Fischer reiste im Dienste der OSZE nach Baku und Eriwan

Fischer reiste im Dienste der OSZE nach Baku und Eriwan

24.04.2017 | Ex-Bundespräsident Heinz Fischer ist auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt auf dem internationalen Parkett gefragt: Dieser Tage reiste er "auf Ersuchen des österreichischen OSZE-Vorsitzes" in die beiden verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan, teilte Fischers Büro der APA auf Anfrage mit.
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ÖVP setzt Kern Wohneigentums-Initiative entgegen

ÖVP setzt Kern Wohneigentums-Initiative entgegen

24.04.2017 | Die ÖVP will dem Koalitionspartner SPÖ nicht die heiß umworbene Mittelschicht überlassen und diese in den nächsten Wochen mit einer Initiative für mehr Wohneigentum locken. Von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erwarte man wieder mehr Sacharbeit, betonte ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Montag bei einer Pressekonferenz nach den Parteigremien.
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UNHCR ortet Mängel bei Erhebung der Staatenlosen

24.04.2017 | Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR fordert in Österreich eine bessere Erhebung der Zahl der Staatenlosen. Insgesamt wurden 2016 knapp 12.000 Personen von der Statistik Austria als staatenlos oder mit ungeklärter oder unbekannter Staatsbürgerschaft geführt. Um Klarheit zu schaffen, will das UNHCR "die Schaffung eines fairen und effizienten Verfahrens zur Feststellung der Staatenlosigkeit".
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NGOs weisen Schlepper-Vorwürfe von Italiens Justiz zurück

NGOs weisen Schlepper-Vorwürfe von Italiens Justiz zurück

24.04.2017 | Bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeerraum engagierte Menschenrechtsorganisationen weisen Vorwürfe der italienischen Justiz zurück, mit Schleppern im Mittelmeer zu kooperieren. "Unser einziges Ziel ist die Rettung von Kindern vor dem sicheren Tod im Mittelmeer", so Valerio Neri, Generaldirektor von "Save the children" im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Montag.
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Untersuchungshaft über 24 Staatsverweigerer verhängt

Untersuchungshaft über 24 Staatsverweigerer verhängt

24.04.2017 | Nach dem Großeinsatz gegen "Staatenbündler" am Donnerstag ist am Wochenende in 24 Fällen U-Haft verhängt worden. Ein weiterer Verdächtiger wurde enthaftet, da er geständig war und keine Verdunkelungsgefahr mehr bestehe. Die verhafteten Männer und Frauen kommen aus allen Bundesländern und sind zwischen 30 bis 69 Jahre alt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, am Montag.
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Uni übergibt erbloses Raubgut an Nationalfonds für NS-Opfer

24.04.2017 | Seit 2004 läuft an der Universität Wien ein Projekt, bei dem die Uni-Bibliothek systematisch von den Nationalsozialisten enteignete Bücher und Objekte restituiert. Immer wieder konnten aber keine Erben bzw. Rechtsnachfolger ausgeforscht werden. Nun hat die Uni einen Vertrag mit dem Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus über "erbloses" Raubgut unterzeichnet.
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Hahn für "neues Format der Zusammenarbeit" mit Türkei

Hahn für "neues Format der Zusammenarbeit" mit Türkei

24.04.2017 | EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn stellt der Türkei die Rute ins Fenster. Es sei an der Zeit, über "ein neues Format der Zusammenarbeit" mit der Türkei zu reden, sagte Hahn am Montag vor Journalisten in Brüssel. "Die derzeitige Situation ist nicht nachhaltig, weder für sie (Türkei, Anm.), noch für uns." Hahn will darüber beim Treffen der EU-Außenminister in Malta am Freitag reden.
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Weitere Festnahme nach Terroranschlag in Stockholm

Weitere Festnahme nach Terroranschlag in Stockholm

24.04.2017 | Nach dem Terroranschlag in Stockholm vor zwei Wochen hat die Polizei eine weitere Person festgenommen. Das teilten die Ermittler am Montag mit. Spätestens am Mittwoch muss über einen Haftbefehl entschieden werden. Weitere Informationen gab die Polizei zunächst nicht bekannt.
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Mindestens 15 Flüchtlinge vor Lesbos ertrunken

Mindestens 15 Flüchtlinge vor Lesbos ertrunken

24.04.2017 | Bei einem Bootsunglück vor der griechischen Insel Lesbos sind am Montag mindestens 15 Flüchtlinge ertrunken. Wie die griechische Polizei mitteilte, waren unter den ums Leben Gekommenen neun Männer, vier Frauen und zwei Kinder.
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USA, Japan und China warnen Nordkorea vor neuer Provokation

USA, Japan und China warnen Nordkorea vor neuer Provokation

24.04.2017 | Aus Sorge über einen bevorstehenden neuen nordkoreanischen Raketen- oder Atomtest haben die USA, China und Japan den isolierten kommunistischen Staat vor weiteren Provokationen gewarnt. Die Spannungen mit Pjöngjang standen im Mittelpunkt von zwei Telefonaten, die US-Präsident Donald Trump am Montag mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe führte.
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Integration: Experten gehen mit Portal online

24.04.2017 | Seit heute ist die Website online. Auf dieser sollen Lösungsansätze für eine wirkungsvolle Integrationspolitik gesammelt werden.
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Pentagon-Chef Mattis sagt Afghanen Unterstützung der USA zu

Pentagon-Chef Mattis sagt Afghanen Unterstützung der USA zu

24.04.2017 | Drei Tage nach einem Taliban-Anschlag mit mehr als hundert Toten hat Pentagon-Chef Jim Mattis den Afghanen bei einem Besuch in Kabul die Solidarität der USA bekundet. Der frühere General machte aber keine Zusagen zur Stationierung weiterer US-Soldaten am Hindukusch. Die afghanischen Streitkräfte drohen indes nach den Rücktritt des Verteidigungsministers und des Armeechefs im Chaos zu versinken.
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ÖVP-Vorstand verabschiedet Pröll und Pühringer

ÖVP-Vorstand verabschiedet Pröll und Pühringer

24.04.2017 | Die beiden Langzeit-Landeshauptmänner und bisherigen Landesparteichefs Erwin Pröll und Josef Pühringer nahmen beim ÖVP-Bundesparteivorstand am Sonntagabend Abschied. VOL.AT überträgt die Pressekonferenz ab 10.10 Uhr live.
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Internationale Pressestimmen zur Frankreichwahl: "Eine Ruptur"

Internationale Pressestimmen zur Frankreichwahl: "Eine Ruptur"

24.04.2017 | Haben die französischen Wähler das Ende der "populistischen Welle" in Europa eingeläutet? Die meisten europäischen Kommentatoren gehen davon aus, dass der Mitte-Links-Kandidat Macron Präsident wird.
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Malaysia inthronisierte neuen König Muhammad V.

Malaysia inthronisierte neuen König Muhammad V.

24.04.2017 | Malaysias neuer König, Sultan Muhammad V., hat seine Landsleute zum Zusammenhalt aufgerufen. Der 47-Jährige wurde am Montag im Beisein von Premierminister Najib Razak in der Hauptstadt Kuala Lumpur offiziell als Monarch inthronisiert. Als Symbol der Machtübernahme erhielt Muhammad V. den Bundesdolch (Kris).
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Ukraine will Tod von OSZE-Mitarbeiter untersuchen

Ukraine will Tod von OSZE-Mitarbeiter untersuchen

24.04.2017 | Die Ukraine hat eine Untersuchung der Minenexplosion angekündigt, bei der am Wochenende im Osten des Landes ein amerikanischer OSZE-Beobachter ums Leben gekommen ist. Das Büro des Generalstaatsanwalts erklärte am Montag, die Ukraine werde den Zwischenfall, bei dem auch eine deutsche OSZE-Mitarbeiterin verletzt wurde, wie einen "terroristischen Akt" behandeln.
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Macron und Le Pen erreichen Stichwahl - So verlief die Frankreich-Wahl am Sonntag

Macron und Le Pen erreichen Stichwahl - So verlief die Frankreich-Wahl am Sonntag

24.04.2017 | In die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich gehen der europafreundliche Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen. Die beiden lieferten sich am Sonntag im ersten Wahlgang lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Gegen Ende wurde der Vorsprung des Linksliberalen dann etwas deutlicher.
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Trump prangert zum Holocaust-Gedenktag Antisemitismus an

Trump prangert zum Holocaust-Gedenktag Antisemitismus an

24.04.2017 | Nach mehrfacher Kritik an Erklärungen seiner Regierung zum Holocaust hat US-Präsident Donald Trump dem Antisemitismus den Kampf angesagt. "Wir müssen Vorurteile und Antisemitismus ausmerzen, wo immer sie anzutreffen sind", sagte Trump in einer vierminütigen Videobotschaft an die New Yorker Vollversammlung des Jüdischen Weltkongresses anlässlich des Holocaust-Gedenktags in Israel.
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Kommandanten: IS tötete zehn irakische Sicherheitskräfte

24.04.2017 | Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben von Armeekommandanten zehn irakische Sicherheitskräfte in einen Hinterhalt gelockt und getötet. Mit Sturmgewehren und Raketenwerfern bewaffnete IS-Kämpfer hätten zivile und militärische Fahrzeuge mit Soldaten in einer abgelegenen Wüstenregion im Westen des Landes angegriffen, sagte ein Armeekommandant am Sonntag.
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Neue Proteste gegen Regierung Venezuelas

Neue Proteste gegen Regierung Venezuelas

24.04.2017 | Mit landesweiten Straßenblockaden will die Opposition in Venezuela den Druck auf Präsident Nicolas Maduro weiter erhöhen. An einer Barrikade im Osten der Hauptstadt Caracas setzten Polizisten am Montag nach Angaben der Regierungsgegner Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein.
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Israel gedenkt der Ermordung von sechs Millionen Juden

Israel gedenkt der Ermordung von sechs Millionen Juden

24.04.2017 | Israel hat am Montag der Ermordung von sechs Millionen Juden gedacht. Zwei Minuten heulten in der Früh die Sirenen im ganzen Land. Der Verkehr kam zum Stehen, Menschen legten ihre Arbeit nieder und verharrten in stillem Gedenken. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte indes am Sonntag bei einem Treffen mit Holocaust-Vertriebenen in Jerusalem versichert, Österreich habe "seine Lektion gelernt".
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Wiener Grüne nach Heumarkt-Urabstimmung mit Krisensitzung

Wiener Grüne nach Heumarkt-Urabstimmung mit Krisensitzung

24.04.2017 | Die Wiener Grünen halten am Montag eine Krisensitzung ab. Grund dafür sind die internen Gräben in Sachen Heumarkt-Projekt. Grünen-Planungsstadträtin Maria Vassilakou bzw. die Parteispitze haben das Vorhaben bisher vehement verteidigt. Die Basis lehnt den Umbau allerdings mehrheitlich ab. Das Treffen begann um 17.30 Uhr und dürfte bis in die Nachtstunden dauern.
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Militärausgaben weltweit gestiegen - USA Spitzenreiter

Militärausgaben weltweit gestiegen - USA Spitzenreiter

24.04.2017 | Das zweite Jahr in Folge sind die Militärausgaben 2016 weltweit leicht gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 1,69 Billionen US-Dollar für militärische Zwecke ausgegeben, wie ein Bericht des Stockholm International Peace Research Institute zeigt. Indien und Russland verzeichneten unter den fünf Top-Nationen den größten Anstieg. In Europa war es Lettland.
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Landmine tötet neun somalische Sicherheitskräfte

23.04.2017 | Bei der Explosion einer Landmine sind im Norden Somalias mindestens neun Sicherheitskräfte getötet worden. Die Detonation nahe Galgata in der halbautonomen Region Puntland verletzte zudem fünf Menschen, wie Polizeisprecher Abdirahman Farah Gurhan am Sonntag berichtete. Die islamistische Terrororganisation Al-Shabaab bekannte sich in einer Botschaft an eine Radiostation zu der Attacke.
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Trumps Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko weiter unklar

Trumps Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko weiter unklar

23.04.2017 | US-Präsident Donald Trump sieht keine Alternative zu einer Vorfinanzierung der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko durch die USA, da das Nachbarland eine Kostenbeteiligung ausschließt. "Letztendlich, aber zu einem späteren Zeitpunkt, damit wir jetzt schnell starten können, wird Mexiko in irgendeiner Form für die dringend benötigte Grenzmauer zahlen", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter.
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Seehofer will CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben

Seehofer will CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben

24.04.2017 | Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will entgegen früherer Ankündigungen über 2018 hinaus im Amt bleiben. Bereits vor den Gremiensitzungen an diesem Montag kündigte der 67-Jährige einem kleinen Kreis von Parteifreunden an, wieder für beide Spitzenämter zu kandidieren, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend aus CSU-Kreisen erfuhr.
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Frankreich-Wahl: Macron und Le Pen in Stichwahl

Frankreich-Wahl: Macron und Le Pen in Stichwahl

23.04.2017 | Der parteiunabhängige Kandidat Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen dürften in die Stichwahl der französischen Präsidentenwahl kommen. Das ergab die offizielle Hochrechnung des Instituts Ipsos direkt nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend, wie der Fernsehsender "France24" berichtete.
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"Counterpoles/Widerstäbe" - Mahnmal für NS-Opfer in Baden

23.04.2017 | In Baden ist am Sonntagnachmittag ein Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus feierlich eröffnet worden. Die Installation "Counterpoles/Widerstäbe" steht auf dem Josefsplatz, einem der meist frequentierten Orte der Stadt zwischen Arnulf-Rainer-Museum und der Endstation der Badner Bahn. Mit 36 Metallstäben erzeugt das Kunstwerk einen imaginären, über den Platz schwebenden Davidstern.
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Palästinenser verletzte in Tel Aviv vier Menschen mit Messer

23.04.2017 | Ein 18-Jähriger Palästinenser hat in der israelischen Großstadt Tel Aviv auf einer belebten Straße vier Menschen mit einem Messer verletzt. Die Opfer wurden ins Krankenhaus eingeliefert, wie Rettungskräfte am Sonntag berichteten. Der Täter wurde festgenommen. Polizeisprecher Mickey Rosenfeld sprach von einem "Zwischenfall mit terroristischen Bezügen".
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Trumps Umfragewerte auf Rekordtief

Trumps Umfragewerte auf Rekordtief

23.04.2017 | Donald Trump geht als unpopulärster US-Präsident der modernen Geschichte in sein 100-Tage-Amtsjubiläum am Samstag. Doch seine Basis ist zufrieden mit ihm. Allerdings konnte er sie in den ersten drei Monaten im Weißen Haus nicht verbreitern. Das sind die Kernergebnisse einer Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC, die am Sonntag veröffentlicht wurde.
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Heumarkt-Streit: Grüne Krisensitzung am Montag

Heumarkt-Streit: Grüne Krisensitzung am Montag

23.04.2017 | Die Wiener Grünen werden am Montag über das Nein von der Parteispitze zu den Umbauplänen am Heumarkt beraten. Das Treffen könnte zu einer Marathon-Krisensitzung werden.
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Labour-Chef verspricht Briten bei Wahlsieg mehr Feiertage

Labour-Chef verspricht Briten bei Wahlsieg mehr Feiertage

23.04.2017 | Im Kampf um Wählerstimmen hat der in die Defensive geratene Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, den Briten zusätzliche freie Tage in Aussicht gestellt. Corbyn versprach den Briten am Sonntag vier weitere gesetzliche Feiertage, sollten sie ihn bei der vorgezogenen Neuwahl am 8. Juni zum Premierminister wählen.
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Gedenkfeier im KZ Jasenovac im Schatten von Boykott

Gedenkfeier im KZ Jasenovac im Schatten von Boykott

23.04.2017 | In Kroatien finden im zweiten Jahr in Folge zum Gedenktag für die Opfer des Konzentrationslagers Jasenovac (1941-1945) gleich drei Gedenkfeiern statt. Die staatliche Zeremonie am Sonntag stand im Schatten des Boykotts von Opferorganisationen, die damit gegen mangelnde Reaktionen der Behörden auf Stärkung des geschichtlichen Revisionismus in Kroatien protestierten.
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NGOs sollen mit Schleppern im Mittelmeer kooperieren

NGOs sollen mit Schleppern im Mittelmeer kooperieren

23.04.2017 | Ein italienischer Staatsanwalt hat mehreren Hilfsorganisationen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vorgeworfen. "Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt", sagte Carmelo Zuccaro der italienischen Tageszeitung "La Stampa" (Sonntag).
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Stelzer gegen vorgezogene Neuwahlen

Stelzer gegen vorgezogene Neuwahlen

23.04.2017 | Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Sonntag seine ablehnende Haltung zu vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene bekräftigt. Eine Präferenz für Schwarz-Blau im Bund äußerte er in der ORF-"Pressestunde" trotz der entsprechenden Konstellation in Linz nicht. In Sachen illegaler Doppelstaatsbürgerschaften versprach er Aktivitäten des Landes.
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Mitglied der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine getötet

Mitglied der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine getötet

23.04.2017 | Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Konflikts vor drei Jahren ist ein OSZE-Beobachter in dem Land getötet worden. Eine Patrouille der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fuhr im ostukrainischen Rebellengebiet Lugansk über eine Mine, wie der amtierende OSZE-Vorsitzende, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), am Sonntag mitteilte.
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Mehrere tote und verletzte Soldaten bei Explosion im Jemen

23.04.2017 | Mindestens 20 Regierungssoldaten sind bei einer Explosion in der südjemenitischen Stadt Aden getötet oder verletzt worden. Die Explosion habe sich in einem Munitionsdepot der Präsidentengarde ereignet, hieß es am Sonntag aus Sicherheitskreisen. Demnach soll es sich um einen Unfall gehandelt haben.
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Afghanistan trauert um Anschlagsopfer

Afghanistan trauert um Anschlagsopfer

23.04.2017 | Nach dem Angriff von Talibankämpfern auf eine Militärbasis in der Provinz Balkh mit mindestens 140 Toten hat die Regierung in Afghanistan am Sonntag einen nationalen Trauertag ausgerufen. Damit wolle man "den ehrenwerten und tapferen muslimischen Soldaten Tribut zollen, die während des Freitagsgebets zu Märtyrern wurden", hieß es in einem Tweet des Präsidentenpalastes in der Nacht auf Sonntag.
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Nordkorea nahm weiteren US-Bürger fest

23.04.2017 | In Nordkorea ist Medienberichten zufolge erneut ein US-Bürger festgenommen worden. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete am Sonntag, der Mann mit dem Familiennamen Kim sei am Freitag auf dem Internationalen Flughafen von Pjöngjang abgeführt worden. Eine offizielle Bestätigung für die Festnahme gab es zunächst nicht, die Gründe sind bisher unklar.
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Bayern will Grenzkontrollen zu Österreich beibehalten

Bayern will Grenzkontrollen zu Österreich beibehalten

23.04.2017 | Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen will das deutsche Bundesland Bayern die Grenzkontrollen zu Österreich mindestens bis zum Jahresende beibehalten. "Ein Ende ist heute noch nicht absehbar", sagte Landes-Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Zeitung "Bild am Sonntag".
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