Akt.:

Neuer Zeitplan für Wahlen in Burundi, Opposition dagegen

Verwüstung nach Granatenexplosion Verwüstung nach Granatenexplosion
Nach der Verschiebung der Parlaments- und Präsidentenwahlen im seit Wochen von schweren Protesten gezeichneten Burundi hat die Wahlkommission einen neuen Zeitplan vorgeschlagen. Demnach könnten nun am 26. Juni ein neues Parlament und am 15. Juli der Staatschef gewählt werden, hieß es nach einem Treffen des Gremiums mit Spitzenpolitikern des Landes.

Korrektur melden


Jedoch muss Präsident Pierre Nkurunziza, der bei der Abstimmung entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit kandidieren will, den Plänen noch zustimmen. Die großen Oppositionsparteien weigerten sich am Dienstag, die neuen Daten anzuerkennen. Sie argumentieren, die Wahlkommission habe nicht das nötige Quorum für einen solchen Vorschlag gehabt.

Das eigentlich fünfköpfige Gremium hat derzeit nur noch drei Mitglieder, nachdem zwei weitere kürzlich ins benachbarte Ruanda geflohen waren. Sie hätten sich von der Regierung bedroht gefühlt, hatten sie zur Begründung mitgeteilt. Jedoch müssen laut Verfassung vier Mitglieder der Kommission anwesend sein, um Entscheidungen treffen zu dürfen.

“Der neue Zeitplan ist bedeutungslos, da er von einer Wahlkommission aufgestellt wurde, die illegal gehandelt hat”, sagte der Oppositionspolitiker Frederic Bamvuginyumvira. “Einen Dialog zwischen Opposition und Regierung kann es nur geben, wenn Präsident Nkurunziza seine Kandidatur um das Präsidentenamt zurückzieht”, erklärte Oppositionsführer Agathon Rwasa.

In dem armen Land kommt es seit Ende April immer wieder zu teilweise blutigen Demonstrationen wütender Regierungsgegner. Sie wollen verhindern, dass der Präsident erneut antritt.

Ende Mai hatte die ostafrikanische Staatengemeinschaft (EAC) wegen der Unruhen eine Verschiebung der für den 5. und 26. Juni geplanten Wahlen vorgeschlagen. Die Regierung hatte kurz darauf angekündigt, die Pläne umsetzen zu wollen. Jedoch gab es bisher kein neues Datum für die Abstimmungen.

Zivilrechtsgesellschaften und Mitglieder der Opposition forderten am Dienstag UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon auf, seinen Sondergesandten Said Djinnit durch einen anderen Vermittler zu ersetzen. Der algerische Diplomat sei voreingenommen und stehe auf Seiten der Regierung. Die Opposition könne ihm deshalb nicht vertrauen, wenn es darum gehe, die Krise zu lösen, hieß es.

Bei den Protesten sind nach Berichten von Menschenrechtlern seit April bereits bis zu 40 Menschen gestorben. Nach UNO-Angaben sind zudem bereits über 110.000 Personen außer Landes geflohen.

Die UNO warnte angesichts der zunehmenden Gewalt im krisengeschüttelten Burundi vor einem Bürgerkrieg. Die Exekutionen, Entführungen und Folter der regierungstreuen Imbonerakure-Miliz könnten die Lage in dem ostafrikanischen Staat “zum Kippen bringen”, sagte UNO-Flüchtlingshochkommissar Zeid Ra’ad Al Hussein am Dienstag.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Simbabwes Regierungspartei will Mugabe ablösen
Das Zentralkomitee der Regierungspartei Simbabwes, ZANU-PF, wird nach Insider-Informationen am Sonntag zu einem [...] mehr »
Jamaika-Sondierungen beendet – Hoffen auf Sonntag
CDU, CSU, FDP und Grüne haben am frühen Samstagabend ihre Beratungen über eine nach den Parteifarben sogenannte [...] mehr »
Rössler Spitzenkandidatin der Grünen in Salzburg
Bei ihrer Landesversammlung in Hallein haben die Salzburger Grünen am Samstag Landessprecherin Astrid Rössler zur [...] mehr »
Macron-Vertrauter zum Chef der Regierungspartei gewählt
Die französische Regierungspartei La Republique en Marche (LREM) hat einen engen Vertrauten von Präsident Emmanuel [...] mehr »
Premier Hariri kündigte Rückkehr in Libanon an
Der libanesische Regierungschef Saad Hariri will in Kürze in sein Heimatland zurückkehren und sich zur aktuellen Krise [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Heidi Klum räkelt sich nackt am Strand

Gigi Hadid sagt für Victoria´s Secret-Show ab

Sylvester Stallone wies Übergriff auf 16-Jährige zurück

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung