Israel schloss nach Raketenbeschuss Grenze zum Gazastreifen

Israel schloss nach Raketenbeschuss Grenze zum Gazastreifen

14.12.2017 | Israel hat als Reaktion auf wiederholten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen die beiden Grenzübergänge zu dem Palästinensergebiet geschlossen. Wie lange die Übergänge gesperrt bleiben sollen, teilte das Militär nicht mit. In der Nacht waren erneut Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgeschossen worden. Nach tagelangen Unruhen in Israel wurden auch 67 Palästinenser festgenommen.
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Fast 2.100 Tote durch Landminen im Vorjahr

Fast 2.100 Tote durch Landminen im Vorjahr

14.12.2017 | Durch Landminen sind im vergangenen Jahr mindestens 2.089 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 6.500 Männer, Frauen und Kinder seien durch die heimtückischen Sprengkörper verletzt worden, teilte die Internationale Kampagne gegen Landminen in ihrem diesjährigen Bericht am Donnerstag mit. Die meisten Opfer gab es 2016 in Afghanistan, Libyen, der Ukraine und im Jemen.
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Täter bleibt nach Anschlagsversuch in New York in Gewahrsam

Täter bleibt nach Anschlagsversuch in New York in Gewahrsam

14.12.2017 | Nach dem versuchten Terroranschlag nahe dem New Yorker Times Square mit vier Verletzten hat ein Gericht angeordnet, den Täter bis auf weiteres festzuhalten. Der 27-Jährige war am Mittwochnachmittag (Ortszeit) per Video-Konferenz aus einem Krankenhaus, wo er verletzt liegt, in einen Gerichtssaal in Manhattan geschaltet worden.
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Haftstrafe wegen Korruption für Ecuadors Vize-Präsident

Haftstrafe wegen Korruption für Ecuadors Vize-Präsident

14.12.2017 | Ecuadors Vize-Präsident Jorge Glas ist wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht des Landes befand den 48-Jährigen am Mittwoch für schuldig, 13,5 Millionen Dollar (11,4 Mio. Euro) an Schmiergeldern von dem brasilianischen Konzern Odebrecht angenommen zu haben. Glas saß seit Oktober in Untersuchungshaft, der Prozess gegen ihn hatte im November begonnen.
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Mehrere Tote bei Boko-Haram-Angriff auf Militärstützpunkt

14.12.2017 | Bei einem Angriff der Islamistengruppe Boko Haram auf einen Militärstützpunkt in Nigeria sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nach übereinstimmenden Angaben stürmten die Bewaffneten einen Stützpunkt im Dorf Mainok im nordöstlichen Bundesstaat Borno. Die Armee habe Verstärkung bekommen und die Angreifer zurückgedrängt.
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US-Außenministerium rudert bei Nordkorea-Vorstoß zurück

US-Außenministerium rudert bei Nordkorea-Vorstoß zurück

14.12.2017 | Einen Tag nach dem Vorstoß von US-Außenminister Rex Tillerson zu direkten Gesprächen mit Nordkorea relativiert sein eigenes Ressort das Angebot. Die USA seien zu Verhandlungen mit der Führung in Pjöngjang bereit, wenn die Zeit dafür gekommen sei, erklärte das Ministerium am Mittwoch. Dies sei aber derzeit nicht der Fall.
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23 Zivilisten bei Luftangriff in Syrien getötet

14.12.2017 | Bei Luftangriffen auf ein von der IS-Miliz kontrolliertes Dorf im Osten Syriens sind am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten 23 Zivilisten getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, gehörten alle Opfer derselben Familie an. Sie hätten sich in einem Haus versteckt, nachdem sie vor Kämpfen in einem Nachbardorf geflohen seien.
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Einigung auf Herbstferien bei Koalitionsverhandlungen

Einigung auf Herbstferien bei Koalitionsverhandlungen

14.12.2017 | Die Koalition hat sich offenbar auf die Einführung von einheitlichen Herbstferien verständigt. Diese sollen gemäß Berichten mehrerer Tageszeitungen (SN, TT, VN) jeweils zwischen 26. Oktober und 2. November stattfinden.
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Migration und Brexit dominieren EU-Gipfel

Migration und Brexit dominieren EU-Gipfel

Vor 1 Tag | Der EU-Gipfel vor Weihnachten wird von zwei Themen dominiert. Dabei spaltet die durch ein Schreiben von EU-Ratspräsident Donald Tusk vor zwei Tagen aufgebrachte Migrationsdebatte die Staaten, während beim Brexit eine deutlich positivere Stimmung herrscht und die 27 Staaten Einigkeit gegenüber Großbritannien zeigten. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden von der EU verlängert.
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Trump erringt bei Steuerreform weiteren Etappensieg

Trump erringt bei Steuerreform weiteren Etappensieg

13.12.2017 | US-Präsident Donald Trump ist mit seinen Plänen für eine Steuerreform einen wichtigen Schritt vorangekommen. Einem führenden Senator zufolge einigten sich die beiden von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammern auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. "Ich glaube, dass wir eine ziemlich gute Vereinbarung haben", sagte der republikanische Finanzausschuss-Vorsitzende des Senats, Orrin Hatch.
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Britisches Parlament erzwang Veto-Recht über Brexit-Abkommen

Britisches Parlament erzwang Veto-Recht über Brexit-Abkommen

13.12.2017 | Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Bei der Abstimmung am Mittwoch über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab und brachten May ihre erste Niederlage im Parlament bei.
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Rekordwert von 262 inhaftierten Journalisten erreicht

Rekordwert von 262 inhaftierten Journalisten erreicht

13.12.2017 | Die Zahl der weltweit in Haft sitzenden Journalisten hat einem Bericht zufolge einen Rekordstand erreicht. 262 Mitarbeiter von Medien saßen Anfang Dezember weltweit hinter Gittern, teilte das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) am Mittwoch in New York in seiner Jahresbilanz mit. Das sind drei mehr als im vergangenen Jahr.
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US-Vize-Justizminister: Frauen können Trump klagen

US-Vize-Justizminister: Frauen können Trump klagen

13.12.2017 | In der wieder aufgeflammten Debatte über Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen US-Präsident Donald Trump hat Vize-Justizminister Rod Rosenstein das Recht der Frauen auf eine juristische Klärung ihrer Vorwürfe unterstrichen. Den mutmaßlich betroffenen Frauen stehe es frei, Klage gegen den Präsidenten einzureichen oder sich bei der Bundespolizei FBI zu melden, sagte Rosenstein am Mittwoch.
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Juristische Schlappe für Südafrikas Präsident

Juristische Schlappe für Südafrikas Präsident

13.12.2017 | Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat vor Gericht erneut eine Niederlage erlitten: Das Oberste Gericht in Pretoria forderte Zuma am Mittwoch auf, binnen eines Monats eine Untersuchungskommission zum Thema Korruption an der Staatsspitze einzusetzen. Zuma habe "äußerst rücksichtslos" gehandelt, indem er die Empfehlungen der nationalen Anti-Korruptions-Beauftragten vor Gericht angefochten habe.
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Iran lehnt Neuverhandlungen des Atomabkommens ab

Iran lehnt Neuverhandlungen des Atomabkommens ab

13.12.2017 | Der Iran hat eine Neuverhandlung des Atomabkommens von 2015 abgelehnt. "Wir werden das Abkommen weder neu verhandeln noch irgendetwas abkürzen oder hinzufügen", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi am Mittwoch in Wien. Statt das Abkommen immer wieder zu analysieren, solle es endlich korrekt umgesetzt werden, meinte er nach einem Treffen mit Vertretern der fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschlands.
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Flüchtlinge 2017 erneut stärkstes Thema in Zeitungen

Flüchtlinge 2017 erneut stärkstes Thema in Zeitungen

13.12.2017 | Die Flüchtlingssituation war nach den beiden vergangenen Jahren auch heuer das wichtigstes Thema in den heimischen Zeitungen - allerdings mit stark sinkender Tendenz. 30.516 Beiträge entstammten laut APA-DeFacto diesem Themenbereich, gefolgt vom Nationalratswahlkampf, der auf 23.995 Artikel kam.
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"Sauerei": Künftige Opposition ärgert sich über Schwarz-Blau

"Sauerei": Künftige Opposition ärgert sich über Schwarz-Blau

14.12.2017 | ÖVP und FPÖ haben sich noch vor Antritt der künftigen gemeinsamen Regierung den geschlossenen Unmut der baldigen Opposition zugezogen. Anlass ist, dass Volkspartei und Freiheitliche sowohl das Bundesministeriengesetz als auch das gesetzliche Budgetprovisorium im Eilverfahren durchdrücken wollen.
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2,33 Prozent mehr Lohn für Beamte, 0,00 für viele Politiker

2,33 Prozent mehr Lohn für Beamte, 0,00 für viele Politiker

13.12.2017 | Mit insgesamt drei Sitzungen hat der Nationalrat am Mittwoch sichergestellt, dass Beamten- und Politikergehälter zeitgerecht mit 1. Jänner angehoben werden. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden um 2,33 Prozent angehoben, Politikergehälter nur bis zu rund 4.300 Euro um 1,50 Prozent. Besser verdienende Politiker bekommen keine Anpassung.
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Erdogan: Israel ermordet "Kinder, Zivilisten und Frauen"

Erdogan: Israel ermordet "Kinder, Zivilisten und Frauen"

13.12.2017 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Foltervorwürfe gegen Israel erhoben und dem Land jeden Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt streitig gemacht.
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Polens Regierungschef Morawiecki gewann Vertrauensvotum

Polens Regierungschef Morawiecki gewann Vertrauensvotum

13.12.2017 | Polens neuer nationalkonservativer Regierungschef Mateusz Morawiecki hat das Vertrauen des Parlaments bekommen und wird den gesellschaftspolitischen Kurs der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) fortsetzen. Mit 243 Pro- und 192 Gegenstimmen gewann der Ex-Bankmanager in der Nacht zum Mittwoch das Votum im polnischen Unterhaus.
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Missbrauch: Erzdiözese New York entschädigt

13.12.2017 | Die Erzdiözese New York hat 189 Opfer von Missbrauch durch Geistliche mit insgesamt rund 40 Millionen US-Dollar (32 Millionen Euro) entschädigt. Das berichtet die katholische Presseagentur CNS laut Kathpress unter Berufung auf Angaben des unabhängigen Versöhnungs- und Entschädigungsprogramms IRCP.
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Pilgerrekord in Mexiko-Stadt: Über sieben Millionen Besucher

Pilgerrekord in Mexiko-Stadt: Über sieben Millionen Besucher

13.12.2017 | Zum jährlichen Guadalupe-Fest rund um den Marienfeiertag am 12. Dezember sind so viele Pilger wie noch nie nach Mexiko-Stadt gekommen: 7,28 Millionen Gläubige kamen in den vergangenen Tagen aus allen Teilen Mexikos und auch aus dem Ausland zur Guadalupe-Basilika, berichteten mexikanische Medien laut Kathpress.
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Ruanda gibt Frankreich Mitschuld am Völkermord

Ruanda gibt Frankreich Mitschuld am Völkermord

13.12.2017 | Ein von der ruandischen Regierung in Auftrag gegebener Bericht wirft Frankreich eine Mitschuld am Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 vor. Französische Beamte und Militärangehörige hätten etwa vor dem Genozid weiterhin Waffenlieferungen an die Regierung ermöglicht, obwohl sie von brutalen Angriffen auf Tutsis wussten, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht einer US-Kanzlei.
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Neue Regierung in Tschechien steht

Neue Regierung in Tschechien steht

13.12.2017 | Knapp zwei Monate nach seinem Wahlsieg hat Tschechiens liberal-populistischer Ministerpräsident Andrej Babis seine neue Regierung vorgestellt. Präsident Milos Zeman vereidigte die 14 Minister des Minderheitskabinetts am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie in seinem Amtssitz, der Prager Burg. Der Regierung gehören nur ANO-Politiker und parteilose Experten an.
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Russische Wahlkommission bereitet Präsidentenwahl vor

13.12.2017 | Die zentrale russische Wahlkommission hat mit der Vorbereitung auf die Präsidentenwahl 2018 begonnen. Während der Wahltermin 18. März offiziell am Freitag vom Föderationsrat in Moskau beschlossen werden soll, gab Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Mittwoch technische Details zum Ablauf bekannt. Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, sich für eine vierte Amtszeit zu bewerben.
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Hosenträger in Farben der Nationalflagge: Spanier getötet

13.12.2017 | Ein Spanier ist der Stadt Saragossa von militanten Aktivisten zu Tode geprügelt worden, weil er Hosenträger in den Farben der spanischen Nationalflagge trug. Der Vorfall habe sich bereits am Freitag ereignet, am Dienstag sei der 55-Jährige - der seit dem Angriff im Koma lag - an seinen schweren Hirnverletzungen gestorben, berichteten spanische Medien. 
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Allgemeine Bekenntnisse in Sicherheitsdebatte im Nationalrat

Allgemeine Bekenntnisse in Sicherheitsdebatte im Nationalrat

13.12.2017 | Wenig Neues gab es Dienstag in der zweiten Nationalratssitzung zum Thema Sicherheit und Terrorismus zu hören. Noch-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) pochte auf mehr Überwachungsmöglichkeiten, die FPÖ zeigte sich dazu bereit. Die künftige Oppositionspartei SPÖ sicherte Gesprächsbereitschaft zu, pochte aber auf Grundrechte und Rechtsschutz - wie auch die Liste Pilz.
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Islamischer Gipfel erkennt Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an

Islamischer Gipfel erkennt Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an

13.12.2017 | Ein Sondergipfel islamischer Staaten hat als Reaktion auf das umstrittene Vorgehen der USA Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannt.
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UNO-Ankläger fordern nun 28 Jahre Haft für Seselj

UNO-Ankläger fordern nun 28 Jahre Haft für Seselj

13.12.2017 | Die Ankläger des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien (ICTY) haben in der Berufung eine 28-jährige Haftstrafe für den serbischen Ultranationalisten Vojislav Seselj beantragt. Dies berichtete am Mittwoch der TV-Sender N1. Zuvor war von 40 Jahren Haft die Rede gewesen. Als Alternative wurde von den Anklägern eine Prozesswiederholung vorgeschlagen.
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Angriff auf Jemens Hauptstadt mit mindestens 39 Toten

Angriff auf Jemens Hauptstadt mit mindestens 39 Toten

13.12.2017 | Bei Luftangriffen der saudi-arabischen Militärallianz auf die von Rebellen kontrollierte jemenitische Hauptstadt Sanaa sind nach Angaben eines Behördenvertreters am Mittwoch mindestens 39 Menschen getötet worden. In dem bombardierten Lager der Militärpolizei seien zudem 90 Menschen verletzt worden, darunter auch Gefangene.
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Pilz-Antrag für Klubbildung wurde vom VfGH zurückgewiesen

Pilz-Antrag für Klubbildung wurde vom VfGH zurückgewiesen

13.12.2017 | Peter Pilz wollte nach seiner Abspaltung von den Grünen einen eigenen Parlamentsklub gründen. Dieser Antrag wurde nun vom Verfassungsgerichtshof nun zurückgewiesen.
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Vonn erhielt nach Trump-Kritik Drohungen

Vonn erhielt nach Trump-Kritik Drohungen

13.12.2017 | Skistar Lindsey Vonn hat nach ihrer Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump unliebsame Postings auf den sozialen Medien erhalten.
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Keine "Öxit-Abstimmung" unter ÖVP-FPÖ-Regierung

Keine "Öxit-Abstimmung" unter ÖVP-FPÖ-Regierung

13.12.2017 | ÖVP und FPÖ haben sich in den Regierungsverhandlungen laut mehreren Zeitungsberichten darauf geeinigt, keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt durchzuführen. "Beim Ausbau der direkten Demokratie wird es zu KEINER Abstimmung über den Öxit kommen", heißt es einer der APA vorliegenden Punktation der beiden künftigen Regierungsparteien zum EU-Kapitel.
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Zukunft der Aktion 20.000 bleibt unklar

Zukunft der Aktion 20.000 bleibt unklar

13.12.2017 | Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Mittwoch in der Plenardebatte des Nationalrats schon einmal als Oppositionsführer versucht. Der SPÖ-Chef warnte wortreich vor einer Einstellung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose und prophezeite ein Volksbegehren für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie. Letzteres Thema ließen Schwarz und Blau aus, bei der Aktion 20.000 ist man skeptisch.
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EU-Parlament nimmt jüngsten Brexit-Kompromiss an

EU-Parlament nimmt jüngsten Brexit-Kompromiss an

13.12.2017 | Das EU-Parlament hat Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit den jüngsten Kompromiss zum Brexit gebilligt. In einer Resolution wird auch eine maximal dreijährige Übergangsfrist vorgeschlagen. 556 EU-Mandatare stimmten dafür, 62 dagegen. Formal entscheidet der EU-Gipfel Freitag dieser Woche über die Einleitung der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen.
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Team Kärnten-Abgeordnete wechselt zur FPÖ

Team Kärnten-Abgeordnete wechselt zur FPÖ

13.12.2017 | Das Team Kärnten - früher Team Stronach - verliert mit Isabella Theuermann die dritte seiner ehemals vier Abgeordneten im Kärntner Landtag. Theuermann möchte sich nun für die FPÖ engagieren, wie sie bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz mit FPÖ-Landesobmann Gernot Darmann und Klubobmann Christian Leyroutz am Mittwoch bekannt gab.
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ÖVP-FPÖ-Koalition: Endspurt bei der Aufteilung der Ministerien

ÖVP-FPÖ-Koalition: Endspurt bei der Aufteilung der Ministerien

13.12.2017 | Die Verteilung der Ministerien zwischen Türkis und Blau ist im Endspurt. Es wird noch verhandelt, ob beide Regierungsparteien je sieben Ministerien bekommen oder die ÖVP für acht Ressorts zuständig sein wird. Zudem bekommt jede Partei je einen Staatssekretär.
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Belgischer Regierungschef nährt Zweifel am Atomausstieg

13.12.2017 | Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat mit skeptischen Äußerungen eine neue Debatte über den für 2025 vorgesehenen Atomausstieg seines Landes entfacht. Der Liberale bekannte sich in einem Interview der Zeitung "Le Soir" am Mittwoch zwar zu dem Austrittsdatum. Doch fügte er hinzu: "Das wird extrem schwierig."
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Vorwurf: China sammelt DNA-Proben von Millionen Menschen

Vorwurf: China sammelt DNA-Proben von Millionen Menschen

13.12.2017 | China sammelt nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in seiner Unruheprovinz Xinjiang DNA-Proben, Fingerabdrücke, Augenscans und andere Biodaten von Millionen Menschen. Die Daten würden mitunter bei freiwilligen medizinischen Untersuchungen gesammelt.
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VfGH weist Pilz-Antrag für Klubbildung vor der Wahl zurück

13.12.2017 | Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von Peter Pilz und vier weiteren zum Teil ehemaligen Abgeordneten betreffend Bildung eines Nationalratsklubs kurz vor der Wahl am 15. Oktober zurückgewiesen. Das Höchstgericht begründete die Entscheidung damit, dass die Antragsteller nach der Konstituierung des neu gewählten Nationalrates von der angefochtenen Bestimmung nicht mehr betroffen sind.
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