Norwegen hat neue bürgerlich-konservative Regierung

Norwegen hat neue bürgerlich-konservative Regierung

14.01.2018 | Norwegen hat vier Monate nach der Parlamentswahl eine neue bürgerlich-konservative Regierung. Drei Parteien - die konservative Høyre, die rechtspopulistische Frp und die liberale Venstre - bilden erneut eine Minderheitsregierung. Diese ist von der Unterstützung der christlichen KrF abhängig. Die Koalitionsgespräche hatten erst am 2. Jänner begonnen und dauerten nur zwölf Tage.
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SOS-Kinderdörfer: Tausende syrische Kinder in Gefahr

SOS-Kinderdörfer: Tausende syrische Kinder in Gefahr

14.01.2018 | Die internationale Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer sieht in Syrien Hunderttausende Kinder von Hunger und Krieg bedroht. Die Organisation fordert am Sonntag die Evakuierung der in der syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghouta eingekesselten Kinder. Nach ihren Angaben befinden sich dort 400.00 Menschen, darunter 200.000 Minderjährige.
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Südtirols LH bremst bei Doppelstaatsbürgerschaft

Südtirols LH bremst bei Doppelstaatsbürgerschaft

14.01.2018 | Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bremst beim Thema Doppelpass. Die Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler dürfe "nichts Trennendes sein" und keinen "nationalistischen Ansatz verfolgen", warnte er am Sonntag im APA-Interview. Kompatscher will auch darüber nachdenken, den Doppelpass nicht nur den deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler zugänglich zu machen.
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Orban: "Italien respektiert Schengen-Abkommen nicht?

Orban: "Italien respektiert Schengen-Abkommen nicht?

14.01.2018 | Der ungarische Premier Viktor Orban wirft Italien vor, das Schengen-Abkommen nicht zu respektieren, das den Schutz der EU-Außengrenzen vorsieht. "Italien und Griechenland tun in der Flüchtlingsproblematik viel, sie respektieren jedoch nicht die verbindlichen Schengen-Regeln", so Orban. Schuld an dieser Situation sei Brüssel, das sich nicht für den Schutz der Außengrenzen einsetze, so Orban.
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Türkei plant Operation gegen Kurden-Milizen in Syrien

Türkei plant Operation gegen Kurden-Milizen in Syrien

14.01.2018 | Die türkischen Streitkräfte stehen nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unmittelbar vor einer Operation gegen die Kurden-Milizen in Nordsyrien. Erdogan kündigte am Sonntag vor Anhängern seiner AKP im zentralanatolischen Tokat an, "in den kommenden Tagen" werde die "Operation Schutzschild Euphrat" auf die von den Kurden-Milizen der YPG kontrollierte Region Afrin ausgedehnt.
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Neue Proteste in Tunesien

Neue Proteste in Tunesien

14.01.2018 | Trotz angekündigter Hilfen für Bedürftige gehen die Proteste in Tunesien weiter. Hunderte Menschen demonstrierten am Sonntag in der Hauptstadt Tunis friedlich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Sie fanden sich beispielsweise vor der Zentrale der Gewerkschaft UGTT und in der Habib Bourguiba Avenue ein, wo Hunderte Polizisten postiert waren.
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Westachse warnt Bund vor Reformen

Westachse warnt Bund vor Reformen

15.01.2018 | Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Sonntag den Bund vor Reformen gewarnt, die auf Kosten der Länder gehen.
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SPÖ warnt vor zusätzlichen Zuwanderern durch ÖVP-FPÖ-Politik

SPÖ warnt vor zusätzlichen Zuwanderern durch ÖVP-FPÖ-Politik

15.01.2018 | Die SPÖ übt weiter Kritik an der Regierungspolitik und geht mit der FPÖ bei einem Themengebiet in den Clinch, das früher Domäne der Freiheitlichen war. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warf der FPÖ am Sonntag vor, durch die geplanten Änderungen bei der Mangelberufsliste 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen. Die FPÖ wies diese Darstellung zurück.
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Peter Pilz kehrt zurück, auch in den Nationalrat

Peter Pilz kehrt zurück, auch in den Nationalrat

15.01.2018 | Der nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetretene Peter Pilz wird "sofort" in die Politik zurückkehren - und später auch sein Nationalratsmandat wieder annehmen. Wer von der Liste Pilz dafür weicht, wird in den nächsten Wochen entschieden, teilten Klubobmann Peter Kolba und Abgeordneter Alfred Noll am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit.
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Weißes Haus: Trump-Zitat über Kim falsch wiedergegeben

Weißes Haus: Trump-Zitat über Kim falsch wiedergegeben

14.01.2018 | US-Präsident Donald Trump sieht sich in einer Interviewpassage über sein Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un falsch wiedergegeben. Das "Wall Street Journal" zitierte ihn am Donnerstag mit den Worten: "Ich habe wahrscheinlich eine sehr gute Beziehung zu Kim Jong-un". Trumps Sprecherin Sarah Sanders stritt den Wortlaut am Samstag ab.
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Papst zeigte Verständnis für Ängste in Flucht-Zielländern

Papst zeigte Verständnis für Ängste in Flucht-Zielländern

14.01.2018 | Papst Franziskus hat Migranten aufgerufen, sich zu integrieren und Vorbehalten in den Aufnahmeländern mit Verständnis zu begegnen. Gleichzeitig rief der Pontifex aber auch zur Überwindung von Ängsten gegenüber Flüchtlingen auf. Das Kirchenoberhaupt feierte am Sonntag anlässlich des katholischen Welttagflüchtlingstags eine Messe im Petersdom mit Migranten aus 49 Ländern.
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15.730 minderjährige Migranten 2017 in Italien eingetroffen

15.730 minderjährige Migranten 2017 in Italien eingetroffen

14.01.2018 | Die humanitäre Hilfsorganisation "Save the Children" hat die mangelnden Integrations- und Schutzmaßnahmen für Flüchtlingskinder in Italien angeprangert. Derzeit versorgt Italien rund 18.500 Minderjährige aus 40 Ländern in seinen Einrichtungen, allein 2017 waren 15.730 junge Migranten eingetroffen, wie die NGO am Sonntag unter Berufung auf Zahlen aus dem Innenministerium mitteilte.
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Regierung arbeitet an neuer Plattform für Behördenwege

Regierung arbeitet an neuer Plattform für Behördenwege

14.01.2018 | Die Bundesregierung will in der kommenden Ministerratssitzung den Startschuss für eine neue digitale Online-Plattform geben, der Behördenwege für die Österreicher in Zukunft noch einfacher gestalten soll. Im Endausbau sollen Bürger etwa den Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses oder Änderungen im Melderegister via App am Handy erledigen können.
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Streiks in Griechenland wegen Reformen geplant

14.01.2018 | Reisende von und nach Griechenland müssen am Montag mit Verspätungen und Annullierungen im Flugverkehr sowie Streiks im öffentlichen Nahverkehr von Athen rechnen. Hintergrund der Proteste ist vor allem die drohende Einschränkung des griechischen Streikrechts, das im Rahmen eines Gesetzesbündels im Zuge der harten Spar- und Reformpolitik am Montag vom Parlament in Athen gebilligt werden soll.
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Irakischer Ministerpräsident Abadi strebt Wiederwahl an

Irakischer Ministerpräsident Abadi strebt Wiederwahl an

14.01.2018 | Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi bemüht sich um eine zweite Amtszeit. Er werde bei den Parlamentswahlen am 12. Mai kandidieren, kündigte Abadi am Sonntag an. Dafür werde er einen überkonfessionellen Block namens "Sieg-Allianz" formieren. Seit dem Sieg über die Terrormilizen des "Islamischen Staats" (IS) im Land schwimmt Abadi auf einer Welle der Popularität.
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Lega Nord unterstützt Flüchtlingspolitik von Kurz: "Man kann ihm nur Recht geben"

Lega Nord unterstützt Flüchtlingspolitik von Kurz: "Man kann ihm nur Recht geben"

14.01.2018 | Die italienische Partei Lega Nord steht der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) positiv gegenüber. "Kurz will die Einwanderung bremsen. Man kann ihm nur Recht geben", so ein Sprecher der Partei.
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Verhandlungen über Venezuelas Zukunft ergebnislos vertagt

Verhandlungen über Venezuelas Zukunft ergebnislos vertagt

14.01.2018 | Die Verhandlungen von Venezuelas Regierung und Opposition zur Lösung der Staatskrise sind am Samstag ergebnislos vertagt worden. Beide Seiten erklärten nach der zweiten Verhandlungsrunde in der Dominikanischen Republik, es seien Fortschritte erzielt worden, aber man benötige noch mehr Zeit.
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Außenministerin Kneissl auf heikler Mission in Rom

Außenministerin Kneissl auf heikler Mission in Rom

14.01.2018 | Nach der Slowakei-Visite unternimmt Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Dienstag ihren nächsten Kurztrip in ein Nachbarland. Der Antrittsbesuch in Rom ist durchaus heikel, sind doch die Beziehungen zwischen Österreich und Italien seit dem Amtsantritt der neuen schwarz-blauen Bundesregierung angespannt.
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Deutsche Flüchtlingspolitik nähert sich jener Österreichs an

Deutsche Flüchtlingspolitik nähert sich jener Österreichs an

14.01.2018 | Deutsche Politologen nehmen die Unterschiede zwischen der österreichischen und der deutschen Regierung in der Flüchtlings- und Europapolitik unter die Lupe - und die Unterschiede zwischen den Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Angela Merkel (CDU). Kurz stattet Merkel am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin ab.
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Aussicht auf neue "GroKo" spaltet deutsche Sozialdemokraten

Aussicht auf neue "GroKo" spaltet deutsche Sozialdemokraten

14.01.2018 | Der Kompromiss bei den Sondierungen zur Fortsetzung der Großen Koalition in Deutschland mit der CDU/CSU treibt einen Keil in die SPD. Eine Woche vor dem richtungsweisenden Parteitag forderten führende Sozialdemokraten am Wochenende Nachbesserungen an den Vereinbarungen.
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Israel flog Luftangriff nahe Rafah und zerstörte Grenztunnel

14.01.2018 | Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen "Angriffstunnel" der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, der vom Gazastreifen unter dem Warengrenzübergang Kerem Shalom nach Ägypten führte, zerstört. "Der Terror-Tunnel war 1,5 Kilometer lang und verlief 180 Meter tief in israelisches Gebiet", sagte Armeesprecher Jonathan Conricus.
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Iranischer Präsident rühmt Atom-Deal: "Dauerhafter Erfolg"

Iranischer Präsident rühmt Atom-Deal: "Dauerhafter Erfolg"

14.01.2018 | Der iranische Präsident Hassan Rouhani feiert das internationale Atomabkommen als Sieg für sein Land. "Der amerikanischen Regierung ist es nicht gelungen, den Atom-Deal zu untergraben", sagte Rouhani am Sonntag in einer live im Staatsfernsehen übertragenen Rede.
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Chelsea Manning will in den US-Senat

13.01.2018 | Chelsea Manning, die einst als US-Soldat Bradley Manning Geheimnisse der US-Streitkräfte an die Internetplattform Wikileaks weitergegeben hatte, will in den US-Senat. Die 30-Jährige, inzwischen aus der Militärhaft entlassen, hat sich im Bundesstaat Maryland für ein Mandat beworben, wie aus am Samstag bekannt gewordenen Wahlunterlagen des Staates hervorgeht.
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Etappensieg für Irans Reformer gegen Hardliner

13.01.2018 | Die Reformkräfte im Iran haben im Streit um die Nutzung des Internets einen wichtigen Teilerfolg gegen die Hardliner erzielt. Der von der Justiz gesperrte Kommunikationsdienst Telegram wurde ab Samstagabend wieder freigegeben, meldete die Nachrichtenagentur ISNA. Telegram ist die beliebteste Messaging App im Iran und hat dort Schätzungen zufolge mehr als 40 Millionen Nutzer.
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Über 20.000 Regierungsgegner bei Demonstration in Wien

Über 20.000 Regierungsgegner bei Demonstration in Wien

13.01.2018 | Mindestens 20.000 Demonstranten fanden sich am Samstag bei der Demo gegen die schwarz-blaue Regierung ein. Abgesehen von kleineren Zwischenfällen verlief die der Demonstrationszug friedlich-
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Nach Protesten: Tunesien will Sozialprogramme aufstocken

Nach Protesten: Tunesien will Sozialprogramme aufstocken

13.01.2018 | In Tunesien hat die Regierung nach teils gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung von Steuern und Preisen mehr Hilfen für Bedürftige angekündigt. Insgesamt sollten die Hilfsprogramme um umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgestockt werden, sagte Sozialminister Mohammed Trabelsi am Samstag. Das betreffe rund 250.000 Familien.
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Geteilte Meinungen über Trumps Reise in den Schnee

Geteilte Meinungen über Trumps Reise in den Schnee

14.01.2018 | Auch in London ist man auf den US-Präsidenten derzeit nicht gut zu sprechen. Einen Besuch im Februar hatte Trump abgesagt.
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Außenministerin Kneissl will an Türkei festhalten

Außenministerin Kneissl will an Türkei festhalten

13.01.2018 | Trotz scharfer Kritik des türkischen Europaministers Ömer Celik an der FPÖ will Außenministerin Kneissl weiter an der Türkei festhalten. Es sei jetzt umso wichtiger, den Dialog zu pflegen.
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Schlusskundgebung: Demo gegen die Regierung trifft am Heldenplatz ein

Schlusskundgebung: Demo gegen die Regierung trifft am Heldenplatz ein

14.01.2018 | Kurz nach 15 Uhr setzte sich der Demonstrationszug von rund 20.000 Teilnehmern am Wiener Westbahnhof in Bewegung. Über die Mariahilfer Straße geht es bis zum Heldenplatz, wo gegen 16.30 Uhr die Schlusskundgebung begann.
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"Lege meine Hand ins Feuer": Hofer verteidigt Kickl

"Lege meine Hand ins Feuer": Hofer verteidigt Kickl

13.01.2018 | Verkehrsminister Norbert Hofer verteidigt den "Konzentrations"-Sager seines Parteifreunds Herbert Kickl. Es sei sicher keine bewusste Anspielung oder Provokation von Kickl gewesen.
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FPÖ-Neujahrstreffen mit scharfer Kritik an "Jammersozialisten"

FPÖ-Neujahrstreffen mit scharfer Kritik an "Jammersozialisten"

13.01.2018 | Die FPÖ hat am Samstag in Vösendorf ihr traditionelles Neujahrstreffen abgehalten - erstmals nach Koalitions-Eintritt. Im Gegensatz zur umfassenden Regierungs-Kritik der Vergangenheit wartete Parteichef Heinz-Christian Strache diesmal vor allem mit Angriffen gegen die "Jammersozialisten" auf. Nach dem "Versagen" der SPÖ werde nun die FPÖ die "soziale Wärme" wiederbringen, so Straches Versprechen.
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Hofer legt für Kickl "die Hand ins Feuer"

Hofer legt für Kickl "die Hand ins Feuer"

13.01.2018 | FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer nimmt seinen Parteifreund und Innenminister Herbert Kickl nach dessen umstrittenen Aussagen zur Unterbringung von Flüchtlingen gegen Kritik in Schutz. Es sei keine bewusste Anspielung oder Provokation von Kickl gewesen, sagte Hofer in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".
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Süd- und Nordkorea setzen Gespräche am Montag fort

Süd- und Nordkorea setzen Gespräche am Montag fort

13.01.2018 | Zwischen Nord- und Südkorea stehen die Zeichen weiter auf Entspannung. Am kommenden Montag solle es auf Arbeitsebene zu einem Zusammentreffen im Tongil-Pavillon auf der nordkoreanischen Seite des Grenzortes Panmunjom kommen, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap am Samstag. Dort wurde 1953 der Waffenstillstand zur Beendigung der Kampfhandlungen im Korea-Krieg besiegelt.
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Russland stationiert weitere Raketen auf der Krim

13.01.2018 | Russland stärkt seine militärische Präsenz auf der annektierten Halbinsel Krim mit Boden-Luft-Raketen. Angaben russischer Nachrichtenagenturen vom Samstag zufolge wird die neue Einheit nahe der Stadt Sewastopol stationiert. Von dort solle sie den Luftraum an der Grenze zur Ukraine kontrollieren, berichtete RIA.
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Küssel muss Haftstrafe wegen Wiederbetätigung voll absitzen

Küssel muss Haftstrafe wegen Wiederbetätigung voll absitzen

13.01.2018 | Der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung inhaftierte Rechtsextremist Gottfried Küssel muss seine Haftstrafe voll absitzen und wird nicht vorzeitig entlassen. Das hat das Oberlandesgericht Wien laut einem Bericht des Ö1-"Morgenjournals" entschieden. Küssel war 2013 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
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Schlagersänger ist NEOS-Spitzenkandidat in Kärnten

13.01.2018 | Die NEOS gehen in Kärnten mit einem Schlagersänger als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 4. März. Markus Unterdorfer-Morgenstern alias Marco Polo wurde am Freitagabend bei der Mitgliederversammlung zum Listenersten gewählt, auf Platz zwei kandidiert Gabriel Hribar, Vizebürgermeister von Bad EIsenkappel. Das gab die Partei am Samstag bekannt.
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Svazek: "Kein Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen"

Svazek: "Kein Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen"

13.01.2018 | Die neue FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek hat sich vor Beginn des FPÖ-Neujahrstreffen am Samstag klar gegen einen Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen, die in die Mindestsicherung fallen, ausgesprochen. "Es ist ganz klar: Mit der FPÖ wird es keinen Zugriff auf Eigentum oder Vermögen geben", sagte sie zur APA. Ziel sei allerdings, Arbeitsunwillige zur Arbeit zu motivieren.
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Erster Sieg für GroKo-Gegner in der SPD

Erster Sieg für GroKo-Gegner in der SPD

13.01.2018 | Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union in Deutschland haben die Gegner gesiegt. Mit einer Stimme Mehrheit stimmten die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt am Samstag für einen Antrag der Jusos.
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Neujahrstreffen: Strache schwört FPÖ auf 2018 ein

Neujahrstreffen: Strache schwört FPÖ auf 2018 ein

13.01.2018 | FPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache spricht heute ab 11.00 Uhr zu seinen Anhängern auf dem Neujahrstreffen der FPÖ.
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Türkischer Europaminister nennt FPÖ fremden- und islamfeindlich

Türkischer Europaminister nennt FPÖ fremden- und islamfeindlich

13.01.2018 | Der türkische Europaminister Ömer Celik hat scharfe Kritik an der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen geübt: "Die FPÖ, die sich als Opposition zur Türkei, als feindlich gegenüber dem Islam, antisemitisch sowie konträr gegenüber Migranten und xenophob positioniert, ist an die Macht gekommen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "profil".
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