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Neuer Zeitplan für Wahlen in Burundi, Opposition dagegen

Verwüstung nach Granatenexplosion Verwüstung nach Granatenexplosion
Nach der Verschiebung der Parlaments- und Präsidentenwahlen im seit Wochen von schweren Protesten gezeichneten Burundi hat die Wahlkommission einen neuen Zeitplan vorgeschlagen. Demnach könnten nun am 26. Juni ein neues Parlament und am 15. Juli der Staatschef gewählt werden, hieß es nach einem Treffen des Gremiums mit Spitzenpolitikern des Landes.

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Jedoch muss Präsident Pierre Nkurunziza, der bei der Abstimmung entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit kandidieren will, den Plänen noch zustimmen. Die großen Oppositionsparteien weigerten sich am Dienstag, die neuen Daten anzuerkennen. Sie argumentieren, die Wahlkommission habe nicht das nötige Quorum für einen solchen Vorschlag gehabt.

Das eigentlich fünfköpfige Gremium hat derzeit nur noch drei Mitglieder, nachdem zwei weitere kürzlich ins benachbarte Ruanda geflohen waren. Sie hätten sich von der Regierung bedroht gefühlt, hatten sie zur Begründung mitgeteilt. Jedoch müssen laut Verfassung vier Mitglieder der Kommission anwesend sein, um Entscheidungen treffen zu dürfen.

“Der neue Zeitplan ist bedeutungslos, da er von einer Wahlkommission aufgestellt wurde, die illegal gehandelt hat”, sagte der Oppositionspolitiker Frederic Bamvuginyumvira. “Einen Dialog zwischen Opposition und Regierung kann es nur geben, wenn Präsident Nkurunziza seine Kandidatur um das Präsidentenamt zurückzieht”, erklärte Oppositionsführer Agathon Rwasa.

In dem armen Land kommt es seit Ende April immer wieder zu teilweise blutigen Demonstrationen wütender Regierungsgegner. Sie wollen verhindern, dass der Präsident erneut antritt.

Ende Mai hatte die ostafrikanische Staatengemeinschaft (EAC) wegen der Unruhen eine Verschiebung der für den 5. und 26. Juni geplanten Wahlen vorgeschlagen. Die Regierung hatte kurz darauf angekündigt, die Pläne umsetzen zu wollen. Jedoch gab es bisher kein neues Datum für die Abstimmungen.

Zivilrechtsgesellschaften und Mitglieder der Opposition forderten am Dienstag UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon auf, seinen Sondergesandten Said Djinnit durch einen anderen Vermittler zu ersetzen. Der algerische Diplomat sei voreingenommen und stehe auf Seiten der Regierung. Die Opposition könne ihm deshalb nicht vertrauen, wenn es darum gehe, die Krise zu lösen, hieß es.

Bei den Protesten sind nach Berichten von Menschenrechtlern seit April bereits bis zu 40 Menschen gestorben. Nach UNO-Angaben sind zudem bereits über 110.000 Personen außer Landes geflohen.

Die UNO warnte angesichts der zunehmenden Gewalt im krisengeschüttelten Burundi vor einem Bürgerkrieg. Die Exekutionen, Entführungen und Folter der regierungstreuen Imbonerakure-Miliz könnten die Lage in dem ostafrikanischen Staat “zum Kippen bringen”, sagte UNO-Flüchtlingshochkommissar Zeid Ra’ad Al Hussein am Dienstag.



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