China: Keine Friedensnobelpreisvergabe an Dissidenten

Einen Tag vor der Bekanntgabe des Friedensnobelpreisträgers hat China offiziell davor gewarnt, die Auszeichnung an einen chinesischen Dissidenten zu vergeben. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Qin Qang, erwähnte am Donnerstag sogar ausdrücklich den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Hu Jia.

Das Nobelpreiskomitee in Oslo hat keine Liste mit möglichen Preisträgern veröffentlicht. Der Direktor des Friedensforschungsinstituts in Oslo, Stein Tönnesson, sagte aber vergangene Woche, das Preiskomitee könnte sich für einen chinesischen Dissidenten entscheiden, weil die Olympischen Spiele nicht die erhoffte Verbesserung der Menschenrechtslage gebracht hätten. Tönnesson nannte auch den inhaftierten Gao Zhisheng als möglichen Preisträger.

Außenamtssprecher Qin sagte, der Preis sollte jemandem verliehen werden, "der wirklich Beiträge zum Weltfrieden gemacht hat". Dafür kämen tausende Chinesen in Frage.

Hu hat bis zu seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis im April unermüdlich Einschüchterungen und Festnahmen anderer Aktivisten aufgezeichnet und öffentlich gemacht. Am 27. Dezember vergangenen Jahres wurde er von Sicherheitsagenten ohne Angabe von Gründen festgenommen. Ursprünglich hatte er sich für die Rechte von HIV- und Aidspatienten eingesetzt, angesichts der Unnachgiebigkeit der Behörden sich zunehmend für die Achtung der Menschenrechte eingesetzt.

"Jeder weiß, was für eine Person Hu Jia ist", sagte Qin. "Er hat das Verbrechen der Untergrabung des Staates begangen und ist verurteilt worden."
Der von Tönnesson genannte Gao ist ein Anwalt, der zu einem der prominentesten Kritiker von Menschenrechtsverletzungen in China zwischen 2002 und 2006 wurde. Er nahm Fälle von Eigentumsverletzungen, der verbotenen spirituellen Falun-Gong-Bewegung und religiöser Verfolgung an. Im August 2006 wurde er verhaftet und unter Hausarrest gestellt.