May will EU-Austritt Großbritanniens beantragen

May will EU-Austritt Großbritanniens beantragen

Vor 16 Std. | Die britische Premierministerin Theresa May will am Mittwoch offiziell den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union beantragen. Mit der Erklärung im britischen Parlament macht May den Weg für die Brexit-Verhandlungen frei. In etwa zeitgleich will der britische Botschafter Tim Barrow in Brüssel das Trennungsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrags an den Europäischen Rat übergeben.
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US-Kongress kippt Datenschutz-Vorschrift von Internetnutzern

US-Kongress kippt Datenschutz-Vorschrift von Internetnutzern

Vor 13 Std. | Nach dem US-Senat hat sich auch das Repräsentantenhaus für die Rücknahme bestimmter Vorschriften zum Schutz der Daten von Internetnutzern ausgesprochen.
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Nationalrat: Eurofighter-U-Ausschuss ist jetzt eingesetzt

Nationalrat: Eurofighter-U-Ausschuss ist jetzt eingesetzt

Vor 5 Std. | Der neue Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist in aller Form eingesetzt. Ein Beschluss war dazu Mittwoch im Nationalrat nicht mehr nötig, nur mehr die Debatte über den gestrigen Geschäftsordnungsbeschluss. In dieser versicherten alle Fraktionen, gemeinsam sachlich Aufklärungsarbeit leisten zu wollen.
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Französischer Ex-Premier Valls für Macron

Französischer Ex-Premier Valls für Macron

Vor 7 Std. | Paukenschlag im französischen Wahlkampf: Der sozialistische Ex-Premierminister Manuel Valls hat sich hinter den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron gestellt. Er werde schon in der ersten Wahlrunde am 23. April für den Präsidentschaftsfavoriten stimmen, sagte Valls am Mittwoch dem Sender RMC.
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May unterzeichnete historischen Brexit-Antrag

May unterzeichnete historischen Brexit-Antrag

Vor 11 Std. | Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reicht Großbritannien am Mittwoch die Scheidungspapiere in Brüssel ein. Damit ist der Weg für die zweijährigen Verhandlungen mit der Europäischen Union frei.
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Fillon-Affäre: Nun auch Verfahren gegen Ehefrau Penelope

Fillon-Affäre: Nun auch Verfahren gegen Ehefrau Penelope

Vor 20 Std. | In der Scheinbeschäftigungsaffäre um den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon hat die Justiz nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen dessen Ehefrau eingeleitet. Penelope Fillon wird unter anderem der Beihilfe zur Hinterziehung von Staatsgeldern verdächtigt, wie am Dienstag aus Justizkreisen bestätigt wurde.
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Luftfahrtverband: Laptop-Verbot ist keine Dauerlösung

Luftfahrtverband: Laptop-Verbot ist keine Dauerlösung

Vor 21 Std. | Das von den USA und Großbritannien erlassene Laptop-Verbot für Flugreisende aus bestimmten Ländern stößt beim Internationalen Luftfahrtverband (IATA) auf keinerlei Verständnis. "Die derzeitigen Maßnahmen sind keine Dauerlösung, ganz gleich, welche Bedrohung sie abschwächen sollen", sagte IATA-Chef Alexandre de Juniac am Dienstag.
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May erklärt am Mittwoch EU-Austritt Großbritanniens

May erklärt am Mittwoch EU-Austritt Großbritanniens

Vor 21 Std. | Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reicht die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch offiziell die Scheidung von der EU ein. Damit macht sie den Weg frei für die zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird voraussichtlich im März 2019 enden.
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Trump-Dekret macht zentrale Klimaschutzregelungen rückgängig

Trump-Dekret macht zentrale Klimaschutzregelungen rückgängig

Vor 11 Std. | US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitestreichenden Schritte unternommen, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen.
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Russland und der Iran gehen im Syrien-Krieg gemeinsam vor

Russland und der Iran gehen im Syrien-Krieg gemeinsam vor

Vor 1 Tag | Russland und der Iran wollen ihr Vorgehen im syrischen Bürgerkrieg weiter eng abstimmen. Das vereinbarten die Präsidenten Wladimir Putin und Hassan Rouhani am Dienstag bei einem Treffen in Moskau. Beide Mächte kämpfen militärisch für den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und haben ihn vor dem Sturz bewahrt.
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EU-Parlament will Briten Abkehr vom Brexit ermöglichen

EU-Parlament will Briten Abkehr vom Brexit ermöglichen

Vor 1 Tag | Das EU-Parlament will einem Sinneswandel Großbritanniens beim Thema Brexit nicht im Wege stehen. Sollte sich das Königreich nach dem Beginn der Verhandlungen über den EU-Austritt innerhalb der zweijährigen Frist entscheiden, den Prozess abzublasen und in der Staatengemeinschaft bleiben wollen, könne es dies tun, sagten mehrere EU-Abgeordnete am Dienstag.
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Weißes Haus abgeriegelt: Verdächtiges Paket entdeckt

Weißes Haus abgeriegelt: Verdächtiges Paket entdeckt

Vor 1 Tag | Wegen eines verdächtigen Pakets ist das Weiße Haus in Washington am Dienstag abgeriegelt worden. Das berichteten mehrere Journalisten, die an Ort und Stelle waren, auf Twitter. Der Secret Service teilte mit, man untersuche das Paket, das in der Nähe der Anlage gefunden worden sei. Zudem sei ein Verdächtiger festgenommen worden.
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Deutschland prüft Spionageverdacht gegen Türkei-Geheimdienst

Deutschland prüft Spionageverdacht gegen Türkei-Geheimdienst

Vor 1 Tag | Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den türkischen Geheimdienst MIT, in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben, hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Der Ermittlungserfolg werde davon abhängen, was die deutschen Spionageabwehrbehörden mitteilten, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe.
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Deutscher Innenminister: Amri hätte verhaftet werden können

Deutscher Innenminister: Amri hätte verhaftet werden können

Vor 1 Tag | Nach Ansicht des deutschen Innenminister Thomas de Maiziere hätte der islamistische Attentäter Anis Amri vor dem Anschlag in Berlin verhaftet werden können. Spätestens Ende Oktober, nachdem Tunesien Amris Identität bestätigt habe, hätte ein Antrag auf Sicherungshaft gestellt werden können, so De Maiziere am Dienstag als Zeuge im U-Ausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen zu dem Terrorfall.
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Früherer Taliban-Befehlshaber in Deutschland gefasst

Vor 1 Tag | Ein früherer Kommandant einer Kampfeinheit der Taliban in Afghanistan sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft. Der 30-Jährige wurde bereits am vergangenen Donnerstag in Bayern festgenommen, wie die deutsche Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Dem Mann wird vorgeworfen, in seiner Heimat für die radikal-islamischen Taliban gekämpft zu haben.
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Freispruch für "Aula"-Geschäftsführer nach Nazi-Todesanzeige

Vor 1 Tag | Der "Aula"- Geschäftsführer ist am Dienstag im Grazer Straflandesgericht vom Vorwurf der Wiederbetätigung freigesprochen worden. Er hatte eine Todesanzeige an eine Zeitung weitergeleitet, in der ein "Untersturmführer" betrauert wurde. "Seine Ehre hieß Treue" war da auch zu lesen, und das reichte für eine Anklage, von der ihn die Geschworenen allerdings einstimmig freisprachen.
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Pakistan stimmt Wiederkehr von Militärgerichten zu

Vor 1 Tag | Nach einer Serie blutiger Anschläge hat die pakistanische Regierung die umstrittenen Militärgerichtshöfe wieder eingesetzt. Das Oberhaus des Parlaments stimmte der notwendigen Verfassungsänderung am Dienstag zu, nachdem das Unterhaus schon vergangene Woche Ja gesagt hatte. Die Gerichte sollen zwei Jahre lang arbeiten dürfen und dabei helfen, Terroristen und Extremisten schneller zu verurteilen.
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Erneut lebenslange Haft für "Carlos" nach Anschlag 1974

Erneut lebenslange Haft für "Carlos" nach Anschlag 1974

Vor 1 Tag | Der einstige Top-Terrorist "Carlos" ist wegen eines Anschlags in Paris vor mehr als 42 Jahren zum dritten Mal zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein französisches Schwurgericht sprach den Venezolaner am Dienstag schuldig, 1974 eine Handgranate in eine Einkaufsgalerie geworfen zu haben. Dabei wurden zwei Menschen getötet und 34 verletzt.
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Arreststrafen gegen Mitarbeiter von Nawalny verhängt

Arreststrafen gegen Mitarbeiter von Nawalny verhängt

Vor 1 Tag | Ein Moskauer Gericht hat Mitarbeiter des festgenommenen Oppositionspolitikers und Kremlkritikers Alexej Nawalny zu mehrtägigen Arreststrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Montagabend 25 Tage Arrest gegen Nawalnys ranghohen Parteikollegen Nikolai Ljaskin, teilte eine Kollegin auf dessen Facebook-Seite mit.
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Häupl will Nachfolgeplan am Mittwoch verkünden

Häupl will Nachfolgeplan am Mittwoch verkünden

Vor 1 Tag | Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl ringt um die Geschlossenheit seiner Partei. Um den Nachfolgestreit nach Möglichkeit wieder zu befrieden, ist für Mittwoch ein Treffen mit Kritikern aus den roten Bezirken bzw. der roten Fraktion angesetzt. Dort werde Häupl auch seinen Plan, wie es nicht zuletzt mit seiner politischen Zukunft weitergehen soll, vorlegen, sagte er am Dienstag.
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Wiener SPÖ: Michael Häupl stellt sich seinen Kritikern

Wiener SPÖ: Michael Häupl stellt sich seinen Kritikern

Vor 6 Std. | Bürgermeister Michael Häupl trifft im Ringen um die Geschlossenheit der Wiener SPÖ am Mittwoch Kritiker aus den roten Bezirken.
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Seenotretter wehren sich: "Wir sind keine Fluchthelfer"

Seenotretter wehren sich: "Wir sind keine Fluchthelfer"

Vor 1 Tag | Die Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten, sehen sich zunehmend Kritik ausgesetzt. Am öffentlichkeitswirksamsten wurden die Vorwürfe zuletzt von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert, der einen "NGO-Wahnsinn" anprangerte. Die NGOs weisen die Kritik, durch ihren Einsatz indirekt den Schleppern in die Hände zu spielen, empört zurück.
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Viele Tote bei Talibanüberfall auf Armee in Afghanistan

Vor 1 Tag | In der südafghanischen Provinz Kandahar haben radikalislamische Taliban mindestens fünf Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Außerdem seien 22 Talibankämpfer getötet und 26 weitere verletzt worden, sagte Militärsprecher Mohammad Essa am Dienstag. Der Leiter des Provinzrats, Haji Sayed Jan Khakreswal, sprach sogar von elf toten und 17 verschwundenen Soldaten.
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"Aula"-Geschäftsführer wegen Nazi-Todesanzeige vor Gericht

Vor 1 Tag | Wegen einer Todesanzeige ist der Geschäftsführer der Zeitschrift "Aula" am Dienstag im Grazer Straflandesgericht auf der Anklagebank gesessen. Er soll für einen Mitangeklagten einen Text übermittelt haben, in dem ein verstorbener "Untersturmführer" mit dem Satz "Seine Ehre hieß Treue" gewürdigt wurde, was als Verbrechen gegen das Verbotsgesetz zur Wiederbetätigung eingestuft wurde.
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Jeder sechste Jugendliche hat Leseprobleme

Jeder sechste Jugendliche hat Leseprobleme

Vor 11 Std. | 17 Prozent der Jugendlichen in Österreich haben Probleme beim Lesen einfacher Texte. Besonders schlecht schneiden Schüler der NMS/Hauptschulen, mit niedrig gebildeten Eltern und mit Migrationshintergrund ab. Ein Viertel der 73.000 Schülern der achten Schulstufe hat generell Schwächen im Fach Deutsch, Vorarlberg schneidet besonders schlecht ab.
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Glawischnig hält "Tür offen" für Junge Grüne

Glawischnig hält "Tür offen" für Junge Grüne

Vor 1 Tag | Durchaus freundlich - und gar nicht beleidigt über Kritik auch an ihr - zeigt sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig gegenüber den "Jungen Grünen": "Die Tür ist offen", versicherte sie Dienstag in einer Pressekonferenz. Klare Bedingung ist aber der Verzicht auf die Kandidatur gegen die GRAS bei der ÖH-Wahl. Sonst "sind sie mit uns nicht mehr verbunden" ab 1. April, bekräftigte EU-Abg. Michel Reimon.
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40 Prozent der Österreicher fürchten sich vor Altersarmut

40 Prozent der Österreicher fürchten sich vor Altersarmut

Vor 1 Tag | Armut im Alter und der Verlust des derzeitigen Lebensstandards werden von den Österreicherinnen und Österreichern als mit Abstand größte Risiken der heutigen Zeit eingestuft. 46 Prozent der Frauen und 35 Prozent der Männer fühlen sich laut einer Umfrage des Instituts Market im Auftrag der Allianzversicherung davon bedroht. Von den jüngeren Menschen unter 35 sieht nahezu jeder Zweite diese Gefahr.
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Rund 40.000 Syrer auf der Flucht vor den Kämpfen in Hama

Rund 40.000 Syrer auf der Flucht vor den Kämpfen in Hama

Vor 1 Tag | Die Kämpfe um die Stadt Hama im Nordwesten Syriens haben nach UNO-Angaben rund 40.000 Menschen in die Flucht getrieben. Vor allem Frauen und Kinder hätten seit Beginn der Rebellen-Offensive vor einer Woche das Kampfgebiet verlassen, teilten die Vereinten Nationen am Dienstag in Genf mit. Sie seien in umliegende Städte sowie in angrenzende Bezirke wie Homs, Latakia und Tartus ausgewichen.
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Relocation-Stopp: Kern wirbt bei EU für Verständnis

Relocation-Stopp: Kern wirbt bei EU für Verständnis

Vor 11 Std. | Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sein am Dienstag angekündigtes Schreiben an die EU-Kommission abgeschickt.
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Justiz ermittelt gegen 246 Personen nach Stichwahl-Aufhebung

Justiz ermittelt gegen 246 Personen nach Stichwahl-Aufhebung

Vor 1 Tag | 246 Personen sind nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl ins Visier der Ermittler geraten. Gegen sie besteht vor allem der Verdacht des Amtsmissbrauchs bzw. der Falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hervor.
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Kalte Progression ist NEOS Dorn im Aug'

Kalte Progression ist NEOS Dorn im Aug'

Vor 1 Tag | Die NEOS wollen im Parlament den Druck bei der Abschaffung der "kalten Progression" verstärken. In einer Dringlichen Anfrage am Donnerstag soll Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Rede und Antwort stehen. "Die Bevölkerung soll einmal mehr den Preis für das Scheitern der Regierung zahlen", befürchtete NEOS-Klubobmann Matthias Strolz am Dienstag weitere Verzögerungen.
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35 Festnahmen in Paris nach Ausschreitungen vor Polizeiwache

Vor 1 Tag | Nach Ausschreitungen vor einer Polizeiwache sind in Paris 35 Menschen vorläufig festgenommen worden. Etwa 150 Menschen hatten sich in der Nacht auf Dienstag im Nordosten der Hauptstadt versammelt, um an einen chinesischen Staatsbürger zu erinnern. Der Mann war bei einem Polizeieinsatz am Sonntag ums Leben gekommen, berichtete die Tageszeitung "Le Parisien".
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Regierung freut sich auf "neue Ära" in der Integration

Regierung freut sich auf "neue Ära" in der Integration

Vor 1 Tag | Abseits des weiter schwelenden Streits um das Relocation-Programm freut sich die Regierung, zumindest das neue Integrationsgesetz im Ministerrat fixieren zu können. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) meinte: "In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik." Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erkennt nun bessere Rahmenbedingung für den langen und schwierigen Weg der Integration.
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Regierung startet Investitionsprogramm für Gemeinden

Regierung startet Investitionsprogramm für Gemeinden

Vor 1 Tag | Die Bundesregierung startet ein Investitionsprogramm für Gemeinden. Ergänzend zum Finanzausgleich stehen für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt 175 Millionen Euro als Hebel-Finanzierung bereit. Gefördert wird der Ausbau der Infrastruktur. Das Finanzministerium legte das Programm am Dienstag dem Ministerrat zum Beschluss vor.
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ÖVP und FPÖ einigen sich auf Regierungsübereinkommen in Graz

ÖVP und FPÖ einigen sich auf Regierungsübereinkommen in Graz

Vor 1 Tag | ÖVP und FPÖ haben sich nach der Grazer Gemeinderatswahl bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gemeinsame Stadtregierung geeinigt. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ) wollen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz ihr "Regierungsübereinkommen 2017 bis 2022" präsentieren. Dabei wird auch die künftige Ressortaufteilung bekannt gegeben, hieß es am Dienstag.
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Boliviens Präsident Morales lässt sich in Kuba operieren

Boliviens Präsident Morales lässt sich in Kuba operieren

Vor 1 Tag | Boliviens Präsident Evo Morales unterzieht sich einer Stimmband-OP in Kuba. Morales werde am Donnerstag nach Kuba reisen, um sich dort am Freitag operieren zu lassen, teilte die Regierung in La Paz mit. Der Sozialist hatte sich bereits Anfang März zu einer Behandlung nach Havanna begeben. Damals wurde Morales kritisiert, er habe kein Vertrauen in das Gesundheitssystem seines eigenen Landes.
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Prozess in Tirol wegen 20-fachen Mordes in Syrien vertagt

Prozess in Tirol wegen 20-fachen Mordes in Syrien vertagt

Vor 1 Tag | Der Prozess gegen einen 27-Jährigen wegen Mordes als terroristische Straftat ist am Dienstag am Landesgericht Innsbruck auf den 10. Mai vertagt worden. Der Angeklagte war, wie bereits während der ersten Verhandlung, zusammengebrochen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, im Syrien-Krieg nach Kämpfen mindestens 20 verletzte und wehrlose Soldaten der gegnerischen Truppen erschossen zu haben.
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Japanisches Gericht hebt Stopp von Atomreaktoren wieder auf

Japanisches Gericht hebt Stopp von Atomreaktoren wieder auf

Vor 1 Tag | In Japan dürfen trotz aller Proteste zwei Atomreaktoren wieder angefahren werden. Ein Hohes Gericht in Osaka hob am Dienstag die Entscheidung einer unteren Instanz zum Stopp der Reaktoren wieder auf. Bei den Meilern handelt es sich um die Reaktoren Nummer 3 und 4 im Atomkraftwerk Takahama in der westlichen Provinz Fukui.
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Widerstand gegen Trumps Kandidat für Richterposten wächst

Widerstand gegen Trumps Kandidat für Richterposten wächst

Vor 1 Tag | US-Präsident Donald Trump stößt mit seinem konservativen Kandidaten für den offenen Posten am obersten Gericht auf immer größeren Widerstand im Senat. Vier weitere demokratische Senatoren traten am Montag einer Initiative ihres Fraktionsvorsitzenden Chuck Schumer bei, um die Ernennung des Juristen Neil Gorsuch zu verhindern. Damit wird sie mittlerweile von 20 Senatoren unterstützt.
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Ex-LH Erwin Pröll über die Pröll-Stiftung

Ex-LH Erwin Pröll über die Pröll-Stiftung

Vor 1 Tag | Erwin Pröll sagt, dass es sich bei der Landesstiftung um Privatgeld handelt, das für soziale Zwecke gedacht war. Er äußert sich außerdem darüber, warum die Subventionen aus dem Landesbudget geheim waren.
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