Wahlergebnis komplett - Wahlbeteiligung stieg auf 80 Prozent

Wahlergebnis komplett - Wahlbeteiligung stieg auf 80 Prozent

19.10.2017 | Das Ergebnis der Nationalratswahl ist komplett, alle Wahlkarten sind ausgezählt. Mit den insgesamt 795.763 abgegebenen Wahlkarten und Briefwahlstimmen stieg die Beteiligung auf genau 80 Prozent, das ist gegenüber 2013 ein Plus von 5,09 Prozentpunkte - der größte Zuwachs der Zweiten Republik. An den Stimmenanteilen änderten die rund 37.000 am Donnerstag ausgezählten Wahlkarten nicht viel.
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V-Mann der Polizei soll zu Anschlägen angestachelt haben

V-Mann der Polizei soll zu Anschlägen angestachelt haben

19.10.2017 | Ein V-Mann des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen soll Medienberichten zufolge Islamisten zu Terroranschlägen angestachelt haben. Das berichteten die "Berliner Morgenpost" und der Sender RBB am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von Strafverteidigern sowie eines früheren Anhängers einer Islamistengruppe.
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Putin-Auftritt mit viel Schelte für die USA

Putin-Auftritt mit viel Schelte für die USA

19.10.2017 | Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA Verstöße gegen Abkommen zur nuklearen und chemischen Abrüstung vorgeworfen. "Für ein Land, das sich zum Vorreiter der Nichtverbreitung (von Massenvernichtungswaffen) erklärt hat, ist das unsolide", sagte Putin am Donnerstag in Sotschi.
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Alte Gefährten in der Hofburg: Pilz bei Van der Bellen

Alte Gefährten in der Hofburg: Pilz bei Van der Bellen

19.10.2017 | Als letzten Parteichef hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach der Nationalratswahl Donnerstagnachmittag noch seinen früheren Parteikollegen Peter Pilz empfangen. Der Rauswurf der Grünen aus dem Parlament war dabei auch "kurz" Thema, erklärte Pilz danach vor Journalisten.
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Hamas-Vertreter bekräftigt Ziel der Zerstörung Israels

19.10.2017 | Der Gaza-Chef der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas hat am Donnerstag das Ziel der Zerstörung Israels bekräftigt. "Es geht nicht darum, ob wir Israel anerkennen oder nicht, sondern um die Frage, wann wir es auslöschen und seine Existenz beenden", sagte Jihia al-Sinwar bei einem Treffen mit Jugendlichen in Gaza.
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Burka-Verbot: Polizei-Einsatz gegen Parlamentsmaskottchen

Burka-Verbot: Polizei-Einsatz gegen Parlamentsmaskottchen

19.10.2017 | Das "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" bzw. Burka-Verbot in Österreich sorgt für immer skurrilere Auswüchse. Nun traf es auch das Maskottchen des Parlaments, das das Gesetz beschlossen hat. Bei einem Film-Dreh vor dem Hohen Haus anlässlich des "Tags der offenen Tür" des Parlaments am 26. Oktober kam es laut "Tiroler Tageszeitung" zu einem Polizeieinsatz gegen den Hasen Lesko.
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Polizisten an IS verraten: Iraker in Graz vor Gericht

Polizisten an IS verraten: Iraker in Graz vor Gericht

19.10.2017 | Ein 28-jähriger Iraker hat sich am Donnerstag im Grazer Straflandesgericht wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) verantworten müssen. Der Mann soll vor seiner Einreise nach Österreich in seiner Heimat Polizisten an den IS verraten haben sowie Verwandten und Bekannten gedroht haben. Er bestritt die Vorwürfe, wurde aber von Zeugen belastet.
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USA demonstrieren militärische Stärke vor Nordkoreas Küste

USA demonstrieren militärische Stärke vor Nordkoreas Küste

19.10.2017 | Die USA lassen mit einem Manöver vor der nordkoreanischen Küste militärisch ihre Muskeln spielen. In den Gewässern kreuzte am Donnerstag der US-Flugzeugträger "Ronald Reagan" - das größte amerikanische Kriegsschiff in Asien. An der Übung, an der sich auch die südkoreanische Marine beteiligt, nehmen mehr als 40 Kriegsschiffe teil.
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EU will zentrale Mittelmeerroute schließen

EU will zentrale Mittelmeerroute schließen

19.10.2017 | Der EU-Gipfel will in der Flüchtlingsfrage die zentrale Mittelmeerroute schließen. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte Donnerstag nach dem ersten Gipfeltag, notwendig sei dazu auch, dass die Staaten mehr Mittel für den Nordafrika-Treuhandfonds aufbringen. Die EU-Kommission werde die Gelder so einsetzen, dass die irreguläre Migration eingedämmt werde.
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Innenminister verkündet vorläufiges Endergebnis

Innenminister verkündet vorläufiges Endergebnis

19.10.2017 | Innenminister Wolgang Sobotka (ÖVP) wird heute um 17.30 Uhr das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl 2017 verkünden. VOL.AT überträgt live.
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Van der Bellen empfing Strolz

Van der Bellen empfing Strolz

19.10.2017 | Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag seine Gespräche mit den Parteichefs nach der Nationalratswahl fortgesetzt und zu Mittag NEOS-Obmann Matthias Strolz in der Hofburg empfangen. Es sei dabei etwa um die Verantwortung gegangen, die den NEOS als möglicher Beschaffer von Verfassungsmehrheiten zukommt, berichtete Strolz danach.
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Menschenschmuggler in Süditalien gefasst

19.10.2017 | Die italienische Polizei hat in Süditalien sieben Menschenschmuggler gefasst, die mehr als 150 Migranten von Griechenland auf dem Seeweg nach Italien gebracht haben sollen. Die Migranten kamen aus Syrien, dem Irak und Somalia. Das teilte die italienische Finanzpolizei am Donnerstag in Lecce mit. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, illegale Migration über das Mittelmeer begünstigt zu haben.
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WKÖ-Präsident brach Lanze für Sozialpartnerschaft

WKÖ-Präsident brach Lanze für Sozialpartnerschaft

19.10.2017 | Im Finale des Wahlkampfes sind sich die Sozialpartner gehörig in die Haare geraten, zuletzt wurden sogar Spekulationen über ein mögliches Ende der Sozialpartnerschaft laut. Für die Arbeitgeberseite bemühte sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Donnerstag um Beruhigung: "Nein, das ist nicht der Anfang vom Ende - tun wir das nicht dramatisieren."
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So brutal rechnet Ökopartei-Urgestein Voggenhuber jetzt mit den Grünen ab!

So brutal rechnet Ökopartei-Urgestein Voggenhuber jetzt mit den Grünen ab!

19.10.2017 | Kein gutes Haar lässt Grünen-Urgestein Johannes Voggenhuber an der Öko-Partei: Ein "Funktionärsapparat" habe das politische Projekt "einfach abgefackelt", die innerparteiliche Demokratie abgewürgt. Er findet klare Worte nach dem desaströsen Wahlabschneiden - Worte, die einer Generalabrechnung gleichkommen.
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FDP, Grüne loten Chance einer Regierungszusammenarbeit aus

FDP, Grüne loten Chance einer Regierungszusammenarbeit aus

19.10.2017 | In Deutschland haben die beiden Kleinparteien FDP und Grüne am Donnerstag die Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit ausgelotet. Jeweils sechs Unterhändler beider Parteien trafen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zusammen. FDP und Grüne müssen sich verständigen, damit Kanzlerin Angela Merkel eine "Jamaika-Koalition" bilden kann.
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Irak erhöht Druck auf kurdische Führung

Irak erhöht Druck auf kurdische Führung

19.10.2017 | Im Konflikt um die Unabhängigkeit der Kurden erhöht Iraks Zentralregierung den Druck auf die kurdische Führung. Ein Gericht in Bagdad erließ am Donnerstag einen Haftbefehl gegen den Vizepräsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Kosrat Rasul Ali. Gleichzeitig zogen sich regierungstreue Schiitenmilizen aus der von irakischen Truppen eingenommenen Provinz Kirkuk zurück.
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Deutscher Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch IS-Kinder

Deutscher Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch IS-Kinder

19.10.2017 | Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnt vor einer Bedrohung durch zurückkehrende Kinder aus den Einflussgebieten des Islamischen Staates (IS). "Wir sehen die Gefahr, dass Kinder von Jihadisten islamistisch sozialisiert und entsprechend indoktriniert aus den Kampfgebieten nach Deutschland zurückkehren", sagte Maaßen am Donnerstag in Berlin.
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Van der Bellen empfing Strolz und Griss sowie Pilz

Van der Bellen empfing Strolz und Griss sowie Pilz

19.10.2017 | Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag seine Gespräche mit den Parteichefs nach der Nationalratswahl fortgesetzt und NEOS-Obmann Matthias Strolz, dessen Kollegin Irmgard Griss sowie später Peter Pilz in der Hofburg empfangen. Strolz berichtete danach, es sei unter anderem um die Verantwortung gegangen, die den NEOS als möglicher Beschaffer von Verfassungsmehrheiten zukommt.
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Van der Bellen beauftragt Kurz Freitag mit Regierungsbildung

Van der Bellen beauftragt Kurz Freitag mit Regierungsbildung

19.10.2017 | Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag wie erwartet den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Dies teilte die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag mit. Van der Bellen wird Kurz demnach am Freitag um 11.00 Uhr in seinen Amtsräumen in der Hofburg empfangen.
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Landtagswahl in NÖ findet am 28. Jänner 2018 statt

Landtagswahl in NÖ findet am 28. Jänner 2018 statt

19.10.2017 | Die niederösterreichische Landtagswahl 2018 findet am 28. Jänner statt. Auf diesen Termin haben sich die Klubobleute der fünf im Landtag vertretenen Parteien am Donnerstag einstimmig geeinigt, wie im Landhaus in St. Pölten verkündet wurde. Aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hieß es, dass das Datum somit fix sei.
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May umwirbt EU-Bürger in Großbritannien

May umwirbt EU-Bürger in Großbritannien

19.10.2017 | Die britische Premierministerin Theresa May versucht mit einer Charme-Offensive an die EU-Bürger in ihrem Land den stockenden Brexit-Verhandlungen neuen Schwung zu verleihen. "Wir wollen, dass Sie mit ihren Familien hierbleiben. Ich will es ganz klar ausdrücken: EU-Bürger, die heute rechtmäßig in Großbritannien leben, dürfen bleiben", schrieb May am Donnerstag in einem Offenen Brief.
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Meinl-Reisinger bleibt dem Wiener Rathaus treu

Meinl-Reisinger bleibt dem Wiener Rathaus treu

19.10.2017 | Die Partei- und Klubchefin der Wiener NEOS, Beate Meinl-Reisinger, wird ihr Nationalratsmandat nicht annehmen. Das teilte sie am Donnerstag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit. Sie wolle als Spitzenkandidatin die NEOS in die nächste Wien-Wahl, die laut Plan 2020 ansteht, führen - und vielleicht einmal die Aufgabe der Wiener Bürgermeisterin wahrnehmen, wie sie anmerkte.
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Irans Revolutionsgarde will Raketensystem ausbauen

Irans Revolutionsgarde will Raketensystem ausbauen

19.10.2017 | Als Reaktion auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung, einen härteren Kurs gegen den Iran zu fahren, will das Land sein Raketensystem schneller ausbauen. "Wir werden den Kampf gegen den Imperialismus und Zionismus fortsetzen und sogar den Ausbau unserer Raketensysteme beschleunigen", kündigte die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) am Donnerstag an.
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Rechtspopulisten-Protest gegen Flüchtlingsheim in Tarvis

19.10.2017 | Italiens ausländerfeindliche Partei Lega Nord hat eine Protestaktionen gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der italienischen Stadt Tarvis angekündigt. Die Region Friaul-Julisch Venetien will in einer ehemaligen Kaserne nahe der Grenze zu Österreich und Slowenien 40 Flüchtlinge unterbringen. Die Lega Nord sieht darin Gefahren.
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Forderungen von Volksanwalt und Behinderten an Regierung

Forderungen von Volksanwalt und Behinderten an Regierung

19.10.2017 | Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen haben Volksanwalt Günther Kräuter und Behindertenvertreter am Donnerstag konkrete Forderungen für Menschen mit Behinderungen in das künftige Regierungsprogramm reklamiert. Diese reichen von einer Senkung der Arbeitslosigkeit über Lohn statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten bis zu einem Abbau von Sondereinrichtungen.
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Persönliches Treffen zwischen Kurz und Strache

Persönliches Treffen zwischen Kurz und Strache

19.10.2017 | Zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat es Mittwochabend ein erstes persönliches Treffen gegeben. Der "Kurier" berichtet von einem rund dreistündigen Gespräch in Straches Wohnung in Klosterneuburg. Strache bestätigte am Donnerstag der Tageszeitung "Österreich" das "private" Treffen.
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Meinungsfreiheit in Polen laut Amnesty eingeschränkt

Meinungsfreiheit in Polen laut Amnesty eingeschränkt

19.10.2017 | Friedliche Demonstranten sind in Polen laut Amnesty International massiven Repressalien ausgesetzt. Protestierende würden von der Polizei überwacht, bedroht und sogar strafrechtlich verfolgt, heißt es in einem Bericht, den die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin vorstellte. Die gesetzlichen Einschränkungen des Versammlungsrechts müssten zurückgenommen werden, fordert Amnesty.
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Erdogan will Grenze zum Kurdengebiet im Irak schließen

Erdogan will Grenze zum Kurdengebiet im Irak schließen

19.10.2017 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit der Schließung der Landgrenze zur halbautonomen Kurdenregion im Nordirak gedroht. Der Luftraum im Grenzgebiet sei inzwischen gesperrt, nun würden die Gespräche weiter geführt, wie mit der Landgrenze verfahren werde, zitierte die Zeitung "Hürriyet" am Donnerstag den Präsidenten.
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Katalanische Regierung lässt Ultimatum verstreichen

Katalanische Regierung lässt Ultimatum verstreichen

19.10.2017 | Die katalanische Regionalregierung hat ein Ultimatum aus Madrid am Donnerstag verstreichen lassen und sich nicht eindeutig zur Unabhängigkeit der Region geäußert.
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Forderung: Keine Flüchtlingsaufnahme, weniger EU-Gelder

Forderung: Keine Flüchtlingsaufnahme, weniger EU-Gelder

19.10.2017 | Wer sich weigert, an der Flüchtlingsverteilung teilzunehmen, soll künftig auch weniger EU-Gelder bekommen. Das forderte der zuständige Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstagvormittag. Selbst Vertreter aus osteuropäischen Ländern hätten sich im Vorfeld für den Vorschlag ausgesprochen, sagte die Ausschussvorsitzende Cecilia Wikström (ALDE) zum Reformvorschlag des Dublin-Mechanismus.
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64 tote afghanische Soldaten und Polizisten an einem Tag

19.10.2017 | Überfälle auf Patrouillen, Autobomben, Stürme auf Sicherheitsposten: Die radikalislamischen Taliban haben am Donnerstag mit einer Vielzahl von Angriffen in insgesamt fünf Provinzen mindestens 64 afghanische Sicherheitskräfte getötet. Bei dem blutigsten Vorfall hatten Taliban in der Südprovinz Kandahar in der Früh eine Militärbasis angegriffen und 43 Soldaten getötet.
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UNO wirft Myanmar Versagen im Umgang mit Rohingya vor

UNO wirft Myanmar Versagen im Umgang mit Rohingya vor

19.10.2017 | Die Regierung von Myanmar hat nach Einschätzung zweier UN-Sonderberichterstatter im Umgang mit der muslimischen Minderheit der Rohingya gegen ihre internationalen Verpflichtungen verstoßen und deren Angehörige nicht vor Gräueltaten geschützt.
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Starkes Stadt-Land-Gefälle bei Nationalratswahl

Starkes Stadt-Land-Gefälle bei Nationalratswahl

19.10.2017 | Das Wahlergebnis zeigt ein starkes Stadt-Land-Gefälle: Während die SPÖ im urbanen Raum klar zulegen konnte, hätten ÖVP und FPÖ in ländlichen Gemeinden eine Zweidrittelmehrheit. Allerdings hat die ÖVP im Vergleich zu 2013 auch im städtischen Raum deutlich aufgeholt, während sie ihren Vorsprung auf die SPÖ am Land sogar noch ausbauen konnte. Briefwahlstimmen sind hier aber nicht eingerechnet.
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Scheidende Regierung hinterlässt geringeres Defizit

Scheidende Regierung hinterlässt geringeres Defizit

19.10.2017 | Die scheidende Regierung hinterlässt eine etwas besser als erwartete Budgetbilanz. Das geht aus der Finanzplanung für das kommende Jahr hervor, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach Brüssel geschickt hat. Das eigentlich im Oktober fällige Jahresbudget 2018 hat Schelling wegen der Neuwahl nicht mehr vorgelegt und stellt den EU-Partnern ein Nachziehen bis spätestens im April in Aussicht.
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Spanische Regierung peilt Machtübernahme in Katalonien an

Spanische Regierung peilt Machtübernahme in Katalonien an

19.10.2017 | Spaniens Regierung und die Separatisten in Katalonien treiben ihren Streit über die Abspaltung der Region auf die Spitze. Die Zentralregierung in Madrid warnte, sie werde am Samstag die formelle Machtübernahme in der autonomen Provinz einleiten. Die Regionalregierung hatte am Donnerstag ein zweites Ultimatum ignoriert, sich klar zur Einheit Spaniens zu bekennen.
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Politologe: Rechtspopulismus Phänomen wohlhabender Staaten

Politologe: Rechtspopulismus Phänomen wohlhabender Staaten

19.10.2017 | Für den Politikwissenschafter Frank Decker ist der Rechtspopulismus vor allem ein Phänomen wohlhabender Staaten. Weder Ausgrenzung noch Einbindung in Regierungsverantwortung hätten die Populisten bisher entscheidend schwächen können. "Wir werden lernen müssen, mit dem Populismus zu leben", so der Forscher im APA-Interview.
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May: Bald Einigung mit Brüssel zu EU-Bürgern nach Brexit

May: Bald Einigung mit Brüssel zu EU-Bürgern nach Brexit

19.10.2017 | Nach Ansicht der britischen Premierministerin Theresa May ist eine Einigung mit der EU zu den Bleiberechten der EU-Ausländer nach dem Brexit "zum Greifen nahe". Das teilte May kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel in der Nacht auf Donnerstag mit. London wolle es den EU-Ausländern im Vereinigten Königreich so einfach wie möglich machen, ihren Status zu behalten.
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UNO-Sicherheitsrat fordert Deeskalation im Irak

19.10.2017 | Der UNO-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien im Irak zur Deeskalation aufgerufen. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung appellierten die 15 Mitgliedstaaten am Mittwoch an alle Parteien, "sich jeder Drohung und Gewaltanwendung zu enthalten und auf einen konstruktiven Dialog einzuschwenken".
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Kurz versichert in Brüssel pro-europäischen Kurs

Kurz versichert in Brüssel pro-europäischen Kurs

19.10.2017 | ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat der EU-Spitze versichert, in Hinblick auf die Regierungsbildung einen pro-europäischen Kurs zu verfolgen. "Ich bin jemand, der nicht nur Europa positiv sieht, sondern auch aktiv in der EU mitgestaltet", sagte der Wahlsieger am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Einen Beitritt zur Visegrad-Gruppe schloss Kurz aus.
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Katalonien wird bei Autonomie-Aus Unabhängigkeit erklären

Katalonien wird bei Autonomie-Aus Unabhängigkeit erklären

18.10.2017 | Katalonien will mit einer sofortigen Unabhängigkeitserklärung auf die erwartete Aufhebung seiner Autonomie durch die spanische Regierung antworten. Dies teilte der katalanische Präsident Carles Puigdemont am Mittwoch der Führung seiner nationalistischen Partei PDeCAT mit, verlautete aus Regierungskreisen in Barcelona.
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