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NÖ, Kärnten und Tirol auf Verschuldungskurs

Ein aktueller Rechnungshof-Bericht sieht bei den Finanzen der Bundesländer Niederösterreich, Kärnten und Tirol im Zeitraum 2005 bis 2010 “signifikante” Verschlechterungen. In beiden Ländern verdoppelten sich demnach die Finanzschulden. Auch in Tirol verschlechterte sich die Lage, die Ausgangssituation war dort aber eine deutlich bessere als in den anderen beiden Ländern.

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In Kärnten stieg die Finanzschuld von 680,1 Mio. Euro im Jahr 2005 auf 1,4 Mrd. Euro an, das ist ein Plus von 109,5 Prozent. In Niederösterreich wuchsen die Finanzschulden von 1,7 Mrd. Euro auf 4 Mrd. Euro (+135,8 Prozent). Tirol ging von einem deutlich niedrigeren Stand aus: Betrugen die Schulden 2005 noch 106,3 Mio. Euro, so stiegen sie in den fünf Jahren auf 234 Mio. Euro.

Dazu kommen noch sogenannte nicht fällige Verwaltungsschulden in Kärnten in Höhe von 1,88 Mrd. Euro und in Niederösterreich in Höhe von 6,5 Mrd. Euro; Tirol machte hier unvollständige Angaben. Niederösterreich weist darüber hinaus auch “innere Anleihen” in Höhe von 1,3 Mrd. Euro und “sonstige Schulden” in Höhe von 1,4 Mrd. Euro aus. Laut RH sind diese Posten aber nicht direkt miteinander vergleichbar.

Der RH bemängelt in seinem Bericht diese unterschiedliche Verbuchung der Schulden und Vermögenswerte, was die Vergleichbarkeit “erheblich” erschwere. Für wichtige Bereiche des Rechnungswesens würden Regelungen fehlen, was vor allem die Bewertung von Vermögen und die Darstellung zukünftiger Verpflichtungen (eben den nicht fälligen Verwaltungsschulden) betreffe. Der vorliegende RH-Prüfbericht stellt ein erstes Teilergebnis einer aller Bundesländer umfassender Querschnittsprüfung dar.

Die Konsolidierungsbemühungen gehen dem RH nicht weit genug: In Kärnten vermissen die Prüfer einen Rückgang der Schuldenquote, dieser sei auch bis 2014 nicht vorgesehen. In Niederösterreich sieht der RH zwar den Beginn einer Schuldenreduktion, diese würde aber aufgrund von Einmalmaßnahmen eine “geringere nachhaltige Wirkung” erreichen als durch strukturelle Maßnahmen. Auch für Tirol sieht der RH keinen Rückgang der Schuldenquote, die Maßnahmen würden nicht ausreichen. Allerdings sei die Schuldenquote im Vergleich “nach wie vor niedrig”.

Niederösterreichs LHStv. Wolfgang Sobotka reagierte erbost, sah “gravierende Fehler” in dem Bericht und vermutete gar “politisches Kalkül” hinter den Vorwürfen des Rechnungshofes: “Niederösterreich ist neben Wien das einzige Bundesland, das die Kliniken im Budget ausweist. Hätte Niederösterreich die Kliniken auch ausgegliedert, wäre der Schuldenstand des Landes mit einem Schlag um 30 Prozent und das Defizit um 50 Prozent geringer.”



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