Biach über verpflichtendes Foto auf E-Card gesprächsbereit

Biach über verpflichtendes Foto auf E-Card gesprächsbereit

Vor 21 Std. | Hauptverbands-Chef Alexander Biach ist skeptisch, aber gesprächsbereit über die Forderung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach einem verpflichtenden Foto auf der E-Card. Vor Journalisten verwies Biach auf Kosten von 18 Millionen Euro. Einen baldigen Start kündigt Biach für die E-Mediaktion ebenso wie für die Verhandlungen über den Gesamtvertrag für Primärversorgungszentren an.
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Urteil nach Mord an Kremlkritiker Nemzow in Moskau erwartet

Urteil nach Mord an Kremlkritiker Nemzow in Moskau erwartet

Vor 22 Std. | Im Fall des ermordeten russischen Oppositionellen Boris Nemzow wird am Mittwoch in Moskau das Urteil für fünf Angeklagte erwartet. Die Urteilsverkündung war am Dienstagabend verschoben worden, weil die Geschworenen bis dahin zu keinem einstimmigen Ergebnis gekommen waren. "Wir haben bisher keinen Konsens gefunden", sagte eine Geschworene russischen Agenturen zufolge.
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Offenbar Putschversuch in Venezuela

Offenbar Putschversuch in Venezuela

Vor 22 Std. | Nach einem mutmaßlichen Granatenangriff auf den Obersten Gerichtshof in Venezuelas Hauptstadt Caracas spricht Präsident Nicolas Maduro von einem "terroristischen Anschlag". Maduro aktivierte am Dienstag (Ortszeit) einen Plan zum Schutz des Luftraumes. "Wir werden die Verantwortlichen für den Terroranschlag schnellstmöglich finden", sagte er.
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"Trump-Tower" in Toronto verliert seinen Namen

"Trump-Tower" in Toronto verliert seinen Namen

Vor 23 Std. | In Kanada ist US-Präsident Donald Trump nicht sonderlich beliebt - und nun verliert auch noch ein nach ihm benannter Wolkenkratzer seinen Namen.
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Neuer Anlauf zur Überwindung der Teilung Zyperns

Neuer Anlauf zur Überwindung der Teilung Zyperns

Vor 22 Std. | Im Schweizer Bergort Crans Montana nehmen die griechischen und türkischen Zyprioten einen neuen Anlauf zur Überwindung der Teilung ihrer Insel. An den Gesprächen unter UN-Führung nehmen am Mittwoch zum Auftakt die Außenminister der Türkei und Griechenlands sowie Großbritanniens, der früheren Kolonialmacht, teil. Die Insel ist seit 1974 geteilt.
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Nationalrat beschließt Bildungsreform

Nationalrat beschließt Bildungsreform

Vor 17 Std. | Der Nationalrat bringt nach jahrelangen Verhandlungen die Bildungsreform unter Dach und Fach. Sie wird neben organisatorischen Änderungen an den Schulen wie mehr Autonomie für die Schulleiter erweiterte Möglichkeiten zur Etablierung der gemeinsamen Schule bringen.
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Pilz kokettiert mit eigener Liste für Nationalratswahl

Pilz kokettiert mit eigener Liste für Nationalratswahl

Vor 8 Std. | Der Grüne Peter Pilz kokettiert nach seiner Abwahl von der Nationalratswahlliste beim Bundeskongress der Grünen mit einem Antreten auf eigene Faust. Am Rande der Parlamentssitzung bestätigte Pilz am Mittwoch Überlegungen, mit einer eigenen Liste zu kandidieren. Die für ein Antreten notwendigen Unterstützungsunterschriften von zwei weiteren Abgeordneten dürfte er in der Tasche haben.
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Rumänische Grenzpolizei fand 91 Menschen in Lastwagen

Vor 1 Tag | Die rumänische Grenzschutzpolizei hat 91 in einem Lastwagen eingepferchte Menschen gefunden, die auf der Flucht nach Westeuropa waren. Die Behörden teilten am Dienstag mit, dass die aus dem Irak und Syrien Geflüchteten in dem Lastwagen die Grenze zwischen Rumänien und Ungarn überqueren wollten. In dem türkischen Fahrzeug, das Automobilteile transportierte, fand die Polizei auch 29 Kinder.
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Republikaner vertagen erneut Votum über Ersatz für Obamacare

Republikaner vertagen erneut Votum über Ersatz für Obamacare

Vor 22 Std. | Die Republikaner im US-Senat tun sich weiterhin schwer, eine einheitliche Linie in der Gesundheitspolitik zu finden.
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Nach Party, Sex und Waffen: Berliner Polizisten abgezogen

Vor 1 Tag | Wegen skandalösen Benehmens sind mehr als 220 Berliner Polizisten, die zum bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg waren, zurückgeschickt worden. In der Unterkunft auf einem Kasernengelände in Bad Segeberg nordöstlich von Hamburg habe eine Minderheit der Berliner Beamten ein "unangemessenes und inakzeptables Verhalten" gezeigt, teilte ein Sprecher der Hamburger Polizei mit.
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Trump greift nach Skandal bei CNN erneut die Medien an

Trump greift nach Skandal bei CNN erneut die Medien an

Vor 1 Tag | US-Präsident Donald Trump hat die Kündigung von drei CNN-Journalisten für eine neue Attacke gegen Medien genutzt, die distanziert und investigativ über seine Regierung berichten. Der Sender sei dabei "erwischt" worden, dass er eine "erfundene" Geschichte über angebliche Russland-Verbindungen des Trump-Teams verbreitet habe, schrieb der Präsident am Dienstag auf Twitter.
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Nach Pilz-Rückzug: Sind die Grünen noch zu retten?

Nach Pilz-Rückzug: Sind die Grünen noch zu retten?

Vor 1 Tag | Man könnte sagen, besser überhaupt in den Medien als gar nicht, denn das könnte den Grünen in diesem Wahlkampf drohen, so Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle in der ORF-Sendung "ZiB 24" über die Grünen zwischen Selbstzerstörung und Selbstfindung.
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Neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum verschoben

Neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum verschoben

27.06.2017 | Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Vorbereitungen für ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands auf die Zeit nach den Brexit-Verhandlungen verschoben. Das sagte Sturgeon am Dienstag vor Abgeordneten des schottischen Parlaments in Edinburgh. Die Entscheidung über ein neues Referendum solle frühestens im Herbst 2018 fallen.
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Dutzende Verletzte bei Protesten in Marokko

27.06.2017 | Im Norden Marokkos hat es bei Demonstrationen für die Freilassung eines prominenten Aktivisten Ausschreitungen mit Dutzenden Verletzten gegeben. Eine Gruppe vermummter Männer habe in der Stadt Al-Hoceima Steine auf Sicherheitskräfte geworfen, teilten örtliche Behörden am Dienstag mit.
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Drei mutmaßliche Terroristen in der Schweiz verhaftet

Drei mutmaßliche Terroristen in der Schweiz verhaftet

Vor 1 Tag | Im Schweizer Kanton Waadt sind am Freitag und Samstag drei mutmaßliche Terroristen verhaftet worden. Sie hätten laut der Waadtländer Staatsanwaltschaft "relativ schnell zur Tat schreiten" können. Die Schweizer Bundesanwaltschaft bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Westschweizer Zeitung "20 minutes".
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Macron-Partei stellt auch Frankreichs Parlamentschef

Macron-Partei stellt auch Frankreichs Parlamentschef

27.06.2017 | Machtwechsel nun auch in Frankreichs Parlament: Die Abgeordneten der Nationalversammlung haben bei ihrer ersten Sitzung Francois de Rugy von der Präsidentenpartei La Republique en Marche zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 43-Jährige erhielt am Dienstag 353 von 543 gültigen Stimmen.
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Syrischer Präsident besuchte russischen Luftwaffenstützpunkt

Syrischer Präsident besuchte russischen Luftwaffenstützpunkt

27.06.2017 | Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat am Dienstag den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimin bei Latakia im Westen des Landes besucht. Assad besichtigte Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Militärjets, wie auf vom syrischen Präsidialamt verbreiteten Fotos zu sehen war. Er diskutierte mit uniformierten russischen Militärs.
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Team Stronach tritt definitiv nicht zur NR-Wahl an

Team Stronach tritt definitiv nicht zur NR-Wahl an

27.06.2017 | Das Team Stronach wird bei der Nationalratswahl im Herbst definitiv nicht antreten, darauf hat man sich am Dienstag in einer Sitzung eines erweiterten Präsidiums verständigt. Es werde "weder eine Umbenennung noch eine Kandidatur bei der NR-Wahl 2017 geben", hieß es in einer Aussendung. Parteichef Frank Stronach hatte bereits angekündigt, dass er künftig weder seinen Namen noch Geld hergeben will.
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Team Stronach tritt definitiv nicht bei Wahl im Herbst an

Team Stronach tritt definitiv nicht bei Wahl im Herbst an

27.06.2017 | Das Team Stronach wird bei der Nationalratswahl im Herbst definitiv nicht antreten, darauf hat man sich am Dienstag in einer Sitzung eines erweiterten Präsidiums verständigt.
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Massive Cyber-Attacke legt Dutzende Firmen und Behörden lahm

Massive Cyber-Attacke legt Dutzende Firmen und Behörden lahm

Vor 21 Std. | Sechs Wochen nach der globalen Attacke des Erpressungstrojaners "WannaCry" hat erneut ein Cyberangriff Dutzende Unternehmen und Behörden lahmgelegt.
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Gorbatschow sagt Teilnahme an Kohl-Trauerfeier ab

Gorbatschow sagt Teilnahme an Kohl-Trauerfeier ab

27.06.2017 | Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow reist aus Gesundheitsgründen nicht zum Trauerakt für den ehemaligen deutschen Kanzler Helmut Kohl.
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Albaniens Regierungschef Rama Sieger der Parlamentswahl

27.06.2017 | Der sozialistische Regierungschef Edi Rama ist als klarer Sieger aus der Parlamentswahl in Albanien hervorgegangen. Auf die Sozialisten entfielen knapp 50 Prozent der Stimmen, wie aus den am Dienstag vorliegenden Ergebnissen nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmzettel hervorgeht. Damit verfügt Ramas Partei im neuen Parlament über 74 von 140 Sitzen.
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Alarm in Italien: 8.500 Flüchtlinge in 48 Stunden gerettet

Alarm in Italien: 8.500 Flüchtlinge in 48 Stunden gerettet

27.06.2017 | Der massive Flüchtlingsstrom in Richtung Sizilien reißt nicht ab. In 48 Stunden wurden zwischen Sonntag und Montag 8.500 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet.
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Britische Staatsausgaben für Queen werden beinahe verdoppelt

Britische Staatsausgaben für Queen werden beinahe verdoppelt

27.06.2017 | Die britischen Steuerzahler lassen sich ihre Liebe zur Monarchie einiges kosten. Knapp 42 Millionen Pfund - umgerechnet 47,8 Millionen Euro- gaben die Royals im vergangenen Jahr für Mitarbeiter, Reisen, Empfänge und zur Erhaltung von Schlössern und Gärten aus.
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Kern gegen Klubzwang bei Abstimmung über Homo-Ehe

Kern gegen Klubzwang bei Abstimmung über Homo-Ehe

27.06.2017 | Kanzler Christian Kern (SPÖ) pocht auf eine möglichst rasche Öffnung der Ehe für Homosexuelle: Er schlage vor, dass alle Fraktionen ihren Mandataren eine entsprechende Abstimmung freigeben und sie nach ihrem Gewissen entscheiden lassen, erklärte Kern am Dienstag gegenüber der APA.
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57 Tote bei Luftangriff gegen IS-Gefängnis in Syrien

27.06.2017 | Bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten 57 Menschen getötet worden. Der Angriff habe sich am Montag gegen ein von der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" eingerichtetes Gefängnis im Osten Syriens gerichtet, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mit. Die Mehrzahl der Opfer seien Häftlinge gewesen.
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Mitverantwortung der Niederlande für 350 Srebrenica-Opfer

Mitverantwortung der Niederlande für 350 Srebrenica-Opfer

27.06.2017 | Mehr als 20 Jahre nach dem Völkermord im bosnischen Srebrenica hat ein Gericht den niederländischen Staat für den Tod von rund 350 Muslimen mitverantwortlich gemacht. Die niederländische UNO-Truppe Dutchbat hätte diese Flüchtlinge besser schützen müssen, stellte das Zivilgericht am Dienstag in Den Haag in der Berufung fest. Daher sei der Staat zum Teil haftbar.
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Österreichs Vermögen wächst, Belastungen aber noch stärker

Österreichs Vermögen wächst, Belastungen aber noch stärker

27.06.2017 | Das Vermögen Österreichs hat Ende 2016 exakt 91,653 Mrd. Euro betragen. Das sind um fast vier Mrd. Euro mehr als ein Jahr zuvor. Angestiegen sind etwa die liquiden Mittel und die Beteiligungen. Zugleich sind aber auch Finanzschulden, Verbindlichkeiten und Rückstellungen gestiegen. Diese liegen bei 253,35 Mrd. Euro und sind damit stärker als das Vermögen angewachsen.
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Keine Einigung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Keine Einigung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses

27.06.2017 | Die Verhandlungen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein neues Informationsfreiheitsgesetz sind im Verfassungsausschuss des Parlaments endgültig gescheitert. Viereinhalb Jahre wurde über eine Reform diskutiert, und SPÖ und ÖVP ergingen sich seitdem lediglich in Lippenbekenntnissen für mehr Transparenz beim Zugang zu Informationen und Unterlagen des Staates.
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NEOS wollen Zugeständnisse bei Bildungsreform

NEOS wollen Zugeständnisse bei Bildungsreform

27.06.2017 | Die NEOS wären bereit, der am Mittwoch im Nationalrat zu behandelnden Bildungsreform zuzustimmen. Dafür müsste die Koalition aber einigen Forderungen von Klubchef Matthias Strolz nachgeben. Bei diesen geht es im Wesentlichen um ein Zurückdrängen der Position der Landeshauptleute.
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Grüne Spitzenkandidatin Lunacek bedauert Rückzug von Peter Pilz

Grüne Spitzenkandidatin Lunacek bedauert Rückzug von Peter Pilz

27.06.2017 | Nach dem Scheitern der Kandidatur des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz für den vierten Listenplatz beim Bundeskongress bemühte sich nun die neue Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek um Schadensbegrenzung sowie Klarstellung der Ereignisse.
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Israel bombardierte Ziele im Gazastreifen

27.06.2017 | Nach einem Raketenangriff militanter Palästinenser hat Israels Luftwaffe in der Nacht auf Dienstag Ziele im Gazastreifen bombardiert. Es seien militärische Einrichtungen der in der Küstenenklave herrschenden Hamas angegriffen worden, teilte die israelische Armee mit. Es handle sich um zwei Stätten im Norden und im Süden des palästinensischen Gebiets.
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Auch ÖVP für Abschaffung des Pflegeregresses

Auch ÖVP für Abschaffung des Pflegeregresses

27.06.2017 | Die Forderung nach einer Abschaffung des Pflege-Regresses hat am Dienstag breite Zustimmung gefunden. Nach der SPÖ hat sich neben der gesamten Opposition auch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz dafür ausgesprochen. Trotzdem ist mit einer raschen Umsetzung nicht zu rechen. Der Grund: Kurz macht eine Zustimmung der ÖVP von einem konkreten Finanzierungsmodell abhängig. Und darüber gibt es keine Einigkeit.
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CNN-Journalisten kündigten nach Stopp von Russland-Recherche

CNN-Journalisten kündigten nach Stopp von Russland-Recherche

27.06.2017 | Als Reaktion auf die Entscheidung des US-Senders CNN zum Rückzug einer Investigativ-Recherche über mutmaßliche russisch-amerikanische Wirtschaftsbeziehungen haben drei CNN-Journalisten gekündigt.
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Christian Kern im Interview: "Niemand kann Zaun im Mittelmeer bauen"

Christian Kern im Interview: "Niemand kann Zaun im Mittelmeer bauen"

27.06.2017 | Am Montagabend wurde Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat bei der kommenden Nationalratswahl im Oktober, Christian Kern, in der Auftaktsendung der TV-Sommergespräche auf Puls 4 zu derzeit umstrittenen Themen befragt. Neben Islam-Kindergärten war auch die Schließung der Mittelmeerroute Gegenstand des Interviews.
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Freiheit für Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo gefordert

27.06.2017 | Menschenrechtler und das Nobelkomitee haben eine bedingungslose Freilassung des schwer an Leberkrebs erkrankten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo gefordert. In Appellen verlangten sie am Dienstag, dem 61-Jährigen die Ausreise zur medizinischen Behandlung zu ermöglichen.
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Urteil im Prozess zu Nemzow-Mord erwartet

Urteil im Prozess zu Nemzow-Mord erwartet

27.06.2017 | Im Moskauer Prozess wegen Mordes an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wird am Dienstag das Urteil der Geschworenen über fünf Angeklagte erwartet. Der frühere Vizeministerpräsident Nemzow war am 27. Februar 2015 auf einer Brücke in Sichtweite des Kremls erschossen worden. Die Angeklagten stammen aus der Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus.
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Europol: "Höchste Terrorgefahr in Europa, die wir je hatten"

Europol: "Höchste Terrorgefahr in Europa, die wir je hatten"

27.06.2017 | Die europäische Polizeibehörde Europol warnt vor neuen Terroranschlägen in Europa. "Die Terrorgefahr in Europa ist die höchste, die wir seit einer Generation hatten, die höchste der vergangenen 20 Jahre. Und sie steigt auch noch, darauf haben wir Hinweise", sagte Europol-Chef Rob Wainwright der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
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Deutschland nimmt Kurs auf Einführung der "Ehe für alle"

Deutschland nimmt Kurs auf Einführung der "Ehe für alle"

27.06.2017 | Nach dem Schwenk der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der "Ehe für alle" wird es noch in dieser Woche eine Parlamentsabstimmung dazu geben. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin an. Parteichef Martin Schulz hatte zuvor angedeutet, dass die SPD in dieser Frage zu einem Koalitionsbruch bereit wäre. Das Votum "wird diese Woche passieren", sagte Oppermann.
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USA drohen Syrien und Nordkorea

USA drohen Syrien und Nordkorea

27.06.2017 | Mit scharfen Warnungen haben sich die USA an Syrien und Nordkorea gewandt. Man habe Hinweise, dass die syrische Regierung womöglich "einen weiteren Chemiewaffen-Angriff" vorbereitet.
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