Mohamed M. im Terror-Prozess schwer belastet

Im Wiener Landesgericht ist am Mittwoch der Terror- Prozess gegen den 22-jährigen Mohamed M. und seine Frau Mona S. (21) fortgesetzt worden, die laut Anklage Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen sein sollen.

Auf entsprechende Aussagen von zwei Beamten hin verlor der Angeklagte die Nerven, beschimpfte die Ermittler und sorgte für eine Verhandlungsunterbrechung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe "nicht das Geringste überprüft", wetterte Mohamed M.: "Ich unterstelle dem BVT, dass sie Marionetten der Amerikaner sind, die mich ins Gefängnis bringen wollen!" Das BVT arbeite "auf Zuruf der CIA".

Ein Beamter des BVT gab an, es sei praktisch erwiesen, dass Mohamed M. nach Auftauchen des "Droh-Videos" folgenden Text verfasst habe: "Man fürchtet sich vor der Front! (Gemeint war die 'Globale Islamische Medienfront', Anm.) bei Gott, das Video hat etwas bewirkt!". "Ich kann beweisen, dass das auf Ihrem Computer geschrieben worden ist", meinte der Beamte direkt zum Angeklagten.

Noch deutlicher wurde der Ermittler von der "Sondereinheit Observation", der angab, Mohamed M. habe in einem islamistischen Forum einen Text gepostet, der konkrete Anschlagspläne auf die Fußball-Europameisterschaft zum Thema hatte. Das sei aus der Kombination von Screenshots und aufgezeichneten Tastaturanschlägen belegbar. "Er hat es zu 100 Prozent geschrieben", bemerkte der Polizist.

Daraufhin wurde es turbulent. Mohamed M. beschuldigte das BVT, man wolle ihm "etwas unterschieben". Er habe die gegenständlichen Passagen nicht verfasst bzw. nicht öffentlich gemacht. Richter Norbert Gerstberger ordnete daraufhin eine Verhandlungspause an.