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Norwegen mietet Gefängniszellen in den Niederlanden

Norwegen und die Niederlande haben ein Abkommen über die Vermietung von Gefängniszellen geschlossen. Oslo will damit die Lage in seinen überfüllten Gefängnissen entspannen. Der niederländische Staatssekretär Fred Teeven und der norwegische Justizminister Anders Anundsen unterzeichneten das Abkommen am Montag im nordniederländischen Veenhuizen.

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Bei einer noch notwendigen Zustimmung durch die Parlamente beider Länder könnten die ersten 242 norwegischen Häftlinge ab September ins Gefängnis Norgerhaven bei Assen gebracht werden. Insgesamt 25 Millionen Euro soll die Zellenmiete kosten. Gegen das Abkommen gehen jedoch mindestens 17 niederländische Langzeit-Häftlinge vor, die Medienberichten zufolge ihre “Luxuszellen” nicht für die Häftlinge aus Norwegen räumen wollen. “Sie wollen nicht von einem Ort zu einem anderen gebracht werden”, sagte ihre Anwältin Hettie Cremers. Sie erwartet ein Gerichtsurteil bereits für Freitag.

Den Medienberichten zufolge genießen die Gefangenen in Norgerhaven zahlreiche Privilegien: So dürfen sie selbst Gemüse anbauen, die Anstrichfarbe einer Zellenwand aussuchen, können täglich aus zahlreiche Sportangeboten und 55 TV-Programmen wählen.

Auch in Norwegen regt sich Widerstand gegen die geplante Verlegung. Zwar wiesen die norwegischen Behörden darauf hin, dass die Entfernung für Angehörige aus Oslo zu Haftanstalten im Norden Norwegens weiter sei als in die Niederlande. Dagegen argumentierte Hanne Hamsund, Chefin einer norwegischen Organisation von Angehörigen Gefangener, jedoch, dass das Abkommen grundlegende Rechte wie das Recht auf Nähe zur Familie verletze. Denn “nicht jeder lebt in Oslo”, sagte Hamsund. Gefangene mit Kindern sollen allerdings nicht in die Niederlande verlegt werden.



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