Mitterlehner schloss seinen Frieden mit Kurz

Mitterlehner schloss seinen Frieden mit Kurz

Vor 2 Std. | Der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Frieden mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz gemacht.
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EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Vor 3 Std. | Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert.
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Koalitionspoker: ÖVP und FPÖ starten in die Schlussphase

Koalitionspoker: ÖVP und FPÖ starten in die Schlussphase

Vor 3 Std. | ÖVP und FPÖ sind Donnerstagabend in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen gestartet. Noch gebe es einige offene Punkte, nannte der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel vor der Verhandlungsrunde am Donnerstagabend etwa das Thema direkte Demokratie als Beispiel.
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Irakische Stadt Mosul feiert Sieg über IS-Miliz

Vor 5 Std. | Fast ein halbes Jahr nach der Rückeroberung durch irakische Truppen hat Mosul den Sieg über die IS-Miliz gefeiert. Begleitet von rund hundert Panzerfahrzeugen marschierten tausende Polizisten, Soldaten und Milizionäre am Donnerstag durch den Ostteil der zweitgrößten irakischen Stadt, die drei Jahre lang unter der Kontrolle der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) stand.
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Pence verschob Nahost-Reise - Israel riegelt Gazastreifen ab

Pence verschob Nahost-Reise - Israel riegelt Gazastreifen ab

Vor 6 Std. | Inmitten der Jerusalem-Krise hat US-Vizepräsident Mike Pence seinen geplanten Besuch im Nahen Osten verschoben. Eine für Montag angesetzte Rede von Pence im israelischen Parlament solle ein paar Tage später stattfinden, erklärte ein Sprecher der Knesset am Donnerstag.
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Parlamentssanierung dauert um acht Monate länger

Vor 6 Std. | Die Sanierung des Parlamentsgebäudes am Ring wird um acht Monate länger dauern als ursprünglich projektiert: Die Abgeordneten und Mitarbeiter können nicht schon in den Sommerferien 2020 in den Theophil-Hansen-Bau zurück, sie müssen noch bis März 2021 in den Ausweichquartieren in der Hofburg bleiben. Der Grund ist, dass aus Kostengründen mehrere Ausschreibungen wiederholt werden mussten.
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Syriens Regierung lehnt direkte Friedensgespräche weiter ab

Syriens Regierung lehnt direkte Friedensgespräche weiter ab

Vor 7 Std. | Die Syrien-Friedensgespräche in Genf treten weiter auf der Stelle. Die Regierung lehnte am Donnerstag erneut direkte Gespräche mit der Opposition ab. Der Leiter der Regierungsdelegation, Bashar al-Jafari, beschuldigte diese nach einem Treffen mit UNO-Vermittler Staffan de Mistura, die Verhandlungen durch Vorbedingungen zu sabotieren.
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Südkorea und China nähern sich nach Streit an

Südkorea und China nähern sich nach Streit an

Vor 7 Std. | Nach einem massiven Streit über ein in Südkorea stationiertes US-Raketenabwehrsystem wollen Peking und Seoul wieder enger kooperieren. "Ich glaube, dass Vertrauen nicht nur in einer Beziehung zwischen Menschen, sondern auch zwischen Ländern am wichtigsten ist", sagte Südkoreas Präsident Moon Jae-in am Donnerstag während eines Treffens mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.
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Pakistan weist internationale Hilfsorganisationen aus

Vor 7 Std. | Die Regierung von Pakistan verweist rund ein Dutzend internationale Hilfsorganisationen des Landes. Die Organisationen müssen ihre Arbeit in Pakistan innerhalb von zwei Monaten einstellen, wie die dpa aus Kreisen des Innenministeriums erfuhr. Aktivisten warnten, die Entscheidung könnte Hunderttausende durch Terrorismus und Naturkatastrophen Vertriebene von lebensnotwendiger Hilfe abschneiden.
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60 Kilogramm Sprengstoff in Istanbul gefunden

60 Kilogramm Sprengstoff in Istanbul gefunden

Vor 5 Std. | Die türkischen Behörden haben in Istanbul 60 Kilogramm Sprengstoff in einem Minibus beschlagnahmt und mutmaßlich einen Anschlag verhindert. Zehn Personen seien im Zusammenhang mit dem Fund im Istanbuler Viertel Bahcelievler festgenommen worden, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag. Bei den Festgenommenen soll es sich demnach um PKK Anhänger handeln.
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Razzia wegen Ausreise mutmaßlicher IS-Unterstützer in Berlin

Vor 8 Std. | Mit einer Razzia sind Ermittler in der deutschen Hauptstadt Berlin und dem Bundesland Sachsen-Anhalt Donnerstag früh gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen vier Beschuldigte im Alter zwischen 18 und 21 Jahren, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilte.
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Indische Sicherheitskräfte: Acht Maoisten getötet

Vor 8 Std. | Indische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben acht mutmaßliche maoistische Rebellen getötet. Diese hätten am Donnerstag im Nellamadgu-Wald im südlichen Unionsstaat Telangana gemeinsam patrouillierende Polizisten und Paramilitärs angegriffen, teilte Telanganas Polizeichef Mahender Reddy in der Hauptstadt Hyderabad mit.
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Putin lobt Trump und nimmt ihn gegen Ermittlungen in Schutz

Putin lobt Trump und nimmt ihn gegen Ermittlungen in Schutz

Vor 8 Std. | Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kontakte zwischen Vertretern Moskaus und dem Wahlkampfteam seines US-Kollegen Donald Trump als Routine-Angelegenheit verteidigt. Trumps Gegner verzerrten mit ihren Vorwürfen die Wahrheit und schadeten den USA, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau. "Das sind alles Erfindungen, die seine Arbeit in Zweifel ziehen sollen".
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Niessl erinnert künftige Bundesregierung an TTIP-Versprechen

Niessl erinnert künftige Bundesregierung an TTIP-Versprechen

Vor 9 Std. | Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass diese ihre Wahlversprechen in Bezug auf die Handelsabkommen TTIP und CETA einhält. Die SPÖ Burgenland werde die Bundesregierung mit Nachdruck darauf hinweisen, dass nach den Wahlen gehalten werde, was zuvor versprochen wurde, erklärte der Landeschef am Donnerstag.
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Taliban-Kämpfer töteten 18 Menschen in Afghanistan

Vor 9 Std. | Die radikal-islamischen Taliban haben bei mehreren Angriffen im Süden und Südosten Afghanistans mindestens 18 Menschen getötet. Bei Gefechten in Paktika am späten Mittwochabend starben vier Polizisten, wie der Gouverneur der Provinz am Donnerstag bestätigte. Die Extremisten hatten den Polizeistützpunkt gestürmt und kurzzeitig in ihre Gewalt gebracht.
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Irak ließ 38 Menschen wegen Terrorvorwürfen hinrichten

Vor 9 Std. | Der Irak hat 38 Menschen hinrichten lassen, die wegen Terrorvorwürfen verurteilt worden waren. Die Urteile seien nach der Bestätigung durch Präsident Fuad Massum vollstreckt worden, teilte das Justizministerium in Bagdad am Donnerstag mit. Unklar ist, weswegen genau die Hingerichteten vor Gericht standen.
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Generalstreik legt Teile Griechenlands lahm

Generalstreik legt Teile Griechenlands lahm

Vor 9 Std. | Aus Protest gegen die harte Sparpolitik der Regierung unter Alexis Tsipras sind am Donnerstag in Griechenland die Mitglieder der größten Gewerkschaften des Landes in einen 24-stündigen Streik getreten. Der Generalstreik legte das öffentliche Leben teilweise lahm. Allein in Athen gingen mehr als 20.000 Demonstranten auf die Straßen, wie die Polizei schätzte.
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Expertengruppe untersucht Missbrauch im Stift Klosterneuburg

Expertengruppe untersucht Missbrauch im Stift Klosterneuburg

Vor 9 Std. | In Zusammenhang mit einem Missbrauchsfall 1993 im Stift Klosterneuburg hat der Kapitelrat am Donnerstag die Einsetzung einer weisungsfreien Expertengruppe beschlossen. "Wenn Vorwürfe gegenüber dem Stift Klosterneuburg im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch erhoben werden, dann hat das Stift die Verpflichtung, diesen lückenlos nachzugehen und diese aufzuarbeiten", sagte Propst Bernhard Backovsky.
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Anti-Korruptionshandbuch zum zehnten Mal erschienen

Vor 9 Std. | Bereits in der zehnten Auflage und daher in festlichem Rahmen ist am Donnerstag das Handbuch "Korruption und Amtsmissbrauch" im Innenministerium präsentiert worden. Prävention und Bekämpfung von Korruption seien dem Ministerium stets ein großes Anliegen gewesen, betonte Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) dabei.
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Mitterlehner wollte Rache an Kurz nehmen

Mitterlehner wollte Rache an Kurz nehmen

Vor 3 Std. | Der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Frieden mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz gemacht. "Wir haben uns nach den Wahlen getroffen, sämtliche Themen ausgeredet und einen konstruktiven Modus Vivendi gefunden", sagt Mitterlehner in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend". Zur Verarbeitung seiner Erfahrungen im zurückliegenden Jahr habe er einen Coach genommen.
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US-Politiker nach Belästigungsvorwürfen tot aufgefunden

Vor 9 Std. | Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung einer Jugendlichen ist ein Abgeordneter des US-Staates Kentucky tot aufgefunden worden. Dan Johnson sei am Mittwoch mit einem Kopfschuss tot aufgefunden worden, sagte der Gerichtsmediziner von Bullitt County, David Billings, örtlichen Medien. Die Behörden gingen davon aus, dass er sich das Leben nahm.
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Südkorea: Vertraute von Ex-Präsidentin drohen 25 Jahre Haft

Südkorea: Vertraute von Ex-Präsidentin drohen 25 Jahre Haft

Vor 9 Std. | Die Staatsanwaltschaft in Südkorea hat in einem Korruptionsprozess gegen eine langjährige Vertraute der früheren Präsidentin Park Geun-hye 25 Jahre Haft für die Angeklagte gefordert. Die 61-jährige Choi Soon-sil ist die Schlüsselfigur in dem Skandal, der wochenlange Straßenproteste ausgelöst und im März zur Amtsenthebung Parks als Staatschefin geführt hatte.
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IS droht USA wegen Jerusalem-Entscheidung mit Anschlägen

Vor 10 Std. | Die Extremistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) hat den USA wegen der Jerusalem-Entscheidung von Präsident Donald Trump mit Anschlägen gedroht. "Wir werden euch mit den Flammen des Krieges verbrennen, die ihr im Irak, im Jemen, in Libyen, in Syrien und in Afghanistan entzündet habt", erklärte die Gruppe am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Telegram.
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UN-Generalsekretär warnt vor Krieg mit Nordkorea

UN-Generalsekretär warnt vor Krieg mit Nordkorea

Vor 10 Std. | UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat davor gewarnt, "schlafwandelnd" in einen Krieg mit Nordkorea zu stolpern. Zugleich forderte er, dass die UN-Resolutionen zum Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas umgesetzt werden müssten - in erster Linie von Nordkorea, aber auch von allen anderen Staaten, deren Mitwirkung zur Schaffung einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel wesentlich sei.
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Marokko-Abkommen für Häftlingsrücknahme in die Wege geleitet

Vor 10 Std. | Österreich bemüht sich weiter um ein Abkommen zur wechselseitigen Überstellung von Häftlingen mit Marokko. Bei einem Treffen in Wien einigten sich Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und sein marokkanische Amtskollege Mohamed Aujjar am Donnerstag auf einen ersten Entwurf eines solchen Abkommens. Dieses soll nach dem Willen Brandstetters im kommenden Jahr unterzeichnet werden.
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NATO legte Termin für Umzug ins neue Hauptquartier fest

NATO legte Termin für Umzug ins neue Hauptquartier fest

Vor 10 Std. | Die NATO will im ersten Halbjahr 2018 endlich in ihr neues Brüsseler Hauptquartier umziehen. Nach einem Bündnisbeschluss soll am 19. März des kommenden Jahres mit dem Bezug des rund 1,2 Milliarden Euro teuren Gebäudes begonnen werden. Er werde zwölf Wochen dauern, teilte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Mittwochabend mit.
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Heumarkt - Volksanwaltschaft kritisiert Vorgehen der Stadt

Heumarkt - Volksanwaltschaft kritisiert Vorgehen der Stadt

Vor 8 Std. | Die Volksanwaltschaft hat das Prüfverfahren in Bezug auf die Neugestaltung des Wiener Heumarkt-Areals abgeschlossen und stellt der Stadt kein gutes Zeugnis aus. Das Verfahren für den geplanten Hochhausbau entspreche in mehrfacher Hinsicht nicht der Wiener Stadtverfassung, kritisierte Volksanwältin Gertrude Brinek in einer Aussendung. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wies die Kritik zurück.
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Verfahren zur Auslieferung Puigdemonts eingestellt

Vor 11 Std. | Das Verfahren der belgischen Justiz zur Auslieferung des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier weiterer katalanischer Politiker nach Spanien ist nach Angaben seines Anwalts eingestellt worden. Der mit dem Verfahren befasste Richter habe dieses als "gegenstandslos" eingestuft, sagte Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
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Deutsche Marine rettete 102 Flüchtlinge vor Libyen

Vor 9 Std. | Die deutsche Marine hat im Mittelmeer erneut 102 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" nahm am Mittwochnachmittag vor der libyschen Küste die Insassen eines überladenen Schlauchboots an Bord, wie die Bundeswehr am Donnerstag mitteilte. Unter den Geretteten waren demnach 84 Männer, zwei Frauen, 15 Kinder und ein Baby.
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Über 260.000 Unterstützer für Nichtraucher-Petition

Über 260.000 Unterstützer für Nichtraucher-Petition

Vor 11 Std. | Mehr als 260.000 Personen haben bis Donnerstagmittag die Nichtraucher-Petition der Österreichischen Krebshilfe online unterstützt. Die Aktion wurde gestartet, nachdem bekannt wurde, dass sich ÖVP und FPÖ auf Druck der Freiheitlichen bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie zurückzunehmen.
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NEOS positionieren sich als Umweltpartei

NEOS positionieren sich als Umweltpartei

Vor 9 Std. | Die NEOS nutzen die im Nationalrat entstandene thematische Lücke durch den Wegfall der Grünen: Klubchef Matthias Strolz präsentierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz umweltpolitische Forderungen an die neue Regierung. Enthalten sind eine CO2-Steuer, eine Klima- und Umweltstrategie, bessere Planung bei der Raumordnung, ein Bundesnaturschutzgesetz und die Förderung von Green Jobs.
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Erstmals seit zwölf Jahren steigende Schülerzahl

Erstmals seit zwölf Jahren steigende Schülerzahl

Vor 8 Std. | Erstmals seit zwölf Jahren gab es im abgelaufenen Schuljahr 2016/17 wieder einen Anstieg bei den Schülerzahlen: Insgesamt 1.130.523 Schüler bedeuteten ein Plus von 0,5 Prozent bzw. 5.890 Schülern gegenüber dem Jahr davor. Durch den Geburtenrückgang waren seit 2005/06 rückläufige Schülerzahlen die Regel, wie aus den am Donnerstag veröffentlichten Schülerzahlen der Statistik Austria hervorgeht.
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Trumps Steuerreform bekommt letzten Schliff

Trumps Steuerreform bekommt letzten Schliff

Vor 7 Std. | In den USA sind die Weichen für die größte Steuerentlastung seit mehr als drei Jahrzehnten gestellt: Die Republikaner im US-Kongress einigten sich auf einen Gesetzesentwurf, über den noch vor Weihnachten abgestimmt werden soll. Die Reform wäre der erste große gesetzgeberische Erfolg für US-Präsident Donald Trump. Allerdings zweifelt die US-Notenbank an der versprochenen Auswirkung.
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EU-Gipfel fordert rasche Umsetzung von EU-Militärkooperation

EU-Gipfel fordert rasche Umsetzung von EU-Militärkooperation

Vor 11 Std. | Der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wird die jüngst erzielten Fortschritte in Richtung EU-Verteidigungsunion begrüßen. Die 25 an der "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO) in Verteidigungsfragen teilnehmenden EU-Staaten werden zur raschen Umsetzung der 17 Projekte aufgefordert, heißt es in einem vorliegenden Entwurf der Gipfelerklärung. Österreich ist an vier Programmen beteiligt.
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Putin wirbt für seine Wiederwahl als Garant der Stabilität

Putin wirbt für seine Wiederwahl als Garant der Stabilität

Vor 8 Std. | Vor der Präsidentenwahl in Russland 2018 hat sich Staatschef Wladimir Putin bei seinem jährlichen großen Presseauftritt als Garant der Stabilität präsentiert. Er werde nicht für eine Partei, sondern als unabhängiger Kandidat ins Rennen gehen, kündigte er am Donnerstag in Moskau an. Bei der fast vierstündigen Fragestunde kamen aber auch Krisenherde wie Nordkorea oder die Ukraine zur Sprache.
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Kurz: Verhandlungen auf Zielgerade - Abschluss vor Weihnachten

Kurz: Verhandlungen auf Zielgerade - Abschluss vor Weihnachten

Vor 9 Std. | Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ befinden sich auf der Zielgerade, das erklärte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Donnerstag nach seinem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser sei laufend informiert worden und habe dabei den Wunsch geäußert, dass die Ressorts Justiz und Inneres nicht von der gleichen Partei besetzt werden, meinte Kurz weiters.
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Indonesien lehnt Verbot von Sex außerhalb der Ehe ab

Vor 13 Std. | Nur mit knapper Mehrheit hat Indonesiens Verfassungsgericht eine Petition abgelehnt, mit der Sex außerhalb der Ehe unter Strafe gestellt werden sollte. Im höchsten Gericht des südostasiatischen Landes stimmten am Donnerstag fünf Richter dagegen, vier dafür. Zugleich lehnten sie es ab, Sex zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern zu verbieten.
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Vorarlberger Landtagsvizepräsidentin Nußbaumer tritt zurück

Vor 13 Std. | Gabriele Nußbaumer tritt als zweite Vizepräsidentin des Vorarlberger Landtags und Abgeordnete der ÖVP zurück. Ihr Schritt erfolgte völlig überraschend in der Sitzung des Vorarlberger Landtags am späten Mittwochabend. Die 61-jährige Nußbaumer war seit Oktober 1999 Mitglied des Vorarlberger Landesparlaments und gehörte ihm damit 18 Jahre lang an.
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US-Vizepräsident Pence verschiebt Nahost-Besuch

US-Vizepräsident Pence verschiebt Nahost-Besuch

Vor 13 Std. | Inmitten der Jerusalemkrise hat der US-Vizepräsident Mike Pence seinen geplanten Besuch im Nahen Osten verschoben. Pences für Montag angesetzte Rede im israelischen Parlament sei um ein paar Tage verschoben worden, erklärte ein Sprecher der Knesset am Donnerstag.
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Kurz sieht Koalitionsverhandlungen auf Zielgerade

Kurz sieht Koalitionsverhandlungen auf Zielgerade

Vor 8 Std. | Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ befinden sich in der Zielgeraden. Am Donnerstag informierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den aktuellen Stand der Regierungsgespräche. Danach ging es Donnerstagabend in eine der letzten Gesprächsrunden vor dem Abschluss.
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