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NR-Wahl: Schützenhöfer optimistisch, gegen Überheblichkeit

Europa hat viel Zeit verschlafen Europa hat viel Zeit verschlafen - © APA (Archiv)
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist punkto Nationalratswahl optimistisch, warnt aber vor Überheblichkeit wegen der guten Umfragewerte für Spitzenmann Sebastian Kurz. Aber: “Wir haben einen jungen Spitzenkandidat mit Strahlkraft. Damit haben wir die Grundvoraussetzungen für einen Erfolg nach Kriterien, wie Helmut Kohl sie formulierte”, so Schützenhöfer im APA-Interview.

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Das erste der Kriterien sei eine nicht infrage stehende Führungspersönlichkeit – “die wir in dieser Form schon lange nicht hatten”, gab sich der steirische Landeshauptmann überzeugt. Zweitens verfüge man über die absolute Themenführerschaft, von Migration bis zur Wirtschaftspolitik. “Und drittens hat Sebastian Kurz den absoluten Willen zum Erfolg.”

Er habe speziell bei den beiden Kurz-Auftritten im Frühsommer in der Steiermark in Leitersdorf bei Feldbach und in Deutschlandsberg einen Wandel bei den Besuchern gespürt: “Früher mussten wir in Wahlkämpfen busweise die Leute hinkarren, jetzt kommen so viele von selbst. In Deutschlandsberg bei über tausend Besuchern hatten wir so viele junge Menschen dabei, die überhaupt niemand bei uns kennt.”

Und die Positionen der ÖVP und von Sebastian Kurz seien klar und eindeutig: “Keine Verkürzung der Arbeitszeit, und Unternehmer sind keine Feindbilder”. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern habe hier “eine ziemlich linke Position, aber das passt uns in dem Fall eh”. Kurz habe unangenehme Dinge an- und ausgesprochen. “Auch bei der Balkanroute war er ein Rufer in der Wüste, das gleiche gilt nun für die Mittelmeerroute”, sagte Schützenhöfer.

Wenngleich der Landeshauptmann einräumte, dass die Umsetzung keineswegs einfach sei. “Die Welt ist ein einziger Krisenherd, wir haben wie nie Krieg, Unterdrückung, Verfolgung, ein weltweites Niedertrampeln der Menschenrechte und eine Bevölkerungsexplosion in Afrika, deren Folgen wir nun an der Mittelmeerroute zu spüren bekommen.”

Europa habe viel Zeit verschlafen, viel Lösungskompetenz aufgegeben. Wirtschaftswachstum finde heute anderswo statt, so der steirische ÖVP-Chef im APA-Sommergespräch. Auf die Frage, ob die EU und der Westen nicht Probleme in Afrika mit schaffen würden (vom Fischfang vor afrikanischen Küsten über gestützte Agrarexporte bis zu geringen Investitionen), sagte der Landeschef: “Das ist alles richtig, aber eine grenzenlose Zuwanderung kann es nicht geben. Ich bin strikt der Meinung, die, die da sind, haben wir gut zu intergrienen, auch wenn das nur zum Teil gelingt”.

In Bezug auf die Wahl am 15. Oktober und die Regierungsbildung danach plädierte Schützenhöfer für Gelassenheit: “Wir brauchen im Sinne des funktionierenden politischen Gefüges ein Comeback der ruhigen Hand.” Man sollte sich einig sein, dass eine Politik der verbrannten Erde wenig Sinn ergebe, da man ja nach dem Urnengang wieder zusammenarbeiten müsse. Er habe zuletzt wie so oft vor Wahlen eine Ausverkaufsstimmung erlebt, die Leute sprächen ihn schon darauf an, wie das mit der Pflege nun funktionieren solle.

Eine Koalitionspräferenz hat Schützenhöfer, der in der Steiermark mit der SPÖ in einer selbst so bezeichneten “Zukunftspartnerschaft” regiert, nicht: “Ich kann nur appellieren, keine Koalitionsvarianten von vorneherein auszuschließen. Man kann alles ausprobieren”. In Bezug auf Kurz’ freie Hand bei der Bundeslistenerstellung sagte der Landeshauptmann: “Ich bin sehr dafür, dem an der Spitze die Freiheit zu geben. Aber dann muss man auch am Wahlabend hinter dem Resultat stehen. Ich bin der Überzeugung, wir können gewinnen. Aber falls ich mich irre, müssen wir dennoch hinter ihm stehen.” Kurz wäre dann ja der vierte Obmann, der keine ganze Legislaturperiode durchmache.

(APA)



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