Ermittlungen gegen Berlusconi wegen Geldwäscheverdachts

Ermittlungen gegen Berlusconi wegen Geldwäscheverdachts

13.01.2018 | Rund sieben Wochen vor den Parlamentswahlen in Italien ist der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi erneut ins Visier der Justiz geraten. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den 81-jährigen Medienunternehmer wegen Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet, berichtete die Turiner Tageszeitung "La Stampa" am Samstag. Die Mailänder Staatsanwaltschaft dementierte den Bericht.
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Trumps Anwalt zahlte laut Bericht Pornostar Schweigegeld

Trumps Anwalt zahlte laut Bericht Pornostar Schweigegeld

13.01.2018 | Ein Anwalt von US-Präsident Donald Trump soll einer Pornodarstellerin Schweigegeld gezahlt haben, um sie davon abzuhalten, über eine angebliche Affäre zwischen ihr und Trump zu berichten. Das berichtete das "Wall Street Journal". Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen soll demnach Stephanie Clifford einen Monat vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar (über 107.000 Euro) bezahlt haben.
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Iran kündigt Vergeltung wegen neuer US-Sanktionen an

Iran kündigt Vergeltung wegen neuer US-Sanktionen an

13.01.2018 | Der Iran hat Vergeltung für die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen weitere Funktionäre und Einrichtungen des Landes angekündigt. Trump überschreite damit alle roten Linien im internationalen Umgang, erklärte das Außenministerium am Samstag in Teheran. Der "Bruch des Völkerrechts" durch die USA werde "sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet".
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Wahl-Parteitag der Wiener SPÖ könnte öffentlich werden

Wahl-Parteitag der Wiener SPÖ könnte öffentlich werden

13.01.2018 | Normalerweise findet der der Wahl-Parteitag der Wiener SPÖ immer hinter verschlossenen Türen statt. Beim Termin am 27. Jänner, bei dem der Nachfolger von Michael Häupl gewählt wird, könnten auch die Medien anwesen sein.
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Schütze bereitete Blutbad von Las Vegas wohl monatelang vor

Schütze bereitete Blutbad von Las Vegas wohl monatelang vor

13.01.2018 | Der Todesschütze des Las Vegas-Massakers mit 58 Toten im Oktober hat sich möglicherweise monatelang auf die Tat vorbereitet. Nach Berichten von US-Medien am Samstag informierte sich Stephen Paddock in Emails schon drei Monate vor seinem Angriff auf die Besucher eines Countrymusik-Festivals über den Kauf von umstrittenen Dauerfeuer-Vorrichtungen. Das Motiv des Schützen ist indes weiter unklar.
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Absolute Mehrheit für Mikl-Leitner in NÖ kein Thema

Absolute Mehrheit für Mikl-Leitner in NÖ kein Thema

13.01.2018 | Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist eine neuerliche absolute Mehrheit ihrer Partei bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner kein Thema. Das "Programm für Niederösterreich" soll den Weg in die kommenden fünf Jahre weisen. Zentral seien Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie, sagte Mikl-Leitner im Gespräch mit der APA.
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Opposition und Regierung Venezuelas suchen Ausweg aus Krise

Opposition und Regierung Venezuelas suchen Ausweg aus Krise

13.01.2018 | Die Regierung und Opposition Venezuelas unternehmen einen neuen Anlauf zur Lösung der tiefen Krise des Landes. Sie trafen am Freitag in der Dominikanischen Republik zu einer zweiten Gesprächsrunde zusammen. Ein erster Versuch im Dezember hatte keinen Erfolg gebracht. Beide Seiten erklärten damals, sie bräuchten mehr Zeit. Die Erwartungen der Bevölkerung sind gering.
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Schwere Krawalle bei Protesten gegen Regierung in Honduras

Schwere Krawalle bei Protesten gegen Regierung in Honduras

13.01.2018 | Bei Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl in Honduras haben sich Anhänger der Opposition und die Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Demonstranten schleuderten am Freitag in der Hauptstadt Tegucigalpa Steine auf die Beamten, die Polizei feuerte Tränengas in die Menge. Mehrere Geschäftsgebäude und ein Luxushotel wurden bei den Krawallen beschädigt.
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Arzt bescheinigt Trump guten Gesundheitszustand

Arzt bescheinigt Trump guten Gesundheitszustand

13.01.2018 | Der Arzt von Donald Trump hat dem US-Präsidenten eine ausgezeichnete Gesundheit bescheinigt. Die Untersuchung am Freitag sei außergewöhnlich gut gelaufen, teilte Ronny Jackson im Anschluss mit. Zu Einzelheiten wolle er sich am Dienstag äußern. Für den 71-jährigen Trump war es die erste Routineuntersuchung als Präsident. Er ist seit fast einem Jahr im Amt.
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Berüchtigter Ku-Klux-Klan-Anführer in Gefängnis gestorben

Berüchtigter Ku-Klux-Klan-Anführer in Gefängnis gestorben

13.01.2018 | Einer der berüchtigtsten Anführer des Ku-Klux-Klans ist in einem US-Gefängnis gestorben. Edgar Ray Killen, der wegen der rassistischen Morde an drei jungen Bürgerrechtlern im Jahr 1964 in Haft saß, verstarb am Donnerstagabend im Alter von 92 Jahren, wie die Strafverfolgungsbehörde des US-Bundesstaats Mississippi am Freitag mitteilte.
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Präsidentenwahl in Tschechien: Stichwahl zeichnet sich ab

Präsidentenwahl in Tschechien: Stichwahl zeichnet sich ab

13.01.2018 | Bei der Präsidentenwahl in Tschechien zeichnet sich eine Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Milos Zeman und dem ehemaligen Chef der Wissenschaftsakademie, Jiri Drahos, ab.
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Zehntausende bei Demonstration gegen Regierung in Wien

Zehntausende bei Demonstration gegen Regierung in Wien

13.01.2018 | Mehr als 20.000 Teilnehmer haben am Samstag in Wien an einer Großdemonstration gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung teilgenommen. Der Demonstrationszug reichte über die gesamte Innere Mariahilfer Straße. Mit einem Lichtermeer am Heldenplatz endete die Kundgebung kurz nach 18.00 Uhr friedlich.
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Häupl-Nachfolge: Wahl-Parteitag könnte öffentlich werden

Häupl-Nachfolge: Wahl-Parteitag könnte öffentlich werden

12.01.2018 | Der Wahl-Parteitag der Wiener SPÖ, bei dem am 27. Jänner der Nachfolger von Michael Häupl gewählt wird, könnte nun doch noch medienöffentlich stattfinden. Ursprünglich hatte das Präsidium der Wiener SPÖ beschlossen, dass die Präsentation der Kandidaten Michael Ludwig und Andreas Schieder und die folgende Debatte hinter verschlossenen Türen stattfinden soll.
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Kunasek: Mindestsicherungsniveau für Grundwehrdiener

Kunasek: Mindestsicherungsniveau für Grundwehrdiener

12.01.2018 | Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will den Sold der Grundwehrdiener auf das Niveau der Mindestsicherung anheben. Mit dieser Forderung gehe er in die Budgetgespräche mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), sagte Kunasek im Interview mit der Tageszeitung "Der Standard".
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Trump gibt Atomabkommen mit dem Iran "letzte Chance"

Trump gibt Atomabkommen mit dem Iran "letzte Chance"

12.01.2018 | US-Präsident Donald Trump gibt dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran eine letzte Chance. Die Sanktionen blieben zunächst ausgesetzt, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme des Präsidenten. Allerdings müssten der Vertrag nachverhandelt, die Fehler beseitigt und dem Land schärfere Bedingungen auferlegt werden. "Das ist eine letzte Chance", erklärte Trump.
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Slowakei plant umstrittenes Gesetz gegen Roma-Minderheit

Slowakei plant umstrittenes Gesetz gegen Roma-Minderheit

12.01.2018 | Die slowakische Regierung hat mit einem umstrittenen Gesetzentwurf, der ein härteres Vorgehen gegen die Roma-Minderheit sanktionieren soll, für Entrüstung gesorgt. "Ich kann kein Gesetz akzeptieren, das Täter nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit unterscheidet", sagte der von der Regierung eingesetzte Leiter der staatlichen Roma-Behörde am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur TASR.
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Marlene Svazek offiziell zur FPÖ-Generalsekretärin bestellt

Marlene Svazek offiziell zur FPÖ-Generalsekretärin bestellt

12.01.2018 | Die Salzburger FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek (25) wurde am Freitag bei einer Sitzung der Bundesparteileitung der FPÖ offiziell zur neuen Generalsekretärin der Freiheitlichen gewählt. Svazek tritt damit die Nachfolge von Innenminister Herbert Kickl an, der das Amt des FPÖ-Generalsekretärs bisher gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Harald Vilimsky innehatte.
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Farage muss Teil seines Gehalts an EU-Parlament abtreten

Farage muss Teil seines Gehalts an EU-Parlament abtreten

12.01.2018 | Der britische Europaparlamentarier und ehemalige Chef der EU-feindlichen UKIP-Partei, Nigel Farage, muss wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern einen Teil seines Parlamentsgehalts abtreten. Farage habe einen seiner Assistenten mit EU-Geldern bezahlt, dieser habe jedoch nicht an Europathemen, sondern für die UKIP-Partei in Großbritannien gearbeitet, berichtete der "Guardian" am Freitag.
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Proteste in Tunesien beruhigen sich

12.01.2018 | Zwei Tage vor dem Jahrestag der Revolution sind am Freitag in Tunesien erneut zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen steigende Preise und zu hohe Abgaben zu protestieren. In der Hauptstadt Tunis beteiligten sich rund 2.000 Menschen an den Demonstrationen. Nach mehreren Nächten, in denen es zu teils gewaltsamen Zusammenstößen gekommen war, blieb es am Freitag zunächst ruhig.
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Kurz von Macron im Elysee-Palast empfangen

Kurz von Macron im Elysee-Palast empfangen

12.01.2018 | Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am heutigen Freitag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris zusammengetroffen.
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Zitate der Woche - "Heute ist ein großer Tag für Österreich"

Zitate der Woche - "Heute ist ein großer Tag für Österreich"

13.01.2018 | Neo-Finanzminister Löger brachte den "Familienbonus Plus" auf Schiene. Auch wenn es viele Kritiker gibt, ist er natürlich überzeugt von seinem Vorhaben. Welche Zitate Österreich in dieser Woche bewegten, erfahren Sie hier.
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NÖ-Wahl: Zwei Elefantenrunden vor dem Urnengang

NÖ-Wahl: Zwei Elefantenrunden vor dem Urnengang

12.01.2018 | Puls 4 veranstaltet die Elefantenrunde diesen Sonntag um 18 Uhr, der ORF berichtet am 21. Jänner live aus St. Pölten. Teilnehmen werden jeweils die Listenersten der ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS.
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Österreichisches Mali-Kontingent feierlich verabschiedet

Österreichisches Mali-Kontingent feierlich verabschiedet

12.01.2018 | Verteidigungsminister Mario Kunasek und Außenministerin Karin Kneissl (beide FPÖ) haben am Freitag ein 13 Mann starkes österreichisches Mali-Kontingent feierlich verabschiedet. Für Kunasek ist die Mali-Mission nicht nur außenpolitisch wichtig, sie liefere auch einen Beitrag zur Sicherheit Österreichs. Kneissl sagte, dass das Mali-Engagement der österreichischen Außenpolitik "Substanz" verleihe.
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"Erinnert an Nationalsozialisten": Video zum FPÖ-Wahlkampfauftakt geht viral

"Erinnert an Nationalsozialisten": Video zum FPÖ-Wahlkampfauftakt geht viral

12.01.2018 | 15 Sekunden dauert das Video von Straches Wahlkampfauftritt, das derzeit für ordentlich Furore im Netz sorgt. Der Innsbrucker Politologe Bernhard Natter zeigt sich laut Standard besorgt: "Die Bilder greifen eine faschistische Ästhetik auf und erinnern an Versammlungen der Nationalsozialisten."
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ÖVP: Mehrkosten durch "versteckte" Zinsen beim Wiener Krankenhaus Nord

ÖVP: Mehrkosten durch "versteckte" Zinsen beim Wiener Krankenhaus Nord

13.01.2018 | Die ÖVP monierte am Freitag, dass die Kosten für das Wiener Krankenhaus Nord über der von Stadt- und Krankenanstaltenverbund zuletzt genannte Summe von maximal 1,4 Milliarden Euro liegen würden. Grund dafür seien "versteckte" Zinsaufwendungen aus einem Darlehen. Der KAV dementierte.
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Feministische Abrechnung mit Regierung bei Prammer-Symposium

Feministische Abrechnung mit Regierung bei Prammer-Symposium

12.01.2018 | Zu einer frauenpolitischen Abrechnung mit den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, aber auch mit dem Ex-Grünen Peter Pilz ist es am Freitag beim Barbara-Prammer-Symposium der SPÖ-Frauen gekommen. Den Wortführer machte dabei SPÖ-Chef Christian Kern. Er bezeichnete das Frauen- und Männerbild von Schwarz und Blau als obskur und Pilz' Rechtfertigung nach Belästigungsvorwürfen als "echt Mist".
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Türkei bewegt sich aus Sicht Junckers weg von Europa

Türkei bewegt sich aus Sicht Junckers weg von Europa

12.01.2018 | EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat der Türkei neuerlich vorgeworfen, sich von Europa wegzubewegen. Beim Antrittsbesuch der EU-Kommission zu Beginn der bulgarischen Ratspräsidentschaft in Sofia kritisierte Juncker am Freitag erneut die Menschenrechtslage. "Es gibt keinen Fortschritt in türkischen Gefängnissen", meinte er.
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Wien: Schieder hält Parteitag ohne öffentliche Debatte über Häupl-Nachfolge für "blödes Signal"

Wien: Schieder hält Parteitag ohne öffentliche Debatte über Häupl-Nachfolge für "blödes Signal"

12.01.2018 | Michael Häupls potenziellem Nachfolger Andreas Schieder missfällt, dass die Wiener SPÖ beim Wahlparteitag am 27. Jänner hinter verschlossenen Türen über den nächsten Landesparteichef und Bürgermeister berät. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann im Parlament hält den Parteitag ohne öffentliche Debatte für ein "blödes Signal".
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LRH sieht politische Einmischung bei Gemeindeaufsicht

LRH sieht politische Einmischung bei Gemeindeaufsicht

12.01.2018 | Der oö. Landesrechnungshof (LRH) hat am Freitag das Ergebnis der Sonderprüfung der u.a. nach dem Bauskandal von St. Wolfgang in die Kritik geratenen Gemeindeaufsicht vorgelegt. Fazit: "Teilweise fehlt der politische Wille, die politische Aufsicht wahrzunehmen" - so formulierte es Direktor Friedrich Pammer im APA-Gespräch. Teils hätten sich auch nicht zuständige Regierungsmitglieder eingemischt.
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Vizebürgermeister Nepp: Vermögenszugriff bei "schwerem sozialen Missbrauch"

Vizebürgermeister Nepp: Vermögenszugriff bei "schwerem sozialen Missbrauch"

12.01.2018 | Der designierte Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp ist dagegen, dass auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird - so lange sie keinen "schweren sozialen Missbrauch" begangen haben.
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Empörung über kolportierte "Drecksloch"-Äußerung von Trump

Empörung über kolportierte "Drecksloch"-Äußerung von Trump

12.01.2018 | US-Präsident Donald Trump ist wegen angeblicher Verunglimpfung afrikanischer Staaten und Haitis als "Drecksloch-Länder" massiv ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Äußerungen ließen sich nur als "rassistisch" bezeichnen, sagte der Sprecher des UNO-Menschenrechtsbüros, Rupert Colville, am Freitag in Genf.
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Das sagt Van der Bellen zu Kickls "Konzentriert"-Sager

Das sagt Van der Bellen zu Kickls "Konzentriert"-Sager

12.01.2018 | Nicht nur Kurz und Kern, sondern auch Bundespräsident Van der Bellen hat sich bereits zur umstrittenen Asyl-Aussage Kickls geäußert.
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Vier Tote bei erneuten Plünderungen in Venezuela

Vier Tote bei erneuten Plünderungen in Venezuela

12.01.2018 | In dem unter Lebensmittelengpässen leidenden Venezuela sind bei erneuten Plünderungen nach Berichten von Opposition und Medien vier Menschen getötet worden. Weitere 15 seien bei den Unruhen am Donnerstag (Ortszeit) verletzt worden, hieß es. Insgesamt stieg die Zahl der Toten bei den jüngsten Plünderungen in dem Land damit auf sechs.
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Schieder für öffentlichen Parteitag der Wiener SPÖ

Schieder für öffentlichen Parteitag der Wiener SPÖ

12.01.2018 | Dass die Wiener SPÖ beim Wahlparteitag am 27. Jänner hinter verschlossenen Türen über die Nachfolge von Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl diskutiert, missfällt dem Kandidaten Andreas Schieder. Das hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann im Parlament im Gespräch mit der "Tiroler Tageszeitung" bekräftigt.
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Van der Bellen muss Reise nach Slowenien absagen

Van der Bellen muss Reise nach Slowenien absagen

12.01.2018 | Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seine Reise in das slowenische Brdo bei Kranj und damit seine Teilnahme an dem dort geplanten Präsidententreffen wegen einer "schweren Erkrankung im engsten Familienkreis" kurzfristig absagen müssen. Das teilte sein Sprecher, Reinhard Pickl-Herk, am Donnerstagnachmittag der APA mit.
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FP-Nepp grundsätzlich gegen Vermögenszugriff auf Arbeitslose

FP-Nepp grundsätzlich gegen Vermögenszugriff auf Arbeitslose

12.01.2018 | Der designierte Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp ist dagegen, dass auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird - so lange sie keinen "schweren sozialen Missbrauch" begangen haben. Das sagte er im Interview mit der APA. Auch dass Gemeindebau-Mieter nach Gehaltserhöhungen sofort zur Kasse gebeten werden, lehnt er ab. Dies solle nur in Ausnahmefällen möglich sein, befand er.
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Rund jeder zehnte Pflichtschullehrer im neuen Dienstrecht

Rund jeder zehnte Pflichtschullehrer im neuen Dienstrecht

12.01.2018 | Rund jeder zehnte Pflichtschullehrer ist nach dem neuen Lehrerdienstrecht angestellt. Das zeigt eine Erhebung der APA bei den Landesschulräten. Vor allem in den Bundesländern Wien (15 Prozent) und Oberösterreich (13 Prozent) sind die erst 2015 erstmals zur Wahl gestandenen neuen Dienstverhältnisse weit verbreitet.
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Unterstützung im EU-Parlament für Familienbeihilfe-Anfrage

Unterstützung im EU-Parlament für Familienbeihilfe-Anfrage

12.01.2018 | Eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission zur Rechtmäßigkeit der von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die dortigen Lebenshaltungskosten ist am Freitag in Brüssel eingebracht worden. Die Anfrage wurde von Europaabgeordneten aus neun Ländern und fünf verschiedenen politischen Fraktionen unterzeichnet.
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Demonstrationen in Peru für Rücktritt des Präsidenten

Demonstrationen in Peru für Rücktritt des Präsidenten

12.01.2018 | Bei landesweiten Demonstrationen in Peru haben Tausende Menschen den Rücktritt von Präsident Pedro Pablo Kuczynski gefordert. Sie protestierten am Donnerstag gegen Kuczynskis Entscheidung, den wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilten früheren Staatschef Alberto Fujimori zu begnadigen. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
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Behindertenrat: Familienbonus benachteiligt Menschen mit Behinderung

Behindertenrat: Familienbonus benachteiligt Menschen mit Behinderung

12.01.2018 | Der Österreichische Behindertenrat kritisiert die Regelung des Familienbonus der neuen Regierung. Für Menschen mit Behinderung sei dies eine massive Verschlechterung.
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