Politik

Vor 2 Min. Zwei Angreifer haben am Mittwoch in London einen britischen Soldaten mit Macheten und Messern umgebracht.

Vor 1 Std. | Am Straflandesgericht Wien findet am heutigen Donnerstag der zweite Tag im Telekom-Prozess zu mutmaßlicher Parteienfinanzierung zur Zeit der schwarz-blauen Regierung 2004 statt. Dabei werden die Einvernahmen der Angeklagten fortgesetzt. Es gilt als wahrscheinlich, dass zunächst der Erstangeklagte und frühere FPÖ-Werber Gernot Rumpold befragt wird.

Vor 4 Std. | Der Nationalrat beschließt am Donnerstag den Finanzrahmen des Bundes für die Jahre 2014 bis 2017. Auch die Reform der Sportförderung und eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes stehen auf dem Programm. Zu Beginn stellt sich Bundeskanzler Faymann den Fragen der Abgeordneten. Im Rahmen der Finanzdebatte will er zudem vom EU-Gipfel in Brüssel berichten.

Vor 4 Std. | US-Außenminister John Kerry setzt am Donnerstag seine Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche fort. In Jerusalem trifft er zunächst mit dem israelischen Regierungschef Netanyahu zusammen. Dabei dürfte es auch um die israelischen Siedlungen im Westjordanland gehen, die aus amerikanischer Sicht eine Friedenslösung erschweren.

Vor 4 Std. | Die Staatenkontaktgruppe "Freunde Syriens" sieht für Machthaber Assad keine Rolle mehr für die Zukunft des Landes. Das erklärte die Gruppe aus elf europäischen und arabischen Staaten nach Beratungen Donnerstagfrüh in Amman. "Assad, sein Regime, seine engen Verbündeten mit Blut an den Händen können keine Rolle in der Zukunft Syriens spielen", heißt es darin.

Vor 4 Std. | Die Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht gehen am Donnerstag in die nächste Runde. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht die Kernpunkte Arbeitszeit oder Bezahlung, sondern das vor allem von der Gewerkschaft zuletzt ins Zentrum gerückte zusätzliche Unterstützungspersonal für Lehrer. Auch hier gibt es aber jede Menge Konfliktpotenzial.

Vor 5 Std. | Die seit Wochenbeginn anhaltenden Unruhen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm haben sich in der vierten Nacht auch auf Malmö ausgeweitet. Die schwedische Nachrichtenagentur TT berichtete in der Nacht auf Donnerstag über mindestens drei brennende Autos in der drittgrößten Stadt des Landes. Im Süden Stockholms weiteten sich die Krawalle unterdessen über die Stadtgrenze hinweg aus.

Vor 5 Std. | Der getötete mutmaßliche Bombenleger von Boston, Tamerlan Tsarnaev, soll vor einigen Jahren an einem Dreifachmord beteiligt gewesen sein. Das habe sein damaliger Komplize bei einem Verhör der US-Bundespolizei FBI gestanden, berichteten amerikanische Medien.

Vor 2 Std. | US-Präsident Obama hält am Donnerstag eine Rede über seine Strategie im Kampf gegen den Terrorismus. Aus dem Weißen Haus hieß es, dass Obama bei dem Auftritt vor der Universität des US-Militärs in Washington über "den politischen und rechtlichen Rahmen" für das Vorgehen gegen extremistische Bedrohungen sprechen werde.

Vor 5 Std. | Bei der diesjährigen Präsentation des Jahresberichts von Amnesty International (AI) hat der Generalsekretär von AI Österreich, Heinz Patzelt, seinen Fokus auf Vorgänge in Russland und Ungarn zur Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit gelegt. Zudem kritisierte am Mittwoch, dass die europäischen Staaten "zu feige" seien, in Griechenland menschenrechtliche Grundstandards einzuklagen.

Vor 6 Std. | In Salzburg beginnen heute Vormittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. Die ÖVP, die aus der Landtagswahl vom 5. Mai als stimmenstärkste Partei hervorgegangen ist, hat die Grünen und das Team Stronach zu offiziellen Gesprächen eingeladen. Wie lange die Gespräche dauern werden, ist derzeit nicht absehbar.

Vor 9 Std. | Bei einem Anschlag der Guerillagruppe ELN sind neun kolumbianische Soldaten getötet worden. Weitere sechs verletzte Soldaten seien in Krankenhäuser gekommen, teilte das Militär am Mittwoch mit. Die Rebellen der ELN ("Nationale Befreiungsarmee") griffen die patrouillierenden Soldaten in der Umgebung der Ortschaft Chitaga an der Grenze zu Venezuela mit Zylinderbomben an.

Vor 10 Std. | Die Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, haben sich bei ihren Gesprächen in Brüssel auf einen Plan zur Umsetzung der Vereinbarung zum Nordkosovo festgelegt. Das bestätigte die EU-Außenpolitikbeauftragte Ashton am Mittwoch, wie das serbische TV meldete. Die Vereinbarung zum Nordkosovo sieht die Bildung einer Art Autonomie für die serbische Volksgruppe vor.

Vor 11 Std. | Seit 1974 überwachen UNO-Soldaten auf den Golan-Höhen die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel. Mehr als 26.000 österreichische Soldaten waren bisher dort im Einsatz. Derzeit nehmen 377 heimische Blauhelme an der Mission teil.

Vor 10 Std. | Österreich hat beim EU-Gipfel in Brüssel mit dem Abzug seiner Truppen vom Golan gedroht. Die Republik sei entschieden gegen die Aufhebung oder Teilaufhebung des Syrien-Waffenembargos zugunsten der syrischen Opposition. Sollte dies doch geschehen, "erwägen wir ernsthaft, uns die Situation anzuschauen", sagte Bundeskanzler Faymann am Mittwoch nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Vor 10 Std. | Der Iran verbessert sein umstrittenes Atomprogramm Schritt für Schritt weiter. Dies geht aus einem am Mittwoch in Wien vorgelegten neuen Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) hervor. Demnach hat das islamische Land weiter neue effizientere Zentrifugen für die Urananreicherung in seiner wichtigsten Atomanlage in Natans installiert.

Vor 12 Std. | Paris - Aus Protest gegen die Homo-Ehe und die Einwanderung hat ein 78-jähriger Mann am Dienstag in der Pariser Kathedrale Notre-Dame Selbstmord begangen. Die Kirche wurde evakuiert. Nach Angaben der Polizei schoss sich der Mann am Nachmittag nahe des Altars in den Kopf.

Vor 13 Std. | Die Auswanderung von Ungarn in andere EU-Staaten ist im Vorjahr sprunghaft angestiegen. Wie das ungarische Statistikamt am heutigen Mittwoch mitteilte, lebten bereits 230.000 Ungarn in einem anderen EU-Staat, was ein Anstieg von 61 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 darstellt.

Vor 12 Std. | Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit für eine Kinderauszeit relativ lange und eine Karenz bringt Müttern massive Nachteile beim Erwerbseinkommen, Vätern aber nicht. Das ist das Ergebnis des "Wiedereinstiegsmonitoring" der Arbeiterkammer, das AK-Präsident Rudolf Kaske am Dienstag vorstellte.

Vor 14 Std. | Islands neue Mitte-Rechts-Regierung will die Verhandlungen über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Atlantikinsel nicht wieder aufnehmen. Die seit 2010 laufenden Beitrittsgespräche blieben ausgesetzt, bis das Volk über das Thema abgestimmt habe, hieß es in einer am Mittwoch unterzeichneten Koalitionsvereinbarung der konservativen Unabhängigkeitspartei und der zentristischen Fortschrittspartei.

Vor 13 Std. | Im US-Bundesstaat Florida hat am Mittwoch ein FBI-Beamter Medienberichten zufolge einen Mann erschossen, der möglicherweise in den Anschlag auf den Boston-Marathon verwickelt war. Der Sender NBC berichtete, der Mann sei von der Bundespolizei befragt worden und habe anfangs auch kooperiert. Dann habe er einen FBI-Agenten angegriffen und sei getötet worden.

Vor 15 Std. | Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei hatte in der Oesterreichischen Nationalbank schon Jahre vor dem "Anschluss" Österreichs im Jahre 1938 eine beträchtliche Anhängerschaft. Von den 800 aktiven Angestellten der Nationalbank waren damals bereits rund 120 illegale Nationalsozialisten. Bei Kriegsende war jeder dritte Angestellte NSDAP-Mitglied.

Vor 13 Std. | Ein inhaftiertes Mitglied der russischen Punkband Pussy Riot will mit einem Hungerstreik ihre persönliche Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung erzwingen. In einer Videoschaltung während der Anhörung zu ihrem Antrag auf Haftaussetzung verkündete Maria Aljochina am Mittwoch den Verzicht auf jegliche Nahrungszufuhr, bis sie selbst im Gerichtssaal sitzen dürfe.

Vor 16 Std. | Die Sieger der Parlamentswahl in Island haben ein Referendum über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union angekündigt. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU würden ausgesetzt, bis das Volk über das Thema abgestimmt habe, hieß es in einer am Mittwoch unterzeichneten Koalitionsvereinbarung der konservativen Unabhängigkeitspartei und der zentristischen Fortschrittspartei.

Vor 16 Std. | Mehr als vier Jahre ist es her, dass Jörg Haider im Süden von Klagenfurt mit seinem Dienstwagen tödlich verunglückte. Dass er nach wie vor in den Medien präsent ist, liegt nicht zuletzt an den zahlreichen Gerichtsverfahren, welche sich mit dem "System Haider" beschäftigen. So war es am Mittwoch im Telekom-Prozess nicht das erste Mal, dass sich ein Beschuldigter auf Zutun Haiders berief.

Vor 16 Std. | Bei einem Angriff auf ein Bordell in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens zwölf Menschen getötet worden. Wie am Mittwoch aus dem Innenministerium verlautete, stürmten Unbekannte am frühen Nachmittag das Lokal im Viertel Sayuna im Osten Bagdads und eröffneten das Feuer. Mindestens sieben Frauen und fünf Männer wurden erschossen.

Vor 17 Std. | Der Umgang mit homosexuellen Paaren beim Thema Adoption stößt weiterhin auf Kritik. Die vom Justizministerium geplante Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare sei nun lediglich eine "Retro-Gesetzgebung", erklärte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, am Mittwoch bei der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts 2012. Er forderte "endlich" Gleichbehandlung.

Vor 10 Std. | Das Beschlussgremium der Salzburger Grünen - der Landesausschuss - hat am Mittwochabend mit klarer Mehrheit entschieden, in gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und dem Team Stronach zu treten. Damit folgten sie der Empfehlung von Landessprecherin Rössler. Zuvor hatte das Team Stronach offiziell verkündet, dass sie ebenfalls Kolaitionsgespräche mit der ÖVP und den Grünen führen wollen.

Vor 18 Std. | Othmar Commenda gilt im Heer als Karriere-Offizier. Nun ist der Oberösterreicher, der nächste Woche 59 Jahre alt wird, ganz oben angekommen. Der Welser übernimmt den Posten des Generalstabchefs und folgt damit Edmund Entacher nach. Commenda hat ausreichend Erfahrung mit Führungspositionen beim Heer - auch in seinem neuen Job.

Vor 17 Std. | Die Ausschreitungen in Stockholmer Vororten ebben nicht ab. In der Nacht auf Mittwoch haben Jugendliche erneut Autos angezündet und Polizisten und Feuerwehrmänner mit Steinen beworfen. Rund 30 Autos gingen in Flammen auf, die Polizei nahm acht Personen fest.

Vor 17 Std. | Generalleutnant Othmar Commenda folgt Edmund Entacher als Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres nach. Das gab Verteidigungsminister Klug am Mittwoch bekannt. Commendas Stellvertreter wird Generalmajor Bernhard Bair, der zuletzt an der Spitze des Kommandos Einsatzunterstützung tätig war. Der bald 59-jährige Oberösterreicher galt immer als Favorit für die höchste militärische Funktion.

Vor 18 Std. | Generalleutnant Othmar Commenda folgt Edmund Entacher als Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres nach. Das gab Verteidigungsminister Gerald Klug (S) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt.

Vor 18 Std. | Der wegen Untreue angeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und ein ehemaliger Prokurist, der laut Anklage die Scheingeschäfte mit der FP-nahen Agentur von Gernot Rumpold eingefädelt haben soll, haben sich am Mittwoch zu Beginn des Prozesses im Wiener Straflandesgericht teilschuldig bekannt.

Vor 17 Std. | Die FPÖ hat dem Nationalrat am Mittwoch eine Ausländerdebatte beschert. In einer "Aktuellen Stunde", deren Thema von den Freiheitlichen vorgegeben wurde, wandte sich FP-Klubchef Strache gegen Verdrängungsprozesse durch Zuwanderer und forderte Sozialminister Hundstorfer auf, die Zulassung von Rumänen und Bulgaren zum österreichischen Arbeitsmarkt zu verhindern.

Vor 19 Std. | Nach jahrzehntelangem Widerstand hat das japanische Parlament am Mittwoch einen internationalen Vertrag gegen Kindesentführungen gebilligt.

Vor 11 Std. | Der iranische Präsident Ahmadinejad will gegen den Ausschluss seines Vertrauten Mashaei von der Präsidentschaftswahl im Juni vorgehen. Er werde beim Geistlichen Oberhaupt Khamenei Einspruch gegen die Disqualifizierung Mashaies durch den Wächterrat einlegen, erklärte Ahmadinejad am Mittwoch. Der als moderat geltende frühere Präsident Rafsanjani akzeptierte dagegen die Ablehnung seiner Kandidatur.

Vor 21 Std. | Nigerias Präsident Goodluck Jonathan hat die Freilassung aller Frauen angeordnet, die wegen Terrorismusverdachts im Gefängnis sitzen. Ziel sei es, Frieden im Land zu schaffen, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag mit. Die Freigelassenen müssten aber erst an Programmen zur Resozialisierung teilnehmen, bevor sie in ihre Heimatorte zurückkehren dürften.

Vor 21 Std. | Die auf dem Sinai entführten ägyptischen Soldaten und Polizisten sind nach einer Woche Geiselhaft wieder frei. Die Entführer ließen die sieben Männer in Al-Hafn im Süden der Provinzhauptstadt Al-Arish laufen. Für die Armee war der Aufenthaltsort der Geiseln eine Überraschung. Sie hatten am Dienstag begonnen, die weiter an der Grenze zu Israel und dem Gazastreifen gelegenen Dörfer zu durchkämmen.

Vor 23 Std. | Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich ist im Vorjahr ungefähr gleich geblieben. In Zusammenhang mit 519 Tathandlungen wurden 920 Anzeigen erstattet, geht aus einer Anfragebeantwortung durch Innenministerin Mikl-Leitner hervor. Im Jahr 2011 waren es zwar nur 479 Tathandlungen, dafür aber 963 Anzeigen.

Vor 1 Tag | Mit einer Aktuellen Stunde zur Armutsmigration und einer Aktuellen Europastunde zum Wirtschaftsstandort startet der Nationalrat am Mittwoch in die Mai-Plenarwoche. Nach den beiden von FPÖ bzw. ÖVP vorgegebenen Debatten ist der Nationale Bildungsbericht 2012 erstes Thema auf der Tagesordnung.