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NGOs stellen Forderungen an künftige Regierung

Ein Zusammenschluss von 15 NGOs fordert von der künftigen Bundesregierung die strukturierte Einbindung von Bürgern in Entscheidungsprozesse und die Stärkung von gemeinnützigen Organisationen. Neun Forderungen sollen sich im neuen Regierungsprogramm wieder finden. Die Regierung solle “in Koalition mit den Bürgern gehen”, forderte Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, am Montag.

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Durch die Etablierung einer “Zivilpartnerschaft” könne die Regierung den propagierten neuen Stil definieren, meinte Fenninger. Es müssten Strukturen und verbindliche Prozesse geschaffen werden, die es NGOs und Bürgern erlauben, sich in jeder Phase am Prozess der Gesetzgebung zu beteiligen.

In einem Gespräch zwischen Vertretern der NGOs und Bundeskanzler Faymann im August dieses Jahres habe dieser bereits viele Zusagen gemacht, erklärte Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. Auch mit anderen Parteien sei man im Gespräch und würde auf offene Ohren stoßen. “Ankerpunkt” für die Zusammenarbeit mit NGOs und den Bürgern solle das Bundeskanzleramt werden.

Grundlage für eine stärke Bürgerbeteiligung sei auch ein Recht auf Informationsfreiheit und damit eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses, meinte Egit. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen für NGOs müsste verbessert werden. “Wir sind immer wieder in prekären Situationen”, sagte Fenninger. Steuerpolitisch fordern die NGOs etwa die Befreiung von der Umsatzsteuer für gemeinnützige Organisationen. Außerdem schlagen sie die Schaffung eines neuen Stiftungsrechts, das die Förderung gemeinnütziger Anliegen in den Mittelpunkt stellt, vor.

Die Plattform Licht für die Welt verlangt zudem eine deutliche Stärkung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. 2014 sollten hundert Millionen Euro für konkrete Projekte vorhanden sein, forderte Programmdirektorin Johanna Mang.

Außerdem müsse außerschulische und schulische Bildungsarbeit geleistet werden, um gegen Diskriminierung und Rassismus vorzugehen und ein höheres Menschenrechtsbewusstsein zu schaffen. “Zivilcourage kann erlernt werden”, betonte Barbara Weber, Geschäftsführerin von Amnesty International.



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