USA und Saudi-Arabien einigten sich auf gigantischen Rüstungsdeal

USA und Saudi-Arabien einigten sich auf gigantischen Rüstungsdeal

21.05.2017 | Die USA und Saudi-Arabien haben sich auf einen gigantischen Rüstungsdeal im Umfang von fast 110 Milliarden Dollar (98,40 Mrd. Euro) geeinigt. Die Übereinkunft wurde am Samstag beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Riad bekanntgegeben.
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NR-Wahl: NEOS starteten Vorwahl für Listenerstellung

NR-Wahl: NEOS starteten Vorwahl für Listenerstellung

20.05.2017 | Die NEOS planen bereits für die Nationalratswahl, seit Samstag läuft die Vorwahl für die Listenerstellung. Jeder Österreicher hat online die Möglichkeit, seine Kandidatur anzumelden, berichtete NEOS-Generalsekretär Nikola Donig der APA. Bei einer Mitgliederversammlung am 15. Juni können sich die Bewerber dann persönlich vorstellen. Fixiert soll die Liste Anfang Juli werden.
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Mehrere Gewehre und Pistolen bei Bundeswehr verschwunden

20.05.2017 | Bei der deutschen Bundeswehr sind laut "Spiegel" in den vergangenen Jahren mehr Waffen verschwunden als bisher bekannt. Nach Schießübungen der Truppe im Jahr 2015 fehlten drei G36-Sturmgewehre, zwei G3-Gewehre und eine P8-Pistole, wie das deutsche Nachrichtenmagazin am Samstag unter Berufung auf eine interne Aufstellung des deutschen Verteidigungsministeriums berichtete.
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Jemenitische Rebellen feuerten Rakete nach Saudi-Arabien

20.05.2017 | Kurz vor dem Eintreffen von US-Präsident Donald Trump zu einem Besuch in Riad hat die saudi-arabischee Armee eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Eine ballistische Rakete der Houthi-Rebellen sei abgefangen worden und in unbewohntem Gebiet 180 Kilometer südwestlich von Riad niedergegangen, teilte das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis gegen die Houthi am Freitagabend mit.
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Trump ordnet "Vernichtungskampagne" gegen IS an

Trump ordnet "Vernichtungskampagne" gegen IS an

20.05.2017 | Nach einer Überprüfung der Strategie im Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hat US-Präsident Donald Trump eine "Vernichtungskampagne" angeordnet, die die Rückkehr ausländischer IS-Kämpfer aus Syrien in ihre Herkunftsländer verhindern soll. Trump habe eine entsprechende "taktische Veränderung" angeordnet, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis am Freitag in Washington.
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Brasiliens Präsident gibt in Korruptionsskandal nicht nach

Brasiliens Präsident gibt in Korruptionsskandal nicht nach

20.05.2017 | Nach neuen Enthüllungen um Schmiergeldzahlungen geht Brasiliens Präsident Michel Temer zum Gegenangriff über. Er forderte, dass der Oberste Gerichtshof die Ermittlungen gegen ihn wegen "fragwürdiger Beweise" aussetzen soll. Einen Rücktritt lehnte der konservative Politiker erneut ab. "Ich mache weiter an der Spitze dieser Regierung", sagte Temer am Samstag in Brasilia.
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Reformer Rouhani gewinnt Präsidentenwahl im Iran

Reformer Rouhani gewinnt Präsidentenwahl im Iran

20.05.2017 | Im Iran hat der moderate Amtsinhaber Hassan Rouhani mit großer Mehrheit die Präsidentenwahl gewonnen. Der 68-Jährige kam bei der Abstimmung am Freitag nach Auszählung praktisch aller Stimmen auf 57 Prozent, sein konservativer Herausforderer Ebrahim Raisi nur auf 38 Prozent der Stimmen, wie Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli am Samstag im Staatsfernsehen mitteilte.
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Schwere Vorwürfe gegen Trump - Ex-FBI-Chef wird aussagen

Schwere Vorwürfe gegen Trump - Ex-FBI-Chef wird aussagen

20.05.2017 | Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat sich in der Russland-Affäre zu einer Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats bereit erklärt. Das gaben die Ausschussvorsitzenden am Freitagabend (Ortszeit) bekannt.
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Temer wollte offenbar Korruptionsermittlungen behindern

19.05.2017 | Brasiliens Präsident Michel Temer gerät immer tiefer in den Strudel um den größten Korruptionsskandal des Landes: Wie am Freitag bekannt wurde, soll er nicht nur Schweigegeldzahlungen gebilligt, sondern auch versucht haben, die Justizermittlungen zu behindern. Temer sowie andere einflussreiche Politiker hätten die Fortschritte der sogenannten Operation Lava Jato (Autowäsche) verhindern wollen.
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Neue Vorwürfe gegen Trump in Russland-Affäre

Neue Vorwürfe gegen Trump in Russland-Affäre

19.05.2017 | Nach dem Abflug von US-Präsident Donald Trump zu seiner ersten Auslandsreise sind in US-Zeitungen neue schwere Vorwürfe gegen ihn laut geworden. Bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der Vorwoche habe Trump erklärt, der Rauswurf von FBI-Chef James Comey habe Druck aus den Ermittlungen wegen der angeblichen Verstrickungen des Trump-Wahlkampflagers mit Russland genommen.
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Washington und Riad setzen "Terroristen" auf Sanktionsliste

Washington und Riad setzen "Terroristen" auf Sanktionsliste

19.05.2017 | Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien haben Riad und Washington erstmals ein führendes Hisbollah-Mitglied gemeinsam als Terroristen gelistet. Die Antiterror-Sanktionen gegen Hashem Safieddine wie etwa das Einfrieren seines Vermögens gälten somit künftig auch für Saudi-Arabien, erklärte das US-Außenministerium am Freitag.
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Macron-Partei lässt über 50 Wahlkreise unbesetzt

Macron-Partei lässt über 50 Wahlkreise unbesetzt

19.05.2017 | Die Partei des neugewählten französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron tritt bei der Parlamentswahl im Juni nicht in allen Wahlkreisen an. 51 der zusammen 577 Bezirke bleiben unbesetzt, teilte "La Republique en Marche!" in Paris mit. Der Mitte-Links-Politiker Macron will eine Parlamentsmehrheit erringen, um regieren zu können.
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1.500 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet

1.500 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet

19.05.2017 | Vor der libyschen Küste sind am Freitag circa 1.500 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Wie die italienische Küstenwache mitteilte, wurden die Migranten bei 13 Einsätzen in Sicherheit gebracht. Sie befanden sich an Bord von elf Schlauchbooten und zwei kleinen Schiffen.
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Syrien-Gespräche in Genf ohne große Fortschritte beendet

Syrien-Gespräche in Genf ohne große Fortschritte beendet

19.05.2017 | Die sechste Runde der Syrien-Friedensgespräche ist in Genf ohne erkennbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Beide Seiten hätten sich in den vier Tagen darauf geeinigt, Expertenrunden zu rechtlichen und Verfassungsfragen einzurichten, so UN-Vermittler Staffan de Mistura. Die Experten hätten bereits getagt und würden die Verhandlungen auch weiter begleiten. Die nächste Runde findet wohl im Juni statt.
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Startschuss für Brexit-Verhandlungen soll am 19. Juni fallen

Startschuss für Brexit-Verhandlungen soll am 19. Juni fallen

19.05.2017 | Die EU-Kommission stellt sich Insidern zufolge darauf ein, die Brexit-Verhandlungen mit der britischen Regierung am 19. Juni aufzunehmen. Eine Bestätigung des Termins werde es wohl aber erst nach der Parlamentswahl in Großbritannien am 8. Juni geben, verlautete aus EU-Kreisen am Freitag in Brüssel.
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Grüne gehen mit Lunacek in die Nationalratswahl

Grüne gehen mit Lunacek in die Nationalratswahl

19.05.2017 | Die Grünen kehren zu ihren Wurzeln zurück und setzen bei der Nachfolge von Eva Glawischnig auf Ämtertrennung: Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl wird Ulrike Lunacek, Bundessprecherin und damit Parteichefin Ingrid Felipe.
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Anthony Weiner bekennt sich in Sexaffäre schuldig

Anthony Weiner bekennt sich in Sexaffäre schuldig

19.05.2017 | Der US-Skandalpolitiker Anthony Weiner hat sich schuldig bekannt, Sexbotschaften an eine Minderjährige geschickt zu haben. Schluchzend und mit erstickter Stimme sagte der 52-Jährige am Freitag vor einem Gericht in New York, er wisse, dass sein Verhalten "moralisch falsch und gesetzeswidrig" gewesen sei. "Ich habe eine Krankheit, aber ich habe keine Entschuldigung", gab er zu.
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Verheerende Attacke auf Militärstützpunkt in Libyen

Verheerende Attacke auf Militärstützpunkt in Libyen

19.05.2017 | Bei dem Angriff regierungstreuer Kämpfer in Libyen auf einen Stützpunkt rivalisierender Einheiten sind nach Angaben aus Armeekreisen mindestens 141 Menschen getötet worden. Bei den meisten Opfern handle es sich um Soldaten, die dem abtrünnigen General Khalifa Haftar angehörten, teilte ein Sprecher der Haftar-treuen Truppen am Freitagabend mit.
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Wim Wenders dreht Dokumentarfilm mit Papst Franziskus

Wim Wenders dreht Dokumentarfilm mit Papst Franziskus

19.05.2017 | Wim Wenders wird einen Dokumentarfilm über Papst Franziskus drehen, in dem der Heilige Vater selber auftritt und den Zuschauern über sich und über Themen berichtet, die ihm besonders am Herzen liegen. Der Film wird von der Gesellschaft Celestes Images, sowie vom vatikanischen Fernsehen CTV, und anderen Partnern produziert.
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Terrorermittlung nach Messerstich-Angriff in Mailand

19.05.2017 | Gegen den 20-jährigen Italo-Tunesier, der am Donnerstagabend bei einer Messerstich-Attacke drei Sicherheitskräfte im Mailänder Hauptbahnhof verletzt hat, laufen Ermittlungen wegen internationalem Terrorismus. Die Mailänder Anti-Terror-Staatsanwälte prüfen, ob der Mann Kontakte zu radikalen Kreisen hatte. Auf seiner Facebook-Seite hatte er Videos mit Hymnen für den Islamischen Staat (IS) gepostet.
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750 IS-Kämpfer seit März laut USA in Afghanistan getötet

19.05.2017 | US-Spezialeinheiten und afghanische Streitkräfte haben in Afghanistan seit Anfang März 750 Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat getötet. Zudem seien Tunnel- und Höhlensysteme sowie Einsatzzentren und logistische Knotenpunkte der radikalislamischen Extremisten zerstört worden, teilten die US-Streitkräfte am Freitag mit.
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Bundeswehr-Verlegung von Incirlik nach Jordanien möglich

Bundeswehr-Verlegung von Incirlik nach Jordanien möglich

19.05.2017 | Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält eine Verlegung des Bundeswehr-Kontingents aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien für machbar. "Mein erster Eindruck von der Al-Azrak-Airbase hier in Jordanien ist positiv", sagte die Ministerin am Freitag nach einem Besuch auf einem Luftwaffenstützpunkt, der als Alternativ-Standort im Gespräch ist.
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Trump nennt Sonderermittler schädlich für sein Land

Trump nennt Sonderermittler schädlich für sein Land

19.05.2017 | Die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zur Russland-Affäre ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump schädlich für sein Land. "Ich denke, es spaltet das Land", kommentierte Trump die Entscheidung des Justizministeriums. Der US-Präsident wollte am Freitag zu einer Reise in den Nahen Osten und nach Europa aufbrechen, die von "Russiagate" überschattet sein dürfte.
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Europarats-Treffen von Türkei-Konflikt überschattet

Europarats-Treffen von Türkei-Konflikt überschattet

19.05.2017 | Überschattet vom Konflikt um Menschenrechtsverletzungen in der Türkei haben die Staaten des Europarats am heutigen Freitag ihre jährliche Ministerkonferenz im zypriotischen Nikosia abgehalten. Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter rief Ankara dabei laut einer Aussendung auf, "den Weg der demokratischen Werte, des Rechtsstaates und der Menschenrechte" weiterzugehen.
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Nationalratswahl: Grüne setzen auf EU-Mandatarin Ulrike Lunacek

Nationalratswahl: Grüne setzen auf EU-Mandatarin Ulrike Lunacek

19.05.2017 | Sie kehren zu ihren Wurzeln zurück und setzen bei der Nachfolge von Eva Glawischnig auf Ämtertrennung: Die Grünen setzen als Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl auf Ulrike Lunacek, Bundessprecherin und damit Parteichefin wird Ingrid Felipe.
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"Identitäre" versuchten Sturm auf Justizministerium

19.05.2017 | Dutzende Anhänger der rechtsextremen Organisation Identitäre Bewegung haben am Freitagmittag versucht, das deutsche Justizministerium in Berlin zu stürmen. Gegen 12.50 Uhr herbeigerufene Polizisten hätten die Teilnehmer der nicht angemeldeten Demonstration gestoppt, sagte ein Polizeisprecher.
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Die Regierungs-Ehe fand diese Woche ein Ende: "Das Tischtuch ist zerschnitten"

Die Regierungs-Ehe fand diese Woche ein Ende: "Das Tischtuch ist zerschnitten"

20.05.2017 | Umbruch in Österreichs Bundespolitik! Sebastian Kurz übernimmt die ÖVP, Österreich bekommt einen neuen Vizekanzler und die Grüne Eva Glawischnig zieht einen Schlussstrich. "Den Job eines Parteichefs kann man nicht ewig machen", hält sie schlussendlich fest.
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Entscheidung bei den Grünen: Ingrid Felipe wird neue Bundessprecherin

Entscheidung bei den Grünen: Ingrid Felipe wird neue Bundessprecherin

19.05.2017 | Ingrid Felipe, bisher Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol, folgt Eva Glawischnig als Bundessprecherin der Grünen nach. Auch die Entscheidung bezüglich einer neuen Spitzenkandidatin wurde getroffen.
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Mine tötete sieben Mitglieder einer afghanischen Familie

19.05.2017 | Bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Mine sind in der ostafghanischen Provinz Logar sieben Zivilisten ums Leben gekommen. Unter ihnen seien drei Frauen, sagte der Polizeichef der Provinz am Freitag. Drei Kinder seien verletzt worden. Das Auto der Familie sei in der Früh auf einen von den radikalislamischen Taliban vergrabenen Sprengsatz aufgefahren.
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Erdogan trifft EU-Spitzen am Tag des NATO-Gipfels in Brüssel

Erdogan trifft EU-Spitzen am Tag des NATO-Gipfels in Brüssel

19.05.2017 | Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen trifft der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am kommenden Donnerstag die Spitzen der EU. Der Staatschef kommt in Brüssel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen, wie die EU am Freitag mitteilte.
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Kern warnte vor Auseinanderdriften der Gesellschaft

Kern warnte vor Auseinanderdriften der Gesellschaft

19.05.2017 | Mit Berichten aus den Arbeitskreisen vom Vortag und einer Ansprache von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist am Freitag in Zell am See der 67. österreichische Städtetag zu Ende gegangen. Das diesjährige Treffen stand unter dem Thema "Stadt neu denken, Digitalisierung meistern". Über 1.000 Bürgermeister und Vertreter der Städte haben daran teilgenommen.
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Strolz will weiter nicht mit FPÖ regieren

Strolz will weiter nicht mit FPÖ regieren

19.05.2017 | NEOS-Obmann Matthias Strolz betont, dass eine Regierungs-Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen für seine Partei nicht infrage kommt.
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Razzia gegen Homosexuelle in Bangladesch

19.05.2017 | Die Behörden in Bangladesch verschärfen ihr Vorgehen gegen Homosexuelle. Am Freitag in der Früh nahm eine Sondereinheit der Polizei 28 junge Männer in einem Gemeinschaftshaus in der Hauptstadt Dhaka wegen "Verdachts auf Homosexualität" fest. Das bestätigte der Anführer der Sondereinheit, Jahangir Hossain Matubbor, der Deutschen Presse-Agentur.
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Luftzwischenfall zwischen China und USA

19.05.2017 | In den Spannungen um Nordkorea ist es zu einem Luftzwischenfall zwischen China und den USA über dem Ostchinesischen Meer gekommen. Außerdem haben die USA nach Medienberichten einen zweiten Flugzeugträger zu Patrouillenfahrten in die Gewässer nahe der koreanischen Halbinsel geschickt.
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Kern lädt wieder zu All-Parteien-Gesprächen

Kern lädt wieder zu All-Parteien-Gesprächen

19.05.2017 | Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lädt für kommenden Dienstag wieder zu einem All-Parteien-Gespräch. Thema sollen ausstehende Zwei-Drittel-Materien sein. Konkret will Kern die Bildungsreform, die Änderungen im Wirtschaftsrecht sowie die Gewerbeordnung besprechen. Geladen sind die Klubobleute der sechs Parlamentsparteien, dazu noch ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
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Nach Skandal-Postings: AG-Absturz bei ÖH-Wahl

Nach Skandal-Postings: AG-Absturz bei ÖH-Wahl

19.05.2017 | Nach dem Skandal um antisemitische, sexistische und behindertenfeindliche Postings von Funktionären der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) am Wiener Juridium, verlor die AG bei den Wahlen zu Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) die Hälfte ihrer Studienrichtungsvertreter.
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Erste Umfragen zeigen Kurz-Bonus - ÖVP vor SPÖ und FPÖ

Erste Umfragen zeigen Kurz-Bonus - ÖVP vor SPÖ und FPÖ

19.05.2017 | Die Übernahme der Parteiführung durch Sebastian Kurz beschert der ÖVP den erhofften Bonus in der Wählergunst. Erste Umfragen sehen die ÖVP derzeit klar in Führung - mit Werten über 30 Prozent. Der langfristige Umfrageverlauf zeigt aber, dass auch Reinhold Mitterlehner mit einem deutlichen "Django-Effekt" startete. Meinungsforscher Peter Hajek mahnt wegen der volatilen Wählerschaft zur Vorsicht.
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Assange nennt Verfahrenseinstellung "wichtigen Sieg"

Assange nennt Verfahrenseinstellung "wichtigen Sieg"

19.05.2017 | Dramatische Wende im Fall Julian Assange: Die schwedische Staatsanwaltschaft hat am Freitag überraschend ein seit 2010 laufendes Vergewaltigungsverfahren gegen den 45-jährigen Wikileaks-Gründer eingestellt.
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Schwedische Justiz lässt Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallen

Schwedische Justiz lässt Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallen

19.05.2017 | Nach siebenjährigen Ermittlungen stellt die schwedische Staatsanwaltschaft das Vergewaltigungsverfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein. Staatsanwältin Marianne Ny habe beschlossen, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Stockholm. Weitere Informationen wollte die Behörde auf einer Pressekonferenz bekanntgeben.
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Umfrage-Paukenschlag: ÖVP dank Kurz mit Abstand an der Spitze!

Umfrage-Paukenschlag: ÖVP dank Kurz mit Abstand an der Spitze!

19.05.2017 | Laut brandaktuellen Umfragedaten katapultiert sich die ÖVP unter Sebastian Kurz auf den ersten Platz: Würde jetzt gewählt, käme die ÖVP auf 33 Prozent. Die FPÖ und die SPÖ liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz.
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