Österreichische Steuerzahler haften mit 18 Mio. Euro für bauMax
Über weitere Details dazu wollte sich bauMax-Sprecherin Monika Voglgruber allerdings nicht äußern. Zuvor hatten “Presse” und “ZiB2” bereits eine Staatshaftung in dieser Größenordnung berichtet. Das Finanzministerium wollte wegen des Bankgeheimnisses auch die nun genannte Summe nicht kommentieren.
Staatlicher Kredit für baumax verlängert
Das Nachrichtenmagazin “profil” berichtet in seiner aktuellen Ausgabe zudem, dass ein eigentlich Ende März auslaufender staatlich besicherter ULSG-Kredit in der Höhe von 36 Mio. Euro nicht bedient werden konnte und deshalb verlängert werden musste. Der Pressesprecher der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB), Peter Gumpinger, bestätigte der APA lediglich allgemein, dass es bei solchen Krediten zu Verlängerungen gekommen sei, allerdings nur innerhalb der gesetzlichen Maximal-Laufzeit von 5 Jahren. bauMax hatte Staatshaftungen zuletzt bestätigt, aber ohne Zahlen zu nennen.
Keine aktuellen Zahlen zu Staatshaftungen
Die Republik Österreich hat in der Krise das “Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes” (ULSG) geschaffen und Haftungen für rund 50 Firmen übernommen. Im Jahr 2010 waren noch ULSG-Haftungen in der Höhe von rund 1,3 Mrd. Euro ausständig. Laut “Presse” lag das gesamte Kreditvolumen aber bei 2,5 Mrd. Euro.
Der Staat stand also nur für einen Teil der Bankkredite gerade, der Zeitung zufolge lagen die Deckungen zwischen 30 und 70 Prozent. Seit November 2010 übernimmt der Bund keine neuen ULSG-Haftungen mehr.
Offenlegung “grundsätzlich” möglich
Wirtschaftsminister Mitterlehner hat am Dienstag die Bundeshaftungen für Unternehmen nach dem Liquiditätssicherungsgesetz als sinnvolle Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise verteidigt. Mit einer Offenlegung, welche Unternehmen dies in Anspruch genommen haben, hätte er, wie auch Sozialminister Hundstorfer, grundsätzlich kein Problem, sagte er vor dem Ministerrat.
“Unternehmen müssten gefragt werden”
Allerdings müsste man dies bei aktuell bestehenden Kredithaftungen mit den betroffenen Unternehmen abklären, meinte der Wirtschaftsminister. Künftig könnte man sehr wohl zu einer offenen Vorgangsweise finden. Aktuell geäußerte Kritik, dass die Steuerzahler im Dunkeln darüber gelassen würden, in welcher Höhe sie eigentlich für Unternehmenskredite haften, konnte er nicht nachvollziehen, zumal diverse Zahlen ja bereits medial kolportiert worden seien. (red/APA)
