Steuerungsgruppe tagte bis 3.00 Uhr

Steuerungsgruppe tagte bis 3.00 Uhr

09.12.2017 | ÖVP und FPÖ halten den intensiven Takt ihrer Koalitionsverhandlungen aufrecht. Bis 3.00 Uhr tagte die Steuerungsgruppe in der Nacht auf Samstag, erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen. Weitergehen soll es am Sonntagnachmittag.
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Opposition beantragte Wahl-Annullierung in Honduras

Opposition beantragte Wahl-Annullierung in Honduras

09.12.2017 | In Honduras haben die größten Oppositionsparteien die Annullierung der umstrittenen Präsidentenwahl beantragt. Die Ergebnisse müssten wegen skandalösen Wahlbetrugs für null und nichtig erklärt werden, sagte Oppositionschef Salvador Nasralla kurz vor Mitternacht am Freitag unmittelbar vor Ablauf einer Frist für Wahlbeschwerden.
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Seehofer strebt offenbar keinen Ministerposten in Berlin an

Seehofer strebt offenbar keinen Ministerposten in Berlin an

09.12.2017 | CSU-Chef Horst Seehofer strebt offenbar keinen Ministerposten in Berlin an. "Das ist nicht unbedingt Teil meiner Lebensplanung", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er wolle einen Beitrag dazu leisten, dass in Berlin eine neue Regierung zustande kommt. Was danach komme, könne er nicht sagen.
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Schickhofer will "steirischen Stil" weiter hochhalten

Schickhofer will "steirischen Stil" weiter hochhalten

09.12.2017 | "Die Sehnsucht nach dem steirischen Stil wird in den nächsten Jahren noch wachsen, wenn man merkt, was da im schwarz-blauen Block daherkommt", sagte der steirische LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) im APA-Gespräch zur künftigen Bundesregierung. Der gemeinsame Kurs mit der ÖVP in der Steiermark werde fortgesetzt, so Schickhofer anlässlich der Halbzeit der steirischen Legislaturperiode.
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Neue Unruhen im Heiligen Land wegen Jerusalem-Streit

Neue Unruhen im Heiligen Land wegen Jerusalem-Streit

09.12.2017 | Nach israelischen Luftangriffen im Gazastreifen und Protesten im Heiligen Land gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA ist die Zahl der getöteten Palästinenser auf vier gestiegen. Dies teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Samstag mit.
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Tusk drängt vor EU-Gipfel auf Reform der Eurozone

Tusk drängt vor EU-Gipfel auf Reform der Eurozone

09.12.2017 | Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einem Bericht zufolge den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöht, die Reform der Währungsunion voranzutreiben. Wenn es bei der Vollendung der Bankenunion keinen signifikanten Fortschritt gebe, werde "es sehr schwierig, sich Fortschritte bei den ambitionierten Ideen vorzustellen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung".
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Prominente fordern Freiheit und fairen Prozess für Yücel

Prominente fordern Freiheit und fairen Prozess für Yücel

09.12.2017 | In einem gemeinsamen Appell fordern an diesem Wochenende mehr als 200 Künstler und Prominente aus Deutschland, der Türkei, Österreich und anderen Ländern einen fairen Prozess und die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel aus der Haft in der Türkei. Den Aufruf des Freundeskreises #FreeDeniz unterstützen unter anderem die Popstars Bono und Sting.
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Abrüstungsvertrag verletzt? - USA drohen Moskau mit Folgen

Abrüstungsvertrag verletzt? - USA drohen Moskau mit Folgen

09.12.2017 | Die USA versuchen auf verschiedenen Ebenen, Moskau zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zu bewegen. Russland verletze den Vertrag seit 2014 durch die Entwicklung eines neuen Systems, heißt es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums vom Freitag.
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Saakaschwili nach Inhaftierung in den Hungerstreik getreten

Saakaschwili nach Inhaftierung in den Hungerstreik getreten

09.12.2017 | Nach seiner erneuten Festnahme in der Ukraine ist der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Das gab Saakaschwilis Anwalt Ruslan Schornoluzkyi am Samstag bekannt. Saakaschwili bezichtigt die Führung in Kiew der Korruption, die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft wiederum ihm vor, gemeinsam mit Russland einen Staatsstreich vorbereitet zu haben.
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Mindestens 25 Verletzte bei israelischen Luftangriffen

08.12.2017 | Bei israelischen Luftangriffen im Westjordanland sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 25 Menschen verletzt worden. Darunter seien sechs Kinder, erklärte das Ministerium am Freitag. Das israelische Militär hatte nach eigenen Angaben als Vergeltung für Raketenangriffe auf Israel ein Ausbildungslager von Extremisten und ein Waffendepot in Gaza angegriffen.
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US-Außenministerium setzt Trumps Einreiseverbote um

US-Außenministerium setzt Trumps Einreiseverbote um

08.12.2017 | Das US-Außenministerium hat damit begonnen, die umstrittenen Einreiseverbote für Menschen aus acht Ländern umzusetzen. In den US-Botschaften und Konsulaten weltweit sei am Freitag die Anordnung von Präsident Donald Trump in Kraft getreten, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Von den Visumsperren betroffen sind Menschen aus dem Iran, dem Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.
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OSZE-Treffen offenbarte Gräben zwischen Russland und USA

OSZE-Treffen offenbarte Gräben zwischen Russland und USA

08.12.2017 | Von einem absoluten Vertrauenstief hatte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger zu Beginn der Ministertagung gesprochen. Und genau diese tiefen Gräben sind am Donnerstag und Freitag in der Wiener Hofburg zutage getreten. In vielen weltpolitischen Fragen zeigten sich US-Außenminister Rex Tillerson und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow unterschiedlicher Meinung.
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Mindestens 15 UNO-Blauhelme im Kongo getötet

09.12.2017 | In der Demokratischen Republik Kongo haben mutmaßlich ugandische Rebellen bei einem Angriff auf einen UNO-Posten mindestens 15 Blauhelmsoldaten aus Tansania getötet und 53 weitere verletzt. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprach am Freitag in New York von der schlimmsten Attacke auf die Weltorganisation in der jüngeren Geschichte.
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Abschluss des OSZE-Ministerats in Wien: Nur kleine Schritte in großen Konflikten

Abschluss des OSZE-Ministerats in Wien: Nur kleine Schritte in großen Konflikten

09.12.2017 | Am Freitag ist in Wien das OSZE-Jahrestreffen zu Ende gegangen. Beherrschendes Thema war dabei der Ukraine-Konflikt. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz musste eingestehen, dass bei den großen Konflikten nur "kleine Schritte" gelungen seien.
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Jerusalem-Streit: Tote bei Zusammenstößen in Gaza

Jerusalem-Streit: Tote bei Zusammenstößen in Gaza

09.12.2017 | Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA sind bei Unruhen in Jerusalem und den Palästinensergebieten mindestens zwei Menschen getötet worden. Mehr als 250 Menschen wurden verletzt, rund 40 davon erlitten Schusswunden.
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Morawiecki soll Premier Polens werden

Morawiecki soll Premier Polens werden

08.12.2017 | Nach dem Rücktritt der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo soll der designierte Nachfolger Mateusz Morawiecki am Dienstag das Vertrauensvotum des Parlamentes erhalten. Die Ablösung Szydlos durch den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister hatte die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) in Warschau beschlossen.
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Lawrow und Fischer sprachen in Wien über gemeinsame Historikerkonferenz

Lawrow und Fischer sprachen in Wien über gemeinsame Historikerkonferenz

08.12.2017 | Russlands Außenminister Sergej Lawrow traf am Freitag am Rande des OSZE-Ministerrates auf Alt-Bundespräsidenten Heinz Fischer. Bei diesem Treffen wurde die Einrichtung einer bilateralen Historikerkonferenz anlässlich des Gedenkjahres 2018 ins Spiel gebracht.
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Sozialleistungen in EU stiegen auf fast ein Drittel des BIP

08.12.2017 | Die Sozialschutzausgaben in der EU sind auf fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung gestiegen. Sie erhöhten sich von 28,6 Prozent im Jahr 2010 auf 29,0 Prozent 2015, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Freitag mitteilte. Österreich verzeichnete in diesem Zeitraum einen leichten Anstieg von 29,8 Prozent auf 30,2 Prozent. Österreich lag damit über dem EU-Durchschnitt.
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Mehrere Menschenrechtserklärungen angenommen

Mehrere Menschenrechtserklärungen angenommen

08.12.2017 | Der OSZE-Ministerrat hat sich am heutigen Freitag in Wien auf mehrere Erklärungen mit menschenrechtlichem Inhalt verständigt, darunter die Themen Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern und wirtschaftliche Teilhabe.
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Französischer Präsident Macron erhält Aachener Karlspreis

Französischer Präsident Macron erhält Aachener Karlspreis

08.12.2017 | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhält den Internationalen Karlspreis zu Aachen 2018. Dies teilten das Karlspreisdirektion und die Stadt Aachen am Freitag mit. Mit dem renommierten Preis werden seit 1950 Persönlichkeiten und Institutionen geehrt, die sich um die europäische Einigung verdient machten.
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Berlusconi-Vertrauter im Hungerstreik

08.12.2017 | Nachdem ein römisches Gericht seinen Antrag auf Haftentlassung aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt hat, ist der ehemalige italienische Senator Marcello Dell'Utri in den Hungerstreik getreten. Dies berichteten italienische Medien am Freitag. Der 76-Jährige ist wegen Mafia-Zugehörigkeit zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
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Steuerungsgruppe der Koalition tagt auch am Feiertag

Steuerungsgruppe der Koalition tagt auch am Feiertag

08.12.2017 | ÖVP und FPÖ wollen ihre Koalitionsverhandlungen noch vor Weihnachten abschließen. Um dieses Ziel zu erreichen, tagt die sogenannte Steuerungsgruppe mit den Parteiobmännern Kurz und Strache auch am Feiertag.
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Erdogan besucht muslimische Minderheit in Thrakien

Erdogan besucht muslimische Minderheit in Thrakien

08.12.2017 | Am zweiten Tag seines Griechenlandbesuchs ist der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von Athen zur griechisch-türkischen Grenzregion in West-Thrakien geflogen. Erdogan besucht dort am Freitag die muslimische Minderheit Griechenlands, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtete.
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Brandstetter erwartet neue Regierung vor Weihnachten

Brandstetter erwartet neue Regierung vor Weihnachten

08.12.2017 | Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) rechnet mit einem baldigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. "Das läuft alles sehr gut, sehr konstruktiv, und ich erwarte eine neue Regierung vor Weihnachten", sagte der Justizminister am Freitag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.
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OSZE: Tillerson und Lawrow in Wien zusammengetroffen

OSZE: Tillerson und Lawrow in Wien zusammengetroffen

08.12.2017 | US-Außenminister Rex Tillerson und Russland Außenminister Sergej Lawrow sind am Donnerstagnachmittag am Rande des OSZE-Ministerrats in der Wiener Hofburg zusammengetroffen.
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ÖVP-Klubchef Wöginger: "Wir bleiben beim 8-Stunden-Tag"

ÖVP-Klubchef Wöginger: "Wir bleiben beim 8-Stunden-Tag"

08.12.2017 | ÖVP-Klubobmann August Wöginger versteht die Aufregung um die ÖVP-FPÖ-Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht. "Wir verändern ja die Normalarbeitszeit nicht. Wir bleiben beim Acht-Stunden-Tag. Es wird aber eine Möglichkeit geschaffen, die Arbeitszeit mit Zuschlägen und gewissen Einschränkungen auszuweiten. Jede Überstunde wird bezahlt", sagte Wöginger im Interview mit der APA.
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ÖVP-Klubobmann Wöginger: "Wir bleiben beim Acht-Stunden-Tag"

ÖVP-Klubobmann Wöginger: "Wir bleiben beim Acht-Stunden-Tag"

08.12.2017 | ÖVP-Klubobmann Wöginger versteht die Aufregung um die schwarz-blauen Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht. Er betont, dass die Normalarbeitszeit nicht verändert werde.
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Zwei Tote bei Zusammenstößen in Palästinensergebieten

Zwei Tote bei Zusammenstößen in Palästinensergebieten

08.12.2017 | Aufruhr im Heiligen Land: Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA sind bei Unruhen in Jerusalem und den Palästinensergebieten zwei Palästinenser getötet worden. Mindestens 760 Menschen sollen verletzt wurden sein, rund 260 davon erlitten Schusswunden, die Mehrheit durch Gummimantelgeschoß. Die meisten Palästinenser wurden durch Tränengas verletzt.
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Durchbruch in erster Brexit-Phase - Ring frei für Runde zwei

Durchbruch in erster Brexit-Phase - Ring frei für Runde zwei

08.12.2017 | In den lange stockenden Brexit-Verhandlungen konnte am Freitag ein Durchbruch erzielt werden, zumindest für die erste Phase der Gespräche. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte nach einem kurzfristig in der Früh erfolgten Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May, es gebe "genügend Fortschritte" für die Einleitung der Phase zwei.
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Ungarn blockiert Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine

Ungarn blockiert Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine

08.12.2017 | Ungarn blockiert innerhalb der NATO einen Ausbau der strategisch wichtigen Zusammenarbeit mit der Ukraine. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban so Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausüben.
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Budgetsperre und Behördenstopp in USA vorerst verhindert

Budgetsperre und Behördenstopp in USA vorerst verhindert

08.12.2017 | Gerade noch rechtzeitig ist in den USA eine Haushaltssperre und damit ein weitgehender Stillstand der Regierung verhindert worden. Repräsentantenhaus und Senat beschlossen am Donnerstagabend, die Finanzierung der Regierungsausgaben um zunächst zwei Wochen zu verlängern. Präsident Donald Trump setzte das Übergangsgesetz für den Staatsetat dann am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft.
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Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD nächsten Mittwoch

Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD nächsten Mittwoch

08.12.2017 | Nach der Zustimmung der deutschen Sozialdemokraten zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union wollen sich die Parteispitzen schon am nächsten Mittwoch treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am späten Donnerstagabend in Berlin. Dabei sollen Gemeinsamkeiten ausgelotet werden, es handelt sich aber noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen für eine Regierungsbildung.
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US-Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt

US-Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt

07.12.2017 | Der US-Kongress hat einen ersten Schritt unternommen, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abzuwenden. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen Übergangshaushalt, der bis zum 22. Dezember die Finanzierung sicherstellen würde. In dieser Zeit sollen die Abgeordneten eine langfristige Lösung ausarbeiten.
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20 Jahre Haft für Ex-US-Polizisten, der Schwarzen erschoss

07.12.2017 | In einem der schockierenden Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA ist ein Ex-Beamter zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Michael Slager habe mit "Tücke und Vorsatz" gehandelt, als er den unbewaffneten Walter Scott erschoss, sagte Bundesrichter David Norton am Donnerstag bei der Urteilsverkündung in Charleston im Bundesstaat South Carolina.
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Finanzminister Morawiecki soll Regierungschef Polens werden

Finanzminister Morawiecki soll Regierungschef Polens werden

07.12.2017 | Der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki soll Beata Szydlo an der Spitze der Regierung in Warschau ablösen. Das beschloss die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Solidarität (PiS) am Donnerstag in Warschau. Morawiecki (49) gilt als Vertrauter des PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski (68), des "starken Mannes" in der polnischen Führung.
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Demonstrationen nach umstrittener Wahl in Honduras

Demonstrationen nach umstrittener Wahl in Honduras

07.12.2017 | Eineinhalb Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Honduras sind Tausende Menschen zu Protesten auf die Straßen gegangen. Regierungsgegner blockierten am Donnerstag zahlreiche Straßen in dem mittelamerikanischen Land und steckten Autoreifen in Brand. Anhänger von Präsident Juan Orlando Hernández zogen durch die Hauptstadt Tegucigalpa.
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Syrische Flüchtlinge starben bei Feuer in Lager im Libanon

07.12.2017 | Mehrere Menschen sind bei einem Brand in einem Flüchtlingslager im Osten des Libanons umgekommen. "Unsere Teams haben bisher sechs Leichen geborgen", sagte der Generalsekretär des libanesischen Roten Kreuzes, George Katteneh, am Donnerstag. Syrische Aktivisten in der Bekaa-Ebene berichteten, dass mindestens neun Menschen ums Leben gekommen seien. Die Zahl der Opfer könne aber noch steigen.
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SPD-Parteitag stimmt ergebnisoffenen Gesprächen mit Union zu

07.12.2017 | Der SPD-Parteitag hat grünes Licht für die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung gegeben. Der Antrag der Parteiführung wurde mit einigen Änderungen mit großer Mehrheit gebilligt. Neu ist, dass über eine etwaige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im kommenden Jahr auf jeden Fall ein Sonderparteitag entscheiden muss.
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Rot-blaue Koalition beschloss Burgenland-Budget 2018

07.12.2017 | Im Burgenländischen Landtag ist am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ nach zweitägiger Debatte das Budget 2018 beschlossen worden. ÖVP, Grüne und das Bündnis Liste Burgenland (LBL) lehnten den Gesamtvoranschlag ab. Zustimmung aus den Reihen der Opposition gab es lediglich zu einzelnen Budgetkapiteln.
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Alfano vorsichtig zu Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Alfano vorsichtig zu Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

07.12.2017 | Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat sich betont vorsichtig zur derzeitigen Debatte über eine mögliche Doppelstaatsbürgerschaft der Südtiroler geäußert. "Wir denken, man muss darüber nachdenken, wie man allen Seiten Zufriedenheit und Garantien geben kann", sagte Alfano am Donnerstag am Rande der OSZE-Ministertagung in Wien gegenüber APA und ORF.
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