Deutscher Ex-Bundeskanzler Kohl wird in Speyer begraben

Deutscher Ex-Bundeskanzler Kohl wird in Speyer begraben

20.06.2017 | Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl wird seine letzte Ruhestätte auf einem Friedhof in Speyer finden - und nicht im Familiengrab der Kohls in Ludwigshafen. Das sagte der langjährige Vertraute Kohls, der frühere "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin in Rücksprache mit der Witwe Maike Kohl-Richter.
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Türkischer Oppositionsführer: Erdogan beeinflusst Justiz

Türkischer Oppositionsführer: Erdogan beeinflusst Justiz

20.06.2017 | Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat Präsident Recep Tayyip Erdogan Beeinflussung der Justiz vorgeworfen. "Werden Sie von Ihrem Posten zurücktreten wie ein ehrlicher und ehrenhafter Mensch, wenn ich beweise, dass Sie und Ihre Regierung Anweisungen an die Gerichte gegeben haben?", fragte Kilicdaroglu am Dienstag an den Präsidenten gewandt.
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Mehrere Tote bei angeblicher IS-Offensive in Nordafghanistan

20.06.2017 | In Nordafghanistan haben angeblich Hunderte Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mehrere Dörfer erobert und mindestens acht Sicherheitskräfte getötet. Das berichteten afghanische Medien sowie der ehemalige Gouverneur des Bezirks Darsab in der Provinz Jausjan, Rahmatullah Hashar. Demnach seien um die 30 Mann verletzt worden.
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Regierung und Rebellen in Zentralafrika schließen Frieden

20.06.2017 | Nach einem jahrelangen Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik haben die Regierung und mehrere Rebellengruppen ein Friedensabkommen unterzeichnet. Ein sofortiger Waffenstillstand sei beschlossen worden, teilte die katholische Hilfsorganisation Sant'Egidio am Dienstag mit. Sie hatte das Abkommen vermittelt, das am Montag in Rom von 13 Rebellengruppen und der Regierung unterzeichnet wurde.
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Mehr als 30 Tote bei Stammeskonflikt in Mali

20.06.2017 | Bei einem Stammeskonflikt in der Region Mopti im Zentrum Malis sind mehr als 30 Menschen getötet worden. Die malische Armee teilte in der Nacht auf Dienstag mit, es seien 27 Angehörige der nomadisch lebenden Volksgruppe der Fulani und vier Mitglieder der Volksgruppe der Dogon getötet worden.
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Gerangel um die Brexit-Beute

Gerangel um die Brexit-Beute

20.06.2017 | Der Brexit weckt auch Begehrlichkeiten. Denn durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union müssen zwei wichtige EU-Agenturen in andere Länder verlegt werden: die EU-Bankenaufsicht und die Europäische Arzneimittelbehörde. Da es um die Ansiedlung Hunderter Jobs und internationales Prestige geht, hat unter den EU-Ländern ein heftiges Gerangel um die Brexit-Beute begonnen.
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Briten geben Veto gegen EU-Haushaltspläne auf

20.06.2017 | Großbritannien hat seine Blockade der jüngsten EU-Haushaltsplanungen aufgegeben. Die anderen EU-Mitgliedstaaten konnten so am Dienstag in Luxemburg einen lange vorbereiteten Beschluss fassen. Er sieht bis Ende 2020 Umschichtungen in Höhe von 6,01 Milliarden Euro vor. Mit dem Geld sollen etwa Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit und verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen finanziert werden.
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Turbulente Regierungsumbildung in Frankreich

Turbulente Regierungsumbildung in Frankreich

20.06.2017 | Die nach der Parlamentswahl in Frankreich angesetzte Regierungsumbildung fällt größer aus als erwartet. Verteidigungsministerin Sylvie Goulard verkündete am Dienstag völlig überraschend ihren Rücktritt und führte als Begründung eine Scheinbeschäftigungsaffäre um ihre Partei MoDem an. Auch der Minister für den territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, verlässt das Kabinett.
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Iraks Armee meldet Einkesselung des IS in Mosul

Iraks Armee meldet Einkesselung des IS in Mosul

20.06.2017 | Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben die Extremistenmiliz Islamischer Staat in der Altstadt von Mosul eingekesselt. Eine gepanzerte Division habe den Bezirk Al-Shifaa eingenommen und damit den Ring geschlossen, hieß es am Dienstag in einer Erklärung der Streitkräfte. Die Altstadt im Westen von Mosul ist das letzte Gebiet, das den Islamisten in ihrer ehemaligen Hochburg geblieben ist.
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Klima-Konferenz Austrian World Summit: Schwarzenegger hielt Plädoyer in Wien

Klima-Konferenz Austrian World Summit: Schwarzenegger hielt Plädoyer in Wien

20.06.2017 | Der "Austrian World Summit" in der Wiener Hofburg hat am Dienstag begonnen. Ausgerichtet wird der Gipfel von Arnold Schwarzeneggers Klimaschutzinitiative R20. Er hielt in seiner Auftaktrede ein Plädoyer für den Pariser Klimavertrag, der im Zentrum der Veranstaltung steht.
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DUP unzufrieden mit Gesprächen über Regierungsbildung

DUP unzufrieden mit Gesprächen über Regierungsbildung

20.06.2017 | Die Gespräche der britischen Konservativen über eine Regierungsbildung mit der nordirischen Regionalpartei DUP laufen einem TV-Bericht zufolge nicht wie erwartet. Die Regierung von Premierministerin Theresa May solle sich stärker auf die Verhandlungen konzentrieren und eine Zusammenarbeit mit der DUP nicht als selbstverständlich ansehen, zitierte Sky am Dienstag nicht näher genannte DUP-Kreise.
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Strafrechtsänderung und Privatinsolvenz kommen vor Sommer

Strafrechtsänderung und Privatinsolvenz kommen vor Sommer

20.06.2017 | Zwei weitere bisher umstrittene Regierungsvorhaben werden noch vor dem Sommer beschlossen: SPÖ und ÖVP haben sich im Abschlussgespräch zum morgigen Justizausschuss über die Strafrechtsreform und das neue Privatinsolvenzrecht geeinigt. Das Sicherheitspaket und die Privatstiftungsreform sind weiter offen, sie werden wenn dann im Herbst beschlossen.
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Strache: "Asyl ist nicht gleich das Recht auf Zuwanderung"

Strache: "Asyl ist nicht gleich das Recht auf Zuwanderung"

20.06.2017 | In einer Aussendung am Dienstag, dem Weltflüchtlingstag, äußerte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hinsichtlich einer effizienten Abschottung von Migranten aus Krisengebieten rund um den Globus.
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Mindestens 16 Menschen bei Anschlag in Mogadischu getötet

20.06.2017 | Bei einem Anschlag in Somalias Hauptstadt Mogadischu sind am Dienstag mindestens 16 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Der Selbstmordattentäter fuhr mit einem Lieferwagen in den Gebäudekomplex einer örtlichen Behörde und sprengte sich in die Luft. Zu den Opfern zählten Zivilpersonen und Vertreter der Behörde. Die Polizei sprach von mindestens 17 Verletzten.
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Migrationsexperte für Schutzzentren in ganz Afrika

Migrationsexperte für Schutzzentren in ganz Afrika

20.06.2017 | Der Migrationsexperte Belachew Gebrewold ist in der Diskussion um eine Schließung der Mittelmeerroute für die Errichtung von Schutzzentren für Flüchtlinge in ganz Afrika. Wie der Professor für internationale Beziehungen mit Forschungsschwerpunkt internationale Migration in Innsbruck gegenüber der APA sagte, soll Europa Libyen auch dabei unterstützen, die Küste des Landes besser zu überwachen.
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Wissenschafter warnen vor Staatsziel Wirtschaftswachstum

Wissenschafter warnen vor Staatsziel Wirtschaftswachstum

20.06.2017 | Das "Forum Wissenschaft & Umwelt" (FWU) warnt eindringlich vor dem - von der Regierung geplanten - neuen Staatsziel Wachstum und Beschäftigung. Dies käme "fast einer Kriegserklärung an den Umweltschutz" gleich, dieser würde auf lange Zeit entscheidend geschwächt, mahnten die im Forum engagierten Wissenschafter am Dienstag in einer Pressekonferenz.
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EGMR verurteilt Moskau wegen Anti-Schwulen-Gesetzen

EGMR verurteilt Moskau wegen Anti-Schwulen-Gesetzen

20.06.2017 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Das Verbot von "Propaganda für Homosexualität" verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. In Russland wird seit 2013 bestraft, wer sich in Anwesenheit Minderjähriger positiv über Homosexualität äußert.
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Kärnten prüft 624 mögliche Doppelstaatsbürgerschaften

20.06.2017 | Das Land Kärnten hat am Dienstag eine Liste mit möglichen illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern vom Innenministerium erhalten. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, man werde die Daten der 624 Personen mit Wohnsitz in Kärnten nun prüfen und gegebenenfalls eine Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft einleiten.
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Ärztekammer mit Primärversorgung weiter unzufrieden

Ärztekammer mit Primärversorgung weiter unzufrieden

20.06.2017 | Die Ärztekammer trägt wie erwartet die Einigung in der Koalition auf das Primärversorgungsgesetz nicht mit. Kammer-Präsident Artur Wechselberger beklagt, dass die Finanzierung keineswegs gesichert sei. Zudem werde der Aufholbedarf in der Primärversorgung mit dem Gesetz nicht wettgemacht. Was die Ärzte selbst betrifft, werden Bürokratie und zu hohe Risiken beklagt.
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Israel beginnt mit Bau neuer Siedlung

Israel beginnt mit Bau neuer Siedlung

20.06.2017 | Unmittelbar vor einem neuen Vermittlungsversuch der USA hat Israel erstmals seit 25 Jahren mit dem Bau einer ganz neuen Siedlung im Westjordanland begonnen. "Heute haben die Bauarbeiten vor Ort angefangen, wie ich es versprochen habe, für die Errichtung einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona", teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Dienstag über Twitter mit.
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UNO muss Hilfe für Hungernde in Nigeria kürzen

UNO muss Hilfe für Hungernde in Nigeria kürzen

20.06.2017 | Die Vereinten Nationen müssen wegen fehlender Hilfsgelder die Unterstützung für 400.000 vom Hunger betroffene Menschen im Nordosten von Nigeria einstellen. "Die Menschen werden in schrecklicher Not sein", warnte der stellvertretende UN-Hilfskoordinator für Nigeria, Peter Lundberg. Langfristig könnte das mehr Flüchtlinge nach Europa treiben.
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Lehrergewerkschaft droht mit Maßnahmen gegen Bildungsreform

Lehrergewerkschaft droht mit Maßnahmen gegen Bildungsreform

20.06.2017 | Nach wie vor kritisch sieht die AHS-Lehrergewerkschaft die Einigung beim Schulautonomiepaket. Es sei zwar positiv, dass nun Lehrer und Eltern über die Teilnahme an Modellregionen zur Gesamtschule abstimmen können. Diese Regelung greife jedoch zu kurz, so Vorsitzender Herbert Weiß zur APA. Gewerkschaftliche Maßnahmen könnte es geben, von einem Streik will er allerdings nicht sprechen.
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Kanzlertag im Eurofighter-U-Ausschuss

Kanzlertag im Eurofighter-U-Ausschuss

20.06.2017 | Gleich zwei ehemalige Bundeskanzler haben sich am Dienstag im Eurofighter-U-Ausschuss ein Stelldichein gegeben - und sich verteidigt. Wolfgang Schüssel (ÖVP) hob dabei unter anderem die richtige Typenentscheidung und die Gegengeschäfte hervor, Alfred Gusenbauer (SPÖ) bezeichnete den von Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Vergleich angesichts der Ausgangsposition als "ausgezeichnete Leistung".
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Türkei profitiert erheblich von Flüchtlings-Deal

Türkei profitiert erheblich von Flüchtlings-Deal

20.06.2017 | Die türkische Regierung hat für syrische Flüchtlinge in der Türkei von der EU bisher 222 Millionen Euro direkt erhalten. Die Gelder gingen an das Bildungs- und Gesundheitsministerium sowie die türkische Generaldirektion für Migrationsmanagement, wie aus einer Übersicht der EU-Kommission vom Dienstag hervorgeht.
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Flüchtlingsdeal-Vater widerspricht Kurz und Kern

Flüchtlingsdeal-Vater widerspricht Kurz und Kern

20.06.2017 | Der "Vater" des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals, Gerald Knaus, hat den Plan von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur sogenannten Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge als Illusion bezeichnet. "An diesem Plan ist alles unrealistisch", erklärte der Leiter des Think Tanks "Europäische Stabilitätsinitiative" (ESI) in einem Interview mit dem "Standard".
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Mehrheit der Europäer für Zuwanderungsstopp aus muslimischen Ländern

Mehrheit der Europäer für Zuwanderungsstopp aus muslimischen Ländern

20.06.2017 | Die zwischen Dezember 2016 und Februar 2017 durchgeführte Studie "Europa - ziehen wir (noch) an einem Strang? Was Bevölkerung und Eliten wirklich über die EU denken" brachte hervor, dass eine Mehrheit von Bürgern der befragten EU-Staaten einen Stopp der Zuwanderung befürworten.
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Kubas Außenminister klagt "westliche Doppelmoral" an

Kubas Außenminister klagt "westliche Doppelmoral" an

20.06.2017 | Kubas Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla sieht Vorwürfe der Missachtung der Menschenrechte auf der sozialistischen Karibikinsel skeptisch. "Es gibt da eine westliche Doppelmoral", sagte der 59-Jährige am Montag in Wien im APA-Gespräch. "Es macht uns Sorge, wie das Thema als politische Waffe instrumentalisiert wird, um ideologische Ziele zu verfolgen und unliebsame Regierungen auszuschalten."
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Champs-Elysees-Angreifer war IS-Anhänger

Champs-Elysees-Angreifer war IS-Anhänger

20.06.2017 | Der Angreifer von den Pariser Champs-Elysees war Anhänger der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Wie Ermittler am Dienstag in Paris mitteilten, geht dies aus einem Abschiedsbrief hervor. Für Empörung sorgt in Frankreich, dass der Täter legal Waffen führen durfte, obwohl er als Gefährder bekannt war. Bei dem Angriff am Montag kam der Angreifer ums Leben, sonst wurde niemand verletzt.
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Europäer für Stopp von muslimischer Zuwanderung

Europäer für Stopp von muslimischer Zuwanderung

20.06.2017 | Die Bürger von zehn EU-Staaten, darunter Österreich, sind mehrheitlich für einen Stopp der Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern. Dies zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Londoner Chatham House. 56 Prozent der Befragten befürworten einen Zuwanderungsstopp. Für 55 Prozent ist die europäische Lebensweise mit der islamischen unvereinbar, 73 Prozent wollen ein Burka-Verbot.
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Van der Bellen im Interview: Rückstellung von Flüchtlingen nicht leicht umsetzbar

Van der Bellen im Interview: Rückstellung von Flüchtlingen nicht leicht umsetzbar

20.06.2017 | Im Interview in der "ZIB2" am Montagabend äußerte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu der von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz angeregten Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlingsströme. "Wünschen kann ich mir viel", so Van der Bellen.
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US-Polizisten erschossen schwangere Afroamerikanerin

US-Polizisten erschossen schwangere Afroamerikanerin

20.06.2017 | US-Polizisten in Seattle haben bei einem Einsatz eine schwangere Frau erschossen und damit die Diskussion über Polizeigewalt gegen Schwarze erneut angefacht. Die beiden Polizisten waren von einer Afroamerikanerin wegen eines Einbruchs alarmiert worden und trafen die Frau vor Ort mit einem Messer bewaffnet an, wie die Polizei am Montag mitteilte.
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Neue Rolle für US-Regierungssprecher Spicer angedacht

Neue Rolle für US-Regierungssprecher Spicer angedacht

20.06.2017 | Das US-Präsidialamt erwägt einem Insider zufolge eine Versetzung von Pressesprecher Sean Spicer.
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Französischer Journalist in Mosul getötet

20.06.2017 | Ein französischer Journalist ist in der nordirakischen Stadt Mosul bei einer Minen-Explosion getötet worden. Der Arbeitgeber des Journalisten, France Télévisions, bestätigte den Tod von Stéphan Villeneuve in der IS-Hochburg und sprach der Familie des Getöteten sein Beileid aus.
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Erneut Proteste gegen Maduro - Ein Jugendlicher getötet

Erneut Proteste gegen Maduro - Ein Jugendlicher getötet

20.06.2017 | Tausende Menschen haben in Venezuela erneut für den Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro und gegen dessen Pläne zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung protestiert. Im Verlauf der Demonstration am Montag wurde ein 17-Jähriger tödlich von einer Kugel getroffen, sechs weitere Menschen wurden verletzt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Es war bereits der 80. Protesttag.
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Doskozil wünscht sich mehr deutsches Grenzschutz-Engagement

Doskozil wünscht sich mehr deutsches Grenzschutz-Engagement

20.06.2017 | Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement in Sachen EU-Außengrenzschutz und Aufbau von Verfahrenszentren außerhalb von Europa. "Ich würde mir mehr Engagement Deutschlands für diese europäische Lösung wünschen", sagte Doskozil dem "Münchner Merkur". Er "dränge generell auf einen neuen EU-Außengrenzschutz", betonte der Minister weiter.
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Macron ernennt Philippe erneut zum Premierminister

Macron ernennt Philippe erneut zum Premierminister

20.06.2017 | Nach der Parlamentswahl ist die französische Regierung am Montagabend erwartungsgemäß zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron beauftragte Premierminister Edouard Philippe mit der Bildung einer neuen Regierung. Regierungssprecher Christophe Castaner sagte, die Umbildung werde keine großen Veränderungen bringen. Der Rücktritt der Regierung nach einer Parlamentswahl ist in Frankreich üblich.
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Jihadisten bekannten sich zu Anschlag mit neun Toten in Mali

Jihadisten bekannten sich zu Anschlag mit neun Toten in Mali

20.06.2017 | Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf ein bei Ausländern beliebtes Hotel in Mali sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen.
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Weltflüchtlingstag: Mahnungen zu Solidarität und Hilfe

Weltflüchtlingstag: Mahnungen zu Solidarität und Hilfe

20.06.2017 | Regierungen und Hilfsorganisationen erinnern am Weltflüchtlingstag am Dienstag an das Schicksal Millionen entwurzelter Menschen weltweit und mahnen zu mehr humanitärer Hilfe.
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Von Nordkorea freigelassener US-Student gestorben

Von Nordkorea freigelassener US-Student gestorben

20.06.2017 | Der erst kürzlich nach 17-monatiger Haft in Nordkorea heimgekehrte US-Student Otto Warmbier ist tot. Das teilten seine Eltern Fred und Cindy Warmbier am Montag in einer Stellungnahme mit. "Im Kreise seiner ihn liebenden Familie ist Otto um 14.20 Uhr gestorben", heißt es darin.
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Visegrad-Länder beharren auf Nein zu EU-Flüchtlingsquoten

19.06.2017 | Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei weigern sich weiterhin, sich an der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu beteiligen. Das bestätigten die Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Länder am Montag in Warschau bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus den Benelux-Ländern.
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