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Niederlande verschärfen Warnhinweise für Türkeireisende

Von Reisen in die Türkei wird aber nicht generell abgeraten Von Reisen in die Türkei wird aber nicht generell abgeraten - © APA (AFP)
Die Niederlande haben die Warnhinweise für Türkeireisende verschärft. Ausdrücklich verweist das Außenministerium am Montag auf die diplomatischen Spannungen mit dem Land seit dem Wochenende. Von Reisen in die Türkei wird aber nicht generell abgeraten. Sowohl Den Haag als auch Ankara fordern unterdessen von der jeweils anderen Seite eine Entschuldigung.

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Regierungsvertreter in Den Haag verlangen in dem heftigen diplomatischen Konflikt auf eine offizielle Entschuldigung. Vor allem die Beschuldigungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Niederländer faschistisch und Nazis genannt hatte, müssten vom Tisch, sagte der sozialdemokratische Vizepremier, Lodewijk Asscher, am Montag im niederländischen Radio. “Es ist äußerst widerlich, dass ausgerechnet wir – mit unserer Geschichte – als Nazis beschimpft werden”, empörte sich Asscher.


Die neutralen Niederlande waren im Zweiten Weltkrieg von 1940 bis 1945 von den Deutschen besetzt. Das Land hatte sehr unter der Besatzung und Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten gelitten. Etwa 104.000 jüdische Niederländer waren deportiert und von den deutschen Nazis ermordet worden.

Türkei fordert Entschuldigung

Die Türkei fordert derweil eine schriftliche Entschuldigung der Niederlande für die Auftrittsverbote türkischer Politiker. Der Geschäftsträger der niederländischen Botschaft wurde am Morgen den dritten Tag in Folge einbestellt, wie aus Kreisen des türkischen Außenministeriums verlautete. Dem Diplomaten Daan Feddo Huisinga wurden demnach zwei Protestnoten für die niederländische Regierung überreicht. Das Ministerium protestierte darin gegen die “Behandlung türkischer Minister und Bürger in den Niederlanden” und forderte eine “offizielle schriftliche Entschuldigung der niederländischen Behörden”, hieß es. Das Vorgehen der Niederlande widerspreche den Regeln des diplomatischen Anstands.

Vorwurf: Unangebrachte Behandlung

Die türkische Regierung bezog sich auf das Einreiseverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und die Ausweisung der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya ab, die beide am Wochenende an Auftritten in den Niederlanden gehindert worden waren. In der zweiten Protestnote kritisierte Ankara den Angaben zufolge das Vorgehen der niederländischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam. Die Behandlung der Demonstranten, die ihr “Recht auf eine friedliche Zusammenkunft” genutzt hätten, sei “unverhältnismäßig” gewesen. Die Demonstration mit rund tausend Teilnehmern war am Sonntag von der Polizei mit Wasserwerfern und Hundestaffeln aufgelöst worden.

Wüste Beschimpfungen gefallen

Nach dem Entzug der Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan die niederländischen Regierungsmitglieder als “Nazi-Überbleibsel” bezeichnet. “Sie sind so befangen, so ängstlich”, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. “Das sind Überbleibsel der Nazis, das sind Faschisten.”

Er drohte damit, niederländische Regierungsvertreter künftig nicht mehr ins Land zu lassen. “Dann lasst uns mal sehen, wie eure Flugzeuge in Zukunft in die Türkei kommen.” Er fügte hinzu, dass er natürlich von Diplomaten spreche, nicht von Zivilisten.

Proteste vor dem niederländischen Konsulat

Der niederländische Generalkonsul in Istanbul, Robert Schuddeboom, kann unterdessen sein Konsulat in der türkischen Metropole wieder frei betreten und verlassen. Das verlautete am Montag aus europäischen Diplomatenkreisen in Istanbul. Im Streit um das Auftrittsverbot türkischer Minister in den Niederlanden war es am Samstag und Sonntag vor dem Konsulat zu Protesten gekommen. Die türkische Polizei hatte die diplomatische Vertretung vorübergehend vollständig abgeriegelt. Auch am Montag war vor dem Konsulat eine massive Polizeipräsenz zu sehen.

Keine generelle Reisewarnung

Das niederländische Außenministerium warnt, Touristen sollten in der Türkei größere Versammlungen von Menschen sowie volle Plätze vermeiden. Von Reisen in die Türkei wird aber nicht generell abgeraten.

Das österreichische Außenministerium warnte in seinen aktuellen Reisehinweisen vor einer möglichen Verschärfung der Lage in der Türkei. “Eine Verschärfung, z.B. Festlegung einer Ausgangssperre kann jederzeit und kurzfristig erfolgen. Gültige Ausweispapiere sind stets mitzuführen”, hieß es auf der Homepage des Ministeriums. In Hinblick auf das Referendum am 16. April über eine Änderung der Verfassung könnten im Zuge des Wahlkampfes und im Umfeld der Abstimmung Demonstrationen, Gewalt und Unruhen nicht ausgeschlossen werden.

Ausnahmezustand bis April 2017 gültig

Das Außenamt weist auch darauf hin, dass der am 20. Juli ursprünglich für drei Monate im ganzen Land  verhängte Ausnahmezustand bis zum 19. April 2017 verlängert worden sei. Im Zuge dieser Entwicklungen könne es zu verstärkten Personenkontrollen kommen. “Es wird dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen großräumig zu meiden, unbedingt die Anweisungen der Sicherheitsbehörden zu beachten und die Reiseinformationen des Außenministeriums regelmäßig zu verfolgen”, betont das Ministerium. Die Lage in den Badeorten an der türkischen Riviera und der Ägäisküste sei ruhig.

Auch Deutschland ruft Warnung aus

Auch das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte seine Reisehinweise für die Türkei mit Blick auf das Referendum. “Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können”, heißt es in dem Zusatz. Davon könnten auch deutsche Reisende in der Türkei betroffen sein. Ihnen werde daher empfohlen, “sich von politischen Veranstaltungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten”.

Streit zwischen Türkei und den Niederlanden eskaliert

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat unterdessen die Regierung in Ankara aufgefordert, ihre Beziehungen zu den Niederlanden zu suspendieren. Kilicdaroglu, Chef der kemalistischen Mitte-Links-Partei CHP, reagierte damit auf die jüngste Eskalation der Spannungen zwischen der Türkei und den Niederlanden, wie die Zeitung “Hürriyet Daily News” am Montag berichtete. Er richte einen “klaren Aufruf an die Regierung”, so der CHP-Vorsitzende. “Wenn sie türkischen Ministern die Einreise in die Niederlande verweigern oder diese nicht zu ihrer Botschaft vorlassen, suspendieren Sie bitte die Beziehungen zu den Niederlanden. Wir werden Ihnen jede Unterstützung zu Teil werden lassen”, sagte Kilicdaroglu bei einer Kundgebung am Sonntag in Adana.

(APA/dpa)



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