Bolsonaro-Anhänger demonstrieren für "Meinungsfreiheit"
21.04.2024 Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat bei einer Kundgebung am berühmten Copacabana-Strand in Rio de Janeiro vor Tausenden Anhängern "zur Verteidigung der Meinungsfreiheit" aufgerufen. Die Veranstaltung fand am Sonntag inmitten der Auseinandersetzungen zwischen dem Tech-Milliardär Elon Musk und dem brasilianischen Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof statt, dem Musk Zensur vorwirft.
Brunner-Auftritt im COFAG-U-Ausschuss noch ungewiss
21.04.2024 Noch nicht ganz klar ist, ob sich kommende Woche ein oder zwei amtierende Minister den Fragen der Abgeordneten im COFAG-U-Ausschuss stellen müssen. Für Mittwoch bereits zugesagt hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), noch in der Schwebe steht der Auftritt des Finanzministers Magnus Brunner (ÖVP). Dieser soll auf Ladung der NEOS kommen, noch konnte man sich aber nicht final einigen.
Rauch gegen Kopf-Vorschlag von "Sozialhilfe-Auflage"
21.04.2024 Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hält nichts von der Idee einer "Sozialhilfe-Auflage", um Geflohene und deren Familien besser auf die Bundesländer zu verteilen. Eine solche brachte AMS-Chef Johannes Kopf am Samstag ins Spiel. Rauch erklärte dazu auf "Presse"-Anfrage: "Eine de-facto-Residenzpflicht in der Sozialhilfe lehnen wir ab." Die ÖVP lies eine Anfrage unbeantwortet.
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Tiktok kritisiert mögliches Verbot in den USA
21.04.2024 Tiktok hat ein mögliches Verbot der Videoplattform in den USA kritisiert. Sollte ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, würde das Recht auf freie Meinungsäußerung von 170 Millionen Amerikanern mit Füßen getreten, teilte Tiktok am Sonntag mit. Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag Tiktok ein Ultimatum für die Loslösung von ihrem chinesischen Mutterkonzern ByteDance gestellt.
USA müssen ihr Militärpersonal aus dem Niger abziehen
21.04.2024 Die US-Regierung hat Medienberichten zufolge zugestimmt, rund 1.000 Mann Militärpersonal in den kommenden Monaten aus dem Niger abzuziehen. "Der Verlust der Basis im Niger erschwert die Fähigkeit des Pentagons, die Sicherheitsziele der USA in der Region zu erreichen", zitierte das "Wall Street Journal" am Samstag einen hochrangigen US-Militär. Kommentatoren sprachen von einem strategischen Sieg Russlands.
Nach Militäreinsatz: Generalstreik im Westjordanland
21.04.2024 Aus Protest gegen israelischen Militäreinsätze mit toten Palästinensern in einem Flüchtlingslager in Tulkarem sowie im Gazastreifen hat im Westjordanland am Sonntag ein Generalstreik begonnen. Zu dem Streik hatte unter anderem die Fatah-Bewegung aufgerufen. In den Straßen von Ramallah herrschte am Sonntagmorgen nach Angaben von Augenzeugen kaum Verkehr, Geschäfte waren geschlossen. Israelische Soldaten töteten am Sonntag neuerlich mehrere Palästinenser, darunter eine Frau.
Moskau nach US-Votum für neue Ukraine-Hilfen trotzig
21.04.2024 Die vom US-Repräsentantenhaus gebilligte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine wird nach den Worten eines russischen Vertreters bei der UNO eine Niederlage des Landes in dem Krieg nicht verhindern. "Es gibt nichts zu feiern", so der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Dmitri Poljanski. Die Ukraine will die Mittel für die Streitkräfte und den Wiederaufbau verwenden.
Budget ab Montag als Open Data online abrufbar
21.04.2024 Das Bundesbudget 2024 ist ab Montag in einer Open-Data-optimierten Form auf data.gv.at abrufbar. Dadurch will man die Transparenz und Bürgerbeteiligung in Österreich fördern. "Damit ist das gesamte Bundesbudget in einer leicht zugänglichen und weiterverarbeitbaren Form für jede und jeden verfügbar", wird Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung zitiert.
Warum Österreich im Ernstfall nur begrenzt wehrbereit wäre
21.04.2024 Nur eine Minderheit würde zur Waffe greifen, um Österreich im Ernstfall zu verteidigen.
Brandstätter will Neutralität "neu definieren"
22.04.2024 Vor dem Hintergrund diverser Krisenherde, allen voran dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, will der NEOS-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Helmut Brandstätter, die österreichische Neutralität "neu definieren".
Wiener SPÖ: Ludwig wurde mit 92,63 Prozent wiedergewählt
21.04.2024 Am Samstag ist der Landesparteivorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), mit 92,63 Prozent wiedergewählt worden.
Milliardenschwere US-Militärhilfe für die Ukraine: Triumph oder Täuschung im Schatten von Putins Krieg?
22.04.2024 Milliardenschwere Militärhilfe im Anflug: Washingtons neuestes Paket verspricht der Ukraine Stärke gegen Putins gnadenlosen Krieg. Doch Moskau gibt sich unbeeindruckt und der stellvertretende russische Botschafter bei der UN übt sich in martialischer Kriegs-Rhetorik.
Partei von Vassilakou tritt bei EU-Wahl in Griechenland an
21.04.2024 Die Partei "Kosmos", die von der früheren Wiener Vizebürgermeisterin und Klima-Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne) mitbegründet wurde, tritt bei den Europawahlen in Griechenland an. Vassilakou selbst kandidiert jedoch nicht, stellte sie gegenüber der APA klar. Die im Februar neugegründete Partei ist nach Angaben ihrer Mitgründer eine demokratisch orientierte Partei. Sie stellt sich strikt gegen den Rechtspopulismus und will Mitglied der europäischen "grünen Familie" sein.
Zypern kündigt wieder Seekorridor für Gaza an
21.04.2024 Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis hat eine Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen für den Gazastreifen über den Seekorridor angekündigt. "Der Seekorridor kann schon sehr bald wieder seinen Betrieb aufnehmen", sagte Christodoulidis den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Die USA stünden "kurz vor der Fertigstellung des provisorischen Hafens in Gaza".
Kleinparteien werben bis Freitag für Antritt bei EU-Wahl
21.04.2024 Kleinparteien, die bei der EU-Wahl am 9. Juni antreten wollen, haben noch bis kommenden Freitag (26.4.) Zeit, die nötigen Unterstützungserklärungen einzusammeln. Neben der KPÖ sind das etwa die Liste VOLT Europe, das EU-Austrittsbündnis "Für Österreich Öxit" oder die "EU-Austrittspartei". Gegenüber der APA zeigten sie sich eine Woche davor großteils optimistisch, die nötige Anzahl zusammen zu bekommen. Die KPÖ war eigenen Angaben zufolge kurz davor.
US-Parlament setzt TikTok Frist für Loslösung von ByteDance
21.04.2024 Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot des Online-Dienstes TikTok in den USA unternommen. Die Kongresskammer stellte TikTok am Samstag ein Ultimatum für seine Loslösung von seinem chinesischen Mutterkonzern ByteDance. Die insbesondere bei jungen Menschen beliebte Video-App steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170 Millionen TikTok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren. Das Unternehmen weist dies zurück.
Iron Dome und David's Sling: So funktioniert Israels mächtige Luftverteidigung
22.04.2024 Immer wieder fängt das israelische Luftverteidigungssystem Raketen- und Drohnenangriffe ab. Die mehr als 300 Geschosse, die der Iran in der Nacht vom 13. auf den 14. April abfeuerte, stellten die Abwehr des Landes auf die Probe.
Wahl-Leiter Wenda: Viele Neuerungen bei der EU-Wahl
21.04.2024 Die EU-Wahl am 9. Juni bringt eine Reihe an Neuerungen mit sich. So wird etwa erstmals die Stimmabgabe schon vor dem Wahltag bei jeder Gemeinde ermöglicht, ohne die Briefwahlkarte zur Post zu bringen: Aufgrund der Wahlrechtsreform 2023 kann man die Wahlkarte gleich bei der Abholung am Gemeindeamt zur Briefwahl nützen und wieder abgeben, wie der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Gregor Wenda, im APA-Interview sagte.
Trump verschiebt Wahlkampfveranstaltung wegen Sturmes
21.04.2024 Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine erste große Wahlkampfveranstaltung seit Beginn des historischen New Yorker Strafprozesses gegen ihn wegen des Wetters abgesagt. "Es scheint zu donnern und zu blitzen, und es ist ein ziemlich starker Sturm", sagte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner in einem Telefonat am Samstagabend, das am Veranstaltungsort im Freien im Bundesstaat North Carolina übertragen wurde.
Ludwig mit 92,63 Prozent als Wiener SPÖ-Chef bestätigt
20.04.2024 Der Landesparteivorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), ist am Samstag mit 92,63 Prozent wiedergewählt worden. Insgesamt haben sich 985 Delegierte in der Messe Wien an der Abstimmung beteiligt. Ludwig ist seit 2018 Chef der Wiener Roten.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zu Tiktok-Verkauf
20.04.2024 Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für ein Gesetz gestimmt, das die beliebte Kurzvideo-App Tiktok aus China unter amerikanische Kontrolle bringen soll. Die Parlamentskammer in Washington nahm den Entwurf am Samstag mit einer großen überparteilichen Mehrheit an. Das Gesetz könnte zur Verbannung von Tiktok aus amerikanischen App-Stores führen, wenn der Dienst weiter im Besitz des chinesischen Konzerns Bytedance bleibt.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für Kiew
21.04.2024 Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.London lehnt Gespräche über EU-weites Jugendprogramm ab
20.04.2024 Nach dem Schulabschluss mal längere Zeit in London oder an einem anderen Ort Großbritanniens jobben? Seit dem Brexit ist das für junge Menschen aus EU-Staaten nicht mehr ohne weiteres möglich. Die britische Regierung will daran auch pauschal erst einmal nichts ändern - Gespräche über ein EU-weites Jugendmobilitätsprogramm lehnt die Regierung ab, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Samstag meldete.
Drei Tote bei ukrainischem Drohnenangriff in Russland
20.04.2024 Vor einer wichtigen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über Militärhilfen für Kiew haben die Ukraine und Russland tödliche Angriffe aufeinander verübt. Bei russischen Angriffen im Zentrum und im Nordosten der Ukraine wurden drei Menschen getötet, wie örtliche Beamte am Samstag mitteilten. Bei ukrainischen Angriffen auf acht russische Regionen wurde laut Kiew Energieinfrastruktur getroffen. Laut dem Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod starben dabei drei Zivilisten.
Erdogan traf Hamas-Auslandschef Haniyeh in Istanbul
20.04.2024 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag den Hamas-Auslandschef Ismail Haniyeh in Istanbul getroffen. Die beiden sprachen unter anderem über humanitäre Hilfe für Gaza sowie über eine Waffenruhe, wie der staatliche Rundfunk TRT nach Abschluss des Gesprächs berichtete. Das etwa zweistündige Treffen habe in Erdogans Büro im Dolmabahce-Palast stattgefunden. Auch Außenminister Hakan Fidan sowie Geheimdienst-Chef Ibrahim Kalin seien dabei gewesen.
Yildirim erneut zur Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin gekürt
20.04.2024 Die Tiroler SPÖ hat am Samstag bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Völs (Bezirk Innsbruck-Land) ihre Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst gekürt. Justizsprecherin Abg. Selma Yildirim wird erneut die Landesliste anführen und wurde mit 65,8 Prozent gewählt. Mit dem Wörgler LAbg. Christian Kovacevic hatte Yildirim einen Gegenkandidaten, der nun Listenplatz vier belegen wird. SPÖ-Chef LHStv. Georg Dornauer glaubte an den ersten Platz für die Roten.
UNO klagt über Zunahme sexueller Gewalt in Konflikten
20.04.2024 Die sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten hat nach Angaben der UNO im vergangenen Jahr zugenommen.
Asyl - AMS-Chef Kopf will "Sozialhilfe-Auflage"
21.04.2024 In der seit Monaten herrschenden Debatte rund um den Familiennachzug syrischer Kinder und Frauen und der damit verbundenen Schieflage - fast alle Familien gehen nach Wien - schlägt AMS-Chef Johannes Kopf eine Art "Sozialhilfe-Auflage" vor.
Meinl-Reisinger mit 93,4 Prozent NEOS-Spitzenkandidatin
20.04.2024 Die NEOS haben bei einer Mitgliederversammlung am Samstag in Graz Beate Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst gekürt.
Selbstverbrennung während Trumps Prozess endete tödlich
20.04.2024 Eine Jury und sechs Ersatzgeschworene sind gefunden, nun können am Montag die Auftaktplädoyers im Gerichtsverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump rund um Schweigegeldzahlungen beginnen. Überschattet wurde der Prozess am Freitag durch einen Vorfall nahe dem Saal, in dem das Verfahren stattfindet. Ein Mann zündete sich in einem Park gegenüber dem Gerichtsgebäude an und starb.
Erdogan empfängt Hamas-Chef Haniyeh in Istanbul
20.04.2024 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt am Samstag den Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Haniyeh. Das Treffen soll in Istanbul stattfinden. Die Türkei, ein NATO-Mitglied, verurteilt die israelische Offensive im Gazastreifen und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Erdogan bezeichnete die Hamas als "Befreiungsbewegung" sowie "Widerstandsgruppe" und warf dem Westen vor, Israel unreflektiert zu unterstützen. Es gebe viel zu besprechen, sagte Erdogan.21 chinesische Militärflugzeuge vor Taiwan gesichtet
20.04.2024 Taiwan hat nach eigenen Angaben 21 chinesische Militärflugzeuge vor der selbstverwalteten Insel gesichtet. 17 der Flugzeuge hätten die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze überquert, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Samstag, einen Monat vor dem Amtsantritt des Anfang des Jahres gewählten Präsidenten Lai Ching-te.
EU-Wahl - SPE-Spitzenkandidat Schmit sieht Richtungswahl
20.04.2024 Die EU-Wahl im Juni sei eine Richtungswahl zwischen einem starken Europa und Österreich oder einem Europa, das zum Spielball anderer Mächte wird. Das sagt der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE/PES) und aktuelle EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit im Interview mit der APA. Er sehe sich als Kandidat der arbeitenden Menschen und hofft, dass seine Parteifamilie erste Kraft in Europa wird.
Vilimsky bei Online-Reichweite der EU-Kandidaten weit voran
21.04.2024 Bevor der EU-Wahlkampf in wenigen Wochen in die heiße Phase geht, werben die Kandidaten auf Social Media bereits fleißig um Stimmen. Weit voran in Sachen Reichweite liegt dabei der Blaue Harald Vilimsky. Die grüne Aktivistin Lena Schilling erreicht potenzielle Wähler mit Instagram-Reels, NEOS-Kandidat Helmut Brandstätter nutzt X zum Wähler-Keilen. Noch keinen erfolgreichen Weg ins Internet gefunden haben die Kandidaten von ÖVP und SPÖ.
SPÖ-Bundesliste mit Metaller-Chef als prominentestem Neuen
20.04.2024 Die besten Plätze sind demnächst vergeben. Die SPÖ beschließt kommenden Samstag bei einem Bundesparteirat in Wieselburg ihre Bundesliste für die Nationalratswahl und segnet auch die Kandidatenlisten der Länder ab. Prominentester Neueinsteiger wird der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (pro-ge) Reinhold Binder. Für manche lang gediente Abgeordnete wird es eng, etwa für Mario Lindner und Christoph Matznetter.
"Als Sozialdemokrat kann man kein Putin-Freund sein"
20.04.2024 Die EU-Spitzenkandidaten der SPÖ, Andreas Schieder und Philipp Kreinbucher, sprechen im Interview über Rechtspopulismus, die anstehenden Wahlen und den Spionageskandal um Egisto Ott.
Trump-Prozess: Mann zündete sich vor New Yorker Gericht an
19.04.2024 Vor dem New Yorker Gericht, in dem der historische Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump stattfindet, hat sich am Freitag ein Mann selbst angezündet. Die Polizei bestätigte entsprechende Medienberichte, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Polizisten hätten sich auf die Person gestürzt, bevor ein Feuerlöscher eingesetzt worden sei, berichteten US-Medien. Berichten zufolge wurde der Mann zur Behandlung abtransportiert.
ÖVP versus Grüne: Energiestreit um russisches Gas
19.04.2024 Die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf hat das vom grünen Koalitionspartner vorgelegte Gesetzespaket zur Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger abgelehnt.
EU und USA verhängen Sanktionen gegen israelische Siedler
19.04.2024 Die EU hat erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt. Die EU-Staaten beschlossen die Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die dafür verantwortlich sein sollen, am Freitag in einem schriftlichen Verfahren. Auch die USA kündigten am Freitag Sanktionen an. Seitens der Vereinigten Staaten wurde dieser Schritt aber nicht zum ersten Mal gesetzt.
NATO sagt Ukraine weitere Hilfe bei Luftverteidigung zu
19.04.2024 Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben der Ukraine bei einer Krisensitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zugesagt. Das erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag im Anschluss an die Beratungen in Brüssel. "Die NATO-Verteidigungsminister haben sich darauf geeinigt, ihre militärische Unterstützung zu verstärken und weiter auszubauen, auch im Bereich der Luftverteidigung", sagte er.
Erstmalige EU-Sanktionen gegen radikale israelische Siedler wegen Gewaltakten
20.04.2024 In einem bisher beispiellosen Schritt hat die Europäische Union Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt, die im Westjordanland Gewalt gegen Palästinenser ausüben.Eurofighter - Vorerst kein Geldwäsche-Prozess gegen Wolf
19.04.2024 In der Geldwäsche-Anklage gegen Manager und Investor Siegfried Wolf, ehemals CEO von Magna International, in der Causa Eurofighter heißt es für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorerst zurück an den Start. Nachdem Wolf und ein zweiter Beschuldigter, ein früherer Magna-Manager, Einspruch erhoben hatten, hat das Oberlandesgericht Graz die Anklageschrift wegen Geldwäscherei am Freitag zurückgewiesen.
Skurrile Homeoffice-Regel ärgert Vorarlbergs Pendler
20.04.2024 Die eigenen vier Wände von Grenzgängern könnten plötzlich zu Betriebsstätten werden.
Schieder bekräftigt Bekenntnis zu Russland-Sanktionen
19.04.2024 Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024, hat am Freitag sein Bekenntnis zu den Russland-Sanktionen bekräftigt.
Russland-Gas - Kritik an grünem Diversifizierungspflicht-Gesetz
19.04.2024 Die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf hat das von den Grünen vorgelegte Gesetzespaket zur Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger abgelehnt.
“Der Rechnungshof hat nicht verstanden, worum es geht”
19.04.2024 ISK-Chef Gerald Mathis kontert der Kritik des Landesrechnungshofs an den Projektgenossenschaften. Grüne möchten eigene Anlaufstelle für Gemeinden schaffen.
Weisungsrats-Besetzung: Justizministerium fordert von ÖVP Zustimmung
19.04.2024 Das Justizressort fordert von der ÖVP ihre Zustimmung für die Neubesetzung des Weisungsrates ein.
Keine Schäden bei nächtlichem Angriff auf den Iran
19.04.2024 Der Iran ist Insidern und US-Medien zufolge in der Nacht auf Freitag Ziel eines seit Tagen angedrohten israelischen Angriffs geworden, der offenbar aber nur ein begrenztes Ausmaß hatte. Iranischen Staatsmedien zufolge wurden im Zentrum des Landes drei Drohnen abgeschossen, Schaden sei nicht entstanden. Eine offizielle Bestätigung für die Berichte lag nicht vor. Im Iran wurden die Meldungen heruntergespielt und signalisiert, dass das Land keine Vergeltungsmaßnahmen plant.
FPÖ plakatiert für EU-Wahl den "EU-Wahnsinn"
19.04.2024 Die FPÖ hat am Freitag in Rust im Burgenland ihre erste Plakatwelle für die EU-Wahl präsentiert. Nicht das Konterfei von Spitzenkandidat Harald Vilimsky, sondern der Slogan "EU-Wahnsinn stoppen" findet sich darauf. Vilimsky rechnet für die Blauen bei der Wahl mit rund 30 Prozent, viel wichtiger sei aber, dass das internationale Rechtsbündnis zumindest zweitstärkste, wenn nicht gar stärkste Kraft werden kann, erklärte er bei dem Pressetermin.
ÖVP erteilt grünen Bodenschutz-Plänen eine Absage
19.04.2024 Neue Abgaben auf unbebauten Boden? Fixe Höchstgrenzen beim Bodenverbrauch? Damit hat die ÖVP keine Freude.
“Man darf sich nicht von den Untergangspropheten jagen lassen”
19.04.2024 Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach in Dornbirn über die wirtschaftliche Konkurrenz zu China, Klimawandel, Ukraine und die Neutralität.
US-Veto gegen UNO-Vollmitgliedschaft für Palästina
19.04.2024 Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist im UNO-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UNO-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage.
ÖVP will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken
19.04.2024 In Österreich könnte das Alter für die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre gesenkt werden - eine Reaktion auf einen Missbrauchsfall, die zu umfangreichen Reformvorschlägen führte.
ÖVP will Alter für Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabsetzen
19.04.2024 Die ÖVP will das Strafmündigkeitsalter "bei schweren Gewaltdelikten" sowie für Intensivtäter von 14 auf zwölf Jahre herabsetzen. Das teilten Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) am Freitag mit.
Rechnungshof-Kritik an Social-Media-Accounts von Bundesregierung und Landesregierungen
19.04.2024 Der Rechnungshof übt Kritik an den Social-Media-Praktiken von Bundesregierung und Landesregierungen in Österreich.
Justizministerium will ÖVP-Zustimmung zu neuem Weisungsrat
19.04.2024 Das Justizministerium urgiert von der ÖVP die Zustimmung zur Neubesetzung des Weisungsrats. Ein entsprechender Ministerratsvortrag mit vier Kandidatinnen und Kandidaten liege seit Februar 2023 vor, hieß es am Freitag auf APA-Anfrage. Trotz intensiver Bemühungen verweigere die ÖVP die Zustimmung "und das ohne konkrete und sachliche Gründe dafür zu nennen". Komme das OK nicht bald, müsse wohl ein neuer Vorschlag des Rechtsschutzbeauftragten eingeholt werden.