Akt.:

Österreichischer Einsatz in Zentralafrika und Ukraine fix

Minister Klug zeigte sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden Minister Klug zeigte sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden
Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Dienstag der Entsendung von Angehörigen des Bundesheer zur Beratungsmission der EU in der Zentralafrikanischen Republik zugestimmt. Zugleich wurde die Aufstockung der österreichischen Beteiligung an der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine genehmigt, wie die Parlamentskorrespondenz am Abend berichtete.

Korrektur melden


Künftig sollen 15 statt bisher zehn österreichische Beobachter für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die vereinbarte Waffenruhe in der Ukraine überwachen. Zudem sollen bis zu zwanzig Angehörige des Bundesheeres beim Einsatz des Lufttransportsystems C-130 für Transporte eingesetzt werden können. Die Entsendung soll vorerst bis 30. Juni 2016 dauern.

Während die Aufstockung des Engagements in der Ukraine im Hauptausschuss einstimmig beschlossen wurde, gab es zum Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik Diskussionen. Bis zu fünf heimische Experten sollen sich künftig an der EU-Beratermission in Zentralafrika EUMAM RCA beteiligen. Einsatzort ist die Hauptstadt Bangui. Die Österreicher sollen die verantwortlichen Militärs beim Aufbau einer modernen und effizienten Armee beraten. Zudem können weitere fünf Österreicher für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten sowie bis zu 20 weitere Angehörige des Bundesheeres für den Einsatz des Lufttransportsystems Typ C-130 bereitgestellt werden. Der Einsatz ist vorerst bis zum 30. April 2016 vorgesehen.

Die Entsendung wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS genehmigt. Grüne und FPÖ übten Kritik an dem Beschluss. Die FPÖ kritisierte die Kosten des Einsatzes von rund 600.000 Euro angesichts der budgetären Situation beim Bundesheer. Die Grünen vermissen einen gesamtstaatlichen Ansatz, der auch humanitäre Hilfe miteinschließe. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) erklärte, dass die Hilfe beim Aufbau eines staatlichen Gewaltmonopols in dem afrikanischen Staat einen solidarischen Beitrag zur internationalen Krisenbewältigung darstelle. Zerfallende Staaten seien Brutstätten des Terrorismus und des Schlepperwesens, warnte er.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Jamaika erfreut über Koalitionsdebatte in Deutschland
Angesichts der Koalitionsüberlegungen in Deutschland freut sich die Botschafterin Jamaikas über die "tolle [...] mehr »
Nordkorea droht mit dem Abschuss von US-Kampfjets
Nordkorea hat mit dem Abschuss von US-Kampfflugzeugen gedroht. Der nordkoreanische Außenminister Ri Yong-ho sprach [...] mehr »
Erneut Massenproteste gegen Korruption in der Slowakei
In der Slowakei haben erneut tausende Menschen gegen gewaltige Korruption im Land demonstriert. Zum bereits dritten [...] mehr »
Schwierige Regierungsbildung in Deutschland
Deutschland steht nach der Bundestagswahl vom Sonntag vor einer schwierigen Regierungsbildung. Trotz der Absage der SPD [...] mehr »
Offenbar Hunderte Tote bei Kämpfen in Äthiopien
In Äthiopien sind nach Angaben der Regierung mehrere hundert Menschen bei Kämpfen zwischen zwei Volksgruppen getötet [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Alles aus mit Vito: Heidi Klum ist wieder Single

Kylie Jenner (20) nach Blitz-Beziehung schwanger?

Bill Skarsgård enthüllt Ursprung seines “IT”-Grinsens

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung