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Neue Konfrontation vor Stichwahl in Ägypten

In Ägypten hat sich eineinhalb Wochen vor der letzten Runde der Präsidentschaftswahl der politische Konflikt wieder dramatisch zugespitzt.

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Drei der insgesamt elf Kandidaten, die in der ersten Runde ausgeschieden waren, erklärten vor Anhängern auf dem Tahrir-Platz in Kairo, sie wollten keinen der beiden Bewerber unterstützen, die bei der Stichwahl am 16. und 17. Juni gegeneinander antreten. Der “Wahlzirkus” solle beendet werden, erklärten der Nasserist Hamdeen Sabbahi, der unabhängige Islamist Abdel Moneim Abul Fotouh und der Favorit der “Revolutionäre”, Khalid Ali. Bei der Stichwahl treten die zwei Präsidentschaftskandidaten an, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatten: Der Muslimbruder Mohammed Mursi und der frühere Luftfahrtminister Ahmed Shafik. Mursi hatte in den vergangenen Tagen vergeblich versucht, die Unterstützung Sabbahis und Abdul Fotouhs zu gewinnen.

Präsidentschaftsrat gefordert

Die drei gescheiterten Kandidaten forderten die Einrichtung eines “Präsidentschaftsrates”. Sabbahi sagte: “Revolutionsgerichte” sollten Ex-Präsident Mubarak und alle korrupten Funktionäre des alten Regimes verurteilen. Wenige Stunden später marschierten wieder Hunderte von Demonstranten durch die Innenstadt von Kairo, um die “Durchsetzung der Ziele der Revolution” zu fordern.

Viele Ägypter wollen die zweite Runde der Wahl boykottieren, weil sie beide Kandidaten ablehnen. Mursi lehnen sie ab, weil sie keine komplette Machtübernahme durch die Muslimbrüder wollen, die bereits im Parlament die dominierende Kraft sind. Shafik erscheint vielen Ägyptern als Fortsetzung des Regimes von Mubarak, der Shafik in seinen letzten Tagen an der Macht zum Regierungschef ernannt hatte.

Lebenslange Haft für Mubarak

Mubarak war am vergangenen Samstag wegen seiner Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sechs Funktionäre des Innenministeriums sprach der Richter frei. Nach dem Urteil begann eine neue Protestwelle. Das Kassationsgericht muss nun entscheiden, ob es Verfahrensmängel gab, die einen neuen Prozess vor einer anderen Kammer rechtfertigen.

 



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