Nach NR-Wahl: Bundesregierung bietet Van der Bellen ihren Rücktritt an

Nach NR-Wahl: Bundesregierung bietet Van der Bellen ihren Rücktritt an

Vor 1 Tag | VOL.AT überträgt heute live die Demissionierung der Bundesregierung und Betrauung der Fortführung der Verwaltung durch Bundespräsident Van der Bellen.
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Nordkorea: "Atomkrieg könnte jeden Moment beginnen"

Nordkorea: "Atomkrieg könnte jeden Moment beginnen"

Vor 1 Tag | Nordkoreas stellvertretender UN-Botschafter Kim In-ryong hat vor den Vereinten Nationen vor dem Ausbruch eines Atomkriegs gewarnt. Die Situation in Nordkorea habe einen "sehr riskanten Punkt erreicht", sagte Kim In-ryong am Montag (Ortszeit) vor dem Abrüstungsausschuss der UNO. Nordkorea unterstütze aber die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine nukleare Abrüstung auf der Welt.
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Rajoy rief Separatisten zur Besonnenheit auf

Rajoy rief Separatisten zur Besonnenheit auf

Vor 2 Std. | Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums der spanischen Zentralregierung an die Separatisten in der Region Katalonien hat sich Ministerpräsident Mariano Rajoy noch einmal an den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont gewandt. "Ich rufe Puigdemont auf, besonnen und ausgewogen zu handeln und die Interessen der Bürger in den Vordergrund zu stellen", sagte Rajoy am Mittwoch im Parlament.
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Europarats-Studie: Politik weiter mit starker Männerdominanz

Europarats-Studie: Politik weiter mit starker Männerdominanz

Vor 1 Tag | In Europas Politik ist Geschlechtergerechtigkeit immer noch ein kühner Traum, zeigt eine neue Europarats-Studie. Am höchsten ist der Frauenanteil demnach mit 33 Prozent bei den Höchstgerichten. Aber nur 25,6 Prozent der Abgeordneten und 17 Prozent der Premiers, Regionalpräsidenten und Bürgermeister sind weiblich. Das Fazit: Quoten sind gut, Wahlen nicht unbedingt.
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USA und EU appellieren an Konfliktparteien im Nordirak

USA und EU appellieren an Konfliktparteien im Nordirak

Vor 1 Tag | Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak haben die USA und die Europäische Union an die Konfliktparteien appelliert, die Gewalt zu beenden und die Ruhe wiederherzustellen. Die deutsche Bundeswehr unterbrach derweil aus Sicherheitsgründen ihre Ausbildungsmission für kurdische Peshmerga in der Region.
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Spanien schraubt Wachstumsprognosen herunter

17.10.2017 | Spanien rechnet wegen der Katalonien-Krise mit einem geringeren Wachstum. Die Wirtschaftsleistung dürfte 2018 nur noch um 2,3 Prozent zulegen, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Bisher war die Regierung in Madrid von einem Wachstum von 2,6 Prozent ausgegangen. Neben den Entwicklungen in Katalonien spielten auch Verzögerungen bei der Verabschiedung des Haushalts eine Rolle.
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Dutzende Tote bei US-Luftangriff auf IS-Stellungen im Jemen

Vor 1 Tag | Bei einem US-Luftangriff auf zwei Trainingslager der Extremistenmiliz Islamischer Staat im Jemen sind nach US-Angaben am Montag Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handle es sich um Mitglieder der IS-Miliz, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Ziel des Angriffs seien Lager in der Provinz Al-Bajda gewesen, in denen die Kämpfer u.a. mit Maschinengewehren trainiert hätten.
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Kurz sprach mit Van der Bellen über Inhalte und Koalitionen

Kurz sprach mit Van der Bellen über Inhalte und Koalitionen

Vor 1 Tag | Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstagnachmittag ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach seinem Wahlsieg zu einem ersten Austausch empfangen. Man habe über inhaltliche Fragen, aber auch potenzielle Koalitionen, die sich ergeben könnten, gesprochen, erklärte Kurz im Anschluss. Es habe sich um ein "gutes Gespräch" gehandelt, bedankte sich der ÖVP-Chef.
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May und Juncker wollen Brexit-Verhandlungen "beschleunigen"

May und Juncker wollen Brexit-Verhandlungen "beschleunigen"

16.10.2017 | Wenige Tage vor dem EU-Gipfel haben die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbart, die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt zu "beschleunigen". Bei einem Abendessen in Brüssel sprachen May und Juncker am Montag über die bisherigen Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen, hieß es nach dem Treffen in einer gemeinsamen Erklärung.
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Eurofighter: Airbus wirft Republik erfundene Argumente vor

Eurofighter: Airbus wirft Republik erfundene Argumente vor

16.10.2017 | Eurofighter-Hersteller Airbus weist bekanntlich die Betrugsvorwürfe der Republik Österreich im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Lieferung von Abfangjägern zurück. Wie genau, geht aus der Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft Wien hervor, aus der nun die Tageszeitung "Der Standard" zitiert. Bei den Gegengeschäften sieht das Unternehmen demnach ein erfundenes Argument.
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Libanon ruft in Flüchtlingskrise um Hilfe

Libanon ruft in Flüchtlingskrise um Hilfe

16.10.2017 | Der Libanon ist nach eigenen Angaben mit der Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien überfordert. "Mein Land kann das nicht mehr bewältigen", sagte Präsident Michel Aoun am Montag bei einem Treffen mit Vertretern der EU, der Arabischen Liga und des UN-Sicherheitsrates in Beirut seinem Büro zufolge.
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Bombenleger von New York und New Jersey schuldig gesprochen

16.10.2017 | Ein gutes Jahr nach den Bombenanschlägen in New York und New Jersey mit mehr als 30 Verletzten ist der Attentäter Ahmad Khan Rahami schuldig gesprochen worden. Rahami habe mit seinen Sprengsätzen "unser Land und unsere Art zu leben" attackiert, sagte Staatsanwalt Joon Kim. Er habe "gehofft, so viele unschuldige Menschen wie möglich zu töten und zu verstümmeln".
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Türkische Regierung verlängerte erneut den Ausnahmezustand

Türkische Regierung verlängerte erneut den Ausnahmezustand

16.10.2017 | Die türkische Regierung hat erneut den Ausnahmezustand verlängert, der nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verhängt worden war. Das Kabinett folgte damit am Montagabend einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats. Nun muss noch das Parlament zustimmen, doch gilt dies als Formalität. Kritiker fordern eine Aufhebung des Notstands, unter dem Freiheitsrechte eingeschränkt sind.
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26 tote Flüchtlinge in Schiffswrack vor Tunesien gefunden

16.10.2017 | Die Zahl der Todesopfer nach dem Zusammenstoß eines Flüchtlingsschiffes mit einem Boot der tunesischen Küstenwache ist auf mindestens 34 gestiegen. Taucher hätten im Wrack des gesunkenen Flüchtlingsbootes zunächst am Sonntag die Leichen von zehn Personen gefunden, teilte das tunesische Verteidigungsministerium am Montag mit. Am Montag seien dann 16 weitere Leichen in dem Wrack gefunden worden.
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Rechtspopulisten längst EU-Mainstream - FPÖ wieder ganz klare Nummer 1

Rechtspopulisten längst EU-Mainstream - FPÖ wieder ganz klare Nummer 1

16.10.2017 | Drei Wochen nach dem Einzug der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag folgt der nächste Paukenschlag im europäischen Parteiensystem: Mit ihren gut 26 Prozent bei der Nationalratswahl hat sich FPÖ an die Spitze der Rechtsparteien in den EU-Staaten gesetzt.
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Wiener SPÖ fixierte Termin für Bürgermeister Häupls Amtsübergabe

Wiener SPÖ fixierte Termin für Bürgermeister Häupls Amtsübergabe

16.10.2017 | Im Rahmen der Nachwahl-Gremiensitzung hat die Wiener SPÖ am Montag den Termin fixiert, an dem Bürgermeister Michael Häupl das Amt des Landesparteiobmanns übergeben wird. Der Wechsel wird im Rahmen eines außerordentlichen Landesparteitags am 27. Jänner 2018 über die Bühne gehen, teilte Landesparteisekretärin Sybille Straubinger mit.
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Häupl will am 27. Jänner abtreten

Häupl will am 27. Jänner abtreten

16.10.2017 | Die Wiener SPÖ hat am Montag im Rahmen der Nachwahl-Gremiensitzungen jenen Termin fixiert, an dem Bürgermeister Michael Häupl das Amt des Landesparteiobmanns übergeben wird. Der Wechsel wird, wie schon länger kolportiert, im Rahmen eines außerordentlichen Landesparteitags am 27. Jänner 2018 über die Bühne gehen. Das teilte Landesparteisekretärin Sybille Straubinger im Gespräch mit der APA mit.
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Zwei türkische Soldaten im Kampf gegen PKK im Irak getötet

16.10.2017 | Während einer grenzübergreifenden Militäroperation gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak sind zwei türkische Soldaten getötet worden. Drei weitere seien am Montag durch einen Sprengsatz verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Acht PKK-Kämpfer seien "außer Gefecht" gesetzt worden. Das kann getötet, verletzt oder gefangen genommen bedeuten.
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Regierungskritische Bloggerin in Malta von Autobombe getötet

Regierungskritische Bloggerin in Malta von Autobombe getötet

16.10.2017 | In Malta ist am Montag eine Bloggerin getötet worden, die der Regierung des Inselstaats Korruption vorgeworfen hatte. Nach Polizeiangaben starb Daphne Caruana Galizia, als eine unter ihrem fahrenden Auto angebrachte Bombe explodierte. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat sprach von einer "barbarischen" Tat und einem "schwarzen Tag für unsere Demokratie und unsere Meinungsfreiheit".
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SPÖ-Gremien stimmen für Gespräche mit ÖVP und FPÖ

SPÖ-Gremien stimmen für Gespräche mit ÖVP und FPÖ

16.10.2017 | Die SPÖ lässt sich nach den Gremien alle Optionen offen, will also sowohl mit der ÖVP als auch mit der FPÖ sprechen.
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Ermittlungen nach "Titanic"-Tweet gegen Kurz

16.10.2017 | Das deutsche Satiremagazin "Titanic" sorgt mit einer Foto-Montage, die Nationalratswahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Fadenkreuz zeigt, für Aufregung im Netz. In einem Tweet am Montag ist ein Bild mit Kurz zu sehen und der Text: "Endlich möglich: Baby-Hitler töten!" Österreichische Zeitungen schrieben von einem Aufruf zum Mord.
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Israelische Kampfjets aus Syrien beschossen

Israelische Kampfjets aus Syrien beschossen

16.10.2017 | Israelische Kampfflugzeuge sind am Montag von Syrien aus mit einer Flugabwehrrakete angegriffen worden. Die Luftwaffe habe daraufhin eine Raketenbatterie in Syrien beschossen und "außer Gefecht gesetzt", berichtete ein Sprecher des israelischen Militärs. Keines der israelischen Flugzeuge sei getroffen worden.
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Kämpfe um letzte Gebiete in IS-Hochburg Raqqa

Kämpfe um letzte Gebiete in IS-Hochburg Raqqa

16.10.2017 | In der einstigen syrischen IS-Hochburg Raqqa gehen die Kämpfe um die letzten Stadtviertel unter Kontrolle der Islamisten weiter. Ein paar verbliebene Kämpfer der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hätten sich im Innenstadtbereich in der Nähe des Stadions und des nationalen Krankenhauses verschanzt, sagte ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Montag.
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Briefwahl-Auszählung: SPÖ Zweite, Grüne scheitern knapp

Briefwahl-Auszählung: SPÖ Zweite, Grüne scheitern knapp

17.10.2017 | Die SPÖ wird doch nicht erstmals in ihrer Geschichte Dritte bei einer Nationalratswahl: Mit der Auszählung der Briefwahl am Montag überholte sie die FPÖ und liegt nun auf Platz 2. Die Grünen müssen sich darauf einstellen, den Nationalrat tatsächlich zu verlassen. Sie kamen Montagnacht nur auf 3,76 Prozent. Und am Donnerstag sind nur noch 36.000 Wahlkarten auszuzählen.
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Irakische Truppen nahmen Regierungsgebäude in Kirkuk ein

Irakische Truppen nahmen Regierungsgebäude in Kirkuk ein

16.10.2017 | Irakische Regierungstruppen sind bei ihrer Offensive Richtung Kirkuk bis ins Zentrum der Ölstadt vorgedrungen. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, nahmen Spezialeinheiten am Montag das Gebäude der Regionalregierung kampflos ein. Bewohner der überwiegend kurdischen Stadt berichteten ebenfalls davon. In Kirkuk sowie anderen umstrittenen Gebieten wurde die irakische Flagge gehisst.
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"In Österreich hat sich eine tektonische Verschiebung ereignet"

"In Österreich hat sich eine tektonische Verschiebung ereignet"

16.10.2017 | Internationale Tageszeitungen kommentieren am Montag den Ausgang der Nationalratswahl.
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Schwierige Regierungsbildung in Niedersachsen steht bevor

Schwierige Regierungsbildung in Niedersachsen steht bevor

16.10.2017 | Niedersachsen steuert nach der Landtagswahl am Sonntag auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Nach der Abwahl von Rot-Grün und der Absage der FDP an ein Ampel-Bündnis könnte es auf eine Große Koalition in dem Bundesland hinauslaufen. Ministerpräsident Stephan Weil betonte jedoch, er werde allen Parteien außer der AfD Gespräche anbieten.
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Satire-Magazin Titanic will "Baby-Hitler" Kurz töten

Satire-Magazin Titanic will "Baby-Hitler" Kurz töten

16.10.2017 | Viele deutsche Medien reagierten auf das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl. Auch das deutsche Satire-Magazin "Titanic". Allerdings mit einer mehr als fragwürdigen Schlagzeile. Das Magazin titelte: "Endlich möglich: Baby-Hitler töten!" Die Polizei leitete nun Ermittlungen gegen das Magazin ein.
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Trump-Team soll Beweise für sexuelle Belästigung vorlegen

Trump-Team soll Beweise für sexuelle Belästigung vorlegen

16.10.2017 | Noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat eine ehemalige Kandidatin seiner "Apprentice"-Fernsehshow, Summer Zervos, ihm sexuelle Belästigung vorgeworfen und Verleumdungsklage eingereicht - jetzt hat ein Gericht sein Wahlkampfteam angewiesen, mögliche Beweise auszuhändigen.
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EU-Außenminister stellen sich gegen Trumps Iran-Kurs

EU-Außenminister stellen sich gegen Trumps Iran-Kurs

16.10.2017 | Die EU-Außenminister haben sich demonstrativ gegen die Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump gestellt. Das Abkommen sei "Schlüsselelement" für die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die Sicherheit in der Nahost-Region, hieß es in einer am Montag beschlossenen Erklärung.
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Erste Rufe nach Köpferollen bei den Grünen - Nach Parlaments-Aus droht Finanznot

Erste Rufe nach Köpferollen bei den Grünen - Nach Parlaments-Aus droht Finanznot

16.10.2017 | Nach dem Wahldebakel sind bei den Grünen die Grabenkämpfe eröffnet. Als erste haben sich Wiener Politiker aus der Deckung gewagt und Änderungen verlangt. Die Grünen stürzten bei der Nationalratswahl am Sonntag von 12,4 auf 3,7 Prozent ab und dürften damit aus dem Parlament fliegen. Für die Partei wäre das nicht nur politisch, sondern auch finanziell eine Katastrophe.
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Kern wird wohl kürzestdienender Kanzler

Kern wird wohl kürzestdienender Kanzler

16.10.2017 | Christian Kern (SPÖ) wird wohl als kürzestdienender Bundeskanzler der Zweiten Republik in die Geschichte eingehen. Wird Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) tatsächlich Kanzler, startet er gleich mit einem Rekord: Alle Vorgänger waren bei der Angelobung wesentlich älter. Das Durchschnitts-Angelobungs-Alter liegt bei 52, Kurz ist erst 31 Jahre alt.
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Erste Rufe nach Köpferollen bei den Grünen

Erste Rufe nach Köpferollen bei den Grünen

16.10.2017 | Nach dem Wahldebakel sind bei den Grünen die Grabenkämpfe eröffnet. Als erste haben sich Wiener Politiker aus der Deckung gewagt und Änderungen verlangt. Die Grünen stürzten bei der Nationalratswahl am Sonntag von 12,4 auf 3,7 Prozent ab und dürften damit aus dem Parlament fliegen. Für die Partei wäre das nicht nur politisch, sondern auch finanziell eine Katastrophe.
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Macron kündigte härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge an

Macron kündigte härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge an

16.10.2017 | Der französische Präsident Emmanuel Macron will Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis künftig schon bei kleinen Delikten abschieben. "Wir werden härtere Maßnahmen ergreifen", kündigte Macron am Sonntagabend im ersten Fernsehinterview seit seinem Amtsantritt vor gut fünf Monaten an.
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EU-Partner hoffen auf gute Zusammenarbeit mit Kurz

EU-Partner hoffen auf gute Zusammenarbeit mit Kurz

16.10.2017 | Die EU-Partner hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit dem künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der mit rechten und europaskeptischen Tönen aufgefallen ist. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte am Montag, sie mache sich "nicht so dramatische Sorgen" um den künftigen EU-Kurs. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er wünsche sich eine "stabile proeuropäische Regierung".
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Polizei soll nach Wahl in Kenia 33 Menschen getötet haben

Polizei soll nach Wahl in Kenia 33 Menschen getötet haben

16.10.2017 | Nach der inzwischen annullierten Präsidentenwahl in Kenia vor zwei Monaten hat die Polizei Menschenrechtlern zufolge mindestens 33 Menschen in Nairobi getötet. Womöglich hat es bis zu 50 Todesopfer in mehreren Vierteln der Hauptstadt gegeben, allerdings konnten 17 Fälle nicht bestätigt werden, wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International am Montag mitteilten.
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Armutsgefährdung in EU 2016 auf 17,2 Prozent gestiegen

Armutsgefährdung in EU 2016 auf 17,2 Prozent gestiegen

16.10.2017 | Der Anteil der armutsgefährdeten Personen in der EU ist 2016 auf 17,2 Prozent gestiegen. 2008 hatte er noch 16,5 Prozent betragen, geht aus jüngsten Daten von Eurostat vom Montag hervor. Dagegen ist der Prozentsatz der von sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen im gleichen Zeitraum von 8,5 auf 7,5 Prozent gesunken.
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Katalonien erhält weitere Frist

Katalonien erhält weitere Frist

16.10.2017 | Im Streit über eine Abspaltung Kataloniens hat die spanische Zentralregierung der Region eine weitere Frist gesetzt.
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Regierungsbildungsauftrag an Kurz frühestens am Freitag

Regierungsbildungsauftrag an Kurz frühestens am Freitag

16.10.2017 | Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Den Auftrag dazu wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen wohl frühestens am Freitag nach Vorliegen des Endergebnisses inkl. Briefwahl an Wahlsieger Sebastian Kurz erteilen (ÖVP). Im Schnitt dauerte die Regierungsbildung in der 2. Republik 60 Tage, bei den vergangenen Wahlen dauerte es aber jeweils länger, bis Österreich eine neue Regierung hatte.
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Zehn "Sonstige" schafften bei NR-Wahl zusammen 2,1 Prozent

Zehn "Sonstige" schafften bei NR-Wahl zusammen 2,1 Prozent

16.10.2017 | Im Dreierrennen von SPÖ, ÖVP und FPÖ ist am Sonntag wenig Platz für andere Parteien geblieben. NEOS und Liste Pilz konnten sich zwar behaupten, aber die Grünen müssen 31 Jahre nach dem Einzug den Nationalrat höchstwahrscheinlich verlassen. Für zehn andere Parteien zusammen stimmten insgesamt nur 2,1 Prozent - darunter auch durchaus bekannte Akteure wie Roland Düringer und Karl Schnell.
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