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Noch immer Wirbel um Extremismus-Vortrag in Linz

Nach Vorwürfen gegen den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Roman Haider, er habe einen Lehrer mit Drohungen dazu gebracht, einen Extremismusvortrag an einer Linzer Schule abzubrechen, sieht der oö. FP-Chef LHStv. Manfred Haimbuchner eine “Täter-Opfer-Umkehr”. Er attestiert seinem Parteikollegen vielmehr Zivilcourage. Die SPÖ ortet hingegen “eine Angelegenheit für den Staatsanwalt”.

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“Roman Haider hat ausschließlich seine Pflicht wahrgenommen, eine durch das Schulunterrichtsgesetz verbotene parteipolitische Einflussnahme zu stoppen. Dafür werden ihm jetzt strafrechtliche Vorwürfe gemacht”, so Haimbuchner. SPÖ und Grüne würden Haider “in einer infamen Art und Weise” zum Problem machen wollen, um davon abzulenken, dass in Schulen seit Jahrzehnten versucht werde die FPÖ in ein extremistisches Licht zu stellen.

Es bestehe ein permanenter Rechtfertigungsnotstand, wenn man nicht die politische Meinung des Lehrers teile, “aber aus Angst vor negativen Auswirkungen trauen sich die Schüler nicht, diese Vorfälle öffentlich zu bestätigen”, so Haimbuchner. Er kritisierte, dass die FPÖ in dem Vortrag “in einem Atemzug mit den ‘Grauen Wölfen’, Salafisten, Tschetniks, Ustascha-Faschisten und anderen” genannt worden sei. “Kein Wort vom ‘Schwarzen Block’, der von linken Netzwerken jedes Jahr zu Demonstrationen, die SPÖ und Grüne mitveranstalten, nach Österreich eingeladen wird”, meinte der FPÖ-Chef.

“Eine Polit-Intervention ist in der Schule schon unangebracht. Wenn aber FPÖ-Mandatar Haider tatsächlich mit einer gefährlichen Drohung den Extremismus-Vortrag abgebrochen hat, dann ist das eine Angelegenheit für den Staatsanwalt”, kritisierte der oö. SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn am Mittwoch in einer Aussendung. “Es liegt ein gefährlicher Präzedenzfall vor. Ich will kein Schulwesen, das von parteipolitischen Interventionen und Drohungen gesteuert wird.”

Der Extremismus-Experte Thomas Rammerstorfer, der bei den Grünen in der Gemeindepolitik aktiv ist, hatte vergangene Woche im Rahmen des Schulunterrichts vor 70 Schülern der 8. Klasse, darunter auch Haiders Sohn, einen Vortrag zum Thema “Extremistische Herausforderungen in Österreich” gehalten. Haiders Sohn alarmierte noch während der Veranstaltung seinen Vater, der den Schuldirektor anrief und den Abbruch erwirkte.

Während der Schuldirektor sagt, Haider habe dem betroffenen Lehrer “mit massiven beruflichen Konsequenzen gedroht”, von “linksextremer Verhetzung” gesprochen und gemeint, “dass er alles gegen den Lehrer tun werde”, stellte der Parlamentarier das in Abrede. Er habe lediglich “mit massiven Konsequenzen im Landesschulratskollegium” gedroht.

Die Causa hat jede Menge Staub aufgewirbelt: Sowohl Landesschulrat als auch das Bildungsministerium wollen die Sache prüfen. Die Grünen werfen Haider vor, sein Amt missbraucht zu haben. Sie haben eine parlamentarische Anfrage angekündigt, die FPÖ ebenso. Die oö. Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) stellte eine Antrag an Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), in der sie eine genaue Dokumentation aller beim Landesschulrat getätigten Interventionen verlangt, die zum Abbruch des Vortrages geführt haben. Diese will sie öffentlich machen, wie sie angekündigt hat.

Die Staatsanwaltschaft Linz sieht derzeit jedoch keinen Anlass, wegen des von FPÖ-Mandatar Roman Haider erwirkten Abbruchs des Extremismusvortrags aktiv zu werden. Es gebe keinen “hinreichenden Anfangsverdacht für eine Straftat, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten”, erklärte der Sprecher, Philip Christl, der APA.

Gleichzeitig verwies er auf die Anzeigenpflicht der Behörden. Sollte etwa die Schule oder der Landesschulrat den Verdacht einer Straftat haben, sprich der Politiker dem Lehrer gedroht haben, sei dies der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Generell verfolge man aber die Entwicklung in der Causa, so Christl. Denn “nichts ist in Stein gemeißelt”.

(APA)



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