Schwerarbeiterregelung beschlossen

Der Nationalrat hat am Mittwoch die umstrittene Schwerarbeiterregelung beschlossen. Zugestimmt haben nur die Regierungsparteien. Die Opposition übte scharfe Kritik am Gesetz.

Kritik wird vor allem an den Voraussetzungen geübt, die künftig für den vorzeitigen Pensionsantritt mit reduzierten Abschlägen gelten sollen. Dominiert war die Sitzung von der Außenpolitik, mit den Themen Atompolitik, 50 Jahre Europarats-Mitgliedschaft und - am Nachmittag - EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens.

Die Schwerarbeiterregelung sieht für einen Pensionsantritt mit 60 Jahren einen begünstigen Abschlag von 1,8 Prozent vor, wenn bei 45 Versicherungsjahren während der letzten 20 Arbeitsjahre zehn Jahre Schwerarbeit geleistet wurde. Was unter Schwerarbeit zu verstehen ist, wurde in einer eigenen Verordnung geregelt. Unter anderem werden Schicht- und Wechseldienst (sofern auch in der Nacht absolviert), Arbeit bei extremen Temperaturen oder schwere körperliche Arbeit (8.374 Arbeitskilojoule bei Männern, 5.862 bei Frauen) anerkannt. Bei Exekutivbeamten muss die Hälfte der Dienstzeit im Außendienst verbracht werden, anerkannt werden auch Auslandseinsätze von Soldaten.

Die Kritik der Opposition betraf vor allem die jüngste Änderung, wonach nicht 15 Jahre Schwerarbeit im gesamten Arbeitsleben, sondern zehn Jahre während der letzten 20 Jahre vor der Pension vorliegen müssen. Eine „Schwerarbeiter-Ausschließungsregelung“ sei das, meinte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy, gerade einmal 1,8 Prozent der Neuzugänge würden darunter fallen. „Jemand, der von 15 bis 49 Schwerarbeit leistet, erhält diese Pension nicht. Da sagen Sie, das ist gerecht“, empörte sich der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger über eine „völlig unbrauchbare, zynische Regelung“.

Die Koalition verteidigte die Regelung, räumte aber ein, dass man Neuland betrete und das Modell in Zukunft noch modifiziert werden könnte. VP-Sozialsprecher Walter Tancsits verwies darauf, dass das derzeitige Modell mit der Pensionsversicherungsanstalt seriös erprobt worden sei. Und Beamten-Chef Fritz Neugebauer (V) meinte, die jetzige Regelung sei besser als gar nichts zu tun. Für das BZÖ pries Sozialsprecher Max Walch, dass diese Regelung einmalig in Europa sei und Österreich von vielen darum beneidet werde. Sozialministerin Ursula Haubner (B) wies den Vorwurf der Opposition zurück, dass die Regelung Frauen - bei ihrem Regel-Pensionsalter von 60 Jahren - nichts bringe.

Einen Schlagabtausch vor allem zwischen Grünen und ÖVP gab es in der Aktuellen Stunde: Die Grünen hatten als Thema „Das ÖVP-Atomsündenregister“ gewählt - und warfen der Regierung einen starken Pro-Atom-Kurs unter der österreichischen EU-Präsidentschaft vor. Umweltminister Josef Pröll (V) wies dies zurück, bekräftigte die „grundlegende Ablehnung der Kernkraft“ durch die Regierung - und hielt den Grünen vor, dass man am 20. Jahrestag des Tschernobyl-Katastrophe lieber der Opfer gedenken sollte.

Naturgemäß harmonischer verlief die Debatte zum 50-Jahr Jubiläum Österreichs im Europarat. Außenministerin Ursula Plassnik (V) zeigte sich in einer Erklärung überzeugt, dass der Europarat als „gleichsam älterer Bruder“ von EU und OSZE „durchaus Zukunft“ haben werde - und die Redner aller vier Fraktionen schlossen sich dieser Überzeugung in einer Debatte an. Gepriesen wurden die Verdienste des Europarates in Sachen Menschenrechte, Aufbau demokratischer Staaten im Osten nach dem Fall der Mauer und als „demokratisches und soziales Gewissen“ Europas (Plassnik).

Nach einer Dringlichen Anfrage der SPÖ zum Thema Postenschacher stand am späten Nachmittag als weiterer Schwerpunkt der Sitzung die Ratifizierung der EU-Beitrittsverträge für Rumänien und Bulgarien am Programm.

Die Schwerarbeiterregelung ist Mittwoch Nachmittag mit den Stimmen der Koalition vom Nationalrat beschlossen worden. Sie ermöglicht es, ab 2007 mit 60 und begünstigten Abschlägen von 1,8 Prozent jährlich in Pension zu gehen, wenn 45 Versicherungsjahre vorliegen und während der letzten 20 Jahre vor dem Ruhestand 10 Jahre besonders belastende Tätigkeiten ausgeübt wurden. Für Beamte gibt es eine gewisse Erleichterung, sie benötigen nur 42 Versicherungsjahre, da man erst mit 18 ein öffentliches Dienstverhältnis beginnen kann.

Die Rahmenbedingungen, was unter Schwerarbeit zu verstehen ist, wurden in einer eigenen Verordnung des Sozialministeriums geregelt. Demnach profitieren Personen, die schwere körperliche Arbeit leisten (Verbrauch von 2.000 Arbeitskalorien bei Männern, von 1.400 Arbeitskalorien bei Frauen) bzw. die bei extremen Temperaturen (z.B. in Kühlhäusern) oder unter chemischen bzw. physikalischen Einflüssen (z.B. Arbeit mit Atemschutzgeräten, Einatmen von inhalativen Stoffen) arbeiten. Auch Schicht- und Wechseldienste werden anerkannt, sofern auch Nachtdienste (zwischen 22 und 6 Uhr an sechs Tagen im Monat) absolviert werden.

Ebenfalls berücksichtigt werden Arbeitnehmer, die in der Betreuung im Bereich Hospiz- oder Palliativmedizin tätig sind. Schließlich profitieren auch behinderte Personen, sofern sie zum Bezug von Pflegegeld ab Stufe 3 berechtigt sind. Für die Exekutive gibt es eine Sonderregelung. Wer zumindest die Hälfte der monatlichen Dienstzeit tatsächlich als Außendienst ausübt, wird als Schwerarbeiter anerkannt. Gleiches gilt für Soldaten während eines Auslandseinsatzes.

Gleichzeitig mit der Schwerarbeiterregelung wurde vom Nationalrat auch eine Änderung bei den Witwen-Pensionen beschlossen. Der Beobachtungszeitraum für die Berechnung der Leistung wird von zwei auf vier Jahre erhöht. Abgeschafft wurde die so genannte „Weiße Elefanten“-Regelung in der Sozialversicherung, wonach Leitende Angestellte auch nach Auslaufen ihrer Verträge nicht degradiert werden dürfen, sofern ihr alter Arbeitsplatz schon besetzt ist. Künftig ist die Versetzung auf einen schlechter bezahlten Posten möglich, sofern dieser „angemessen“ ist. Wie hoch die Gehaltskürzung ausfallen kann, ist vom Einzelfall abhängig. In Kraft tritt die Neuregelung Mitte dieses Jahres.