COFAG-U-Ausschuss: Gusenbauer für 25. April geladen
15.04.2024 Die nächste prominente Ladung steht im COFAG-Untersuchungsausschuss an.
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Nationalbank-Experten für Vermögens- und Erbschaftssteuern
15.04.2024 In Österreich sind Einkommen und Vermögen sehr ungleich verteilt. Ein Eigenheim haben fast nur Menschen aus der oberen Hälfte der Nettovermögensverteilung, direktes Unternehmenseigentum und Einkommen aus Immobilienvermietung sind beim obersten Zehntel konzentriert. Als Gegenmaßnahme fordern Experten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im aktuellen Sozialbericht des Sozialministeriums eine Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer und eine Besteuerung der Bodenrente.
Zivildienst: Novelle hat Papamonat im Gepäck
15.04.2024 Den Zivildienst als Ersatz für den Wehrdienst gibt es hierzulande seit 50 Jahren. Eine Gesetzesnovelle ist geplant, Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) schickte am Montag einen Entwurf in Begutachtung.
Naher Osten laut Guterres "am Rande des Abgrunds"
15.04.2024 Nach dem Angriff des Irans auf Israel hat UNO-Generalsekretär António Guterres vor dem Sicherheitsrat dringend zur Deeskalation aufgerufen. "Der Nahe Osten steht am Rande des Abgrunds", sagte Guterres am Sonntag bei einer Sondersitzung des Gremiums in New York. "Die Menschen in der Region stehen vor der realen Gefahr eines verheerenden großen Konflikts. Jetzt ist die Zeit, zu entschärfen und zu deeskalieren. Jetzt ist die Zeit für maximale Zurückhaltung."
Neue Steuern für mehr soziale Gleichheit gefordert
15.04.2024 Experten der österreichischen Nationalbank schlagen in einem aktuellen Bericht Steuern vor, die soziale Gleichheit fördern und zu einer gerechteren Vermögensverteilung in Österreich führen sollen. Dazu zählen eine Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und die Besteuerung der Bodenrente, um Überreichtum zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken.
Selenskyj an Westen: Helft den Terror stoppen
15.04.2024 In der Ukraine schlagen immer mehr Raketen und Kampfdrohnen mit unter Sanktionen fallenden westlichen Bauteilen ein. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj fordert eine konsequentere Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. "Leider ist die Hilfe für die Ukraine immer noch begrenzt, und der russische Staat hat immer noch Zugang zu wichtigen Komponenten, die für die Herstellung von Raketen und Drohnen benötigt werden", so Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache.
Asyl und Migration sind wichtige Themen bei der EU-Wahl
15.04.2024 Jedes Jahr versuchen hunderttausende Menschen für bessere Lebensbedingungen in die Europäische Union zu gelangen. Die EU-Staaten stoßen dabei oft an ihre Grenzen. Mit Blick auf die EU-Wahl könnte der Umgang der Parteien mit der Migration entscheidend sein.
Weiter nur wenige Studienanfänger ohne klassische Matura
15.04.2024 Österreich kommt bei der sozialen Gleichheit an den Hochschulen nicht vom Fleck. In der "Nationalen Strategie für die Soziale Dimension" von 2017 wurde als eines der Ziele festgelegt, dass bis 2025 die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger ohne klassische Matura auf 5.300 steigen soll. De facto gab es aber sogar einen Rückgang bei den Studienanfängern mit Studienberechtigungsprüfung, Berufsreifeprüfung oder Externistenmatura.
Ex-BVT-Abteilungsleiter Weiss narrt seit 2021 die Justiz
15.04.2024 Im Mittelpunkt der Spionage-Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht dessen Ex-Abteilungsleiter Martin Weiss. Die Staatsanwaltschaft Wien sieht in ihm "Ansprechpartner und Auftraggeber" für Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott, wie in dessen Festnahmeanordnung festgehalten wird. Weiss soll mit Ott für Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek im Interesse des russischen Geheimdiensts gearbeitet haben. Seit 2021 narrt Weiss die heimische Justiz.
US-Präsident Biden empfängt Iraks Premier im Weißen Haus
15.04.2024 Nach den iranischen Angriffen gegen Israel empfängt US-Präsident Joe Biden den irakischen Ministerpräsidenten Mohammed al-Sudani am Montag zu einem Gespräch im Weißen Haus. Es ist der erste offizielle Besuch in Washington für Al-Sudani, der 2022 an die Spitze seiner Regierung rückte und dabei breite Unterstützung proiranischer Gruppen erhielt.
Moskau und Teheran warnen vor weiteren Provokationen
14.04.2024 Wenige Stunden nach dem iranischen Angriff auf Israel und vor einer drohenden Reaktion des israelischen Militärs haben die Außenminister Russlands und des Irans vor "neuen gefährlichen Provokationen" gewarnt. Diese könnten nach Meinung des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seines iranischen Kollegen Hossein Amir-Abdollahian zu verstärkten Spannungen in Nahost führen. Aus Washington hieß es, es nicht auf eine Eskalation der Situation im Nahen Osten anzulegen.
Willi "dankbar", Anzengruber sieht sich "voll dabei"
14.04.2024 Der erste Wahlgang zur Innsbrucker Bürgermeisterwahl ist geschlagen und die beiden Stichwahl-Kandidaten, Amtsinhaber Georg Willi (Grüne) und Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck), zeigten sich dementsprechend glücklich. Willi empfand "große Freude und Dankbarkeit" Anzengruber sah sich im Rennen um den Bürgermeistersessel indes "voll dabei".
Überraschung bei Innsbruck-Wahl – Schlappe für Tursky
15.04.2024 Die Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl ist geschlagen und hat Grünen-Amtsinhaber Georg Willi einen in dieser Form nicht mehr erwarteten Sieg beschert.
Scharfe internationale Kritik an Irans Angriff auf Israel
14.04.2024 Der iranische Angriff auf Israel in der Nacht auf Sonntag hat international Empörung und Sorge vor einer weiteren Eskalation der Lage in Nahost ausgelöst. Scharfe Kritik am Vorgehen des Iran kam etwa von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, der EU sowie von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP). US-Präsident Joe Biden sicherte Israel die Unterstützung der USA zu.
Nach Iran-Angriff für Schallenberg rote Linie überschritten
14.04.2024 Nach der Attacke des Iran auf Israel ist für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) eine "rote Linie" überschritten. Der Angriff sei "vollkommen inakzeptabel, unverantwortlich" und werde "auf das Schärfste" verurteilt, sagte Schallenberg am Sonntag im Außenministerium in Wien. Die Situation drohe "vollends außer Kontrolle" zu geraten, sagte der Minister bei einem kurzfristig einberufenen Pressetermin. Er forderte den Iran auf, alle diesbezüglichen Aktionen einzustellen.
"Vollkommen inakzeptabel": Schallenberg verurteilt Irans Attacke auf Israel
14.04.2024 Außenminister Alexander Schallenberg verurteilte die iranische Attacke auf Israel als "vollkommen inakzeptabel" und fordert ein sofortiges Einstellen aller diesbezüglichen Aktionen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
So hat Lukas aus Wolfurt die Nacht in Israel erlebt
15.04.2024 Der 19-Jährige aus Vorarlberg leistet aktuell seinen Freiwilligendienst am Österreichischen Hospiz in Jerusalem, einem Gästehaus mitten in der Altstadt, ab.
Schilling will mit Klima-Fokus ins EU-Parlament
14.04.2024 Die Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl, Lena Schilling, war am Sonntag Gast in der ORF-"Pressestunde". Sie erklärte, was sie in Brüssel bewegen will und wofür sie im Klimaschutz steht.
Anschlag auf ehemalige "unzensuriert.at"-Redaktion in Wien: FPÖ sieht Zusammenhang mit ÖVP
14.04.2024 Die FPÖ wirft der ÖVP vor, indirekt für einen versuchten Brandanschlag auf die ehemalige Redaktion von "unzensuriert.at" in Wien verantwortlich zu sein. Die Polizei ermittelt.
Handyfotos mit NS-Bezug bei Jenewein gefunden
14.04.2024 Neue Akten rund um die Razzia beim ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein sorgen für Aufsehen. Ermittler haben bei ihm offenbar einen Schlagring, Munitionsteile sowie Bilder mit nationalsozialistischen Inhalten gefunden.
FPÖ kritisiert ÖVP nach Anschlag auf "unzensuriert.at"
14.04.2024 Die FPÖ beklagt, dass es in der Nacht auf Samstag zu einem Brandanschlag auf die ehemalige Redaktion von "unzensuriert.at" gekommen sei, und stellte in einer Aussendung am Sonntag einen Zusammenhang mit Aktivitäten der ÖVP im U-Ausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" her. Bei der Polizei wurde auf Anfrage der APA ein Einsatz in Wien-Josefstadt bestätigt, es sei eine versuchte Brandstiftung gegen Unbekannt angezeigt worden.
Zadić ist Grüne-Spitzenkandidatin in Wien bei NR-Wahl
14.04.2024 Justizministerin Alma Zadić geht bei der Nationalratswahl als Spitzenkandidatin der Grünen in Wien ins Rennen.
Kampf gegen illegale Migration: Grenzkontrollen zu Tschechien und Slowakei werden verlängert
14.04.2024 Innenminister Gerhard Karner hat die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tschechien und ab Juni auch zur Slowakei angekündigt.
Handyfotos mit NS-Bezug bei Ex-FPÖ-Mandatar Jenewein
14.04.2024 Im Zusammenhang mit der Spionageaffäre um Egisto Ott und dem U-Ausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" dringen weitere Ermittlungsdetails an die Öffentlichkeit.
Israel und Verbündete wehrten massiven iranischen Luftangriff ab
15.04.2024 Der Iran hat in der Nacht auf Sonntag erstmals Israel direkt angegriffen.
Israel wehrte mit US-Hilfe massiven Luftangriff des Iran ab
14.04.2024 Der Iran hat in der Nacht auf Sonntag erstmals Israel direkt angegriffen. Mehr als 300 Drohnen und Raketen seien auf Israel abgefeuert worden, teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag in der Früh mit.
US-Kriseninterventionen in Augen von Österreichern wirtschaftlich motiviert
14.04.2024 Die Österreicher halten wenig von den US-Beteuerungen, sich vorrangig um Erhalt von Demokratie und Freiheit zu sorgen. Laut von Unique Research durchgeführter Umfrage der Zeitschrift "Der Pragmaticus" sagen 57 Prozent, dass bei US-Interventionen in Krisenherden wirtschaftliche Interessen an erster Stelle stehen.
Heißer Wahltag in Innsbruck - Wer wird neuer Bürgermeister?
14.04.2024 Es wird ein spannender Wahltag in der Tiroler Landeshauptstadt. Der amtierende Bürgermeister Georg Willi von den Grünen muss sich einer Vielzahl an chancenreichen Herausforderern stellen.
Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine
14.04.2024 Deutschland wird der Ukraine in Kürze ein drittes Patriot-Luftabwehrsystem liefern. Wie das deutsche Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte, fiel die Entscheidung dazu "aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe" gegen das Land. Die Einleitung der Übergabe aus Beständen der Bundeswehr erfolge "unverzüglich". Deutschland hat der Ukraine bisher zwei Patriot-Systeme geliefert.
Selenskyj lobt Führungsrolle Deutschlands
14.04.2024 Die unter schwerem Angriffsdruck Russlands stehende ukrainische Flugabwehr wird mit einem weiteren Patriot-System aus Deutschland verstärkt und könnte bald mit weiteren Waffen aus deutschen Beständen rechnen. Nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine betonte deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung der Unterstützung aus Berlin.
Antrag gegen "Russland-Hörigkeit" bei Wiener SP-Parteitag
14.04.2024 Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird auch die Wiener SPÖ bei ihrem Landesparteitag am 20. April beschäftigen. Zur Abstimmung kommt dort ein Antrag der Jungen Generation (JG), die harsche Kritik an der "Russland-Hörigkeit" mancher Proponenten in der Partei üben. Verwiesen wird etwa auf die Abwesenheit von der Hälfte des SPÖ-Parlamentsklubs bei der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vorjahr.
Michel: EU-Gipfel im Juni soll großes Personalpaket schnüren
14.04.2024 Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen laut Ratspräsident Charles Michel im Juni über ein großes Personalpaket entscheiden. "Es ist unsere Absicht, dass wir im Juni nach den Europawahlen die Debatte über die Ernennungen für das Team führen, das die EU für die nächsten fünf Jahre leitet", sagte Michel im Interview mit der APA. Es liege an den 27 Staats- und Regierungschefs, inhaltlich, also über die Strategische Agenda, aber auch über das EU-Personal zu entscheiden.
Nationalrat bringt Comeback des Handwerkerbonus
14.04.2024 Den Ländern wird die Einführung einer Leerstandsabgabe erleichtert, den Gemeinden Tempo-Beschränkungen, dazu feiert der Handwerkerbonus sein Comeback, gibt es künftig eine universitäre Ausbildung für Psychotherapie und wird die Lehrerausbildung überarbeitet. Trotz dieser Vielzahl größerer Beschlüsse tritt der Nationalrat kommende Woche nur am Mittwoch zusammen. Sollte eine Fraktion Lust auf eine "Dringliche Anfrage" haben, wäre seitens der Opposition zunächst die FPÖ am Zug.
Polen: Europa darf sich Niederlage der Ukraine nicht leisten
14.04.2024 Die EU darf sich eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland nicht leisten. Dies betonte der polnische Vize-Außenminister Marek Prawda in einem APA-Interview in Wien. "Alle territorialen Gewinne Putins sind ein Risikofaktor für die Europäische Union", sagte Prawda. Der Kreml-Chef könnte nämlich die in der Ukraine eroberten Ressourcen einsetzen, um seinen Feldzug gestärkt in Richtung Europa fortzusetzen. Der "Ernst der Lage" werde nicht in allen EU-Staaten erkannt.
Ott übergab womöglich Handys "mit Staatsgeheimnissen"
13.04.2024 Auf den Diensthandys von drei Kabinettsmitarbeitern des seinerzeitigen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), die der unter Spionage-Verdacht geratene Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott dem russischen Geheimdienst übergeben haben soll, befanden sich "heikle Daten und Informationen". Das gab einer der Betroffenen an, wie aus einem Protokoll der "AG Fama" hervorgeht, das der APA vorliegt. Die Daten könnten "möglicherweise auch Staatsgeheimnisse beinhalten", sagte der Betroffene.
Berichte: Iran setzt Schiff "mit Verbindung" zu Israel fest
13.04.2024 Die Marine der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hat ein Containerschiff festgesetzt. Das Schiff habe eine Verbindung zu Israel und befinde sich in der Region am Persischen Golf, berichtete am Samstag die Nachrichtenagentur Tasnim, die als Sprachrohr der IRGC gilt. Auf einem von der Agentur verbreiteten Foto ist zu sehen, wie sich ein Kommandosoldat von einem Militärhubschrauber auf das Deck des Schiffes abseilt. Nähere Informationen waren zunächst nicht bekannt.
Israels Außenminister Katz verschiebt Besuch in Österreich
13.04.2024 Der israelische Außenminister Israel Katz hat wegen des möglichen iranischen Vergeltungsschlags auf sein Land seinen Besuch in Österreich verschoben. Das österreichische Außenministerium bestätigte am Samstagabend einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Katz hätte am Dienstag Außenminister Alexander Schallenberg und Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) getroffen.
Meinl-Reisinger bei Vorwahl zur Listenersten designiert
13.04.2024 Bei den NEOS ist Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in der ersten Stufe der Vorwahlen zur Listenersten für die Nationalratswahl designiert worden. Unter knapp 10.000 registrierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern kam sie auf 8.648 Punkte, wie aus dem unter https://go.apa.at/qUajjLhM veröffentlichten Resultat hervorgeht. Für die Plätze dahinter erhielten Sepp Schellhorn, Stephanie Krisper, Yannick Shetty und Sophie Wotschke die meiste Zustimmung.
Egisto Ott unter Verdacht: Er übergab womöglich Handys mit "Staatsgeheimnissen"
13.04.2024 Der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott steht unter Verdacht, Diensthandys mit heiklen Daten, darunter mögliche Staatsgeheimnisse, von Kabinettsmitarbeitern des Ex-Innenministers Wolfgang Sobotka an den russischen Geheimdienst übergeben zu haben.
Schlagabtausch: FPÖ schießt am Wochenende weiter gegen ÖVP
13.04.2024 Die Auseinandersetzung zwischen FPÖ und ÖVP, die im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" diese Woche an Fahrt aufgenommen hat, setzt sich am Wochenende fort. Bei einer Pressekonferenz am Samstag wiesen die FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker Verbindungen zur Spionageaffäre um den ehemaligen BVT-Mann Egisto Ott zurück. Scharfe Kritik gab es an der ÖVP, der sie u.a. Postenschacher unterstellten, was diese wiederum bestritt.
Armee: Lage in der Ostukraine "erheblich verschlechtert"
13.04.2024 Die militärische Lage im Osten der Ukraine spitzt sich nach Angaben der Armeeführung zu: "Die Lage an der Ostfront hat sich in den vergangenen Tagen erheblich verschlechtert", sagte Armeechef Oleksandr Syrskyj am Samstag. Seit der Präsidentschaftswahl in Russland habe die russische Armee ihre Offensive "deutlich verstärkt". Die Ukraine wolle daher "die problematischsten Verteidigungszonen mit elektronischer Kriegsführung und Luftverteidigung verstärken", kündigte Syrskyj an.
FPÖ schießt am Wochenende weiter scharf gegen ÖVP
13.04.2024 Am Wochenende spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen FPÖ und ÖVP weiter zu, wobei die FPÖ Verbindungen zur Spionageaffäre zurückweist und der ÖVP Postenschacher vorwirft.
Ukraine baut mitten im Krieg neue Atomreaktoren
13.04.2024 Die Ukraine hat vor dem Hintergrund des anhaltenden Beschusses seiner Energieanlagen mit dem Bau von zwei weiteren Atommeilern im Westen des Landes begonnen. Im Beisein von Energieminister Herman Haluschtschenko und der US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, sei der Grundstein für die Reaktorblöcke 5 und 6 des Atomkraftwerks Chmelnyzkyj gelegt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am Samstag.
FPÖ in Innsbruck siegesgewiss, SPÖ-Mayr trommelt mit Babler
13.04.2024 Einen Tag vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl am Sonntag haben FPÖ und SPÖ als letzte der Parteien ihre Wahlkampfabschlüsse begangen. Die FPÖ demonstrierte bei ihrer Veranstaltung in einem Lokal viel Siegesgewissheit und ritt scharfe Attacken auf Bürgermeister Georg Willi bzw. seine Grünen. Die SPÖ wartete erneut mit Bundesparteichef Andreas Babler als Wahlkampflokomotive auf. "Innsbruck kann rot werden", gab sich Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Mayr optimistisch.
Grenzkontrollen zu Tschechien und Slowakei werden verlängert
13.04.2024 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tschechien und ab Juni auch zur Slowakei angekündigt. "Die Durchführung von Grenzkontrollen ist eine von den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration und der Schleppermafia", sagte Karner laut Aussendung des Innenministeriums vom Freitagabend. Karner nannte kein Ablaufdatum, die Grenzkontrollen würden "fortgesetzt, solange sie notwendig sind".
Neue israelische Angriffe im Gazastreifen und im Südlibanon
13.04.2024 Während die Sorge vor einem militärischen Flächenbrand im Nahen Osten wächst, hat Israel weitere Ziele im Gazastreifen und im Südlibanon angegriffen. Nachdem am Freitagabend mehrere aus dem Küstenstreifen auf Israel abgefeuerte Raketen abgefangen worden seien, habe Artillerie die Abschussorte unter Feuer genommen, teilte die Armee am Samstag mit. Kampfflugzeuge hätten zudem drei Abschussrampen mit 20 Raketen vernichtet.
Hinter den Kulissen: Neuer Personalleiter in der Wirtschaftskammer
13.04.2024 Dieser zweifache Familienvater und Netzwerker hat sich beruflich für eine Veränderung entschieden.
Krise in Haiti: Rat für Regierungs-Neubildung geschaffen
13.04.2024 Für einen Ausweg aus der Staats- und Sicherheitskrise in Haiti ist ein Übergangs-Präsidialrat geschaffen worden. Ein entsprechendes Dekret erschien am Freitag im Amtsblatt des Karibikstaates. Der Rat soll eine neue Interimsregierung bestimmen und den Weg hin zu den ersten Wahlen in Haiti seit 2016 ebnen. Dies war einen Monat zuvor nach einem Treffen der Karibischen Gemeinschaft Caricom in Jamaika verkündet worden, an dem auch US-Außenminister Antony Blinken teilnahm.
Schweigegeldaffäre: Trump will bei Strafprozess aussagen
13.04.2024 Der frühere US-Präsident Donald Trump will eigenen Angaben zufolge bei seinem Schweigegeld-Strafprozess aussagen. "Ich sage aus. Ich sage die Wahrheit", sagte Trump am Freitag auf die Frage von Reportern, ob es rechtlich riskant sein könnte, auszusagen. "Ich meine, alles was ich tun kann, ist die Wahrheit zu sagen, und die Wahrheit ist, dass es keinen Fall gibt."
Zadi? grüne Spitzenkandidatin für die NR-Wahl in Wien
13.04.2024 Justizministerin Alma Zadić geht bei der Nationalratswahl als Spitzenkandidatin der Grünen in Wien ins Rennen. Fixiert wird die Landesliste bei einer Landesversammlung am 27. April. Eine weitere Kandidatur für den ersten Platz wird es dort nicht geben, wie die Grünen der APA mitteilten. Bei der Parteiveranstaltung steht auch die Wiederwahl des Spitzenduos der Wiener Landespartei auf dem Programm.
Biden warnt den Iran vor Angriff auf Israel: "Tut es nicht"
13.04.2024 US-Präsident Joe Biden hat den Iran eindringlich vor einem Angriff auf Israel gewarnt. Seine Botschaft an den Iran sei: "Tut es nicht", sagte Biden am Freitagnachmittag vor Journalisten in Washington. "Wir sind der Verteidigung Israels verpflichtet. Der Iran wird keinen Erfolg haben", betonte er mit Blick auf den angekündigten Vergeltungsschlag des Mullah-Regimes gegen die Atommacht. Dieser stehe eher "früher als später" bevor, so Biden. Details wollte er nicht nennen.
Selenskyj beklagt fehlende Unterstützung
13.04.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr die aus seiner Sicht mangelnde militärische Unterstützung des Westens im Abwehrkampf seines Landes gegen die russischen Invasionstruppen beklagt. "Leider verlangsamt sich ein Teil der Unterstützung, und wir müssen alles tun, was wir können, um unsere eigenen Fähigkeiten zu verbessern", sagte er am Freitag bei einem Treffen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Tscherniwzi in der Westukraine.
EU-Wahl: Mit "Vorwahltag", Briefwahlauszählung schon Sonntag
13.04.2024 Die EU-Wahl am 9. Juni bringt für die Wähler einige Neuerungen mit sich. Erstmals ist es möglich, seine Wahlkarte direkt bei der Abholung abzugeben - quasi ein "Vorwahltag". Fast gänzlich Schluss ist mit dem Ausharren auf das Wahlergebnis inklusive der Briefwahlstimmen bis zum Montag. Denn die Briefwahlstimmen werden (bis auf einen sehr geringen Anteil) allesamt schon am Wahlsonntag mitausgezählt. Neue Services gibt es auch bei der Wahlkarten-Beantragung.Österreicher zum Verlassen des Iran aufgerufen
12.04.2024 Das Außenministerium ruft alle Österreicherinnen und Österreicher zum Verlassen des Iran auf. Dies wurde in den am heutigen Freitag aktualisierten Reisehinweisen bekräftigt. "Vor Reisen in den Iran wird gewarnt. Österreicherinnen und Österreicher werden aufgefordert, den Iran zu verlassen", hieß es wörtlich. "Insbesondere in den kommenden Tagen ist aufgrund der aktuell angespannten Lage in der Region von einer erhöhten Gefährdung auszugehen."
Tursky/Willi warnen im Finish vor Links und Rechts
12.04.2024 Zwei Tage vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl haben einige Gruppierungen ihre Wahlkampfabschlüsse begangen. Zwei der Mitfavoriten auf den Bürgermeistersessel, "Titelverteidiger" Georg Willi (Grüne) sowie "das Neue Innsbruck"-Bürgermeisterkandidat Florian Tursky, malten dabei ihre jeweiligen Koalitions-"Schreckensszenarien" an die Wand. Tursky warnte im Fall von Willis Wiederwahl vor einer linken, der Stadtchef erneut vor einer blau-schwarzen bzw. schwarz-blauen Koalition.
Cheftreffen zur EU-Zukunft: Nehammer fordert Kurskorrektur
12.04.2024 In Wien hat am Freitagabend eines von mehreren Gipfeltreffen zu den Prioritäten der EU für die kommenden fünf Jahre stattgefunden. Staats- und Regierungschefs aus vier Mitgliedsstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sind auf Einladung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in die Bundeshauptstadt gekommen. Nehammer forderte auf X, ehemals Twitter, "eine Kurskorrektur, um den Wohlstand zu erhalten".
Hinter den Kulissen: „Alternative Fakten“ in Feldkirch
13.04.2024 Die Stadt nutzt den Feldkircher Anzeiger gleich doppelt für Kritik an medialer Berichterstattung.
Babler für Gratis-Kinderbetreuung in Österreich binnen zwei Jahren
12.04.2024 SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat eine Gratis-Kinderbetreuung in ganz Österreich als Ziel ausgegeben. Eine solche Maßnahme sei "binnen zwei Jahren ausrollbar", sagte er am Freitag bei einem Pressegespräch im Tiroler Zams. Unter Bürgermeister Benedikt Lentsch (SPÖ) war dies in der Gemeinde zu Jahresbeginn 2023 bereits umgesetzt worden. Sowohl bezüglich der Kosten als auch der Rückmeldungen von Eltern zeigte sich Lentsch zufrieden.