Politik

Vor 3 Std. | Bei schweren Unruhen wegen geplanter Preiserhöhung für Grundnahrungsmittel und Strom sind in Mosambik bis zu zehn Menschen ums Leben gekommen. Die Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in den Armen- Vierteln der Hauptstadt Maputo dauerten am Donnerstag den zweiten Tag in Folge an, wie die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa berichtete.  

Vor 3 Std. | Für einen gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht- behinderten Kindern tritt ÖVP- Behindertensprecher Huainigg ein. Dies soll seiner Ansicht nach auch im neuen Bildungskonzept der ÖVP verankert werden. "Dieser Paradigmenwechsel im Bereich der schulischen Integration zeichnet sich schon im ÖAAB- Bildungskonzept ab", so Huainigg.  

Vor 3 Std. | Die NATO will einem russischen Zeitungsbericht zufolge in der zentralasiatischen Republik Tadschikistan ein Anti- Terror- Zentrum errichten. Das habe der NATO- Sondergesandte Robert Simmons nach einem Gespräch mit dem autoritären Präsidenten Emomali Rachmon mitgeteilt, berichtete die Moskauer Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.  

Vor 5 Std. | Die Staatsanwaltschaft Graz wird beim Parlament in Wien die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und steirischen FPÖ- Obmannes Gerhard Kurzmann wegen des umstrittenen Anti- Minarett- Internetspiels beantragen. Dieses war zu Beginn dieser Woche auf der Homepage der FPÖ Steiermark online gegangen.  

Vor 5 Std. | Die EU- Kommission will von Frankreich Beweise sehen, dass die jüngsten Abschiebungen von Roma nach Bulgarien und Rumänien nicht gegen europäischen Recht verstoßen haben. In der "vorläufigen rechtlichen Analyse" der EU- Kommission heißt es: "Die Kommission ersucht die französischen Stellen um detaillierte Informationen, ob und in wie weit die Schutzklauseln in den jüngsten Fällen angewendet wurden."  

Vor 5 Std. | Israels Staatspräsident Shimon Peres ist am Donnerstag mit Papst Benedikt XVI. zusammengetroffen. Inhalte der Unterredung teilte das vatikanische Presseamt zunächst nicht mit. Bei dem Gespräch in Castel Gandolfo dürfte es aber um den Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis gegangen sein. Das Gespräch dauerte 40 Minuten. Peres und Benedikt XVI. hätten sich auf Englisch unterhalten.  

Vor 5 Std. | In der Parteispendenaffäre um ranghohe französische Politiker und Multimilliardärin Liliane Bettencourt gerät Arbeitsminister Eric Woerth weiter unter Druck. Vor Journalisten in Paris gab er am Donnerstag eine Intervention zugunsten des Vermögensverwalter der L'Oréal- Erbin zu. Der Minister erklärte, er habe sich im März 2007 als Abgeordneter für eine Ordensverleihung an de Maistre eingesetzt.  

Vor 5 Std. | Die Klubchefin der Wiener Grünen und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Maria Vassilakou, ist zornig: Bei der Wien- Wahl gehe es um die "historische Chance" auf die erste rot- grüne Regierung in Österreich, und es gebe eine Hand voll Menschen, die diese Chance aufgrund "persönlicher Befindlichkeiten" gefährden und ein schlechtes Bild auf die Grünen werfen würden, erklärte Vassilakou.  

Vor 6 Std. | Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin hat nach seinen umstrittenen Äußerungen über genetische Gemeinsamkeiten von Juden erstmals Selbstkritik geübt. In der ARD- Sendung "hart aber fair" distanzierte sich der SPD- Politiker am Mittwochabend von seiner Behauptung, alle Juden teilten ein "bestimmtes Gen".  

Vor 6 Std. | FPÖ- Obmann Heinz- Christian Strache hat sich von dem Anti- Minarett- Spiel seiner steirischen Landesgruppe distanziert. Dies sei eine persönliche Entscheidung des dortigen Spitzenkandidaten Gerhard Kurzmann gewesen, sagte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz.  

Vor 7 Std. | Als letzte der wahlwerbenden Gruppen haben am Donnerstag die Grünen den Intensivwahlkampf für die steirische Landtagswahl am 26. September eröffnet. Spitzenkandidat Werner Kogler stellte dabei seine Partei als verlässlichen Reformpartner in den Vordergrund. Von den SPÖ- und ÖVP- Spitzen forderte er eine Garantieerklärung, dass kein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ geschlossen werden darf.  

Vor 7 Std. | Die Demokratische Republik Kongo ist mit 50 Millionen Euro der größte Empfänger einer EU- Sonderhilfe für Entwicklungsländer, die besonders von der globalen Finanzkrise betroffen sind.  

Vor 7 Std. | US- Verteidigungsminister Robert Gates ist am Donnerstag überraschend zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. Wie Mitarbeiter des Pentagon- Chefs sagten, sollte er in der Hauptstadt Kabul mit Staatschef Hamid Karzai und dem Afghanistan- Kommandant der NATO, dem US- General David Petraeus, zusammenkommen.  

Vor 7 Std. | Mit Elternbildungsgutscheinen statt einer Schultüte werden in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich Eltern zum Schulbeginn beschenkt. Das Pilotprojekt vom Familienministerium und dem Familienbund soll einerseits auf das Angebot in der Elternbildung aufmerksam machen, andererseits für das Thema sensibilisieren. Mit dem 50- Euro- Gutschein können Seminare vergünstigt oder kostenlos besucht werden.  

Vor 8 Std. | Die Sozialisten und Sozialdemokraten im Europaparlament haben das Schweigen von EU- Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in der Diskussion um die Abschiebungen von Roma aus Frankreich scharf kritisiert. Deren Fraktionschef Martin Schulz sagte am Donnerstag in Brüssel, Barroso müsse klar machen, dass sein Schweigen in dieser Angelegenheit nicht als stillschweigende Zustimmung aufgefasst werde.  

Vor 8 Std. | Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi schwenkt im Streit mit den Anhängern seines Ex- Verbündeten Gianfranco Fini die Friedensfahne. In Hinblick auf die in den kommenden Wochen geplante Vertrauensabstimmung über sein neues Regierungsprogramm, von der die Zukunft seines Mitte- Rechts- Kabinetts und der Legislaturperiode abhängt, bemüht sich Berlusconi um eine Entspannung der Lage.  

Vor 8 Std. | Der deutsche SPD- Politiker Frank- Walter Steinmeier kann das Krankenhaus neun Tage nach der Nierenspende an seine Frau Elke Büdenbender wieder verlassen.  

Vor 9 Std. | "Korruption ist Gift für Gesellschaft und Staat, mit geballter Kraft muss diesem Gift entgegengewirkt werden". Starke Worte, wie diese von Claudia Bandion- Ortner, fehlten nicht, als die Justizministerin am Donnerstagvormittag in Wien gemeinsam mit zwei VP- Regierungskollegen, Innenministerin Maria Fekter und Außenminister Michael Spindelegger, sowie Landeshauptmann Erwin Pröll (V) die Internationale Anti- Korruptionsakadmie (IACA) vorstellten, die am Nachmittag mit einer Konferenz in der Wiener Hofburg sowie in Laxenburg im Beisein von UN- Generalsekretär Ban Ki- moon aus der Taufe gehoben wird.  

Vor 11 Std. | Die australischen Sozialdemokraten sind knapp vor einer Mehrheit im Parlament: Am Donnerstag erklärte ein unabhängiger Abgeordneter seine Unterstützung für Ministerpräsidentin Julia Gillard. Damit käme Labour auf 74 der 150 Sitze des am 21. August neu gewählten Parlaments - einen mehr, als die konservativen Liberalen bisher haben.  

Vor 12 Std. | Bei der Explosion von drei Sprengsätzen in der ostpakistanischen Stadt Lahore sind am Mittwoch mindestens 35 Menschen getötet worden. Zumindest 143 weitere Menschen wurden dabei verletzt, wie ein Vertreter der Stadtverwaltung in Lahore mitteilte. Nach Angaben des Polizeichefs der Provinz Punjab waren für zwei der drei Explosionen Selbstmordattentäter verantwortlich.