Politik

Vor 8 Std. | Bei erneuten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Kairo ist am Montag ein Mensch getötet worden. Damit stieg die Zahl der Toten seit dem Beginn der neuen Protestwelle am Donnerstag auf 13. In der Umgebung des Innenministeriums warfen Demonstranten vom Nachmittag an Steine auf die Sicherheitskräfte. Die Polizei antwortete mit Tränengasgranaten.

Vor 12 Std. | Die Aussichten von US-Präsident Obama auf eine Wiederwahl im November steigen. Nach einer Erhebung der "Washington Post" und des TV-Senders ABC liegen Obamas Zustimmungswerte erstmals seit der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden im vergangenen Mai wieder bei 50 Prozent. Den aussichtsreichsten republikanischen Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney würde er derzeit deutlich schlagen.

Vor 12 Std. | US-Präsident Obama hat im Atomstreit mit dem Iran die Sanktionen gegen Teheran noch einmal verschärft. Obama verfügte die Blockade von Eigentum und Vermögenswerten der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Betroffen seien auch alle iranischen Finanzinstitutionen.

Vor 14 Std. | Nach neuen Massenprotesten der Opposition in Russland hat Präsidentenkandidat Putin Vorschläge für die demokratische Entwicklung des Landes vorgelegt. "Wir müssen die Mechanismen unserer Demokratie erneuern - sie sollten der wachsenden gesellschaftlichen Aktivität gerecht werden", schrieb Putin in einem am Montag veröffentlichten Beitrag.

Vor 14 Std. | Der Kärntner Rechtsanwalt Rudi Vouk ist für seinen Beitrag bei der Umsetzung von Rechten der slowenischen Volksgruppe in Kärnten mit dem Verdienstorden der Republik Slowenien ausgezeichnet worden. Staatspräsident Türk händigte Vouk am Montag in Ljubljana das Ehrenzeichen aus.

Vor 14 Std. | Das Sparpaket darf sich ein wenig ausruhen. Statt einer kolportierten Einigung schon am heutigen Montag dürfte es noch einige Tage dauern, bis SPÖ und ÖVP ihre Übereinkunft präsentieren.

Vor 14 Std. | Der norwegische Massenmörder Anders Breivik hat seine sofortige Freilassung gefordert. "Ich akzeptiere meine Inhaftierung nicht, ich fordere, umgehend freigelassen zu werden", sagte der 32-jährige Rechtsextremist und Islamhasser am Montag bei einem Haftprüfungstermin in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Vor 17 Std. | Neue Troubles mit den Wiener Heimen: Ein ehemaliges Heimkind hat der Stadt jetzt vorgeworfen, 1964 bewusst mit Malaria infiziert worden zu sein.

Vor 17 Std. | Im nordungarischen Miskolc hat am Montag ein "Hungermarsch" von Regionalpolitikern und Aktivisten gegen die rechtskonservative Regierung von Premier Orban begonnen. Der über rund 200 km verlaufende Marsch unter dem Motto "Arbeit, Brot!" soll am 13. Februar auf dem Kossuth-Platz vor dem Budapester Parlament enden. Mehrere Organisationen hatten zuvor ihre Solidarität mit den Protestierenden erklärt.

Vor 17 Std. | Verkehrsministerin Bures will als Beitrag zum Sparpaket eine Verwaltungsreform in ihrem Ressort starten. Mit den am Donnerstag präsentierten Maßnahmen in den Bereichen Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern, Konzentration auf Kernaufgaben, moderne Verwaltung und effiziente Ressourcenbewirtschaftung soll jährlich rund eine Million Euro eingebracht werden.

Vor 9 Std. | Pleitekandidat Griechenland läuft im Poker um dringend benötigte Rettungshilfen von EU und IWF die Zeit davon. Frankreich und Deutschland ermahnten das überschuldete Land am Montag eindringlich, im Streit um harte Reformauflagen endlich einzulenken. Andernfalls könnten die Milliardenhilfen nicht fließen. Ein Sonderkonto soll Abhilfe schaffen.

Vor 7 Std. | Das Sparpaket darf sich ein wenig ausruhen. Statt einer kolportierten Einigung schon am Montag dürfte es noch einige Tage dauern, bis SPÖ und ÖVP ihre Übereinkunft präsentieren. Die Regierungsspitze lud Länder und Beamte zu sich, um auszuloten, was die Betroffenen an Einschnitten akzeptieren würden. Verhandelt wurde auch wieder mit den Seniorenorganisationen.

Vor 20 Std. | Die konservative Pariser Zeitung "Le Figaro" kommentiert am Montag das Veto von Russland und China gegen eine Syrien-Resolution im UNO-Sicherheitsrat:

Vor 16 Std. | Der Medienrechtsprozess, den der ehemalige EU-Parlamentarier und Innenminister Strasser gegen die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) angestrengt hat, hat am Montag um 13.30 Uhr in Linz begonnen. Bereits eine halbe Stunde vor Beginn traf Strasser in dicker Winterjacke und mit einem grau-blauen Strickschal vor der Kälte geschützt, in Begleitung seines Anwaltes im Gericht ein.

Vor 10 Std. | Der rumänische Staatschef Basescu hat am Montagabend den ehemaligen Außenminister und bisherigen Chef des rumänischen außenpolitischen Geheimdiensts, Mihai Razvan Ungureanu, zum neuen Premier ernannt und diesen mit der raschen Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Ungureanu gehört keiner politischen Partei an.

Vor 18 Std. | Vizekanzler und Außenminister Spindelegger will "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" gegen die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen vorgehen.

Vor 1 Tag | Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Indios in Panama ist am Sonntag ein Mensch getötet worden. Zuvor hatten Angehörige des Stammes Ngöbe Bugle im Westen Panamas aus Protest gegen Bergbauprojekte in ihrem Siedlungsgebiet die Fernstraße Panamericana blockiert. Bei der Räumung sei ein 26-Jähriger in die Brust geschossen und getötet worden, sagte ein Anführer der Demonstranten.

Vor 14 Std. | In der syrischen Protesthochburg Homs sind nach Angaben von Oppositionellen bei heftigen Angriffen der Armee am Montag mindestens 50 Menschen getötet worden. Die Truppen von Präsident Assad verhielten sich, als ob sie immun gegen jede Form von internationaler Intervention seien, sagte ein hochrangiges Mitglied des oppositionellen syrischen Nationalrates, Catherine al-Talli.

Vor 17 Std. | Präsident Abbas soll Ministerpräsident einer gemeinsamen Übergangsregierung der Organisationen Hamas und Fatah werden. Dies ist Teil einer Vereinbarung, die Abbas am Montag in Doha in Gegenwart des Emirs von Katar mit dem Hamas-Exilchef Meshaal unterzeichnete. Abbas bleibt zudem Präsident der Autonomiebehörde.

Vor 18 Std. | Den Skandal über den vielfachen sexuellen Missbrauch von Kinder und Jugendlichen durch Kleriker will die katholische Kirche mit einem mehrtägigen Kongress in Rom aufzuarbeiten versuchen. "Heilung und Erneuerung" ist das Ziel des Treffens in der Päpstlichen Universität Gregoriana, zu dem am Montag über 100 Bischöfe aus aller Welt sowie Dutzende von Ordensoberen und Experten erwartet wurden.

Vor 15 Std. | Zum 60. Thronjubiläum hat Königin Elizabeth II. das Versprechen erneuert, ihren Untertanen dienen zu wollen. Sie wolle sich aufs Neue dem Dienst für die Briten verpflichten, erklärte die 85-jährige Queen am Montag in einer Botschaft. Mit Routineterminen in der Grafschaft Norfolk war der Auftakt der Feiern, deren Höhepunkt Anfang Juni geplant ist, betont schlicht.

Vor 1 Tag | Der frühere panamaische Machthaber Manuel Noriega ist mit Verdacht auf einen Schlaganfall von seiner Gefängniszelle in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Wie die Polizei des zentralamerikanischen Landes am Sonntag mitteilte, wurde der 77-Jährige in die Klinik Santo Tomas gebracht. Er leide unter "Bluthochdruck mit Verdacht auf einen Schlaganfall". Nähere Angaben machte die Polizei nicht.

Vor 14 Std. | Israel hat nach Einschätzung von US-Präsident Obama noch keine konkreten Pläne für einen Angriff auf den Iran gefasst. "Ich glaube nicht, dass Israel eine Entscheidung getroffen hat", sagte Obama am Sonntag in einem Interview des US-Fernsehsenders NBC. Bis sich Teheran aber von seinem Atomprogramm abwende, "wird Israel sehr besorgt sein, wie wir auch".

Vor 1 Tag | Der 63-jährige Sauli Niinistö wurde seit Jahren als künftiger finnischer Staatspräsident gehandelt. Doch mit seiner Kandidatur zögerte er lange und musste von Parteigenossen immer wieder bedrängt werden. Nun hat Niinistö die Stichwahl um die Präsidentschaft gegen seinen Rivalen Pekka Haavisto von den Grünen gewonnen.

Vor 1 Tag | Bei der Präsidentenwahl in Finnland hat der konservative Kandidat Sauli Niinisto einen großen Vorsprung vor seinem Gegenkandidaten, dem Grünen Pekka Haavisto.

05.02.2012 | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Hamas-Exilchef Chaled Mashaal haben am Sonntag bei einem Treffen in Katar ihren Willen zur baldigen Abhaltung von Neuwahlen bekräftigt. Die Anführer der beiden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas hätten sich darauf geeinigt, rasch die Hindernisse zur Abhaltung der geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen zu beseitigen.

05.02.2012 | Und die Causa Grasser wird wieder ein bisschen verworrener: Die Schwiegermutter, von der 500.000 Euro gekommen wären, die Grasser in cash aus der Schweiz nach Österreich brachte, widerspricht seinen Angaben in einem Brief an die Staatsanwaltschaft.

05.02.2012 | Konfrontation statt Kooperation - Russland und der Westen liegen in globalen Sicherheitsfragen über Kreuz. Die Münchener Sicherheitskonferenz bot am Wochenende einen politischen Schlagabtausch in altem Blockdenken. Rund 2.000 Menschen demonstrierten unterdessen am Samstag in München gegen die Sicherheitskonferenz.

05.02.2012 | In Libyen ist am Sonntag der erste Prozess gegen Anhänger des im Vorjahr gestürzten Langzeit-Machthabers Muammar al-Gaddafi eröffnet worden. Die 41 Angeklagten müssen sich vor einem Militärgericht in Benghazi wegen eines Komplotts gegen die "Revolution vom 17. Februar" verantworten.

05.02.2012 | Das Sparpaket ist nach Angaben von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner fast fertig. In der ORF-"Pressestunde" sagte Mitterlehner am Sonntag, dass die Pläne "im Wesentlichen" vorliegen. Jetzt gehe es noch um "Verfeinerungen". Die von SPÖ-Seite erfolgten Dementis auf die von Vizekanzler Spindelegger verkündete Grundsatzeinigung im Pensionsbereich sind für Mitterlehner "nichts Ungewöhnliches".

05.02.2012 | In dem Golf-Emirat Bahrain hat die schiitische Opposition einen mehrtägigen Sitzstreik begonnen. Die Kundgebung aus Anlass des ersten Jahrestags der Protestbewegung gegen die sunnitische Herrscherdynastie habe am Samstagnachmittag im Dorf Al-Mukscha begonnen, sagte Matar Matar, ein Anführer der schiitischen Oppositionsbewegung Al-Wefaq (Wefak). Sie solle eine Woche lang dauern.

05.02.2012 | Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) wird vor der nächsten Nationalratswahl die Gelegenheit bekommen, viele wichtige Positionen beim Heer neu zu besetzen. In der militärischen Führungsriege stehen nämlich zahlreiche Pensionierungen an; allen voran jene von Generalstabschef Edmund Entacher.

05.02.2012 | In der deutschen Regierungskoalition gibt es Unmut über die von der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel angekündigte Wahlkampfhilfe für Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy. FDP-Außenminister Guido Westerwelle warf Merkel indirekt vor, die gebotene Neutralität als Kanzlerin aufzugeben: "Die Bundesregierung ist nicht Partei im französischen Wahlkampf", so Westerwelle im "Spiegel".

05.02.2012 | Ein kriminaltechnisches Gutachten hat in Deutschland die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe offenbar als Brandstifterin von Zwickau überführt. Chemiker des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen hätten in Zschäpes Socken Rückstände nachgewiesen, die höchstwahrscheinlich von Benzin stammten, berichtete das Magazin "Focus".

05.02.2012 | Der italienische Ex-Ministerpräsident Berlusconi will nicht mehr für das Amt des Regierungschefs kandidieren. In einem am Sonntag erschienenen Interview mit der rechten Tageszeitung "Libero" dementierte er Gerüchte über ein politisches Comeback. Er wolle sich jetzt für eine Wahlrechtsreform einsetzen mit einer höheren Hürde für den Einzug ins Parlament.