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Niessl zur Wahl: “Wenn die SPÖ nicht vorne ist, gibt es Schwarz-Blau”

Dass die FPÖ keine Koalitionsgespräche mit der SPÖ führen möchte, findet Niessl nicht in Ordnung. Dass die FPÖ keine Koalitionsgespräche mit der SPÖ führen möchte, findet Niessl nicht in Ordnung. - © APA (Sujet)
Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Niessl reagiert verstimmt auf die neuerliche Ankündigung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, nach der Wahl mit der SPÖ keine Koalitionsgespräche zu führen, solange diese nicht ihren Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aufhebt. “Die FPÖ schlägt so jetzt schon die Tür für Gespräche zu”, so Niessl.

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“Damit ist klar: wenn die SPÖ am 15. Oktober nicht vorne ist, steht den Österreichern eine schwarz-blaue Regierung bevor. Mit massiven Steuergeschenken für Konzerne und Millionäre und Einsparungen bei den normalen Leuten”, so Niessl. Straches Bedingung einer Aufhebung des Parteitagsbeschlusses mittels Urabstimmung in der SPÖ – diesmal vorgetragen in einem Interview mit dem “Standard” – kann Niessl jedenfalls nicht nachvollziehen. “Diese Argumentation kann ich nicht verstehen. Wir haben einen Kriterienkatalog erarbeitet und sagen klar, dass wir nach der Wahl mit allen Parteien reden werden.”

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Niessl führt im Burgenland eine rot-blaue Koalition an und gilt in der SPÖ als einer der prononciertesten Befürworter einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen. “Im Burgenland haben wir auch mit der FPÖ auf Augenhöhe Koalitionsverhandlungen geführt. Themenbezogenen und nachhaltig. Der Parteitagsbeschluss war nie ein Thema”, ruft Niessl in Erinnerung. “Im Gegenteil: wir haben gemeinsam das bestmögliche Koalitionsabkommen für das Burgenland ausverhandelt und abgeschlossen. Jetzt zu sagen zuerst die Urabstimmung, halte ich für ein leicht durchschaubares parteipolitisches Manöver.”

Der Landeshauptmann vermutet, dass FPÖ und ÖVP bereits an einer Koalition für den Tag nach der Wahl arbeiten. “Man weiß gar nicht, wer von wem beim Wirtschaftsprogramm abgeschrieben hat. Wenn es darum geht, Konzerninteressen zu vertreten oder die Wohlhabenden zu verteidigen, sind sich Schwarz-Blau zu 100 Prozent einig.” Die SPÖ stehe hingegen auf der Seite der Arbeitnehmer sowie der vielen Klein- und Mittelbetriebe. “Wir im Burgenland wissen genau, wie schlecht Schwarz-Blau für den ländlichen Raum war. Nur wenn wir mit Bundeskanzler Kern den ersten Platz holen, können wir Schwarz-Blau verhindern.”

Dass die SPÖ nach der Wahl neuerlich in eine Koalition mit der ÖVP gehen könnte, will Niessl, der zuletzt mehrmals betonte, dass Opposition “Mist” sei, nicht völlig ausschließen. Ein gemeinsames harmonisches Doppel-Interview von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) – er gilt als Niessls Schützling und wird als möglicher nächster SPÖ-Chef gehandelt – und ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz im “Standard” heizte am Wochenende die Spekulationen an. Niessl: “Klar ist, dass es in dieser Form nicht mehr weitergehen kann. Diesen furchtbaren Lopatka-Stil will in Österreich niemand mehr. Aber wie gesagt, man sollte in der Politik immer mit allen reden. Jetzt ist der Wähler am Wort, und dann muss man die Situation neu bewerten. Ich kann nur sagen, dass die themenbezogene Koalition im Burgenland zwischen SPÖ und FPÖ hervorragend funktioniert.”

(APA/Red)



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