletzt wieder umstrittene Gehaltsschema für die Ärzte im Krankenanstaltenverbund (KAV) beschlossen worden. Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne votierten für die entsprechende Änderung der “Besoldungs- und Vertragsbedienstetenordnung”. FPÖ und ÖVP verweigerten ihre Zustimmung. Zuletzt hatte auch die Ärztekammer Nachbesserungen urgiert.

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In den laufenden Gesprächen zwischen Stadt, Gewerkschaft und Kammer besteht nach wie vor ein “Dissens” bei den finanziellen Fragen – wie zuletzt erst nach dem Treffen am Donnerstag betont worden war. Gesundheitslandesrätin Sonja Wehsely (SPÖ) verteidigte jedoch den heutigen Beschluss. Dieser bringe eine Erhöhung der Einkommen. Ohne neue Gehaltstabelle würden die Ärzte ab 1. Juli (ab Inkrafttreten der neuen Arbeitszeitregelung, Anm.) hingegen massive Gehaltseinbußen erleiden, warnte sie.

Das Ärztegehalts-Gesamtpaket ist insgesamt 67 Mio. Euro schwer, wobei laut Rathaus 47 Mio. Euro durch Umschichtungen freigemacht werden. 20 Mio. Euro sind zusätzliche Mittel. Die angesichts des Wegfalls von Nachtdienstzuschlägen vereinbarten Steigerungen des Grundgehalts betragen 19 bis 29 Prozent bei Turnus- und Fachärzten. Betroffen sind insgesamt 3.200 Mediziner.

Es werde ein wichtiger Teil des Pakets beschlossen, das aufgrund der Umsetzung der “wichtigen und richtigen” Arbeitnehmerschutzbestimmung notwendig sei, betonte Wehsely. Und sie warb eindringlich für die neue Tabelle: “Wir beschließen eine sehr starke Erhöhung der Gehälter.” Gleichzeitig würde die Arbeitsbelastung geringer.

“Wir werden ab Juli in den meisten Bereichen das Gesetz umsetzen können und die meisten Kolleginnen und Kollegen werden einen realen Einkommensgewinn haben”, versicherte sie. Falls es hingegen keine Anpassung der Einkommen gebe, “verliert jeder Arzt etwas”.

Auch Wehselys Verhandlungspartner, der Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Meidlinger, verteidigte das paktierte Gehaltsschema. Würde (GÖD-Vorsitzender, Anm.) Fritz Neugebauer im öffentlichen Dienst 20 Prozent weniger Tätigkeit bei gleichzeitiger Anhebung des Grundgehaltes ausverhandeln, würde dieser auf Händen getragen werden, zeigte er sich überzeugt.

Man werde die Ärzteschaft über die Vorzüge der Vereinbarung informieren. “Das ist ein tolles Paket, das hier ausgearbeitet wurde”, schwor Meidlinger. Die kolportierten Einsparungen von 382 Dienststellen seien ein “Rechenmodell”. Wenn begleitend entsprechende Strukturmaßnahmen ergriffen würden, könne man entsprechende “Umschichtungen” vornehmen. Kündigungen, so beteuerte er, seien nicht geplant.

Die Wiener Ärztekammer nimmt den Beschluss “zur Kenntnis”. Aus Sicht des Verhandlungsteams der Kammer gestalteten sich die Verhandlungen mit der Stadt Wien als “sehr schwierig”. Nach wie vor, so wurde bekräftigt, gebe es aber keine Einigung bei finanziellen Fragen. Immerhin konnte klargestellt werden, “dass es zu keinerlei Personalreduktionen und Streichungen von Nachtdiensträdern kommt, solange nicht die notwendigen Rahmenbedingungen, wie beispielsweise zentrale Notaufnahmen, umgesetzt sind”.

Ob die Strukturveränderungen im ausreichenden Ausmaß erfolgen, werde durch eine gemeinsame Kommission überwacht. Oberstes Ziel sei es dabei, jene Bereiche in den Spitälern zu entlasten, in denen es schon “derzeit zu einer zu hohen Arbeitsbelastung kommt und in denen sich die Arbeit in den letzten Jahren zunehmend verdichtet hat”, heiße es wörtlich in der am Donnerstag auf Verhandlungsebene erzielten Vereinbarung.

Auch sei Konsens erzielt worden, dass es an einzelnen Abteilungen zu einer Personalvermehrung wird kommen müssen: “Damit ist einer jener Punkte vom Tisch, die zu besonders großer Unzufriedenheit innerhalb der Kollegenschaft geführt haben”, so Hermann Leitner, Obmann der Kurie angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien: “Fakt ist: Ohne eine Reduktion der Leistungen beziehungsweise einer Strukturreform sind Personalreduktionen aus unserer Sicht unmöglich.”

“Massive Differenzen” gebe es hingegen nach wie vor bei der Bezahlung, auch wenn künftig etwa Funktionszulagen ausbezahlt würden: “Hinsichtlich der besseren Bezahlung der Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste lässt eine Annäherung aber weiter auf sich warten.” Den Beschluss des Landtags mit den neuen Gehaltstabellen nehme man zur Kenntnis. Die Kurie der Kammer wird nach Ostern über den “Zwischenstand” der Verhandlungen informiert. Dann soll auch das weitere Vorgehen abgestimmt werden, hieß es.

Auch die Wiener Opposition mokierte sich über den Beschluss. Für die FPÖ erinnerte der Landtagsabgeordnete Peter Frigo an die Ablehnung des bereits vor einigen Wochen ausverhandelten Arbeitszeitpakets durch die KAV-Ärzte. Die derzeitigen Pläne seien somit ein “reines Drüberfahren” über die gesamte Ärzteschaft.

Das vorliegende neue Gehaltsschema für Turnus- und Fachärzte ist laut der ÖVP-Abgeordneten Ingrid Korosec “leider nur Stückwerk geblieben”. Die notwendigen flankierenden Maßnahmen würden fehlen. Sie vermisse etwa eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs. “Einer solchen Vorgangsweise ohne Weitblick können wir nicht zustimmen”, begründete sie die Ablehnung der Volkspartei.



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