Politik

Vor 1 Tag | Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Licht für die Welt, Caritas und Dreikönigsaktion haben am Dienstag vor dem Parlament gegen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe protestiert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen mehr als 100 Aktivisten teil.

Vor 1 Tag | Die syrische Opposition hat die Bildung einer Übergangsregierung unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zur Beilegung des Konflikts in dem arabischen Land gefordert. Der Oppositions-Dachverband Nationale Koalition lehnte zugleich jede Teilnahme von Präsident Assad am Übergangsprozess ab. Das Bündnis traf sich auf Einladung der spanischen Regierung am Montag und Dienstag in Madrid.

Vor 1 Tag | Beim ersten Frontalangriff der Taliban auf afghanische Sicherheitskräfte in diesem Jahr sind nach offiziellen Angaben mindestens 26 Aufständische und vier Polizisten getötet worden. Rund 1.000 afghanische, pakistanische, arabische und tschetschenische Kämpfer hätten am Dienstag gleichzeitig Außenposten der Polizei im südafghanischen Distrikt Sangin angegriffen, hieß es.

Vor 1 Tag | Die Europäische Union prüft offiziell, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Bewegung auf die EU-Terrorliste zu setzen. Den Antrag auf den Beginn eines solchen Verfahrens stellte Großbritannien. Das Thema soll in den EU-Gremien demnach Anfang Juni diskutiert werden.

Vor 1 Tag | Die ägyptische Armee hat auf der Sinai-Halbinsel mit einem gewaltsamen Einsatz zur Befreiung von sieben Angehörigen der Sicherheitskräfte begonnen. Wie aus Sicherheitskreisen bekannt wurde, drangen die Soldaten am Dienstag in einem Dorf südlich von Scheich Suwaid in mehrere Häuser ein. Über dem Dorf kreisten währenddessen drei Kampfflugzeuge und mehrere Hubschrauber.

Vor 1 Tag | Wer Lehrer werden will, muss dafür künftig unabhängig vom Schultyp zunächst ein Aufnahmeverfahren bestehen und danach ein vierjähriges Bachelor-, ein ein- bis eineinhalbjähriges Masterstudium und eine dem "Turnus" der Mediziner ähnliche einjährige Praxiseinführung durch einen Mentor hinter sich bringen.

Vor 1 Tag | Die Serie von Bombenanschlägen im Irak reißt nicht ab. Am Dienstag wurden bei mehreren Attentaten vorwiegend im Norden des Landes nach Angaben der Polizei mindestens zwölf Menschen getötet. Allein in Kirkuk wurden sechs Menschen in den Tod gerissen, als drei Sprengsätze auf einem Viehmarkt explodierten. Bei zwei Autobombenanschlägen in der Stadt Tuz Khurmato im Norden wurden drei Menschen getötet.

Vor 1 Tag | Politische Bewegungen ohne juristischen Status sollen in Italien künftig nicht mehr an Wahlen teilnehmen können. Dies ist das Kernelement eines Gesetzesprojekts, das Italiens Mitte-Links-Kraft "Demokratische Partei" (PD) im Senat vorgestellt hat. Demnach sollen Gruppierungen ohne im Amtsbuch veröffentlichten Parteistatut nicht an Wahlkämpfen teilnehmen.

Vor 1 Tag | Die Regierung hat am Dienstag zehn Gesetze Richtung Parlament geschickt - darunter das sogenannte Bankeninsolvenzrecht, die Reform der Lehrerausbildung und die Verbilligung der Unternehmensgründungen. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger lobten das Gesetzespaket, gegenseitige Sticheleien gab es dagegen beim Lehrerdienstrecht. Hier wird am Donnerstag neuerlich verhandelt.

Vor 1 Tag | Die vom Justizministerium geplante Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare ist im Begutachtungsverfahren auf Kritik gestoßen. Vor allem die Richtervereinigung, der ÖGB und das Frauenministerium beklagen, dass mit dem Entwurf von Ministerin Karl nur ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) umgesetzt, aber keine Gleichstellung homosexueller Paare ermöglicht werde.

Vor 1 Tag | Puls 4 lässt die österreichischen Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl aufkochen. In "Rezept für Österreich" kombiniert Puls 4 Kulinarisches mit Politischem und so dürfen die Parteichefs zunächst gemeinsam mit Puls 4-Koch Oliver Hoffinger ihr Lieblingsessen in einer eigens entworfenen Showküche kreieren und anschließend mit Corinna Milborn über ihr Leibthema, die Politik, diskutieren.

Vor 1 Tag | Die Universitäten sind in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, zusätzliche Lehrveranstaltungen anzubieten, damit ihren Studenten keine Studienzeitverlängerung erleiden. Das hat der OGH in seinem jüngsten Urteil klargestellt. Konkret geht es um Lehrveranstaltungen, in die nur eine beschränkte Zahl an Studenten aufgenommen werden.

Vor 1 Tag | Sechseinhalb Jahre nach dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat die russische Justiz offiziell Anklage gegen die angeblichen Täter erhoben. Die Dokumente mit den Vorwürfen gegen fünf festgenommene Verdächtige seien dem Gericht übergeben worden, sagte am Dienstag der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, der Agentur Interfax.

Vor 1 Tag | Das OGH-Urteil, das einem Ex-Studenten Schadenersatz wegen schlechter Studienbedingungen zugesprochen hat, könnte künftigen Studenten auf den Kopf fallen. Die ÖVP macht nun wieder Druck für die Einführung von flächendeckenden Zugangsregeln in allen Fächern. Motto: Werden am Anfang des Studiums Plätze beschränkt, gibt es später kein Problem mit den Lehrveranstaltungsplätzen. Die SPÖ ist dagegen.

21.05.2013 | Unterrichtsministerin Schmied hat am Dienstag vor dem Ministerrat angekündigt, beim Lehrerdienstrecht "intensiv weiterverhandeln" zu wollen. Von Querschüssen seitens des Koalitionspartners will sie sich nicht abbringen lassen. Sie wünsche sich, dass man gemeinsam zielorientiert arbeite, ihrer Meinung nach könnte man in den Verhandlungen aber auch einen "Zahn zulegen", sagte Schmied.

21.05.2013 | Die USA haben sich bei Israel einem Zeitungsbericht zufolge über die geplante Legalisierung von vier weiteren Siedlungen im palästinensischen Westjordanland beschwert. US-Außenminister Kerry habe von Israels Botschafter in Washington, Michael Oren, eine Erklärung verlangt und gewarnt, Israel gefährde die Bemühungen um eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen, berichtete die Zeitung "Haaretz".

21.05.2013 | Nationalratspräsidentin Prammer sieht bei den Demokratiereform-Ideen von FPÖ, Grünen und BZÖ die "wirklich knackigen Fragen" noch unbeantwortet. Es gebe noch viel Diskussionsbedarf, bevor der Rechts- und Legislativdienst des Parlaments bei der Textierung behilflich sein könne, sagte sie am Dienstag. Dass sich das in der laufenden Legislaturperiode noch ausgehen kann, schloss Prammer nicht aus.

21.05.2013 | Die Regierung Boliviens hat ein Gesetz erlassen, durch das Präsident Morales bei den kommenden Wahlen 2014 für ein weiteres fünfjähriges Mandat antreten darf. Zuvor hatten das Parlament und das Verfassungsgericht dem Vorhaben zugestimmt. Das Gesetz wurde von Parlamentspräsident Alvaro Garcia verkündet.

Vor 1 Tag | An der syrisch-israelischen Grenze ist es erneut zu einem Schusswechsel gekommen. Die syrischen Streitkräfte zerstörten dabei am Dienstag nach eigenen Angaben ein israelisches Militärfahrzeug auf den Golan-Höhen. Das Fahrzeug habe die Waffenstillstandslinie in Richtung Syriens überschritten, begründete das Militär in Damaskus den Beschuss. Österreich stellt in der Region derzeit 380 UNO-Soldaten.

21.05.2013 | Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat das Urteil gegen den früheren Machthaber Efrain Rios Montt am Montagabend aufgehoben. Während der mündlichen Verhandlung seien der Strafkammer Verfahrensfehler unterlaufen, zitierte die Zeitung "El Periodico" aus der Begründung. So seien die Rechte der Verteidigung beschnitten worden.

21.05.2013 | Bei einer Militäroffensive haben die nigerianischen Streitkräfte am Montag 120 mutmaßliche Anhänger der radikal-islamistischen Sekte Boko Haram festgenommen. Nach Angaben des Militärs wurden die Extremisten in Maiduguri im Nordosten des Landes bei einem Begräbnisritual für einen getöteten Anführer gefasst.

21.05.2013 | Der ugandische Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA) von Joseph Kony hat in den vergangenen 25 Jahren in Zentralafrika mehr als 100.000 Menschen getötet. Dies habe eine Untersuchung des Büros von UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay ergeben, sagte UNO-Generalsekretär Ban am Montag in New York. Nach der Studie seien zudem zwischen 60.000 und 100.000 Kinder von der LRA entführt worden.

21.05.2013 | Bei seinem USA-Besuch hat Burmas Präsident Thein Sein zu einem Ende der Gewalt zwischen Volks- und Religionsgruppen in seinem Land aufgerufen. Jede Form der Diskriminierung und Gewalttaten zwischen verschiedenen Gruppen müsse beendet werden, sagte Sein nach seinem Besuch im Weißen Haus. US-Präsident Obama hatte sich besorgt über die Lage der muslimischen Volksgruppe der Rohingya gezeigt.

20.05.2013 | Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei am Rande von Stockholm sind am Montag mehrere Polizisten verletzt worden und schwere Sachschäden entstanden. Die Krawalle waren in der als sozialer Brennpunkt bekannten Vorstadt Husby ausgebrochen, teilte die Polizei mit. Bei den insgesamt etwa 50 Randalierern habe es sich zumeist um junge Immigranten gehandelt.

20.05.2013 | Filip Vujanovic von der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) wurde am Montagabend zum dritten Mal hintereinander als Präsident Montenegros angelobt. Die Opposition blieb der feierlichen Parlamentssitzung in der alten montenegrinischen Hauptstadt Cetinje, wo sich auch der offizielle Amtssitz des Staatschefs befindet, fern.

20.05.2013 | In Moskau haben russische Terrorfahnder nach eigenen Angaben einen Terroranschlag vereitelt und zwei Verdächtige getötet. Ein dritter sei festgenommen worden, erklärte das nationale Anti-Terrorismus-Komitee am Montag. "Unser starkes Eingreifen hat einen versuchten Terroranschlag in der Hauptstadt verhindert." Die drei Männer russischer Nationalität seien am Stadtrand von Moskau gestellt worden.

20.05.2013 | Dem früheren iranischen Staatschef Akbar Hashemi Rafsanjani wird möglicherweise von einer Kandidatur bei der bevorstehenden Präsidentenwahl ausgeschlossen. Es sei klar, dass die Kandidatur einer Person für ein hohes Amt zurückgewiesen werde, wenn diese nur für einige Stunden am Tag in der Lage sei, ihre Aufgaben wahrzunehmen, sagte ein Sprecher des Wächterrates laut der Nachrichtenagentur Isna.

20.05.2013 | Bei zwei Terroranschlägen innerhalb weniger Minuten sind im russischen Konfliktgebiet Nordkaukasus mindestens drei Menschen getötet und etwa 45 verletzt worden. Nach Angaben des zuständigen Innenministeriums detonierte am Montag zunächst eine Autobombe vor einem Justizgebäude in Machatschkala, als Polizisten an der Anschlagstelle eintrafen, sprengten Unbekannte ein zweites Fahrzeug in die Luft.

20.05.2013 | Italiens Ex-Premier Berlusconi, für den die Mailänder Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem sogenannten Fall Ruby sechs Jahre Haft und einen lebenslangen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern verlangt hat, muss zittern. Die Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Komiker Beppe Grillo drängt im Parlament darauf, dass Berlusconi wegen seiner Interessenskonflikte der Senatssitz aberkannt wird.

20.05.2013 | Auf seiner ersten Auslandsreise seit seinem Amtsantritt hat der Chinas Ministerpräsident Li in Indien für eine verstärkte Kooperation der beiden Staaten geworben. Er wolle "die Zusammenarbeit ausbauen und sich der Zukunft zuwenden", sagte Li bei einem Treffen mit dem indischen Regierungschef Singh am Montag. Außerdem soll ein jahrzehntelanger Grenzstreit beigelegt werden.

20.05.2013 | Bei einem Selbstmordanschlag vor einem Regierungsgebäude im Norden Afghanistans sind am Montag 15 Menschen ums Leben gekommen. Die Tat habe dem Chef des Provinzrates von Baghlan gegolten, teilte ein Polizeisprecher mit. Der Attentäter zündete die an seinem Körper befestigten Sprengkörper vor dem Haupteingang und riss neben dem Ratsvorsitzenden 14 weitere Menschen in den Tod.

20.05.2013 | Dem russischen Oppositionspolitiker Ilja Ponomarjow droht der Verlust seines Mandats. Der 37-Jährige gilt als einer der letzten Kreml-kritischen Abgeordneten im Parlament. Die Ermittlungsbehörde in Moskau beantragte, Ponomarjows Schutz vor Strafverfolgung wegen Unterschlagung aufzuheben. Er soll vom Technologiepark Skolkowo unrechtmäßig 750.000 US-Dollar (582.795,87 Euro) erhalten haben.

20.05.2013 | Die Töchter des südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela haben ihren Vater im Streit um Kunstwerke und Vermögen verklagt. Wie "The Star" am Montag berichtete, fordern Zenani und Makaziwe Mandela Zugang zum Familienbesitz und das Recht, Mandelas Kunstwerke verkaufen zu können. Die Töchter möchten vor allem Zugriff auf einen Vermögensfonds haben, der mehr als eine Million Euro wert sein soll.

20.05.2013 | Ein internes FPÖ-Handbuch sorgt für Wahlkampf-Wirbel. Das für Funktionäre gedachte Werk widmet sich auch dem Thema Zuwanderung, und zwar wenig überraschend aus kritischer Perspektive, und fordert laut ORF-Radio unter anderem eine "Minus-Zuwanderung". Andere Parteien sehen darin einen Beleg, dass die FPÖ mitnichten einen moderaten Wahlkampf plant, sondern wieder auf die Ausländerkarte setzen wird.

20.05.2013 | Bei der großangelegten Offensive der syrischen Armee auf die strategisch bedeutende Rebellenhochburg Qusayr sind seit Sonntag mehr als 80 Menschen getötet worden. Dies teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mit. Unter den Toten seien neben zahlreichen Rebellen auch 23 Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz, hieß es.

20.05.2013 | Die ägyptische Armee bereitet sich auf eine mögliche gewaltsame Befreiung von entführten Soldaten und Polizisten auf der Sinai-Halbinsel vor. Das berichteten Augenzeugen und ägyptische Medien am Montag. Ägyptische Medien zitierten Präsident Mursi mit den Worten, mit "Verbrechern" könne es keine Verhandlungen geben. Aus Armeekreisen hatte es zuvor geheißen: "Unsere Geduld ist aufgebraucht."

20.05.2013 | Bewaffnete haben im Nordwesten Pakistans das Feuer auf ein Polio-Impfteam eröffnet und einen Polizisten aus dem Wachschutz getötet. Alle Impfhelfer, die im Stammesgebiet Bajaur Tropfen gegen Kinderlähmung verabreichen, blieben nach offiziellen Angaben unverletzt. In den vergangenen Monaten sind damit mindestens elf Mitarbeiter und vier Polizisten ermordet worden.

20.05.2013 | Nach wochenlanger Testpause hat Nordkoreas Militär an drei Tagen hintereinander Raketen von der Ostküste in Richtung Japanisches Meer abgeschossen. Seit Samstag seien sechs Geschoße mit kurzer Reichweite abgefeuert worden, zwei davon am Montag, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul mit. Südkorea warf dem kommunistischen Nachbarland vor, die Spannungen wieder zu verschärfen.

20.05.2013 | Die gerichtliche Aufarbeitung der Telekom-Affäre geht in die politisch heiße Phase. Stand bisher die Manipulation des Börsenkurses im Zentrum, startet am Mittwoch der erste Prozess wegen mutmaßlich illegaler Parteienfinanzierung.

20.05.2013 | Die Reform der Sportförderung, eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes und nicht zuletzt der Finanzrahmen bis 2017 sind die wichtigsten Themen der kommenden Plenarwoche des Nationalrats. All das steht allerdings erst bei der zweiten Sitzung am Donnerstag auf dem Programm. Am Mittwoch geht es der Nationalrat gemütlicher an, Schwerpunktthema ist der Nationale Bildungsbericht 2012.