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Österreich erwägt Verlängerung der Grenzkontrollen

Österreich dürfte Deutschland nachziehen
Österreich dürfte Deutschland nachziehen
Österreich wird Deutschland weiter nachziehen, was Grenzkontrollen anbelangt. Zuletzt war in deutschen Medien berichtet worden, dass Berlin der EU eine weitere Verlängerung der Maßnahme bis 1. November angekündigt hat. Als Reaktion darauf wird wohl auch Österreich die eigenen Grenzkontrollen entsprechend fortsetzen, hieß es aus dem Innenministerium.
Die Flüchtlingskrise im Liveticker

Das entsprechende Vorhaben werde gerade mit dem Koalitionspartner koordiniert. Erstmals war eine entsprechende Verordnung am 16. September in Kraft getreten. Diese wurde nach zehn Tagen um weitere 20 Tage verlängert, womit die Kontrollen Mitte Oktober auslaufen würden. Insgesamt erlaubt die EU Grenzmaßnahmen für maximal zwei Monate.

Bundesheer seit Wochen an Grenzen tätig

Davor gebe es aber noch Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zu treffen, “beispielsweise betreffend der Kostentragung mit dem Verteidigungsministerium .” Das Bundesheer ist ja seit mehreren Wochen an den Grenzen im Assistenzeinsatz tätig.

Die EU-Kommission will indes schon in Kürze eine Bewertung der von Österreich, Deutschland und Slowenien wegen der Flüchtlingskrise wiedereingeführten Grenzkontrollen vorlegen. Dies kündigte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel an.

Deutschland verlängert Kontrollen um 20 Tage

Die Sprecherin bestätigte zudem, dass Deutschland am 9. Oktober die Verlängerung seiner Grenzkontrollen zu Österreich um weitere 20 Tage mitgeteilt habe. Dies hatte zuvor ein Sprecher des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere angekündigt. Dieser Schritt sei in Einklang mit den EU-Regeln., fügte die Sprecherin hinzu.

Österreich hatte die Kontrollen am 16. September für zehn Tage eingeführt und bereits einmal um 20 Tage verlängert. Danach wären noch einmal weitere 30 Tage möglich.

Über 7.000 Flüchtlinge in Transitquartieren

7.200 Flüchtlinge verbrachten die Nacht auf Montag in österreichischen Transitquartieren. Etwa 2.400 weitere Menschen seien an Sammelstellen – die meisten in Nickelsdorf und in Salzburg – betreut worden. Aufgrund der herrschenden Witterung wurden sie mit heißem Tee, Essen, warmer Kleidung und dicken Decken ausgestattet, berichtete Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes (RK).

Aufgrund der Kälte müssen nun auch die Versorgungszelte des RK beheizt werden. Viele Flüchtlinge leiden unter Verkühlungen und grippalen Infekten. “Die Menschen haben aber nicht die Geduld, sich behandeln zu lassen. Sie wollen weiterreisen”, sagte Foitik.

Täglich kommen rund 6.000 Flüchtlinge nach Österreich

Durchschnittlich kommen täglich 6.000 Flüchtlinge nach Österreich, am Dienstag waren es laut RK jedoch ein wenig mehr. 95 Prozent reisen jedoch nach Skandinavien oder Deutschland weiter. Vor ihrer Weiterreise würden sie ein bis zwei Nächte in Österreich verbringen, wegen des schlechten Wetters – ab Mittwoch zieht eine Schlechtwetterfront durchs Land – könnte der Aufenthalt auf länger dauern.

Eisenstadt: Feste Quartiere statt Zelten

Jene Flüchtlinge, die derzeit in Eisenstadt in Zelten untergebracht sind, sollen unterdessen in ein festes Quartier übersiedeln. Das kündigte Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) am Dienstag an. Die Unterbringung erfolge in einem ehemaligen Betriebsgebäude, das ein Eisenstädter Unternehmer zur Verfügung stelle. Bis das neue Quartier bezugsbereit ist, werden die Flüchtlinge im städtischen Bauhof untergebracht.

In dem früheren Betriebsgebäude soll in den kommenden Wochen eine Unterkunft für 154 Flüchtlinge entstehen, so Steiner. Nach dem Behördenverfahren, das noch diese Woche abgeschlossen werden soll, werde das Gebäude baulich adaptiert. Die Flüchtlinge sollen weiterhin durch die vom Innenministerium beauftragte Firma ORS betreut werden.

“Bei der Unterbringung handelt es sich um eine Lösung zwischen dem Besitzer des Objekts, der beteiligten Hilfsorganisation, der zuständigen Landesbehörde sowie der Stadtgemeinde. Nachdem das Land bis heute nicht in der Lage ist, seine Verpflichtung zur Erfüllung der Quote einzuhalten, ist es notwendig, dass die Stadt Eisenstadt das Problem löst”, erklärte Steiner in einer Aussendung. “Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die Betreuung von Flüchtlingen in der Grundversorgung ausschließlich das Land verantwortlich ist”, so der Bürgermeister.

Bis zum Abschluss der Arbeiten an der neuen Unterkunft werden die Flüchtlinge in Abstimmung mit dem Innenministerium am städtischen Bauhof in einem warmen Übergangsquartier untergebracht. “Die beheizbare Fahrzeughalle wird vorübergehend geräumt, um den Flüchtlingen, die derzeit noch in den Zelten untergebracht sind, eine wetterfeste Übergangslösung bieten zu können”, erläuterte der Integrationsbeauftragte der Stadt, Istvan Deli.

Unterbringung in kleinen Einheiten bevorzugt

Mit dem Bezug des Quartiers sei die Unterbringung in den Zelten beim Bundesamtsgebäude beendet. Die Hilfsorganisationen und in Eisenstadt tätigen NGOs arbeiteten derzeit daran, weitere kleinräumige Quartiere zu schaffen. “Eine Unterbringung in kleinen Einheiten haben wir immer bevorzugt”, so Bürgermeister Steiner. Wichtig sei aber, “dass die Gesamtzahl der unterzubringenden Menschen nicht höher werden darf, als sie jetzt schon ist. Mit der derzeitigen Anzahl erreicht Eisenstadt die vom Bund vorgegebene Quote von 1,5 Prozent der Bevölkerung.”

Neues Integrationszentrum in St. Pölten

In St. Pölten soll unterdessen noch im Herbst ein Integrationszentrum des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) als neue Anlaufstelle für Flüchtlinge und Zuwanderer eröffnet werden. Das haben Minister Sebastian Kurz (ÖVP) und der niederösterreichische Landesrat Karl Wilfing (ÖVP) laut einer ÖIF-Aussendung angekündigt. Die Integrationsstruktur in Niederösterreich soll erweitert und gestärkt werden.

Der ÖIF bietet eigenen Angaben zufolge am Welcome Desk umfassende Beratung und Unterstützung in den Bereichen Sprache, Bildung sowie gesellschaftliche Integration für Flüchtlinge und Zuwanderer an. Außerdem werden vom Integrationsministerium finanzierte Deutschkursförderung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte abgewickelt und Integrationsprojekte unterstützt.

Kurz rechnet mit 80.000 Asylanträgen für 2015

Kurz erinnerte der Aussendung zufolge daran, dass für 2015 mit 80.000 Asylanträgen in Österreich gerechnet werde. Viele der Menschen aus Kriegsgebieten “werden bei uns bleiben”. Es brauche ein tragfähiges Netzwerk an Integrationsstrukturen auf regionaler Ebene.

“Integration fördern, gleichzeitig Integration fordern”, verwies Wilfing auf einen Leitsatz. Spracherwerb müsse einerseits “gefördert, aber genauso auch gefordert werden. Wer in Österreich lebt, muss jene Kenntnisse erwerben, die nötig sind, das tägliche Leben zu bewältigen”.

Die kleine Waldviertler Gemeinde Bad Großpertholz hat unterdessen seit wenigen Tagen neue Mitbewohner. Sieben Familien aus Afghanistan und vier irakische Staatsbürger haben Quartier gefunden, berichtete das “Netzwerk – Willkommen im Lainsitztal” in einer Aussendung. Die private Initiative koordiniert die Flüchtlingshilfe.

5,50 Euro pro Tag und Kopf für Verpflegung

Zwei Familien wohnen im Ortszentrum, fünf im “Fassldorf” in Weikertschlag. Die Neuankömmlinge sind für ihre eigene Verpflegung zuständig, für die ihnen pro Kopf und Tag 5,50 Euro zur Verfügung stehen. Während sie auf ihre Asylverfahren warten, wollen sie Deutsch lernen. Das Netzwerk unterstützt dabei.

Elf Kinder besuchen der Aussendung zufolge inzwischen die Volksschule bzw. Neue Mittelschule in der Gemeinde im Bezirk Gmünd. Der Sportverein USC Bad Großpertholz hat vier Burschen zum Training eingeladen. “Sport und gerade Fußball verbindet die Menschen, er ist international und funktioniert auch ohne viel Sprache”, sagte Sektionsleiter Jürgen Grossauer.

“Es gibt keine Fremden, es gibt nur Menschen, die wir noch nicht kennen”, betonte Diakon Peter Neugschwandtner. Bürgermeister Harald Vogler (ÖVP) wies darauf hin, dass die Gemeinde bereits Erfahrungen mit Menschen aus anderen Ländern habe, die hier Zuflucht gesucht haben.

(APA)

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