Aus für Islamkindergärten: Aufregung um Kurz-Forderung

Aus für Islamkindergärten: Aufregung um Kurz-Forderung

22.06.2017 | ÖVP-Chef Sebastian Kurz will über eine Verschärfung der Qualitätskriterien alle islamischen Kindergärten in Wien zum Schließen bringen. Viel Applaus erntete er dafür am Donnerstag nicht. Zwar wurden breit einheitliche Qualitätsstandards befürwortet, aber die generelle Schließung hält nicht einmal Religionspädagoge Ednan Aslan für geboten, der vor einem Jahr Fehlentwicklungen aufgezeigt hatte.
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Strache zur Islam-Kindergärten-Causa: "Kurz übernimmt alte FPÖ-Forderung"

Strache zur Islam-Kindergärten-Causa: "Kurz übernimmt alte FPÖ-Forderung"

22.06.2017 | FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache übt aktuell Kritik am "Ankündigungsweltmeister" und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Dieser ist mit dem Wunsch, die islamischen Kindergärten zu schließen, offenbar einmal mehr der FPÖ in die Quere gekommen.
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Trump will mit "Solar-Mauer" an Grenze Geld einnehmen

Trump will mit "Solar-Mauer" an Grenze Geld einnehmen

22.06.2017 | US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer neuen Idee zur geplanten Anti-Migrations-Mauer an der mexikanischen Grenze gebrüstet: Die Grenzmauer könnte mit Solarpaneelen verkleidet werden, um mit dem erzeugten Strom den Mauerbau zu finanzieren, sagte Trump am Mittwoch vor Anhängern im Staat Iowa.
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Neue Waffenruhe für Erntezeit in der Ukraine

Neue Waffenruhe für Erntezeit in der Ukraine

22.06.2017 | Die Kriegsparteien in der Ostukraine haben für die anstehende Erntezeit eine sogenannte "Brotwaffenruhe" vereinbart. Der Waffenstillstand zwischen Regierungseinheiten und den von Russland unterstützten Separatisten solle in der Nacht zum Samstag um 0.00 Uhr (Freitag 23.00 Uhr MESZ) in Kraft treten, meldeten örtliche Medien am Donnerstag.
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Vier Festnahmen nach Bombenanschlag auf Bahnhof in Brüssel

Vier Festnahmen nach Bombenanschlag auf Bahnhof in Brüssel

22.06.2017 | Nach dem fehlgeschlagenen Bombenanschlag auf den Brüsseler Zentralbahnhof haben die Behörden vier Personen festgenommen. Sie seien bei Razzien am späten Mittwochabend in Gewahrsam gekommen worden, teilte die belgische Bundesstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
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Mindestens 36 Tote bei Anschlag auf Bank in Südafghanistan

Mindestens 36 Tote bei Anschlag auf Bank in Südafghanistan

22.06.2017 | Bei einem Autobombenanschlag auf eine Bank in der bitter umkämpften südafghanischen Provinz Helmand sind mindestens 36 Menschen getötet und 59 verletzt worden. Das sagte der Polizeichef der Provinz, Nur Aga Kintos, am Donnerstag. Experten befürchten eine weitere Eskalation der Gewalt nicht nur in Helmand.
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Kurz warb bei EVP-Treffen für Schließung der Mittelmeerroute

Kurz warb bei EVP-Treffen für Schließung der Mittelmeerroute

22.06.2017 | Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat beim EVP-Treffen in Brüssel für eine Schließung der Mittelmeerroute geworben. "Es gibt sehr viele, die die Notwendigkeit sehen, die illegale Migration zu stoppen", sagte Kurz anschließend der APA. "Die Rettung im Mittelmeer dürfe nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein. Italien bleibt bezüglich des Kurz-Vorstoßes allerdings skeptisch.
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DUP-Regierungsabkommen mit May dürfte in einer Woche stehen

DUP-Regierungsabkommen mit May dürfte in einer Woche stehen

22.06.2017 | Die Verhandlungen über eine neue Regierung in Großbritannien dürften einem Abgeordneten der nordirischen DUP zufolge bis kommenden Donnerstag abgeschlossen sein. Die Chancen auf eine Vereinbarung mit den Konservativen von Premierministerin Theresa May bis dahin stünden "sehr gut", sagte Jeffrey Donaldson dem Sender BBC.
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Chile muss Familie von Pinochet 4,9 Mio. Dollar zurückzahlen

22.06.2017 | Chile muss der Witwe und den fünf Kindern von Ex-Diktator Augusto Pinochet fast 4,9 Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) zurückzahlen. Ein Berufungsgericht in Santiago de Chile forderte die chilenischen Behörden am Mittwoch auf, der Pinochet-Familie beschlagnahmte Gelder und Besitztümer im Wert von insgesamt 4,894.638 Millionen Dollar zurückzugeben.
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USA weisen Verantwortung für Moschee-Sprengung zurück

USA weisen Verantwortung für Moschee-Sprengung zurück

22.06.2017 | Die USA haben jede Verantwortung für die Zerstörung der Großen Moschee von al-Nuri in Mosul zurückgewiesen. "Wir haben keine Angriffe in dieser Region ausgeführt", sagte ein Sprecher der US-Luftwaffe am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
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Doppelstaatsbürgerschaften: Vorarlberg prüft 148 Personen

Doppelstaatsbürgerschaften: Vorarlberg prüft 148 Personen

22.06.2017 | Das Land Vorarlberg überprüft 148 Personen auf illegale türkisch-österreichische Doppelstaatsbürgerschaften. Diese sind österreichische Bürger. Eruiert wird nun, ob sie möglicherweise widerrechtlich auch den türkischen Pass besitzen. Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) ging davon aus, dass in zehn Tagen der Sachverhalt für eine konkrete Einzelfallprüfung festgestellt sein wird.
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U-Ausschuss befragt Eurofighter-Verhandler und Anwalt

U-Ausschuss befragt Eurofighter-Verhandler und Anwalt

22.06.2017 | Am dritten Sitzungstag des Eurofighter-U-Ausschusses diese Woche müssen am Donnerstag Edwin Wall, Eurofighter-Verhandler des Verteidigungsministeriums, und der Anwalt Leopold Specht Rede und Antwort stehen.
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EU beschloss Ausbau der militärischen Zusammenarbeit

EU beschloss Ausbau der militärischen Zusammenarbeit

22.06.2017 | Die Europäische Union treibt die gemeinsame Verteidigungspolitik und den Kampf gegen den Terror voran. Die Staats- und Regierungschefs billigten am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte. Verlängert wurden die Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
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Kurz würde Islam-Kindergärten gerne schließen lassen

Kurz würde Islam-Kindergärten gerne schließen lassen

21.06.2017 | ÖVP-Obmann Sebastian Kurz würde gerne die islamischen Kindergärten in Wien schließen lassen. "Es braucht sie nicht", sagte er Mittwochabend beim "Kurier"-Gespräch. Funktionieren solle das über eine Verschärfung der Qualitätskriterien. Kurz glaubt, das die kritisierten Einrichtungen dann nicht mehr förderungswürdig seien und schließlich von selbst zusperren müssten.
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Sebastian Kurz will Islam-Kindergärten schließen lassen

23.06.2017 | Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz spricht sich für eine Schließung islamischer Kindergärten in Österreich aus.
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Grünes Licht für Primärversorgung im Gesundheitsausschuss

Grünes Licht für Primärversorgung im Gesundheitsausschuss

21.06.2017 | Der Gesundheitsausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für die Neugestaltung der medizinischen Grundversorgung in Österreich gegeben. SPÖ und ÖVP stimmten dem Primärversorgungsgesetz zu, von der Opposition wurde der Regierungsentwurf abgelehnt. Bis Ende 2021 sollen zu den bereits bestehenden zwei Pilotprojekten in Wien und Enns insgesamt 75 Primärversorgungseinheiten hinzukommen.
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Macron stellt in Regierungsumbildung neues Kabinett zusammen

Macron stellt in Regierungsumbildung neues Kabinett zusammen

21.06.2017 | In einer turbulenten Regierungsumbildung hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein neues Kabinett zusammengestellt. Die Spitzenbeamtin und bisherige Bahnmanagerin Florence Parly wird neue französische Verteidigungsministerin, wie der Elysee-Palast am Mittwochabend in Paris mitteilte. Ernannt wurden auch eine neue Justizministerin und eine neue Europaministerin.
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Polizist auf US-Flughafen in den Hals gestochen

Polizist auf US-Flughafen in den Hals gestochen

22.06.2017 | Ein 50 Jahre alter Mann aus Kanada hat einem US-Polizisten auf dem Flughafen von Flint (Bundesstaat Michigan) ein Messer in den Hals gestochen. Die Bundespolizei FBI stufte den Fall später als terroristischen Akt ein, sagte der ermittelnde Beamte am Mittwoch (Ortszeit).
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EU bekommt Prinzessin-von-Asturien-Preis

EU bekommt Prinzessin-von-Asturien-Preis

21.06.2017 | Die Europäische Union erhält den diesjährigen Prinzessin-von-Asturien-Preis für internationale Zusammenarbeit. Wie die spanische Stiftung am Mittwoch auf ihrer Internetseite bekanntgab, wird die EU als "einzigartiges Modell einer supranationalen politischen Integration basierend auf dem friedlichen, fortschrittlichen und freien Zusammenschluss ihrer Mitglieder" gewürdigt.
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Russische Hacker griffen Wahlsysteme in 21 US-Staaten an

Russische Hacker griffen Wahlsysteme in 21 US-Staaten an

21.06.2017 | Russische Hacker haben dem US-Heimatschutzministerium zufolge während der Präsidentenwahl 2016 die Systeme von 21 Bundesstaaten angegriffen. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass die Wahlergebnisse manipuliert worden seien, sagte die bei der Behörde für die Computersicherheit zuständige Mitarbeiterin Jeanette Manfra am Mittwoch vor dem Geheimdienstausschuss des Senats.
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IS-Miliz sprengte symbolträchtiges Minarett in Mosul

IS-Miliz sprengte symbolträchtiges Minarett in Mosul

21.06.2017 | Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat hat laut irakischer Armee die symbolträchtige Al-Nuri-Moschee in Mosul und ihr berühmtes Minarett zerstört. Die irakische Armee erklärte am Mittwoch, der IS habe das Gotteshaus gesprengt. Dort hatte IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi vor drei Jahren das "Kalifat" der Jihadisten ausgerufen. Die IS-Miliz machte die US-Luftwaffe für die Zerstörung verantwortlich.
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Geiselnahme in Volksschule auf Philippinen unblutig beendet

21.06.2017 | Sicherheitskräfte auf den Philippinen haben eine Geiselnahme an einer Volksschule unblutig beendet. Ein Militärsprecher sagte, keine der 31 Geiseln sei verletzt. Die islamistischen Angreifer seien geflohen. Die Dschihadisten hatten zunächst einen Militärposten in dem Dorf Pigkawayan im Süden des Landes überfallen und sich dann in der Schule verschanzt. Unter den Geiseln waren auch zwölf Kinder.
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Staatsbürger-Paragraf und Privatkonkurs-Reform beschlossen

Staatsbürger-Paragraf und Privatkonkurs-Reform beschlossen

21.06.2017 | Das Strafrechtspaket mit dem neuen Staatsbürger-Paragrafen, die Privatkonkurs-Reform und die Frauenquote für Aufsichtsräte können nächste Woche vom Nationalrat beschlossen werden. Alle drei Gesetzesänderungen wurden Mittwoch vom Justizausschuss ins Plenum geschickt, somit werden drei wichtige Punkte des Regierungsprogrammes noch vor dem Sommer erledigt.
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Erdogan plant nach G-20-Gipfel Auftritt in Deutschland

Erdogan plant nach G-20-Gipfel Auftritt in Deutschland

21.06.2017 | Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will seine Teilnahme am G-20-Gipfel Anfang Juli in Deutschland möglicherweise auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Anscheinend gibt es aber Probleme, einen geeigneten Ort dafür zu finden: Für einen angefragten Termin am 9. Juli stehe die Dortmunder Westfalenhalle nicht zur Verfügung, sagte ein Sprecher des Veranstaltungszentrums.
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König Salman ernennt Sohn Mohammed zum Kronprinzen

König Salman ernennt Sohn Mohammed zum Kronprinzen

21.06.2017 | Saudi-Arabiens König Salman hat mit der Ernennung seines erst 31-jährigen Sohns Mohammed bin Salman zum neuen Kronprinzen die Machtfrage im Herrscherhaus geklärt und den Modernisierungskurs festgezurrt. In einem königlichem Dekret bestimmte der 81-Jährige den Verteidigungsminister und Chefaufseher des weltgrößten Öl-Konzerns Aramco am Mittwoch zu seinem ersten Erben und Vize-Regierungschef.
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Norwegische Regierung bestimmt Standort für Utoya-Denkmal

Norwegische Regierung bestimmt Standort für Utoya-Denkmal

21.06.2017 | Norwegens Regierung hat über den Standort des Denkmals für die Opfer des Terroristen Anders Behring Breivik entschieden. Wie das zuständige Ministerium am Mittwoch mitteilte, soll die nationale Gedenkstätte am Anleger zur Insel Utoya entstehen.
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Kreml kritisiert Ausweitung von US-Sanktionen gegen Russland

21.06.2017 | Der Kreml hat die Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland wegen der Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 kritisiert. Washington setze weiter auf Sanktionsrhetorik, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, am Mittwoch in Moskau. Dabei zeigten die USA keinerlei politischen Willen, "das Problem zu lösen, das wir um die Ukraine haben".
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Angriff in der Türkei auf junge Frau in kurzen Hosen

21.06.2017 | Ein Angriff auf eine Frau wegen des Tragens von kurzen Hosen im islamischen Fastenmonat Ramadan hat in der Türkei für Aufruhr gesorgt. Türkische Medien berichteten am Mittwoch von dem Fall, in dem ein Mann einer Studentin in einem Bus in Istanbul ins Gesicht geschlagen hatte, nachdem er sie wegen ihrer Kleidung kritisiert hatte. Der Angreifer wurde festgenommen, befragt und wieder freigelassen.
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"Spanischer Nobelpreis" für die Europäische Union

"Spanischer Nobelpreis" für die Europäische Union

21.06.2017 | Die Europäische Union wird in diesem Jahr mit dem renommierten spanischen Prinzessin-von-Asturien-Preis in der Sparte Eintracht ausgezeichnet. "Die Europäische Union hat die längste Zeitspanne des Friedens im modernen Europa geschaffen und dazu beigetragen, Werte wie Frieden, Menschenrechte und Solidarität in der Welt einzuführen und zu verbreiten", teilte die Jury am Mittwoch mit.
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Zusatzstrafe für "Staatsverweigerer" am Landesgericht Krems

Zusatzstrafe für "Staatsverweigerer" am Landesgericht Krems

21.06.2017 | Über einen bereits Ende Jänner verurteilten "Staatsverweigerer" ist am Mittwoch am Landesgericht Krems wegen weiterer Versuche von Erpressungen und Bestimmung zum Amtsmissbrauch eine Zusatzstrafe verhängt worden. Der Schöffensenat verurteilte den Angeklagten - nicht rechtskräftig - nun zu sechs Monaten bedingter Haft, teilte Vizepräsident Ferdinand Schuster mit.
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1.300 Staatsverweigerer in Österreich den Behörden bekannt

1.300 Staatsverweigerer in Österreich den Behörden bekannt

21.06.2017 | Den heimischen Behörden sind 1.300 sogenannte Staatsverweigerer namentlich bekannt. Zehn Prozent von ihnen - also rund 130 Personen - sind noch dazu Waffenbesitzer. Der Verfassungsschutz ortet zudem rund 20.000 Sympathisanten und sieht etwa 7.000 Personen Rekrutierungspotenzial.
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Schwierige Debatte über Türkei bei EU-Gipfel erwartet

Schwierige Debatte über Türkei bei EU-Gipfel erwartet

21.06.2017 | Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird es laut Diplomaten auch zu einer Türkei-Debatte Kommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte angekündigt, er werde über sein jüngstes Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan informieren. "Der Beitrittsprozess bleibt im Gefrierfach", sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch.
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Skinhead-Reportage: OLG wies FPÖ-Berufung ab

Skinhead-Reportage: OLG wies FPÖ-Berufung ab

21.06.2017 | Im schier endlosen Verfahren des ORF-Journalisten Ed Moschitz gegen die FPÖ hat nun wieder das Oberlandesgericht Wien gesprochen. Es wies die Berufung der FPÖ gegen die Entscheidung des Erstgerichts vom April 2016 ab. Zugleich wurde die Entschädigung an Moschitz erhöht, er erhält nun 17.000 Euro. Das teilte Moschitz' Anwältin der APA am Mittwoch mit.
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Allzeit-Hoch bei Notstandshilfe-Beziehern

Allzeit-Hoch bei Notstandshilfe-Beziehern

21.06.2017 | Die Zahl der Bezieher der Notstandshilfe befindet sich auf einem Allzeit-Hoch. Mit 167.075 Beziehern im Jahr 2016 erhielten so viele Personen wie noch nie zuvor diese Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld, wie die "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) berichtete. Vor zehn Jahren (2006) lag die Zahl mit 91.908 Beziehern noch deutlich niedriger.
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Brexit: Britische Regierung stellt Programm vor

Brexit: Britische Regierung stellt Programm vor

21.06.2017 | Die neue britische Regierung hat am Mittwoch in ihrem Regierungsprogramm Maßnahmen für den geplanten EU-Austritt vorgestellt. Demnach soll Großbritannien nach dem Brexit unter anderem neue Gesetze zu Zöllen, Handel und Einwanderung bekommen.
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Ex-Kanzler Gusenbauer kritisiert FPÖ und ÖVP

Ex-Kanzler Gusenbauer kritisiert FPÖ und ÖVP

21.06.2017 | Der ehemalige Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sagt in der Zeit im Bild 2, dass die ÖVP kaum mehr von der FPÖ zu unterscheiden sei.
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Österreich wendet wenig für Kindergarten und Volksschule auf

Österreich wendet wenig für Kindergarten und Volksschule auf

21.06.2017 | In Österreich wird im OECD-Vergleich ein eher geringer Anteil des BIP für Volksschule und Kindergarten aufgewendet. Das zeigt die am Mittwoch vorgestellte OECD-Studie "Starting Strong". Demnach fließen hierzulande nur 0,9 Prozent des BIP aus öffentlichen wie privaten Quellen in die Volksschulen (OECD: 1,5 Prozent) und 0,6 Prozent in die frühkindliche Erziehung (OECD: 0,8 Prozent).
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Rumänische Regierung vom Parlament per Votum gestürzt

Rumänische Regierung vom Parlament per Votum gestürzt

21.06.2017 | In Rumänien haben die Sozialdemokraten (PSD) und ihr linksliberaler Koalitionspartner ALDE am Mittwoch ihr eigenes Kabinett gestürzt: 241 Parlamentarier der beiden Regierungsparteien stimmten für den Abgang des bei seinem Parteichef Liviu Dragnea in Ungnade gefallenen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu. Gereicht hätten 233 Stimmen.
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Mittelmeerroute - Kurz droht mit Streichung der Entwicklungshilfe

Mittelmeerroute - Kurz droht mit Streichung der Entwicklungshilfe

21.06.2017 | Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung, die Mittelmeerroute zu schließen und will den Druck auf die afrikanischen Staaten, Migranten zurückzunehmen, über die finanzielle Schiene erhöhen: Bei mangelnder Kooperation soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden, sagte Kurz am Mittwoch. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wehrte sich einmal mehr gegen "Scheindiskussionen".
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Flüchtlinge: Kurz droht mit Streichung der Entwicklungshilfe

Flüchtlinge: Kurz droht mit Streichung der Entwicklungshilfe

21.06.2017 | Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung, die Mittelmeerroute zu schließen und will den Druck auf die afrikanischen Staaten, Migranten zurückzunehmen, über die finanzielle Schiene erhöhen: Bei mangelnder Kooperation soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden, sagte Kurz am Mittwoch. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wehrte sich einmal mehr gegen "Scheindiskussionen".
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