"Presse": Grüne blockieren Botschafter-Neubesetzungen
Vor 1 Tag Erneut gibt es Verzögerungen bei der Besetzung wichtiger Beamtenposten wegen Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern: Im Außenministerium hofft man auf den raschen Beschluss einer Rochade bei wichtigen Botschafterstellen durch den Ministerrat. "Die Presse" zitierte am Donnerstag einen ÖVP-Insider, wonach die Billigung blockiert sei, weil die Grünen sie an eine Entscheidung im Justizbereich knüpften. An den Neubesetzungen an sich hätten die Grünen nichts auszusetzen.
COFAG-Ausschuss erlebt Absagenflut
Vor 1 Tag Nach dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" leidet jetzt auch der COFAG-Ausschuss unter Zeugenschwund.
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Lienzer Bezirkshauptfrau Reisner nach Vorwürfen abberufen
Vor 2 Tagen Die Lienzer Bezirkshauptfrau Olga Reisner ist nach massiven Vorwürfen durch Mitarbeiter von ihrem Posten abberufen worden. Die Tiroler Landesregierung habe die Entscheidung nach einem Bericht der Dienstaufsicht sowie der Personalvertretung am Donnerstag beschlossen, hieß es in einer Aussendung. Grund sei ein "unüberbrückbarer Vertrauensverlust der Mitarbeiterschaft und des Dienstgebers in die Behördenleitung". Vorerst übernahm Stellvertreterin Bettina Heinricher.
Warnung vor Mangel an Schuldirektoren
Vor 2 Tagen Im Vorfeld der Nationalratswahl haben die Direktorensprecher an die Parlamentsparteien appelliert, die Schulen besser bei ihren Herausforderungen zu unterstützen. Die Überfülle an Aufgaben sei für eine Einzelperson "nicht schaffbar". "Wenn nicht rasch gehandelt wird, mangelt es den Schulen nicht nur an Lehrkräften, sondern auch an Führung - mit fatalen Folgen", warnte der Sprecher der BHS-Direktoren Wolfgang Bodei per Aussendung.
Israel erwog schnelle Reaktion auf iranischen Angriff
Vor 2 Tagen Israel hat Medienberichten zufolge eine schnelle Reaktion auf den iranischen Angriff vom vergangenen Wochenende erwogen. Der israelische Sender Kan berichtete in der Nacht auf Donnerstag, Regierungschef Benjamin Netanyahu habe sich, nachdem er mit US-Präsident Joe Biden gesprochen habe, dafür entschieden, zuvor genehmigte Pläne für Vergeltungsschläge im Falle eines Angriffs nicht umzusetzen.
FPÖ-Chef Kickl deckt bösen Fehler in neuer "investigativer Biografie" über ihn auf
Vor 1 Tag Ein peinlicher Irrtum unterlief den Verfassern des neuen Buches "Kickl und die Zerstörung Europas". In ihrer Darstellung des FPÖ-Chefs haben sie dessen Großeltern vertauscht, was Kickl zu einem spöttischen Video anregte.
Zwei Hisbollah-Mitglieder bei israelischem Angriff getötet
Vor 2 Tagen Bei Angriffen im Südlibanon sind nach israelischen Angaben in der Nacht auf Donnerstag zwei Mitglieder der Hisbollah getötet worden. Das israelische Militär teilte mit, Terrorziele der proiranischen Schiitenmiliz in der Gegend um Khiam mit Kampfflugzeugen angegriffen zu haben. Die staatliche Nachrichtenagentur im Libanon berichtete, dass Khiam und Kafr Kila von heftigen israelischen Beschuss getroffen worden seien. Demnach soll auch weißer Phosphor eingesetzt worden sein.
Zahl der Toten in Tschernihiw auf 18 gestiegen
Vor 2 Tagen Die Zahl der Toten nach dem russischen Raketenangriff in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw ist auf 18 gestiegen. 78 Menschen seien verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Tschaus am Donnerstag über Telegram mit. Die Such- und Rettungsaktion sei am Donnerstag in der Früh beendet worden. Am Mittwoch waren drei Raketen im Zentrum der Regionalhauptstadt eingeschlagen. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Gebäude und Privatautos beschädigt.
"Messertrage-Verbotsgesetz": So ist die Situation in anderen Staaten Europas
Vor 1 Tag In Österreich sorgt aktuell die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages für ein generelles Waffenverbot - insbesondere für Messer im öffentlichen Raum - für viel Aufsehen.
EU-Außenbeauftragter: Mehr für Luftabwehr der Ukraine tun
Vor 2 Tagen Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die europäischen Staaten zur schnellen Lieferung weiterer Luftabwehrsystemen für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. "In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden (...)", sagte er am Donnerstag beim Treffen der G7-Außenminister auf Capri. "Andernfalls wird das Elektrizitätssystem der Ukraine zerstört." Die Außenminister der sieben wirtschaftsstarken Demokratien beraten auch zur Nahost-Krise.
EU-Gipfel bringt neue Iran-Sanktionen auf den Weg
Vor 2 Tagen Die EU wird nach dem Angriff des Iran auf Israel weitere Sanktionen gegen Teheran beschließen. Der EU-Gipfel in Brüssel verurteilte den iranischen Angriff und versicherte Israel "volle Solidarität". Die EU werde "weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere betreffend Drohnen und Raketen", heißt es in der in der Nacht auf Donnerstag beschlossenen Gipfelerklärung. Der Gipfel rief alle Parteien zu "äußerster Zurückhaltung" auf.
Triumph für Plenković: Konservative dominieren erneut Kroatiens Parlamentswahl
Vor 2 Tagen Bei der kroatischen Parlamentswahl haben die regierenden Konservativen von Premier Andrej Plenković ihre führende Position behaupten können.
Fall Ott: DSN-Kontrollkommission soll aktiv werden
Vor 1 Tag Die sogenannte DSN-Kontrollkommission soll nun in der Spionage-Causa Ott aktiv werden.
Neue Lehrerausbildung bringt Verkürzung
Vor 2 Tagen Zum Abschluss seines einzigen Plenartags in dieser Woche hat der Nationalrat die Lehrerausbildung reformiert.
Fall Ott: DSN-Kontrollkommission soll prüfen
Vor 2 Tagen Zur Überprüfung der Sicherheitsstrukturen in der Affäre Ott fordert die SPÖ die Aktivierung der DSN-Kontrollkommission, um potenzielle Schwächen im Staatsschutz vor dem Hintergrund eines FPÖ-Spionageskandals zu identifizieren.
Lehrerreform schockiert Österreich: Schneller studieren, aber um welchen Preis?
Vor 2 Tagen Die Reform der Lehrerausbildung in Österreich verkürzt die Studienzeit für Pädagogen, während die Psychotherapie-Ausbildung in Zukunft an Universitäten stattfindet, was parteiübergreifende Diskussionen auslöst.
Israels Botschafter: Iran bedroht auch Europa
Vor 2 Tagen Die internationale Gemeinschaft hat nach Ansicht Israels Warnungen vor dem Iran nicht ernst genug genommen. "Die Menschen sollten aufwachen. Das ist nicht nur eine Bedrohung für Israel. Die Raketenkapazitäten des Iran bedrohen Europa, sogar die USA", warnte der israelische Botschafter in Österreich David Roet im Gespräch mit der APA. Österreich bezeichnete der Diplomat als "einen der größten Freunde, die Israel hat."
US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Militärhilfe ab
Vor 2 Tagen Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. "Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird", schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten. Am Mittwoch veröffentlichte der zuständige Ausschuss der Parlamentskammer die Vorlagen.
Lehrer müssen kürzer an die Uni
17.04.2024 Der Nationalrat hat zum Abschluss seines einzigen Plenartags in dieser Woche die Lehrerausbildung reformiert. Für Pädagogen der Sekundarstufe, also z.B. AHS und Mittelschule, bedeutet die Novelle eine um ein Jahr verkürzte Studienzeit. Die Koalition erhofft sich dadurch eine Attraktivierung des Lehrerberufs, was die Opposition bezweifelt. SPÖ, FPÖ und NEOS verweigerten u.a. daher dem Gesetz ihre Zustimmung.
Psychotherapeuten werden künftig an Unis ausgebildet
Vor 2 Tagen Die Psychotherapie-Ausbildung wandert an die Universitäten. Den entsprechenden Beschluss des Nationalrats vereinbarten Mittwochabend alle Fraktionen außer der SPÖ. Sie kritisiert die Limitierung der Studienplätze sowie, dass in der dritten Studienphase weiter Gebühren zu leisten sein werden.Erstmals Gaza-Hilfsgüter über Hafen von Ashdod abgewickelt
17.04.2024 Erstmals seit der Öffnung des Hafens von Ashdod in Südisrael für Hilfslieferungen in den Gazastreifen sind Hilfsgüter für das Küstengebiet über den Hafen abgewickelt worden. Acht Transporter mit Mehl seien dort kontrolliert und dann in den Gazastreifen gebracht worden, teilten Israels Armee sowie die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische COGAT-Behörde am Mittwochabend mit.
Tempo 30 in Gemeinden: Beschluss steht, aber Opposition skeptisch
Vor 13 Stunden Am Mittwoch kam es im Nationalrat zu Diskussionen zum Thema Tempo 30, vor allem die Opposition zeigte sich skeptisch. Ab 1. Juli soll die Geschwindigkeitsbegrenzung in Schutzzonen einfacher ermöglicht werden.
Putin und Trump auf NEOS-Plakaten für EU-Wahl
17.04.2024 NEOS-Plakate mit Donald Trump und Wladimir Putin: Auf den am Dienstag enthüllten ersten Kampagnensujets des pinken EU-Wahlkampfs sind unter anderem der US-Präsidentschaftskandidat und Russlands Staatsoberhaupt zu sehen.
Exit-Polls: Regierende Konservative gewinnen Kroatien-Wahl klar
Vor 2 Tagen Bei der kroatischen Parlamentswahl haben die regierenden Konservativen von Premier Andrej Plenković ihre führende Position klar behaupten können.
Bonus macht Handwerker-Arbeit billiger
17.04.2024 Der Handwerkerbonus kehrt zurück. Der entsprechende Beschluss des Nationalrats bedeutet, dass heuer und im kommenden Jahr Reparatur- und Sanierungsarbeiten bezuschusst werden. Bis zu 2.000 Euro kann man heuer lukrieren, maximal 1.500 Euro im kommenden Jahr. Einzig die NEOS lehnten die Vorlage ab. SPÖ und FPÖ kritisierten, dass der Bonus nur online beantragt werden kann.
Viele Tote bei russischem Raketenangriff auf Tschernihiw
17.04.2024 Ein russischer Raketenangriff auf die Großstadt Tschenihiw im Norden der Ukraine hat am Mittwoch viele Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert. Nach Angaben der Gebietsverwaltung ist die Zahl der Toten bis zum späten Nachmittag auf 17 gestiegen. Zwei Menschen seien im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Zudem gibt es mehr als 60 Verletzte. Darunter sind auch mehrere Kinder.
Analyse: Sind Wahlversprechen tatsächlich nur heiße Luft?
17.04.2024 Wie oft Österreichs Politiker seit den 1990er-Jahren ihre Wahlversprechen tatsächlich umgesetzt haben, damit beschäftigte sich die Politologin Katrin Praprotnik. Das Ergebnis mag überraschen.
Tempo 30 auf Landesstraßen: “Es geht um unsere Sicherheit!”
Vor 2 Tagen Viele Städte und Gemeinden möchten Tempo 30 oder 40 auf Landesstraßen einführen. Der Nationalrat hat ihnen jetzt eine Möglichkeit gegeben.
"Geld-Vernichtungsmaschine ORF": Streit um Haushaltsgebühr im Nationalrat
Vor 2 Tagen Die Haushaltsabgabe für den ORF sorgt bei der FPÖ weiter für Empörung und löste am Mittwoch eine hitzige Debatte im Nationalrat aus.
Immer weniger Deutsch an Wiener Schulen: Stadt startet Offensive
17.04.2024 Zahlreiche Kinder gelten in der Bundeshauptstadt als außerordentliche Schüler. Am Mittwoch präsentierte Wiens Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) eine Deutschoffensive.
Mit dieser Mitgliedschaft will Österreich Infektionen und Pandemien besser bekämpfen
17.04.2024 Im Nationalrat ist am Mittwoch der Beitritt Österreichs zum Internationalen Impfstoffinstitut beschlossen worden. Durch die Teilnahme erhofft man sich einen Vorteil bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten und zukünftigen Pandemien.
Luftverteidigung: Stoltenberg beruft NATO-Ukraine-Rat ein
17.04.2024 Auf Bitten der Ukraine hin beruft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Freitag eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rats ein. Es werde darum gehen, den dringenden Bedarf der Ukraine an mehr Luftverteidigungssystemen und Artilleriegeschossen anzugehen, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. An der Tagung sollten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten teilnehmen.
An Hitlers Geburtstag: Menschenrechts-Demo vor ÖVP-Zentrale in Bregenz
17.04.2024 Die Initiative Humanity Memorial Vorarlberg blickt mit Sorge auf die kommenden Wahlen und will mit Samstagsdemos aufrütteln. Auch Schriftsteller Michael Köhlmeier ist unter den Rednern.
Budgetdefizit 2024 laut Fiskalrat doch über 3 Prozent
17.04.2024 Das Maastricht-Defizit Österreichs dürfte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budget-Ausblick des Fiskalrates deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. Für das Jahr 2024 erwartet das Gremium ein Budgetdefizit von 3,4 Prozent des (BIP), für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent. Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt sieht Österreich auf einem "falschen Pfad". Aus dem Finanzministerium hieß es, die Erwartung des Fiskalrates sei "nicht nachvollziehbar".
Das sagt die ÖVP-NÖ zu Nehammers Kickl-Linie
17.04.2024 "Wir unterstützen die Linie unseres Bundeskanzlers vollumfänglich, was die Person (FPÖ-Chef, Anm.) Herbert Kickl betrifft", so ÖVP NÖ Klubobmann Jochen Danninger am Mittwoch im Hinblick auf die Nationalratswahl.
Irans Präsident droht Israel: "1. Angriff bewusst limitiert"
17.04.2024 Irans Präsident Ebrahim Raisi hat seine Warnung an Israel vor einem Gegenschlag erneuert. Bei einer Militärparade in Teheran sagte Raisi am Mittwoch mit Blick auf den iranischen Großangriff vom Wochenende: "Der erste Angriff war bewusst limitiert und als Strafmaßnahme gedacht, sonst wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben." Unterdessen drohen dem Iran neue Sanktionen der USA und der Europäischen Union.
Zehn Cent pro Kilometer: Grüne wollen Bahn-Billigtarif zwischen EU-Hauptstädten
17.04.2024 Österreichs Grüne sprechen sich im EU-Wahlkampf für einen Bahn-Billigtarif für Verbindungen zwischen den Hauptstädten der Union aus. Maximal zehn Cent pro Kilometer sollen dabei fällig werden.
e-Health-Änderungen im Ministerrat beschlossen
17.04.2024 Am Mittwoch hat die Bundesregierung Änderungen bei den gesetzlichen e-Health-Regelungen Richtung Parlament geschickt.
Deutschoffensive für Kinder in Wien
17.04.2024 Wiens Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Mittwoch eine Deutschoffensive für Kinder und Jugendliche vorgestellt. Anlass ist die deutlich gestiegene Anzahl an sogenannten außerordentlichen Schülerinnen und Schülern, die etwa aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. Vor allem der Familiennachzug im Asylbereich macht Maßnahmen notwendig, hieß es.
Umfrage zur EU-Wahl: Deutlich mehr Österreicher wollen wählen gehen
Vor 2 Tagen Die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen im Juni könnte höher sein als bei den vorherigen Wahlen im Jahr 2019. Dies legt zumindest eine Eurobarometer-Umfrage nahe, die am Mittwoch im Auftrag des Europäischen Parlaments veröffentlicht wurde.
Van der Bellen im Spiegel-Interview: "Ich gebe zu, ich habe mich in Putin geirrt"
17.04.2024 In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem deutschen Magazin "Der Spiegel" (online) gestand Bundespräsident Van der Bellen ein, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin falsch beurteilt hatte.
Österreichs Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl
Vor 4 Stunden Am 9. Juni 2024 findet die EU-Wahl statt. Hier finden Sie die österreichischen Spitzenkandidaten im Überblick.
Parlamentswahl in Kroatien begonnen
Vor 2 Tagen In Kroatien hat Mittwochfrüh die Parlamentswahl begonnen.
Van der Bellen im "Spiegel": "Habe mich in Putin geirrt"
17.04.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (online) eingeräumt, dass er Russlands Präsidenten Wladimir Putin falsch eingeschätzt habe. "Ich gebe zu, ich habe mich in Putin geirrt. Ich dachte, er würde sich mit der unentschuldbaren völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Landzugang dorthin zufriedengeben. Tut mir leid, völlige Fehleinschätzung", so Van der Bellen.
70 Prozent der Österreicher gehen wahrscheinlich zu EU-Wahl
17.04.2024 Die Wahlbeteiligung an der EU-Wahl im Juni dürfte höher ausfallen als beim letzten Mal 2019. Darauf deutet zumindest eine am Mittwoch veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des EU-Parlaments hin. In Österreich gaben demnach 70 Prozent der Befragten an, wahrscheinlich wählen zu gehen, EU-weit waren es 71 Prozent. Das ist ein deutliches Plus gegenüber der realen Wahlbeteiligung 2019. Österreich gehört nach wie vor zu den Ländern, in denen die EU keinen guten Ruf hat.
Hitzige Debatte zur Russland-Spionageaffäre im Parlament
17.04.2024 Die Russland-Spionageaffäre hat am Mittwoch auch den Nationalrat beschäftigt und für hitzige Debatten gesorgt. Die ÖVP nutzte die von ihr beantragte "Aktuelle Stunde" zum Thema Staatsschutz zum Auftakt der Nationalratssitzung für einen neuerlichen Frontalangriff auf die FPÖ und deren Chef Herbert Kickl. Im Gleichklang mit den Grünen warfen sie Kickl die mutwillige Zerschlagung des Staatsschutzes vor. FPÖ, SPÖ und NEOS sahen dagegen auch die ÖVP in der Verantwortung.
Rauch kritisiert ÖVP-Rückzieher bei EU-Erklärung zu sozialen Rechten
17.04.2024 Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) kritisiert erneut den Regierungspartner ÖVP dafür, dass Österreich eine EU-Erklärung zu sozialen Rechten nicht unterschrieben hat.
Nationalrat ermöglichte Leerstandsabgabe
17.04.2024 Die Länder können künftig eine effektive Leerstandsabgabe einheben. Die Basis dafür hat der Nationalrat am Mittwoch mittels einer Verfassungsbestimmung geschaffen. Neben der Koalition stimmte auch die SPÖ zu. Die FPÖ empörte sich über eine "Bestrafung für Eigentümer", die NEOS kritisierten, dass bei einer Rekord-Steuerquote auch noch eine weitere Abgabe etabliert werde.
Drei Viertel der Jungen besorgt um ihre Pension
17.04.2024 Drei Viertel der jungen Menschen machen sich Sorgen um die Höhe und Sicherheit ihrer künftigen Pension. Das zeigt eine aktuelle Unique-Research-Studie im Auftrag der "Initiative 2050". Die Mehrheit der Befragten rechnet nicht damit, in der Pension den gewünschten Lebensstandard halten zu können und vertraut nicht ins staatliche Pensionssystem. Eine private Vorsorge hat knapp ein Viertel abgeschlossen. Auch kritisieren die Befragten fehlende Finanzbildung in der Schule.
Fiskalrat rechnet 2024 mit hohem Defizit
17.04.2024 Laut einer am Mittwoch bekanntgegebenen Budgetprognose des Fiskalrates wird das Maastricht-Defizit Österreichs voraussichtlich deutlich über dem festgesetzten Maastricht-Limit von 3 Prozent des BIPs liegen.
"Aktive Mobilität": Budget seit 2019 verzwanzigfacht
17.04.2024 Das Budget für "Aktive Mobilität" hat sich von 2019 auf 2024 von 4,3 Mio. (2019) auf 108 Mio. Euro mehr als verzwanzigfacht.
Nationalrat stimmt für Leerstandsabgabe
17.04.2024 Am Mittwoch erlaubt der Nationalrat den Bundesländern, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Auch die StVO-Novelle und der Handwerkerbonus werden beschlossen.
Akten belegen Zusammenarbeit zwischen Ott und Peterlik
17.04.2024 Ermittlungsakten belegen zumindest die enge Zusammenarbeit zwischen dem inhaftierten Verfassungsschützer Egisto Ott und dem ehemaligen Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik.
Nationalrat ermöglicht Leerstandsabgabe
17.04.2024 Der Nationalrat ermöglicht den Ländern am Mittwoch die Einführung einer effektiven Leerstandsabgabe.
Entwurf für "Messertrage-Verbotsgesetz" liegt vor
17.04.2024 Nachdem Innenminister Gerhard Karner vor rund einem Monat die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages für ein generelles Waffenverbot und insbesondere von Messern im öffentlichen Raum angekündigt hatte, liegt jetzt ein entsprechender Entwurf für ein "Messertrage-Verbotsgesetz" vor.
UNO-Sicherheitsrat stimmt über Palästina-Mitgliedschaft ab
17.04.2024 Der UNO-Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ab. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen. Der palästinensische UNO-Gesandte Riyad Mansour hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an UNO-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen.
Selenskyj will NATO-Ukraine-Rat anrufen
17.04.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den NATO-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er Dienstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, sagte Selenskyj mit Blick auf die erfolgreiche Luftverteidigung in Israel.
Zuwandererquote wird gesenkt
17.04.2024 Der Ministerrat beschließt heute die Niederlassungsverordnung. Sie regelt den Zuzug nach Österreich außerhalb des Asylwesens und der qualifizierten Zuwanderung über die Rot-Weiß-Rot-Karte. Vorgesehen ist, dass unter dem Titel 5.846 quotenpflichtige Aufenthaltstitel und damit etwas weniger als 2023 vergeben werden können, die meisten im Rahmen der Familienzusammenführung.
DSN-Direktor sieht alle Sicherheitslücken geschlossen
17.04.2024 Der Direktor für Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner, sieht alle Sicherheitslücken aus der Zeit vor dem Entstehen seiner Behörde geschlossen. Es seien umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen implementiert worden, sagte er Dienstagabend im ORF-"Report" über die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Er pochte außerdem weiterhin auf die Möglichkeit, Messenger-Dienste auch inhaltlich zu überwachen.