Akt.:

Österreich darf von Schweizern höhere Jagdabgabe verlangen

Österreich darf von Schweizern höhere Jagdabgabe verlangen
Bregenz –   Österreich darf von Drittstaatsangehörigen eine höhere Jagdabgabe verlangen als für EU-Bürger.

 (6 Kommentare)

Korrektur melden

Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) verwies am Donnerstag in seinem Urteil darauf, dass “die Vorschriften des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit nicht auf Angehörige eines Drittstaats wie der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar” seien.

Die beiden Schweizer Alexander Hengartner und Rudolf Gasser hatten im Jänner 2002 einen Jagdpachtvertrag über ein Jagdgebiet in Vorarlberg für eine Pachtzeit von sechs Jahren abgeschlossen. Das Vorarlberger Gesetz über das Jagdwesen wendet zwei Sätze der Jagdabgaben an. Für Staatsangehörige von Drittländern gilt der höhere Satz von 35 Prozent, während auf Unionsbürger und auf Personen mit Wohnsitz in Österreich der niedrigere Satz von 15 Prozent zur Anwendung kommt. Gegen diesen Bescheid klagten die zwei Schweizer.

Der EuGH stellte auf die Frage des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs fest, dass es mit den “Bestimmungen des Abkommens vereinbar” sei, einen “Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in Bezug auf die Erhebung einer Abgabe, die für eine Dienstleistung wie die Überlassung eines Jagdrechts geschuldet wird, als Dienstleistungsempfänger anders zu behandeln als Personen mit Hauptwohnsitz im Inland und Unionsbürger sowie Personen, die diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt sind”.



Kommentare 6

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig

HTML-Version von diesem Artikel
Mehr auf austria.com
Kontrolle von Wettlokal unzulässig
Lustenau - Gemeindepolizist durfte damals noch nicht kontrollieren. Landesverwaltungsrichterin hob BH-Geldstrafe von [...] mehr »
Fröhlicher Silvester ging schmerzhaft ins Auge
Feldkirch - Ex-Lover schlug "Neuem" ein Glas ins Gesicht. Er fasste eine kombinierte Strafe wegen schwerer [...] mehr »
Vorarlberg: 21. Philosophicum Lech über Arbeit und Faulheit eröffnet
Das Philosophicum Lech ist am Donnerstagabend offiziell in seine 21. Auflage gestartet. Das bis Sonntag dauernde [...] mehr »
“Flüchtlinge(n) helfen”: Neues Flüchtlingsprojekt des Sozialsprengels Bludenz und der Caritas
Der Sozialsprengel Raum Bludenz hat in Kooperation mit der Caritas Vorarlberg am Donnerstagvormittag ihr neues [...] mehr »
60 Prozent der Vorarlberger fahren mit dem Auto zur Arbeit
Bregenz - Am Freitag findet europaweit der Autofreie Tag statt. Eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt, dass die Vorarlberger [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

In Zürich: Rolling Stones-Ikone Keith Richards schwingt die Österreich Fahne

BH-Panne von Jennifer Lopez auf dem Red Carpet!

Bittere Tränen: Sarah Lombardi weint im TV

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung