NR-Wahl - Die Standpunkte der Parteien zu CETA, TTIP und JEFTA
Hier die Antworten der Parteien im Detail:
Frage 1: Werden sie im Nationalrat der Ratifikation von CETA zustimmen?
Christian Kern, SPÖ:
Ich habe deutlich klargestellt, dass es Voraussetzungen gibt, die erfüllt sein müssen, um CETA dem österreichischen Nationalrat überhaupt erst zur Ratifizierung vorzulegen. Das bedeutet: keine Ratifizierung von CETA, bis alle Punkte der Zusatzerklärung befriedigend gelöst sind. Ich habe mich stark für diese verbindliche Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag eingesetzt, die schlussendlich auch gekommen ist und die wichtige Klarstellungen zum Vertragstext enthält. Festgelegt ist darin unter anderem, dass der besonders strittige Punkt der Schiedsgerichte von den nationalen Parlamenten entschieden wird, da es sich dabei um nationalstaatliche Kompetenz handelt.
Sebastian Kurz, Liste Kurz/ÖVP:
Das EU-Handelsabkommen mit Kanada wurde nach jahrelangen Verhandlungen bereits im vergangenen Oktober unterzeichnet und von der österreichischen Bundesregierung genehmigt. Ab Ende September wird ein großer Teil des Abkommens vorläufig in Kraft treten. Uns war es stets wichtig, sich als Österreich aktiv in die Entscheidungsfindung einbringen zu können, damit auch unsere Interessen entsprechend berücksichtigt werden. Nach anfänglichem Widerstand seitens der Kommission konnten wir schließlich erreichen, dass das Kanada-Abkommen auch vom österreichischen Nationalrat genehmigt werden muss, um vollständig in Kraft treten zu können. Das Kanada-Abkommen ist ein gutes und für beideSeiten faires Abkommen. Es konnte in den jahrelangen Verhandlungen erreicht werden, dass sowohl die hohen europäischen Sozial- und Umweltstandards als auch die öffentliche Daseinsvorsorge (z.B.Wasserversorgung) und das staatliche Regulierungsrecht vollständig geschützt werden. Das neuartige Investitionsgericht ist transparent, mit unabhängigen Richtern besetzt und kann Staaten nicht daran hindern, eigene Regeln im öffentlichen Interesse (z.B. zum Umweltschutz) zu erlassen. All dies ist im Vertragstext deutlich festgelegt. Vor allem aber bietet das Abkommen mit Kanada durch den Abbau von Zöllen und Bürokratie unseren kleineren und mittleren Unternehmen neue Freiheiten und Chancen. Sie können künftig einen Markt von über 35 Millionen Menschen mit ihren Produkten und Dienstleistungen beliefern, der besonders aufgrund bürokratischer Hürden für sie zuvor nur schwer zugänglich war. Das ist gerade für die weltoffene und exportorientierte Volkswirtschaft Österreichs, in der jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export abhängt, wichtig. Vor dem Hintergrund der bisherigen Beschlussfassungen und angesichts des den österreichischen Interessen entsprechenden Verhandlungsergebnisses ist es daher konsequent, auch im Nationalrat für die Ratifikation des Handelsabkommens mit Kanada zustimmen.
Heinz-Christian-Strache, FPÖ:
Nein, wir haben CETA von Anbeginn abgelehnt und fordern eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA.
Ulrike Lunacek, Die Grünen:
Nein, wir Grüne werden CETA ablehnen. CETA ist kein faires Handelsabkommen, sondern droht hohe Standards abzusenken. Obwohl sowohl die EU als auch Kanada moderne Rechtsstaaten sind, erhalten ausländische Investoren über private Schiedsgerichte Sonderklagemöglichkeiten. Damit können Konzerne Staaten unter Druck setzen und demokratische Rechtsetzung aushebeln. Darüber hinaus wird das Vorsorgeprinzip durchlöchert, unsere Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sowie öffentliche Dienstleistungen unter Druck gesetzt.
Matthias Strolz, NEOS:
Ja.
Peter Pilz, Liste Pilz:
Die Liste Pilz wird das CETA Handelsabkommen in der gegenwärtigen Form entschieden ablehnen, wenn es zur Abstimmung im Parlament kommt. Genauso wie bei TTIP gibt es im Abkommen u.a. ein Kapitel zu Investitionsschutz sowie die Möglichkeit von Sonderklagerechten für Unternehmen. Aus demokratiepolitischen Überlegungen sprechen wir uns ganz eindeutig gegen diese
Sonderklagerechte aus. Auch dürfen die Rechte der Konzerne nicht über Standards in den Bereichen sozialer Grundrechte, Gesundheit, Umweltschutz, Verbraucherschutz etc gestellt werden. Weitere Argumente sind die Regulatorische Kooperation sowie Regelungen, die öffentliche Dienstleistungen nicht zur Gänze aus dem Abkommen ausnehmen. Darüber hinaus könnten alle
Regelungen, die im CETA Abkommen durchgesetzt werden, auch für TTIP geltend gemacht werden.
2. Frage: Ist eine Ablehnung von CETA für Sie Koalitionsbedingung?
Christian Kern, SPÖ:
Nein, eine Ablehnung von CETA ist für mich keine Koalitionsbedingung. Einige Voraussetzungen müssen allerdings noch erfüllt sein, bevor die SPÖ CETA im Nationalrat ratifiziert. Koalitionsbedingung ist allerdings, dass für alle Unternehmen das gleiche Recht gelten muss, und zwar ohne Ausnahme. Das heißt auch, dass wir möglichen Sonderklagsrechten von Großkonzernen im Rahmen von Handelsabkommen nicht zustimmen werden.
Sebastian Kurz, Liste Kurz/ÖVP:
Nein, wir treten vielmehr dafür ein, dass Österreich in seinen internationalen Beziehungen auch weiterhin ein konstruktiver und berechenbarer Partner bleibt.
Heinz-Christian-Strache, FPÖ:
Unsere Position zu CETA ist klar und unverrückbar. Für Spekulationen über mögliche Koalitionen und deren Bedingungen ist vor einer Wahl seriöser Weise kein Raum.
Ulrike Lunacek, Die Grünen:
Ja, wir Grüne wollen faire Handelsabkommen, die den Klimawandel adressieren und hohe Standards sichern und ausbauen. Dafür braucht es eine Änderung der EU-Handelspolitik in Richtung sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und demokratisch.
Matthias Strolz, NEOS:
Nein.
Peter Pilz, Liste Pilz:
Im gegenwärtigen Zeitpunkt macht es keinen Sinn über mögliche Regierungs-Koalitionen zu sprechen, daher auch nicht über Koalitionsbedingungen.
3. Frage: Was sind Ihre roten Linien für Ihre Zustimmung zu Handelsabkommen?
Christian Kern, SPÖ:
Vorweg: Der Freihandel an sich ist eine positive Entwicklung, gerade für Österreich mit seiner exportorientierten Wirtschaft. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt am Export. Bei den zur Diskussion stehenden Freihandelsabkommen handelt es sich aber um Freihandelsabkommen neuen Typs, die weit über den Handel hinausgehen und eine Reihe mit Skepsis betrachteter
Entwicklungen mit sich bringen. Meine roten Linien, um einem Handelsabkommen zuzustimmen, sind: keine Sonderklagsrechte für Großkonzerne im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen-das ist auch Koalitionsbedingung für die Zeit nach der Nationalratswahl 2017. Zentral sind bei Handelsabkommen zudem die Gewährleistung des Schutzes öffentlicher
Dienstleistungen vom Strom bis zum Wasser oder Schulen und Krankenhäusern, der Schutz des Vorsorgeprinzips-das heißt,dass Produkte erst dann auf den Markt kommen, wenn ihre Unbedenklichkeit erwiesen ist-, die durchgängige Umsetzung der Arbeitnehmerschutzstandards der International Labour Organisation und der Schutz unserer hohen Standards auch bei Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Sozialem, KonsumentInnen-und ArbeitnehmerInnenschutz sowie im Gesundheitsbereich. Eine Verpflichtung zu Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz muss ebenfalls in Handelsabkommen enthalten sein. Demokratische Entscheidungsmechanismen dürfen in keinem Fall durch Handelsabkommen untergraben werden-das heißt: Das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft muss gewahrt bleiben.
Sebastian Kurz, Liste Kurz/ÖVP:
Klar ist, dass gerade ein kleines, offenes Land wie Österreich stark von internationalen Handelsbeziehungen lebt. Wir haben eine Exportquote von rund 60 Prozent. Jeder zweite Arbeitsplatz ist bei uns direkt oder indirekt vom Export abhängig. Wir müssen daher gemeinsam mit Drittmärkten stärker daran arbeiten, Zölle und Bürokratie abzu bauen, um einen freien Austausch von Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen.
Handelsabkommen sind ein möglicher Weg dazu. Sie geben uns die Chance, der Globalisierung klare Regeln zu geben und öffnen gerade unseren leistungsstarken KMUs neue Absatzmärkte, die sonst nur für große Betriebe zu erreichen wären. In der Vergangenheit haben sie daher einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg Österreichs geleistet und neue Arbeitsplätze gebracht.
Aus österreichischer Sicht muss aber auch sichergestellt sein, dass jedes Handelsabkommen auf Fairness, Rechtsstaatlichkeit, der Wahrung unserer öffentlichen Dienstleistungen und dem Regelungsrecht der Staaten basieren muss. Das Entscheidende ist, dass sich Unternehmen aus anderen Ländern an die Regeln und Standards für die Qualität von Produkten halten, die in
Österreich und der Europäischen Union gelten. Hier braucht es ein hohes Maß an Transparenz und auf keinem Fall eine Nivellierung der Qualität nach unten.
Handelsabkommen sind daher nicht per se gut oder schlecht. Sie sind ein Instrument zur Ankurbelung des internationalen Austauschs von Waren und Dienstleistungen und können nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Nur wenn sie unseren österreichischen Interessen entsprechen, können wir ihnen auch zustimmen. Ist das nicht der Fall, müssen wir sie ablehnen. Das ist der einzig seriöse und ehrliche Weg.
Heinz-Christian Strache, FPÖ:
Unsere „roten Linien“ haben wir bereits bei vergangenen Handelsabkommen wie CETA oder dem mittlerweile pausierten TTIP-Abkommen klar definiert:
- Die FPÖ lehnt jede Form der Absenkung unserer Verbraucherschutzstandards, insbesondere im Bereich unseres Klonfleisch- und Gentechnikverbots, klar ab; unser bewährtes Vorsorgeprinzip muss garantiert bleiben;
- Wir lehnen Parallelgerichtsbarkeiten neben unseren etablierten staatlichen Gerichten klar ab; das gilt insbesondere auch für Gerichte wie das ICS bzw. ISDS, die aufgrund ihrer hohen Prozesskosten, der einseitigen Klagerichtung gegen den Staat, der möglichen Beeinträchtigung der Gesetzgebungskompetenz der Parlamente (das vielzitierte „right to regulate“) Großkonzernen einen Trumpf gegen die Allgemeinheit geben würden, der kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht zur Verfügung steht, und bei dem zu befürchten ist, dass er gegen die Allgemeinheit und die Verbraucher ausgespielt würde;
- Die FPÖ setzt sich für die konsequente Ablehnung der Privatisierung empfindlicher Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge ein, worunter auch Schulen zu subsumieren sind; sogenannte „Ratchet – Klauseln“, wie sie in dem Dienstleistungsabkommen TiSA vorgesehen waren und die eine Rekommunalisierung einmal privatisierter Betriebe verhindern sollen, dürfen keinen Platz in Handelsabkommen erhalten;
- als Verhandlungsführerin darf die EU-Kommission Handelsabkommen nicht als trojanische Pferde für die klammheimliche Aushöhlung mitgliedsstaatlicher Hoheitsrechte missbrauchen, sondern sollte sich auf Verhandlungsfelder beschränken, die eindeutig und ausschließlich in der Kompetenz der Union liegen; nur so kann den Eigenheiten der Mitgliedsstaaten, ihren individuellen Verfassungstraditionen und der Heterogenität innerhalb der Europäischen Union Rechnung getragen werden (damit einher geht neben der Ablehnung von
- Investorengerichtsbarkeit auch das grundsätzliche Verbot der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen);
- im Rahmen einer Gesamtschau ist die Frage zu beantworten, ob die Kommission dem öffentlichen Interesse an Transparenz hinreichend entsprochen hat und insbesondere, ob die Beteiligungsmöglichkeiten der gewählten Volksvertreter hinreichend gewahrt wurden; in Zweifelsfällen ist bei gemischten Abkommen ein Volksentscheid anzustreben.
Ulrike Lunacek, Die Grünen:
Handelsabkommen der EU dürfen keine privilegierten Klagerechte für ausländische Investoren enthalten. Darüber hinaus muss im Vertragstext unmissverständlich zumindest geregelt sein:
- dass Regulierungen im öffentlichen Interesse (z.B. zum Schutz der Umwelt, von KonsumentInnen und Menschenrechten, Lebensmittelsicherheit,) Vorrang vor Investoreninteressen haben. Sie dürfen keinesfalls ausgehöhlt oder abgesenkt werden, sondern sollen weiter entwickelt werden.
- dass bei der Zulassung von Produkten, Gütern und Lebensmitteln nach dem Vorsorgeprinzip vorgegangen wird;
- dass öffentliche Dienstleistungen ausgenommen sind und bei sonstigen Dienstleistungen nach dem Positiv-Listen-Ansatz vorgegangen wird;
- dass im öffentlichen Beschaffungswesen soziale und nachhaltige Kriterien angewendet werden (z.B. Bevorzugung lokaler Anbieter);
- dass keine Regulierungszusammenarbeit vereinbart wird, die demokratische Entscheidungsprozesse aushöhlt.
Die Verhandlungen über Handelsabkommen sind in einem transparenten und demokratischen Prozess zu führen, an dem die Parlamente (national und europäisch) ebenso beteiligt sind wie die Zivilgesellschaft.
Matthias Strolz, NEOS:
Die im Verhandlungsmandat vorgegebenen grundsätzlichen Positionen, wie etwa das “right to regulate” verbleibend bei der EU, dürfen nicht aufgegeben werden.
Peter Pilz, Liste Pilz:
Es gibt eine Reihe von Kriterien, darunter
- keine Sonderklagerechte für Unternehmen/Konzerne
- Vorrang von Menschenrechten, sozialen Grundrechten und internationalen Umweltkonventionen
- keine Ratifizierung von Abkommen, die zu einer Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen führt
- Neuausrichtung der Handels- und Investitionspolitikpolitik [sic!] mit Ländern des globalen Südens, da bestehende Abkommen die lokalen Wirtschaftsstrukturen und Lebensgrundlagen der Menschen zerstört haben
- Transparenz, Mitwirkung der Parlamente und der Zivilgesellschaft sind zentrale Anliegen
