Flüchtlinge "konzentrieren": Weltweiter Wirbel um Kickl-Sager

Flüchtlinge "konzentrieren": Weltweiter Wirbel um Kickl-Sager

12.01.2018 | Die Wortwahl des FPÖ-Innenministers sorgt für weltweiten Wirbel. Herbert Kickl selbst will auf das internationale Echo nicht näher eingehen.
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Streit um Migration: Trump empört mit Aussage zu "Drecksloch"-Ländern

Streit um Migration: Trump empört mit Aussage zu "Drecksloch"-Ländern

12.01.2018 | US-Präsident Donald Trump soll bei Beratungen hinter verschlossenen Türen einige Herkunftsstaaten von Einwanderern als "Drecksloch"-Länder bezeichnet haben. Die von der "Washington Post" kolportierte Äußerung löste heftige Empörung aus.
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Behindertenrat sieht Verschlechterungen durch Familienbonus

12.01.2018 | Der Österreichische Behindertenrat befürchtet durch den geplanten Familienbonus eine massive Verschlechterung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und deren Familien. "Es darf nicht den Ärmsten unserer Gesellschaft noch das letzte Hemd weggenommen werden. Jeder Mensch in Österreich muss das Recht haben, in Würde leben zu können", erklärte Behindertenrats-Präsident Herbert Pichler.
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Spitzen von Union und SPD erzielten Einigung bei Sondierung

Spitzen von Union und SPD erzielten Einigung bei Sondierung

12.01.2018 | Die SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der Union. Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben, sagte SPD-Chef Martin Schulz nach über 24-stündigen Sondierungen am Freitag in Berlin. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden
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Türkei stellt 1.800 entlassene Beamte wieder ein

12.01.2018 | Die Türkei stellt 1.800 nach dem gescheiterten Putsch entlassene Beamte wieder ein. Das berichtete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag unter Berufung auf ein entsprechendes Dekret. Im Fall der betroffenen Beamten ging es um den Vorwurf des Herunterladens verschlüsselter Botschaften.
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Kickl distanziert sich vom "Konzentrations"-Aussage

Kickl distanziert sich vom "Konzentrations"-Aussage

12.01.2018 | Nach der Aussage des Innenministers, Asylwerber in Zentren "konzentrieren" zu wollen, distanziert sich Herbert Kickl vom Begriff. Eine Verbindung mit dem NS-Verbrecherregime sei nicht gegeben.
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Spitzen von SPD und CDU/CSU wollen in neue Große Koalition

Spitzen von SPD und CDU/CSU wollen in neue Große Koalition

12.01.2018 | Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben nach langem Ringen eine neue Große Koalition in Deutschland an - trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich am Freitag in Berlin nach einer über 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungsgespräche auf Grundzüge der Zusammenarbeit.
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Trump spricht von "sehr guter Beziehung" zu Kim Jong-un

Trump spricht von "sehr guter Beziehung" zu Kim Jong-un

12.01.2018 | US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage wahrscheinlich ein gutes Verhältnis zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un. In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" sagte Trump, er unterhalte gute Beziehungen zu den Menschen. "Ich habe wahrscheinlich eine sehr gute Beziehung zu Kim Jong-un. (...) Ich denke, ihr seid da überrascht."
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Erster Autosalon für Frauen in Saudi-Arabien

Erster Autosalon für Frauen in Saudi-Arabien

12.01.2018 | Der erste Autosalon nur für Frauen hat am Donnerstag im saudi-arabischen Jeddah seine Tore geöffnet. Bevor sie sich in fünf Monaten erstmals offiziell hinters Steuer setzen dürfen, können sich Frauen das passende Auto für den historischen Moment aussuchen. Ein komplett weibliches Verkäuferteam berät die Kundinnen auch in Fragen der Finanzierung.
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Präsidentschaftswahl in Tschechien begonnen

Präsidentschaftswahl in Tschechien begonnen

12.01.2018 | Bei der Präsidentenwahl in Tschechien zeichnet sich eine gute Beteiligung ab. Bis zum Ende des ersten der zwei Wahltage gaben schätzungsweise knapp zwei Fünftel der rund 8,4 Millionen Berechtigten ihre Stimme ab. Das berichtete die Agentur CTK am Freitagabend. Amtsinhaber und Umfragefavorit Milos Zeman trifft auf acht Herausforderer, darunter den Chemieprofessor Jiri Drahos.
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Macron und Kurz betonen Gleichklang in EU-Fragen

Macron und Kurz betonen Gleichklang in EU-Fragen

12.01.2018 | Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollen gemeinsam die Reform der Europäischen Union vorantreiben. "Das Positive ist, dass wir in sehr, sehr vielen Fragen eine Gemeinsamkeit, eine fast gleiche Linie haben", sagte Kurz am Freitagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Pariser Elysee-Palast. Auch Macron sprach von "starken Gemeinsamkeiten".
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Insider: Bannon soll vor US-Geheimdienstausschuss aussagen

Insider: Bannon soll vor US-Geheimdienstausschuss aussagen

11.01.2018 | Der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, soll nach Informationen eines Insiders vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Der Termin sei für kommenden Dienstag geplant, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Donnerstag.
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EuGH-Präsident zweifelt an Familiengeld-Kürzung

EuGH-Präsident zweifelt an Familiengeld-Kürzung

11.01.2018 | Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Koen Lenaerts übt Zweifel am Plan, Familienbeihilfe für Kinder im Ausland zu kürzen. Er verweist in der "Wiener Zeitung" auf einen Fall aus dem Jahre 1986.
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Karzai: Afghanistan braucht "Prosperität und Sicherheit"

Karzai: Afghanistan braucht "Prosperität und Sicherheit"

11.01.2018 | "Prosperität und Sicherheit" wünscht sich der frühere afghanische Präsident Hamid Karzai für das Land am Hindukusch. Dies sei Voraussetzung für einen Rückgang der Flüchtlingsflut von Afghanen Richtung Europa. Von Europa wünsche er sich einen "unabhängigen Blick" auf Afghanistan, sagte Karzai, der auch Kritik an den USA anklingen ließ, am Donnerstag in einem Vortrag in Wien.
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Grasser-Anwalt riskiert Disziplinar-Anzeige

Grasser-Anwalt riskiert Disziplinar-Anzeige

11.01.2018 | Das Auftreten des Anwalts von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser schlägt auch außerhalb des Gerichtssaals Wellen. Gegen ihn soll eine Disziplinaranzeige vorliegen.
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Familienbeihilfe: EUGH-Präsident verweist auf gleiche Rechte

11.01.2018 | Der Plan der Regierung, die Familienbeihilfe an den Lebenserhaltungskosten im Aufenthaltsland der Kinder auszurichten, dürfte europarechtlich schwierig zu argumentieren sein. Wie der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Koen Lenaerts in der "Wiener Zeitung" betont, gelte der Gleichheitsgrundsatz für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern uneingeschränkt.
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US-Repräsentantenhaus verlängert Überwachungsprogramm

US-Repräsentantenhaus verlängert Überwachungsprogramm

11.01.2018 | Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einen umstrittenen Abschnitt eines Überwachungsgesetzes verlängert. Er erlaubt es US-Geheimdiensten, außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. 256 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 164 votierten dagegen. In einem nächsten Schritt muss nun der Senat darüber entscheiden.
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Proteste in Bulgarien bei Übernahme von EU-Ratsvorsitz

Proteste in Bulgarien bei Übernahme von EU-Ratsvorsitz

11.01.2018 | In Bulgarien haben Proteste von Polizisten, Pensionisten und Umweltschützern die offizielle Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft begleitet. Polizisten demonstrierten am Donnerstag an wichtigen Straßenkreuzungen in Sofia und forderten mehr Geld. Mit einem Festakt in Sofia sollte am Abend im Beisein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die bulgarische Ratspräsidentschaft eröffnet werden.
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Ecuador bürgert Wikileaks-Gründer Assange ein

Ecuador bürgert Wikileaks-Gründer Assange ein

11.01.2018 | Ecuador hat den seit 2012 in seiner Londoner Botschaft lebenden Wikileaks-Gründer Julian Assange eingebürgert.
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Asylwerber-Zentren würden 90 Millionen Euro kosten

Asylwerber-Zentren würden 90 Millionen Euro kosten

11.01.2018 | Nach dem Vorschlag von Innenminister Kickl, Asylwerber in "Grundversorgungszentren" unterzubringen, kommt die Frage nach den Kosten auf. Oberösterreichs Integrationslandesrat Anschober rechnet mit Mehrkosten von rund 90 Millionen Euro.
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Botschafts-Krimi: Wikileaks-Gründer Assange kein "Diplomat"

Botschafts-Krimi: Wikileaks-Gründer Assange kein "Diplomat"

11.01.2018 | Seit fünfeinhalb Jahren sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange auf der Flucht vor der Justiz in Ecuadors Botschaft in London fest - nun hat sich die Option, mit einem Diplomatenpass Großbritannien verlassen zu können, zerschlagen. Eine entsprechende Bitte der Regierung Ecuadors um einen Diplomatenstatus für den 46-jährigen Australier lehnte das britische Außenministerium ab.
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Moskau weist Bericht des US-Senats über Putin zurück

Moskau weist Bericht des US-Senats über Putin zurück

11.01.2018 | Der Kreml hat einen Bericht des US-Senats über Präsident Wladimir Putin und russische Desinformationen als "absolut unbegründet" zurückgewiesen. Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Donnerstag vor Journalisten, er sei "bestürzt" über die "andauernde Kampagne" gegen Russland.
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Nächste Europawahlen für Mai 2019 angepeilt

Nächste Europawahlen für Mai 2019 angepeilt

11.01.2018 | Die Fraktionen im EU-Parlament haben vorgeschlagen, die nächsten Europawahlen vom 23. bis zum 26. Mai 2019 abzuhalten. Darauf einigten sich die Vorsitzenden der Parlamentsgruppen am Donnerstag, wie Vertreter mehrerer Parteien übereinstimmend mitteilten. Der Termin muss von den Mitgliedstaaten noch einstimmig gebilligt werden. Die Wahl wird die erste nach dem EU-Austritt Großbritanniens sein.
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Rebellen starteten Offensive gegen syrische Truppen in Idlib

11.01.2018 | Syrische Rebellengruppen haben eine gemeinsame Gegenoffensive in der Provinz Idlib begonnen, um von Regierungstruppen eingenommene Gebiete zurückzuerobern. In der eigentlich zur Deeskalationszone erklärten Provinz tobten heftige Kämpfe, berichteten am Donnerstag Rebellen und ein Informationsdienst der libanesischen Hisbollah-Miliz, die an der Seite der Regierungstruppen kämpft.
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Israel genehmigt 1.122 Siedlerwohnungen im Westjordanland

11.01.2018 | Die israelischen Behörden haben nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation mehr als 1.100 neue Wohnungen in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Ein Ausschuss des Verteidigungsministeriums mit Befugnis über den Siedlungsbau habe die Genehmigungen erteilt, sagte eine Vertreterin der Organisation Peace Now, Hagit Ofran, am Donnerstag laut Agenturberichten.
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Türkisches Gericht: Haft-Fortsetzung für Journalisten

11.01.2018 | In der Türkei hat ein Strafgericht die Fortdauer der Haft für zwei Journalisten angeordnet und sich damit der Forderung des Verfassungsgerichts nach ihrer Freilassung widersetzt. Das Strafgericht habe die Fälle von Mehmet Altan und Sahin Alpay im Lichte der Entscheidung der Verfassungsrichter neu bewertet, meldeten die Nachrichtenagenturen Dogan und Anadolu am Donnerstagabend.
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UNO-Generalsekretär appelliert: Migration als Chance sehen

UNO-Generalsekretär appelliert: Migration als Chance sehen

11.01.2018 | UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, die Vorteile von Migration hervorzuheben, anstatt sich auf die Risiken zu konzentrieren. Angesichts des Anstiegs der "kurzfristigen, reaktiven Sicherheitsmaßnahmen" einzelner Länder zeigte sich Guterres "besorgt", wie er am Donnerstag in New York laut im Voraus verbreiteten Redetext erklärte.
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Mehr als 600 Festnahmen bei Protesten in Tunesien

Mehr als 600 Festnahmen bei Protesten in Tunesien

11.01.2018 | Nach der dritten Nacht in Folge mit gewaltsamen Protesten in Tunesien ist die Zahl der Festgenommenen nach Angaben des Innenministeriums auf mehr als 600 gestiegen. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seien landesweit 328 Menschen festgenommen worden, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Allerdings habe die Intensität der Gewalt nachgelassen.
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Zahl der Asylanträge ging zurück, mehr Negativentscheidungen

Zahl der Asylanträge ging zurück, mehr Negativentscheidungen

11.01.2018 | Bei einer Pressekonferenz legte Innenminister Herbert Kickl die Bilanz des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (BFA) des Jahres 2017 vor.
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EU stellt sich hinter Atomabkommen mit dem Iran

EU stellt sich hinter Atomabkommen mit dem Iran

11.01.2018 | Die EU hat sich klar hinter das von US-Präsident Donald Trump kritisierte Atomabkommen mit dem Iran gestellt. Die Vereinbarung funktioniere und mache "die Welt sicherer", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag nach einem europäischen Krisentreffen mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif in Brüssel.
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Aktion 20.000: Soziallandesräte wollen Treffen mit Hartinger

11.01.2018 | Die Soziallandesreferenten streben ein baldiges Treffen mit Sozialminister Beate Hartinger (FPÖ) an, um über das Aus der Aktion 20.000 und mögliche Alternativen zu sprechen. Sie werde der Ressortchefin am kommenden Montag eine entsprechende Einladung übergeben, erklärte die derzeitige Vorsitzende der Soziallandesreferenten, die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ), im Ö1-Radio.
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Tote bei Verstößen gegen Waffenruhe in der Ostukraine

11.01.2018 | Bei Verstößen gegen eine Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine sind mindestens drei Regierungssoldaten getötet worden. Vier weitere Soldaten seien verletzt worden, sagte Armeesprecher Alexander Motusjanik am Donnerstag in Kiew. Er warf den prorussischen Separatisten den Einsatz von schweren Mörsern vor.
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Cavusoglu und Kneissl wollen Beziehungen normalisieren

Cavusoglu und Kneissl wollen Beziehungen normalisieren

11.01.2018 | Nachdem Außenministerin Karin Kneissl bereits Anfang der Woche eine baldige Türkei-Reise ankündigte, hat sich nun ihr türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu zu den bilateralen Beziehungen geäußert. Kneissl habe ihn zu einem Gegenbesuch nach Wien eingeladen und gemeint, dass er dabei "ohne jedes Hindernis" mit türkischen Landsleuten zusammentreffen könne, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
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Studie über muslimische Flüchtlinge: Mehr Schiiten in Graz

11.01.2018 | Die Flüchtlingsankünfte in den vergangenen Jahren dürften sich nach Einschätzung des Islamforschers Ednan Aslan auf die Grazer islamische Gemeinde auswirken: Er hat in einer Studie im Auftrag der Stadt Graz erhoben, dass überwiegend Schiiten in die steirische Landeshauptstadt zugezogen sind. Deshalb dürften in den kommenden Jahren auch mehr schiitische Moscheen entstehen.
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Bürger können ab sofort Stellungnahmen zu Gesetzen abgeben

11.01.2018 | Bürger können ab sofort auf der Internet-Seite des Parlaments Stellungnahmen zu geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abgeben. Möglich ist dies im Rahmen des erweiterten Begutachtungsverfahrens, das der Nationalrat im Frühsommer 2017 beschlossen hat.
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Kickl will Asylwerber in Versorgungszentren "konzentrieren"

Kickl will Asylwerber in Versorgungszentren "konzentrieren"

11.01.2018 | Die Grundversorgungszentren sollen laut Kickl nichts mit den Massenquartieren gemein haben, die FPÖ-Abgeordneter Gudenus für Wien vorgeschlagen hat. Stattdessen wolle man Asylwerber lediglich "konzentriert an einem Ort" halten.
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Festakt: Michael Häupl übernimmt Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz

Festakt: Michael Häupl übernimmt Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz

11.01.2018 | Wien hat mit Jahresbeginn den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. Donnerstagvormittag nahm Bürgermeister Michael Häupl das symbolische Szepter entgegen.
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Kern kritisiert Gudenus-Besuch der Republika Srpska

Kern kritisiert Gudenus-Besuch der Republika Srpska

11.01.2018 | Die Reise von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zu den Feiern des verfassungswidrigen "Nationalfeiertags" in Banja Luka hat am Mittwochabend in der Puls4-Sendung "Pro und Contra" zu einem Schlagabtausch zwischen SPÖ-Chef Christian Kern und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) geführt.
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Parlamentswahl in Ungarn am 8. April

Parlamentswahl in Ungarn am 8. April

11.01.2018 | Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat die nächste Parlamentswahl für den 8. April ausgeschrieben. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur MTI am Donnerstag. Rund acht Millionen wahlberechtigte Ungarn sind dazu aufgerufen, nach vier Jahren eine neue Volksvertretung zu wählen.
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Großbritannien lehnte Diplomatenstatus für Assange ab

Großbritannien lehnte Diplomatenstatus für Assange ab

11.01.2018 | Der seit fünfeinhalb Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzende WikiLeaks-Gründer Julian Assange bekommt keinen Diplomatenstatus. Eine entsprechende Bitte der Regierung Ecuadors lehnte das britische Außenministerium ab. Mit einem Diplomatenstatus hätte der 46-Jährige bei Beendigung seines Botschaftsasyls einer Festnahme entgehen können.
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