Nach den ab Juli geltenden neuen Vorgaben müssten Banken für Staatsgarantien allerdings höhere Gebühren als bisher bezahlen, erklärte die Brüsseler Kommission am Mittwoch. Dies solle den Banken einen Anreiz geben, sich wieder ohne Hilfe des Staates zu finanzieren. So könnten Wettbewerbsnachteile für Geldhäuser, die ohne Hilfe des Staates auskommen, verhindert werden.
Das Programm an Garantien und Kapitalspritzen, das der Banken-Rettungsfonds SoFFin verwaltet, ist nach Auffassung der Kommission noch immer angemessen, um eine schwere Störung in der deutschen Wirtschaft zu verhindern. Die Kommission hatte für die staatlichen Hilfsprogramme die Regeln für Staatsbeihilfen nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 etwas gelockert. Die deutsche Regierung stellte insgesamt 480 Mrd. Euro bereit – davon waren 400 Mrd. Euro für Garantien und 80 Mrd. Euro für staatliche Kapitalspritzen reserviert. Von den Garantien wurden in Deutschland rund 100 Mrd. Euro in Anspruch genommen. Nur Großbritannien musste in der EU noch mehr Geld für die Bankenrettung bereithalten.
Die vom SoFFin gestützten Banken müssen für die Garantien künftig höhere Gebühren bezahlen. Die geforderten Zinsen sollen um mindestens 20 Basispunkte steigen für Banken mit einem Rating von A+ oder A, wie aus einem Bericht der Kommission hervorgeht. Für Banken mit dem Rating A- beträgt der Aufschlag 30 Basispunkte, Institute mit noch schlechterem Rating müssen 40 Basispunkte mehr bezahlen.
In Deutschland mussten unter anderem die Commerzbank, die bayerische Immobilienbank Hypo Real Estate sowie die Landesbanken WestLB, LBBW, HSH Nordbank und BayernLB unterstützt werden. Die europäischen Wettbewerbshüter prüften seit Ausbruch der Krise Umstrukturierungspläne für 40 Banken. Von diesen sind erst 16 abschließend genehmigt. Durch die Umstrukturierung sollen Banken, deren Geschäftsmodelle unabhängig von der Krise grundlegende Schwächen aufweisen, wieder dauerhaft ohne Staatsbeihilfe lebensfähig werden.
Die Kommission will die noch anhängigen Fälle bis Jahresende abschließen. So hoffen die HSH und die BayernLB auf eine Entscheidung noch im Sommer. Bei der WestLB steht noch die endgültige Genehmigung für die Bad Bank aus, in die faule Wertpapiere ausgelagert wurden. Die Kommission hatte ihre vorläufige Genehmigung dafür in dieser Woche auf unbestimmte Zeit verlängert. Im Herbst will EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia prüfen, wie lange die gelockerten Beihilferegeln für Banken noch beibehalten werden müssen.
