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  • Rot-Blau-Ausschuss begann mit Kickls zu großen Pferden

    13.03.2024 Nach dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss startete am Mittwoch auch jener, den die ÖVP angestrengt hat.

    ÖVP darf Geld für FPÖ-Anträge aus Russland nicht behaupten

    13.03.2024 Angesichts des erneuten Fokus der Medien und Politik auf die Beziehungen der FPÖ zu Russland konnte die Partei vor Gericht einen Sieg verbuchen, meldete die Zeitung "Heute" am Mittwoch. Für die ÖVP sind weiter Fragen offen.

    Meinl-Reisinger mit neuem Buch im Superwahljahr

    13.03.2024 Die Vorsitzende der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, ist Autorin eines Buches geworden. Der Titel lautet "Wendepunkt - Wie wir das wieder hinkriegen."

    Meinl-Reisinger präsentiert im Wahljahr Buch "Wendepunkt"

    13.03.2024 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat ein Buch geschrieben. Es trägt den Titel "Wendepunkt - Wie wir das wieder hinkriegen." Beim Schreiben habe sie zwar das bevorstehende "Superwahljahr im Hinterkopf" gehabt, das Buch sei aber aus anderen Gründen entstanden, wie Meinl-Reisinger der APA sagte: "Ich habe große Sorge, wie es weitergeht, und wollte Lösungen anbieten." Erschienen ist es im Wiener Verlag Kremayr & Scheriau.

    Papst nach umstrittener Ukraine-Äußerung: Krieg ist Wahnsinn

    13.03.2024 Nach heftiger Kritik an seiner Äußerung zum Hissen der "weißen Flagge" im Ukraine-Krieg hat sich Papst Franziskus nicht zu der Kontroverse erklärt. Bei der traditionellen Generalaudienz am Mittwoch rief das Oberhaupt der katholischen Kirche allgemein zum Gebet gegen Krieg auf. "Beten wir zum Herrn, dass er uns die Gnade schenke, diesen Wahnsinn des Krieges zu überwinden, der immer eine Niederlage ist", sagte der Pontifex vor zahlreichen Gläubigen auf dem Petersplatz.

    Waffenverbot - Das sagt Wiens Bürgermeister Ludwig

    13.03.2024 Er habe dies bereits 2019 für ganz Wien vorgeschlagen, so Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nach dem Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), das Führen von Waffen außerhalb der Wohnräumlichkeiten generell zu untersagen.

    Putin warnt USA vor Wiederaufnahme von Atomwaffentests

    13.03.2024 Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA Pläne zur Wiederaufnahme von Atomwaffenversuchen unterstellt und mit Gegenmaßnahmen gedroht. In einem solchen Fall würde auch Russland erwägen, neue Kernwaffentests zu starten, sagte der Kremlchef in einem Interview im russischen Staatsfernsehen Dienstagabend. Russlands Atomwaffenarsenal sei eins der modernsten weltweit, betonte Putin. Seinen Angaben nach sind die USA derzeit dabei, ihre atomaren Streitkräfte zu erneuern.

    Psychotherapie-Berufsverband für mehr Master-Plätze an Unis

    13.03.2024 Ab 2026 soll es an den Unis ein zweijähriges Masterstudium für Psychotherapie geben, um die Ausbildung leistbarer zu machen und mehr Therapieplätze anbieten zu können. Bis zu 500 Plätze pro Jahr sind geplant. Um den steigenden Bedarf auch nach der anstehenden Pensionierungswelle sicherzustellen, bräuchte es allerdings deutlich mehr Angebot, hieß es am Mittwoch bei einer Pressekonferenz des Österreichischen Bundesverbands für Psychotherapie (ÖBVP).

    Verfahren bei WKStA nehmen an Komplexität zu

    13.03.2024 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht sich mit immer komplexeren Verfahren konfrontiert. So stoße man etwa im Bereich Cybercrime auf technische, praktische und rechtliche Herausforderungen, so der Leiter der Cybercrime-Kompetenzstelle, Matthias Purkart, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Zu aktuellen Fällen wollte sich Behörden-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda nicht näher äußern.

    Pressefoyer nach Ministerrat im Live-Stream

    13.03.2024 Das Pressefoyer nach dem Ministerrat am am Mittwoch ab 12 Uhr auf VIENNA.at im Live-Stream zu sehen.

    Tote nach Armee-Einsätzen im Westjordanland

    14.03.2024 Im Westjordanland sind bei Einsätzen der israelischen Armee am Mittwoch nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah vier Menschen getötet worden. In Jenin kam es palästinensischen Medienberichten zu Zusammenstößen militanter Palästinenser mit dem Militär während eines nächtlichen Einsatzes in der Stadt. Bei einer Messerattacke in der Nähe von Betlehem ebenfalls im Westjordanland wurden am Mittwoch in der Früh zwei israelische Sicherheitskräfte verletzt.

    ÖVP darf Russland-Finanzierung der FPÖ nicht mehr behaupten

    13.03.2024 Vor dem Hintergrund des neuerlichen medialen und politischen Interesses an den Russland-Connections der FPÖ hat diese vor Gericht einen Erfolg eingefahren, berichtete die Zeitung "Heute" am Mittwoch. Nach der Ablehnung einer außerordentlichen Revision durch den Obersten Gerichtshof (OGH) darf die ÖVP nun endgültig nicht mehr behaupten, dass die Freiheitlichen für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen oder generell Geld aus Russland erhalten habe.

    Chris Alge: Verstärkung und neues Buch

    20.03.2024 Liste Xi und weitere Kleinparteien spannen vor Landtagswahl zusammen. Spitzenkandidat präsentiert politischen Lesestoff.

    Putin-Vertreter Schwydkoj besuchte Wien

    13.03.2024 Der Sondervertreter von Russlands Präsident Wladimir Putin für internationale Kulturzusammenarbeit, Michail Schwydkoj, war diese Woche in Wien. Er hätte hier eigenen Angaben zufolge Vertreter des offiziellen Österreichs treffen wollen. In letzter Minute seien jedoch alle Treffen gecancelt worden, teilte Schwydkoj am Montag den staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti und TASS mit.

    Live-Blog: Erste Befragungen im SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss

    13.03.2024 Am Mittwoch finden erste Befragungen im SPÖ-FPÖ-Untersuchungsausschuss statt. Den Live-Blog finden Sie hier.

    Biden und Trump als Präsidentschaftskandidaten in USA fix

    13.03.2024 Die Neuauflage des Duells zwischen Joe Biden und Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November ist quasi beschlossene Sache: Amtsinhaber Biden und Herausforderer Trump sicherten sich bei den laufenden Vorwahlen ihrer Parteien jeweils die für ihre erneuten Kandidaturen notwendige Zahl an Delegierten. Der Demokrat und sein republikanischer Rivale gewannen am Dienstag laut Prognosen der großen TV-Sender die jeweiligen Vorwahlen in Georgia, Mississippi und Washington.

    Polen dringt in Washington auf Erhöhung von Militärausgaben

    12.03.2024 Polens Präsident Andrzej Duda hat bei US-Präsident Joe Biden darauf gepocht, dass die NATO ihre Mitglieder zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet. Er forderte die USA auf, der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Unterstützung zukommen zu lassen. "Russlands Aggression gegen die Ukraine hat deutlich gezeigt, dass die Vereinigten Staaten die führende Rolle im Bereich der Sicherheit spielen und auch weiterhin spielen sollten", sagte Duda im Weißen Haus am Dienstag.

    Tausende bei Pro-Ukraine-Demonstration in Bratislava

    12.03.2024 Mehrere Tausend Menschen haben am Dienstagabend gegen die slowakische Regierung und ihre Außenpolitik demonstriert. Organisator der Kundgebung auf dem Freiheitsplatz vor dem Regierungsamt in Bratislava war die Initiative "Friede der Ukraine", die sich für eine entschlossene militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Nachbarlands einsetzt.

    Rund 100 Raketen aus dem Libanon Richtung Israel abgefeuert

    14.03.2024 Israel und die proiranische Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon haben sich erneut gegenseitig beschossen. Die Hisbollah erklärte am Dienstag, "mehr als 100" Raketen auf Israel abgefeuert zu haben. Der Miliz zufolge wurden Stützpunkte des Luft-und Raketenabwehrkommandos sowie eine Raketenbasis in den von Israel besetzten Golanhöhen angegriffen. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht.

    USA kündigen Not-Militärpaket für Ukraine an

    12.03.2024 Nach monatelanger Pause hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein Not-Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine angekündigt. Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte am Dienstag im Weißen Haus in Washington, das geplante Paket habe einen Umfang von 300 Millionen US-Dollar (275 Millionen Euro). Einem Bericht der "Financial Times" zufolge steht die EU davor, sich auf weitere fünf Milliarden Euro an Militärhilfe zu einigen.

    NEOS-Mitbegründer Veit Dengler will bei NR-Wahl mitmischen

    12.03.2024 NEOS-Mitbegründer und Medienmanager Veit Dengler wird sich um einen pinken Listenplatz bei der Nationalratswahl bewerben.

    Karner will generelles Waffenverbot in Österreich einführen

    12.03.2024 Innenminister Gerhard Karner strebt ein umfassendes Waffenverbot im öffentlichen Raum Österreichs an, das sowohl das Tragen von Waffen als auch bestimmter Messerarten einschließen soll.

    EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina

    12.03.2024 Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte dies auf X: "Ich freue mich, dass sich unser Einsatz gelohnt hat!" Die Kommission legte am Dienstagabend ihre offizielle Empfehlung sowie einen Entwurf für den Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau vor.

    Hypo: Kredit-Unterlagen, die im Tresor verschwinden

    13.03.2024 Nationalbank kritisierte Aufbewahrung im Tresor. Sie ortet fehlende Analyse und Dokumentation des Kreditnehmers.

    Rumäniens Präsident bewirbt sich als NATO-Generalsekretär

    12.03.2024 Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstagnachmittag bekannt gegeben, im Rennen um die Nachfolge des scheidenden NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg antreten zu wollen. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seien ein "ausgewogenerer Beitrag und Einfluss Osteuropas im Rahmen des Verteidigungsbündnisses" nötig, sagte Johannis in einer TV-Ansprache.

    Nahost-Feuerpause laut Katar in weiter Ferne

    14.03.2024 Israel und die radikalislamische Hamas sind von einer Einigung auf eine Feuerpause und eine Geiselfreilassung nach Angaben des Vermittlers Katar immer noch weit entfernt. Die Lage sei weiterhin "sehr kompliziert", sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Majed al-Ansari, am Dienstag in Doha. Die Vermittler USA, Katar und Ägypten hatten zuvor erfolglos versucht, vor dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am Montag eine Einigung herbeizuführen.

    Anzahl rechtsextremer Straftaten 2023 stark angestiegen

    12.03.2024 Die Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im Jahr 2023 stark angestiegen. Sie liegt bei 1.208, wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ hervorgeht. 2022 waren es noch 928. Konkret hatten 1.080 Taten einen rechtsextremen Hintergrund (2022: 791), 66 waren rassistisch (2022: 51), 43 antisemitisch (2022: 33) und sieben islamophob (2022: drei) motiviert. Ein Aktionsplan zur Extremismusprävention soll demnächst präsentiert werden.

    Über 2000 Anzeigen an 16 Tagen in Bregenzer 20er-Zone: Anwohner wehren sich

    13.03.2024 Günther Rauch, Alfred Forti und weitere Anwohner starteten eine Bürgerinitiative gegen die Tempo-20-Verordnung in Bregenz. Zahlreiche Betroffene kritisieren die „Abzocke“ durch versteckt platzierte Radarfahrzeuge.

    Klubtagung der Wiener SPÖ: Warnung vor "Gefängnis à la Kickl"

    12.03.2024 Am Dienstag hat im burgenländischen Frauenkirchen die zweitägige Klubtagung der Wiener SPÖ begonnen. Bundesparteichef Andreas Babler warnte vor einer ÖVP-FPÖ-Regierung bzw. einem "Gefängnis à la Kickl", das er bei einer Machtübernahme der Freiheitlichen drohen sieht.

    Wiener SPÖ absolviert Klubtagung im Burgenland

    12.03.2024 Im burgenländischen Frauenkirchen ist am Dienstag der Auftakt zur zweitägigen Klubtagung der Wiener SPÖ erfolgt. Erstmals mit dabei war SPÖ-Chef Andreas Babler. Der nutzte seinen Auftritt dafür, einmal mehr vor einer schwarz-blauen Regierung zu warnen bzw. vor einem "Gefängnis a la Kickl", das er bei einer Machtübernahme der Freiheitlichen drohen sieht.

    Immer mehr Kinder kriminell: Spezial-Trupp soll Hotspots kontrollieren

    12.03.2024 Eine neue Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität soll in Österreich gegründet werden. Der Spezial-Trupp wird Hotspots in Ballungsräumen kontrollieren und Gewalttäter aus dem Verkehr ziehen.

    Wiener SPÖ hat große Pläne für Pensionistenhäuser

    12.03.2024 Neue Strategie für die Wiener Pensionistenwohnhäuser: Sie sollen künftig auch als eine Art Grätzlzentrum fungieren. Zugleich wird aber auch der Bereich Pflege verstärkt.

    Verfahren gegen SPÖ-Politiker in Inseraten-Causa eingestellt

    12.03.2024 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Politikerinnen und Politiker der SPÖ eingestellt, die in der eigentlich türkisen Inseraten-Causa mitbelastet worden waren. Die nunmehrige Kronzeugin Sabine Beinschab hatte in ihrer Einvernahme gemeint, in roten Ministerien herrsche "dasselbe System" wie bei der ÖVP. Die WKStA ortete keinen Anfangsverdacht und stellte das Verfahren laut Ö1-"Mittagsjournal" nun endgültig ein.

    Wiener SPÖ-Klub steht bei Kleingarten-Affäre hinter Bezirkschef Nevrivy

    12.03.2024 Auch nach Bekanntwerden der Ermittlungen in der Kleingarten-Affäre unter anderem gegen Ernst Nevrivy hält der Wiener SPÖ-Klub zum Donaustädter Bezirksvorsteher.

    Erstes Hilfsgüter-Schiff für Gazastreifen verlässt Zypern

    14.03.2024 Das erste Schiff mit Hilfslieferungen, mit denen die kriegsgebeutelten Palästinenser im Gazastreifen über einen neuen Seekorridor versorgt werden sollen, hat in Zypern abgelegt. Die von einer Nichtregierungsorganisation betriebene "Open Arms" stach mit 200 Tonnen Hilfsgütern an Bord von Larnaka aus in See. Sie hat vor allem Mehl, Reis und Proteinprodukte geladen. Der Transport ist ein Pilotprojekt, mit dem die Versorgung des Gazastreifens von See aus getestet werden soll.

    Tanklager und Raffinerie in Russland brennen nach Angriffen

    12.03.2024 Mit zahlreichen Kampfdrohnen hat die Ukraine nach Moskauer Behördenangaben in der Nacht auf Dienstag Ziele in Russland angegriffen. Unter anderem wurden ein Treibstofflager und eine Raffinerie getroffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass 26 Drohnen abgefangen worden seien. Das am weitesten entfernte Ziel war laut Medien eine Ölraffinerie in Kstowo bei Nischni Nowgorod. Die Stadt liegt rund 800 Kilometer von der Ukraine entfernt.

    Russische Kämpfer drangen von Ukraine aus in Russland ein

    12.03.2024 Von der Ukraine bewaffnete russische Putin-Gegner sind nach eigenen Angaben am Dienstag in russische Ortschaften nahe der ukrainischen Grenze eingerückt. Das Grenzdorf Tjotkino in der Region Kursk sei vollständig eingenommen worden, meldete eine der Milizen. Von ukrainischer Seite wurde betont, die Kämpfer agierten auf eigene Faust.

    ÖVP und Grüne wollen Beugestrafe für FPÖ-Politiker

    12.03.2024 Nachdem immer mehr Auskunftspersonen aus dem Kreis der FPÖ für den Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" abhanden kommen, wollen ÖVP und Grüne nun zu Sanktionen greifen und überlegen Anträge auf Beugestrafen. Die Volkspartei denkt hier an den ehemaligen Kabinettschef von FPÖ-Obmann Herbert Kickl, Reinhard Teufel. Die Grünen haben die frühere FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein im Fokus. Die Befragungen des U-Ausschusses starten morgen, Mittwoch.

    Langjähriger ÖVP-Parlamentarier Gottfried Feurstein verstorben

    12.03.2024 Der langjährige Vorarlberger Nationalratsabgeordnete und ehemalige ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein ist wenige Tage nach seinem 85. Geburtstag verstorben.

    "Die Marke ist toxisch": Schüssel kritisiert Kandidaturen unter KPÖ

    12.03.2024 Ex-Bundeskanzler Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat nach dem Wahlerfolg der Kommunisten von Kay-Michael Dankl in Salzburg Kandidaturen unter dem "Label oder der Marke" KPÖ kritisiert.

    Nach Friedensempfehlungen an Ukraine Kehrtwende des Vatikan

    12.03.2024 Nach heftiger Kritik an einem Appell von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg bemüht sich der Vatikan weiter um Schadenbegrenzung. Es sei offensichtlich, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden nur durch Anstrengungen beider Kriegsparteien geschaffen werden könne, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin der Zeitung "Corriere della Sera" (Dienstag). "Die erste Bedingung scheint mir eben die Beendigung der Aggression zu sein."

    U-Ausschuss: ÖVP will Beugestrafe für Ex-Kabinettschef von FPÖ-Chef Kickl

    12.03.2024 Da die ÖVP die Zeugen aus dem FPÖ-Lager für ihren Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" verloren hat, plant Fraktionsführer Andreas Hanger nun Sanktionen.

    Schüssel kritisiert Kandidaturen unter KPÖ: "Unfassbar"

    12.03.2024 Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat nach dem Wahlerfolg der Kommunisten von Kay-Michael Dankl in Salzburg Kandidaturen unter dem "Label oder der Marke" KPÖ scharf kritisiert. "Das ist unfassbar", sagte Schüssel im Gespräch mit der APA und dem "Kurier" am Rande einer Wahlkampfveranstaltung von "das Neue Innsbruck" in der Tiroler Landeshauptstadt. So etwas "sollte man heutzutage nicht einmal mehr in den Mund nehmen": "Die Marke ist toxisch."

    SPÖ-Mayr optimistisch für Stichwahl-Einzug und Sieg

    12.03.2024 SPÖ-Bürgermeiserkandidatin Elisabeth Mayr hat sich "optimistisch" gezeigt, am 14. April bei der Innsbrucker Bürgermeisterwahl in die Stichwahl einzuziehen. "Falls ich in die Stichwahl komme, gewinne ich sowohl gegen Bürgermeister Georg Willi (Grüne) als auch FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger", erklärte Mayr im APA-Interview siegesgewiss. Bei der Listenwahl wollen die Sozialdemokraten jedenfalls dazugewinnen. Thematisch stehe für sie "leistbares Wohnen" ganz oben.

    Pilnacek-Kommission: Erste Hälfte vorüber

    12.03.2024 Die nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek im Dezember eingesetzte Untersuchungskommission hat zur Halbzeit ihrer Tätigkeit viele Akten durchforstet und über 20 Auskunftspersonen befragt.

    Live ab 10 Uhr: "Der blaue Machtmissbrauch und das System Kickl"

    12.03.2024 Pressekonferenz mit ÖVP-Abgeordnetem Andreas Hanger, Fraktionsführer der Volkspartei in den beiden U-Ausschüssen.

    Haitis Premier tritt nach Unruhen zurück

    12.03.2024 In Haiti hat wegen überhand nehmender Bandenkriminalität und anarchischer Zustände Premier Ariel Henry seinen Rücktritt angekündigt. "Die Regierung, die ich führe, wird unmittelbar nach der Einsetzung eines Übergangsrates zurücktreten", teilte Henry in einer Video-Ansprache am Montagabend (Ortszeit) in der benachbarten Karibik-Insel Puerto Rico mit. "Ich bitte alle Haitianer, Ruhe zu bewahren und alles zu tun, damit Frieden und Stabilität so schnell wie möglich zurückkehren."

    Halbzeit bei U-Kommission zu Pilnacek

    12.03.2024 Die nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek im Dezember eingesetzte Untersuchungskommission hat zur Halbzeit ihrer Tätigkeit zahlreiche Akten durchforstet und mehr als 20 Auskunftspersonen befragt. "Es mangelt uns also keinesfalls an Material", so Vorsitzender Martin Kreutner zur APA. Man habe auch schon "mehrere klare Ansatzpunkte und gewisse indizielle Auffälligkeiten" gefunden, meinte er, ohne ins Detail zu gehen.

    20er-Zone in Bregenz: Stadt verweigert Einsicht in Gutachten

    12.03.2024 In den vergangenen Wochen geriet die Verkehrspolitik der Landeshauptstadt vermehrt in den Fokus öffentlicher Debatten. Neben der Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestraßen und der kontrovers diskutierten Fußgängerzone zieht eine weitere Regelung Aufmerksamkeit auf sich: die Verordnung der Tempo-20-Zone am Funkenbühel.

    Große Cyberattacke trifft französische Ministerien

    11.03.2024 Mehrere Ministerien und staatliche Einrichtungen in Frankreich sind von einer groß angelegten Cyberattacke getroffen worden. Seit Sonntagabend seien mehrere staatliche Stellen von Computerangriffen mit "beispielloser Intensität" heimgesucht worden, teilte die Regierung am Montag mit, wie französische Medien berichteten. Bereits Montagabend sei ein Krisenstab aktiviert worden, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Laut Medienberichten bekannten sich russische Hacker zu der Attacke.

    Tursky trommelte bei Auftakt: "Willi oder ich"

    11.03.2024 Das bürgerliche Bündnis "das Neue Innsbruck" mit Bürgermeisterkandidat und nunmehr scheidendem ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky ist Montagabend mit einer großen Auftaktveranstaltung vor mehr als 800 Sympathisanten im Innsbrucker Congress in die Intensivphase des Wahlkampfes für die Gemeinderatswahl am 14. April gestartet. Tursky beschwor dabei den direkten Zweikampf mit Grünen-Bürgermeister Georg Willi: "Willi oder ich. "'Weiter so' oder der "Neuanfang'".

    Trump will Start von Schweigegeld-Prozess verzögern lassen

    11.03.2024 Der frühere US-Präsident Donald Trump hat über seine Anwälte eine Verzögerung des für den 25. März geplanten Auftakts eines Strafprozesses gegen ihn in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar beantragt. Zunächst solle abgewartet werden, wie sich das Oberste Gericht der USA in Hinblick auf eine mögliche Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung äußere, schrieb das Anwaltsteam von Trump am Montag an das zuständige Gericht in New York.

    Trump will "keinen Penny" für Ukraine-Krieg ausgeben

    11.03.2024 Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban beim Treffen der beiden gesagt, er werde "keinen Penny" für den Ukraine-Krieg ausgeben. "Wenn die Amerikaner kein Geld geben, werden die Europäer allein nicht in der Lage sein, diesen Krieg zu finanzieren. Und dann ist der Krieg vorbei", sagte Orban gegenüber dem ungarischen Fernsehsender M1. Trump habe eine "sehr klare Vision, der man nur schwerlich nicht zustimmen kann."

    Für Selenskyj ist russischer Vormarsch in Ukraine "gestoppt"

    11.03.2024 Der Ukraine ist es nach eigenen Angaben gelungen, den Vormarsch der russischen Armee im Land zu stoppen. "Unser Kommando, unser Militär hat den russischen Vormarsch in der Ostukraine gestoppt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BMF TV und der Tageszeitung "Le Monde". Die Lage an der Front habe sich verbessert. In den vergangenen Monaten war sein Land zunehmend unter Druck geraten.

    Spanien gedachte des schwersten Anschlags seiner Geschichte

    11.03.2024 Tausende Spanier haben am Montag bei zahlreichen Veranstaltungen der Opfer des schlimmsten Terroranschlags in der Geschichte des Landes vor 20 Jahren gedacht. Binnen weniger Minuten explodierten am Morgen des 11. März 2004, ein Donnerstag, zehn Bomben in vier voll besetzten Madrider Pendlerzügen. Nach offiziellen Angaben starben insgesamt 193 Menschen infolge der islamistischen Anschlagsserie. Fast 2.000 Menschen wurden verletzt.