Das Parlament in Pristina nahm am heutigen Sonntagnachmittag die von Premier Hashim Thaci verlesene Unabhängigkeitserklärung per Akklamation an. “Wir erklären den Kosovo zu einem freien und unabhängigen Staat”, heißt es darin.
EU zu Mission eingeladen
Pristina verpflichtet sich in der Erklärung zur “vollen Umsetzung” des im Vorjahr präsentierten Plans von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari zu einer “überwachten” Unabhängigkeit der Provinz. Dieser Vorschlag, der unter anderem Schutzmechanismen für die serbische Volksgruppe im Kosovo vorsah, war im UNO-Sicherheitsrat am Widerstand Russlands gescheitert. Damit konnte das höchste Gremium der Vereinten Nationen keine neue Resolution zum Kosovo annehmen. In der geltenden Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 wird festgehalten, dass der Kosovo Teil Jugoslawiens ist.
In der Unabhängigkeitserklärung, in der der Kosovo als demokratischer und multiethnischer Staat beschrieben wird, wird die Europäische Union eingeladen, eine Mission in den Kosovo zu entsenden, und die NATO zum Verbleib im Kosovo aufgefordert. Außerdem verpflichtet sich der neue Staat zur Achtung der im Ahtisaari-Plan festgelegten Grenzen, zur UNO-Charta, der Helsinki-Schlussakte sowie zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Belgrad widersetzt sich der Unabhängigkeit und wird nach den Worten des Premiers Vojislav Kostunica den “falschen Staat” auf dem Gebiet Serbiens nie anerkennen.
